Gewerkschaft und Greencard

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Von Hans Uske, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Wenn Belegschaften um ihre Arbeitsplätze kämpfen, setzen sie ihre Interessen häufig auch gegen die Interessen von Kolleginnen und Kollegen anderer Firmen durch. Das Problem läßt sich nicht verhindern, eine Harmonisierung der Interessen ist in der Regel nicht möglich. Hätte die Gewerkschaft erklärt: Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder, Konkurrenz schadet nur, so wäre der versuchte Ausschluß der ausländischen Experten vom deutschen Arbeitsmarkt zwar nicht schön, läge aber in der Logik einer solchen Interessenvertretung und müßte nicht einmal rassistisch sein, denn das Kriterium der Grenzziehung wäre die Mitgliedschaft und nicht die ethnische Zugehörigkeit. In der Tradition der Gewerkschaften liegt es nun aber, gegensätzliche Interessen von Arbeitnehmern möglichst zu harmonisieren. Einzel- oder Gruppen-Interessen werden dabei am „Interesse der Arbeitnehmer" (früher auch „Klasseninteresse") oder gar dem Menschheitsinteresse ausgerichtet.…

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Unmenschliche Spur

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Szenen einer Abschiebung. Von Thomas Quehl, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Begriffe aus dem thematischen Feld von Einwanderung und Flucht sind in Deutschland häufig umstritten. Um so genauer gilt es hinzusehen, wenn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in einem Kommentar unter der Überschrift ‚Rassismus‘ u.a. schreibt: „Hier von ‚institutionellem Rassismus‘ zu sprechen, wie es der Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Prof. Dr. Siegfried Jäger, tat, trifft den Nagel auf den Kopf... Im Deutschland der Schröder-Ära wird dieser Begriff, weil er demaskiert, offenbar (noch) als Beschimpfung aufgefasst. MdB Hans Pflug an Siegfried Jäger: ‚Ich halte Ihren Vorwurf des institutionalisierten Rassismus für absolut überzogen‘." (WAZ 14.4.00) Dieser Kommentar bezieht sich auf die drohende Abschiebung einer Roma-Familie aus Duisburg nach Makedonien. Die zwei Kinder, Samanta (9) und Ajnur (12) haben nahezu ihr ganzes Leben…

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Wohin mit Haider?

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Normalisieren / dämonisieren. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Man könnte fast den Eindruck haben, daß die "Neue Mitte" kurz vor dem Platzen steht. Wer da nicht alles für sich reklamiert, Mann (oder Frau) dieser Mitte zu sein! Es herrscht Gedränge in unserer Gesellschaftsmitte, und kaum jemand läßt es sich gefallen, ein wenig links oder ein wenig rechts davon positioniert zu werden. Das gilt für Schröder wie für Stoiber, für Angela Merkel wie für Guido Westerwelle, und selbst bei den Grünen und auch bei einigen PDS-Größen mit ihrem, wenn auch bedingten, Ja zu deutschen Kampfeinsätzen ist so etwas wie ein Mitte-Drall zu beobachten. Diesen Trend bezeichnet man denn auch mit einem anderen Wort, nämlich als realistisch. Der Run auf die Mitte wird inzwischen selbst Karikaturisten rechtsextremer Zeitungen zu bunt. In Adaption…

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Das Boot ist leer

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Konturen einer künftigen Migrationspolitik. Von Hans Uske, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Immer wenn die Union am Boden liegt, greift sie zu ihrer Wunderwaffe, der „Fremdenfurcht“. Mehrere Asylwahlkämpfe der 80er und 90er Jahre haben so funktioniert, und auch die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft endete in einem glänzenden, nicht mehr für möglich gehaltenen Unionssieg. Diesmal sollte „der Inder“ die Dinge richten. Raus aus dem Spendensumpf, rein in den Rassismus: Kinder statt Inder. Heraus kam eine „lahme Kampagne“ (FOCUS), die der Union offenbar mehr geschadet als genutzt hat. Keine vollen Boote auf Titelseiten, keine „Ströme“, die nach Deutschland fließen, keine besorgten Kommentare, die „Dämme“ dagegen errichten wollen, und keine mobilisierten Menschenmassen. Statt dessen Prügel von allen Seiten: Die Aktion sei „unmöglich“ (Industrieverbandschef Henkel), „undurchdacht und erbärmlich populistisch“ (Arbeitgeber-Präsident Hundt), Rüttgers sei „nicht politiktauglich“ (FAZ),…

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Der Markt und die Schule

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Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Von Ranke stammt bekanntlich der Satz: „jede Epoche ist unmittelbar zu Gott". Der neoliberale Zeitgeist heute fordert dagegen nichts weniger, als daß jedes Individuum unmittelbar zum Weltmarkt sei - nicht bloß in einem praktischen, sondern selbstverständlich auch in einem moralischen Sinne. Vermutlich wird ein Schüler heutigen Tages in seiner schulischen Karriere von Ranke recht wenig oder gar nichts erfahren. Daß der Weltmarkt jedoch wie ein Damokles-Schwert über seinem Haupte schwebt, wird ihm bei einigermaßen vorhandener Wachheit zu einer bereits geläufigen Alltagsweisheit geworden sein. Falls nicht empfehlen wir dringend Weckamine der verschiedensten Art, z.B. einen Blick auf folgenden Vorgang. Die Kultusministerkonferenz verkündete am 28.6.1997: „Der Stand in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern ist wesentlicher Indikator für das Leistungsvermögen und die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft." Man wünsche, daß…

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Rußland = NATO + Milosevic?

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Die Medien und der Krieg in Tschetschenien. Von Jürgen Link, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Ganz zu Beginn des 2. Tschetschenienkrieges meldeten deutsche Medien noch die Parallele zum NATO-Krieg gegen Serbien: "Rußlands Generäle spielen NATO", untertitelte damals noch die "Zeit", wenn auch bereits süffisant-ironisch (30.9.1999), und die FAZ kommentierte am gleichen Tage: "Die NATO als Vorbild? (...) Angeblich lehnt man sich an das ‘Vorbild’ der Nato und ihren Kosovo-Krieg an. Ob die Russen jedoch überhaupt in der Lage sind, solche chirurgischen ‘Schnitte’ zu tun, ist fraglich. Sogar den Amerikanern misslang da einiges, nicht nur im Golfkrieg, sondern auch noch in Jugoslawien. Oder wollen die russischen Militärs am Objekt Tschetschenien auch ihre Möglichkeiten testen? (...)" Hier erstreckte sich die Analogie sogar auf das "Mißlingen". Aber je penibler die russische Armee diese Analogie dann im…

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Eine Reise in den virtuellen Untergrund

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Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Neben den bekannten Werbeseiten von rechtsextremen Parteien, Organisationen und Zirkeln existiert im Internet ein virtueller Untergrund, der vor allem mit der Nazi-Musikszene verwoben ist. Gast bei "Xoom-Juden" Die deutschsprachigen Nazi-Seiten befinden sich meist auf Servern, die kostenlose homepages für jedermann anbieten, z.B. Freeservers, Geocities, Tripod, Yoderanium und Xoom. Offenbar werden solche strafbaren Seiten immer wieder gelöscht, aber oft genauso schnell unter anderem Namen wieder eingerichtet. Allzu dankbar sind die deutschen Nazi-Skins ihren Gastgebern nicht. So schimpft beispielsweise "Bulldog88": "Die XOOM-Juden ham mir neulich alle meine Seiten gelöscht... also auch alle Mp3z. bin jetzt bei FREESERVERS, und hoffe die haben keinen Hass auf Nationalisten." Die Freude von "Bulldog88" über seinen neuen Unterschlupf währte übrigens nicht lange. Anfang August sperrte der Anbieter Freeservers seine Seiten mit dem…

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Schlechtes Zeugnis!

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Zur Verfilmung von Viktor Klemperers Tagebüchern 1933 - 1945. Von Margarete und Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Als eine "absolut preisverdächtige Serie mit Kino-Format" charakterisiert Bettina Kutzner in einer Vorankündigung die ARD-Serie „Klemperer – ein Leben in Deutschland" am 12.10.99 in der WAZ. In der Halbzeit, also nach Ausstrahlung der ersten sechs Folgen, kündigt die WAZ am 4.11.99 verhaltene Kritik an, indem sie mit Blick auf das geringe Zuschauerinteresse feststellt, daß aber noch „größere Konzessionen an den Massengeschmack ... bei diesem Stoff kaum [zu] machen" sind. In der Zeit erschien zur gleichen Zeit ein Verriß von Andreas Kilb, der die ersten sechs Folgen unter dem Begriff „Schund", mit dem kein Zeugnis abgelegt würde, charakterisiert. Und in der Tat lassen sich an der Serie eine Fülle von Kritikpunkten festmachen, die insgesamt die…

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Von ‚Einzeltätern‘ zum ‚Institutionellen Rassismus‘

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Die britische Regierung zieht die Konsequenzen und trifft eine historische Entscheidung. Von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) Seit langem fällt der konservative, auf weiteren kulturellen Stillstand deutende Versuch der deutschen Politik auf, die Reformphilosophie des britischen Premierministers Blair - der deutschen Öffentlichkeit gegenüber - als lediglich ‘ökonomisches‘ Projekt zu deklarieren und die deutsche Gesellschaft von einer wichtigen sozialen Reformbotschaft Blairs möglichst fernzuhalten. Blairs Nordirlandpolitik oder sein Versuch, das britische Gesundheits- und Erziehungssystem auf den Begriff der sozialen Gerechtigkeit festzulegen, mögen bekannt sein. Skepsis, Ablehnung, vielleicht sogar Erschrecken mögen einen dagegen bewegt haben angesichts der imperialen Pose der britischen Regierung im Kosovo-Krieg. Ein eigenes Gewicht aber hat eine umwälzende Weichenstellung in der englischen Innenpolitik der Jahre 1997 bis 1999. Auslöser war der Fall des farbigen Schülers Stephen Lawrence, der am 22. April…

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„Legitimierte Vollstrecker“

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Rechtsextremismus unter ostdeutschen Jugendlichen – Ein Interview mit Bernd Wagner, geführt von Joannah Caborn, erschienen in DISS-Journal 5 (2000) ‘No go areas’, ‘national befreite Zonen’, die regelmäßigen, inzwischen meist kleingedruckten Schlagzeilen „Ausländer in Magdeburg verprügelt": dieses Bild des wilden, ausländerfeindlichen Ostens geistert täglich durch die Medien, und bei Landtagswahlen in den östlichen Ländern sind Stimmabgaben für rechtsextreme Parteien zwischen 10% und 20% nicht unüblich geworden. Die gewaltbereiten Täter sollen aber immer aus einer kleinen Minderheit stammen und die Wahlergebnisse werden von Vertretern der Demokratie wiederholt als reine ‘Proteststimmung’ verharmlost. Der Berliner Kriminologe Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur findet in seiner Arbeit mit Jugendlichen mehr als nur vereinzelte Hinweise auf einen verbreiteten und gewaltbereiten Rechtsextremismus unter ostdeutschen Jugendlichen. DISS: Das Phänomen des verbreiteten Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist nicht immer leicht zu erkennen. Trotz…

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