Monatliche Archive: Dezember 2019

‚Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD Von Helmut Kellershohn Einleitung Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse. Das strategische Grundkonzept beruhte für…

Alter Hut Volksgemeinschaft Über Antikapitalismus und Marx-Rezeption bei der eurofaschistischen Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn Seit 2015/16 durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bzw. das Institut für Staatspolitik (IfS) ein »Kampf zweier Linien«. Stand zunächst die Auseinandersetzung um die »richtige« Parteikonzeption im Mittelpunkt, hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen mittlerweile erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke, Sprecher der Partei in Thüringen, eine »Grundsatzdebatte über…