Die Corona-Krise

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Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der "Gefährder" eine qualitative Neuinterpretation.   Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren.…

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Ein gewählter Diktator

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Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Angesichts der Zugehörigkeit Trumps zu den Boulevard-Medien und angesichts seiner skurrilen ‘Verhaltensabweichungen’ vergisst man leicht, dass Trump, obwohl unerfahren, sein Amt mit einer ungeheuren Macht antrat und dass er dadurch den Status des Präsidenten innerhalb des US-Verfassungssystems noch einmal real und konkret verändert. Dies kommt hinzu zur Machtausweitung, die amerikanischen Präsidenten etwa durch den Kalten Krieg, durch neue technologische Mittel, durch den ‚war on terror‘ und durch die faktische Abdan-kung des Kongresses als Autorität über Krieg und Frieden seit dem 2. Weltkrieg zuwuchs. Hierher gehört auch die Praxis der präsidialen Verordnungen und Verlautbarungen. Diese Entwicklung kam durch die Nixon-Krise nur zeitweise zum Halten, während Ronald Reagan für einen massiven neuen Schub präsidialer Macht sorgte, und zwar durch einen ganzen Fächer expansiver Maßnahmen. Den…

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Geschlechterverhältnis und Kapitalismus

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Alex Demirović‘ Plädoyer für ein klassenpolitisches Verständnis des multiplen Herrschaftszusammenhangs Eine Rezension von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS_Journal 37 (2019) Alex Demirović, apl. Prof. an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/M. und Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertritt in seinem Plädoyer die These, dass „die kapitalistische Produktionsweise und die von ihr formierte Gesellschaft sich als konstitutive Einheit verschiedenartiger Widersprüche bildet, sie also nicht auf eine Herrschaftslogik reduziert werden kann.“ (258) Dabei müsse dem Begriff der Klasse eine besondere Rolle im Emanzipationsprozess zukommen, da Ausbeutung und Klassenherrschaft „angemessen“ beachtet werden müssten. Seiner Ansicht nach werde der Ansatz der Intersektionaltät [die Gender- bzw. Intersektionalitätstheorie basiert auf den Kategorien race, class und gender, W.K.] der „Komplexität der Widersprüche“ nicht gerecht – gerade vor dem Hintergrund des selbst gesteckten Ziels „einer herrschaftskritisch-gesellschaftstheoretischen Zusammenführung der unterschiedlichen Formen von Herrschaft und ihrer…

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Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar: „Ist der Geburtstag des Grundgesetzes Anlass zum Feiern?“

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Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…

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Warten auf die nächsten Seifenblasen – Großbritannien vor der Europawahl

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Von Robert Tonks. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) I‘m Forever Blowing Bubbles I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air, They fly so high, nearly reach the sky, Then like my dreams they fade and die. Fortune›s always hiding, I›ve looked everywhere, I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air. Songwriter: James Brockman / Jame s Kendis / John W. Kellette / Nathaniel H. Vincent / Samuel H. Pottle Songtext von “I’m Forever Blowing Bubbles” Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung Die Kluft zwischen der nationalen Selbst-wahrnehmung und Fremdwahrnehmung wird in der Diskussion um BREXIT mehr als deutlich. In der britischen öffentlichen Debatte wurde von den Anfängen bis heute die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union von einer zentralen These begleitet: Das ist ein Projekt der Franzosen und Deutschen, das französische und deutsche Interessen verfolgt und…

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Der Mueller-Report: Zwischen Ernüchterung, Entsetzen und Realpolitik

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Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ursprünglicher Gegenstand der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller war zwar die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Wahl Trumps, aber auch jede andere Straftat, die Mueller im Verlauf der Untersuchung bekannt werden würde. Noch bevor der Report erschien, waren (mit Stand: März 2019) bereits sechs frühere Berater Trumps, 26 Personen russischer Nationalität, drei russische Firmen, ein Kalifornier und ein Londoner Rechtsanwalt angeklagt oder schon verurteilt, während weitere Prozesse noch nicht abgeschlossen waren. Anklagen gegen enge Familienangehörige Trumps und gegen Trump selbst erschienen möglich oder sogar wahrscheinlich. Das wurde allgemein so verstanden, dass Mueller die Schlinge um Trump selbst immer mehr zuziehen wolle, um dem Kongress das Impeachment Trumps zu ermöglichen. Die Auslagerung einer Vielzahl von Verfahren wurde so verstanden, dass Mueller der Gefahr vorbeugte, dass…

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Hegemoniekrise und autoritäre Entsprechungen

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Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Der Neoliberalismus als Regulationsform des Kapitalismus befindet sich im Krisenmodus. Rechtspopulistische und nationalistische Parteien und Bewegungen fordern als Konsequenz autoritäre Antworten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass ihre chauvinistischen Erklärungen der Krise bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Gleichzeitig ist zu sehen, dass traditionelle Volksparteien große Teile ihrer Wählerbasis verloren, sie ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen eingebüßt haben. Der rechte und nationalistische Diskurs hat in den letzten Jahren immer mehr an Stärke gewonnen und Eingang in nationale wie europäische Institutionen gefunden. Krisen werden zunehmend autoritär bearbeitet, was sich u.a. gegenüber der griechischen Syriza-Regierung und der Bevölkerung gezeigt hat. Im Kampf gegen eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Europa, im Kampf gegen einen islamistischen Terror und gegen eine Weltsituation, die zunehmend…

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