Ungleichheit, Vertrauensverlust und Ausgrenzung

Von Peter Höhmann 1. Vorbemerkung Der Beitrag befasst sich mit politischen Konsequenzen, die durch die dauerhafte Zunahme ungleicher Lebensverhältnisse zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang betont zwar der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass „im Zuge der günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen der Jahre vor 2020 die mittleren Einkommen mindestens ebenso stark gestiegen sind wie die Einkommen im unteren Bereich der Einkommensverteilung“, und folgert daraus, dass kein deutliches Sinken der Ungleichheit eingetreten sei. (S.9) Diese Diagnose konzentriert sich allerdings nur auf den aktuellen Trend ungleicher Einkommen. Auf der Grundlage eines sichtbaren Fortbestands der Armutsbevölkerung sind jedoch zugleich weitere Fragen zu stellen, die besonders die sozialen Folgen dieser langfristig anhaltenden Situation in den Blick nehmen. Hier setzt der Beitrag an, der sich auf die Situation in der Bundesrepublik konzentriert. Sein Ausgangspunkt war zunächst die allgemeine…

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Gemeinwohlorientierung

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Das Dilemma der Kommunen am Beispiel von Mülheim an der Ruhr Von Peter Höhmann. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Ganz selbstverständlich bezieht sich die kommunale Politik auf das „Gemeinwohl“ der Stadt, wenn es ihr darum geht, in eigener Verantwortung weiterhin das Funktionieren lokaler Standortbedingungen zu gewährleisten. In den Blick geraten darauf drei miteinander verbundene Sachverhalte: Zunächst eine politische Praxis, die im Sinne einer Erhaltung und Stabilisierung der bestehenden sozialen Verhältnisse erfolgt, aber die Parteinahme für eine einzelne Bevölkerungsgruppe systematisch ausschließen will. Weiterhin die Begründung politischer Eingriffe als vernünftig und im Interesse aller geboten. Beide Schwerpunkte unterliegen darüber hinaus dem politischen Eigeninteresse, in kommunaler Konkurrenz besonders dort zu intervenieren, wo der marktvermittelte Verteilungszusammenhang infrage gestellt ist. Dieser Punkt ist durchaus folgenreich und auf Kontinuität, weniger aber auf Konsequenzen der überkommenen ökonomischen Verhältnisse ausgerichtet. Die…

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