Von Heiko Kauffmann, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) ((Erstveröffentlichung dieses Beitrags: Ostsee-Zeitung vom 6. September 2017.)) Europa bekämpft nicht die Schleuser und die Menschenrechtsverletzungen in Libyen, sondern vielmehr die Flüchtlinge und diejenigen, die sie vor dem Ertrinken retten. ((Die Aufschrift "Schande über Dich, Europa!" – "Shame on you, Europe!" trugen Banner, mit denen zivile Seenotretter auf der „Sea-Eye“ gegen die Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer und die Sperrung zentraler Rettungsgebiete im Mittelmeer protestierten.)) Die EU rüstet Libyen mit Hunderten Millionen Euro auf, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen: Geld für eine zwielichtige Küstenwache und eine schwache Regierung, die der verbrecherischen und gewalttätigen Milizen im Land und in den Flüchtlingslagern nicht Herr wird. Lager, in denen – auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes – KZ-ähnliche Zustände herrschen; eine Kooperation mit schlimmsten Folgen für…
Die gesellschaftspolitischen Folgen der Silvester-Ereignisse Von Isolde Aigner. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Die sexuellen Übergriffe an Frauen in Köln und anderen Großstädten an Silvester 2015 haben innerhalb weniger Tage eine öffentlich-mediale Debatte um sexualisierte Gewalt ausgelöst, die wochenlang die Titelseiten dominierte. Dabei trat insbesondere eine Ethnisierung von Sexismus ((Eine Ethnisierung von Sexismus zeichnet sich nach Margarete Jäger dadurch aus, dass bestimmte sexistische (oder frauenfeindliche Haltungen und Verhaltensweise zum Charakteristikum einer bestimmten ‚Ethnie’ gemacht werden, indem beispielsweise behauptet wird, dass türkische oder muslimische Männer sexistisch seien und Frauen in besonderer Weise unterdrückten.)) in Erscheinung, indem sexualisierte Gewalt vor allem Einwanderern und Geflüchteten, also den ‚Anderen’ zugeschrieben wurde. Zwar gab es damals auch Gegendiskurse, die eine rassistische Instrumentalisierung der Silvester-Ereignisse ((Silvester-Ereignisse bezeichnen das diskursive Ereignis um Silvester.)) kritisierten und zurückwiesen, wie zum Beispiel die…
Von Rolf van Raden und Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die deutschen Inlandsgeheimdienste (Selbstbezeichnung: Verfassungsschutz) stehen in der Kritik. Die Finanzierung von Neonazi-Strukturen durch das V-Leute-System, die mutmaßliche Verstrickung in die rechtsterroristische NSU-Mordserie und die Behinderung der Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sind nur einige der Gründe, wegen der Kritiker*innen die Auflösung der Behörden fordern. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz jedoch so aktiv wie eh und je. Das trifft auch auf seine PR-Abteilungen zu, die jährlich die umstrittenen „Verfassungsschutzberichte“ publizieren. Eine besondere Perle hat die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz im August 2016 in den Umlauf gebracht. „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, so lautet der Titel einer 35-seitigen Broschüre, die als „Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und Helfer“ dienen soll. „Leisten Sie einen Beitrag zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Verwandten und Freunde und…
Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen. Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle. ((Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die…
Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen. Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei…
...in den Bundesländern und Kommunen Eine Rezension von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Zwei Monate nachdem Angela Merkel den Ausspruch „Wir schaffen das“ geäußert hatte, erschien im November 2015 eine von der Robert-Bosch-Stiftung finanzierte Studie zur Flüchtlingsaufnahme. Die Expertise untersucht anhand von Fallbeispielen die Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern und Kommunen. Sie fragt nach den „gesetzlichen Rahmenbedingungen, der behördlichen Praxis, der Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reaktionen der Anwohnerschaft auf die Flüchtlingsunterbringung“ (7). Der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraums liegt zwischen November 2014 bis Mai 2015. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für die Kommunen, die bekanntlich eine Aufnahme- und Versorgungspflicht gegenüber diesen Personen haben, untersuchten die Verfasserinnen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, um mit empirischen Recherchen „Aufschlüsse darüber [zu] gewinnen, welche Formen der Wohnunterbringung, der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen…
Von Sina Kaiser. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Die Forschungsfrage der im Sommersemester 2014 fertiggestellten MA-Arbeit lautete: Wie gestalten sich objektive und subjektive Motive für politisches Engagement oder Protest im Flüchtlingsbereich von linken Aktivist_innen? Um zu verstehen, warum Menschen aktiv – also selbstverwaltet und selbstorganisiert – politisch partizipieren, bedarf es einer Verknüpfung der Soziologie und Politikwissenschaft mit der (Motivations-)Psychologie. Deutungsmuster bestimmen individuelle Motive in erheblichem Umfang. Auf dieser Grundlage wurden elf linke Aktivist_innen im Rahmen eines explorativen Forschungsdesigns interviewt. Die Datenauswertung erfolgte gemäß der Grounded Theory. Ungeachtet der angesprochenen Motive wurden verschiedene Leitgedanken zum Thema Flucht vergleichend skizziert. Grundvoraussetzung für ein Interview war zum einen, dass sie sich bezogen auf den Flüchtlingsbereich selbst als politisch aktiv beschreiben. Zum anderen war es erforderlich, dass sie sich dem linken Spektrum zuordnen und nicht an das…
Vorläufige Anmerkungen zum Fluchtdiskurs 2015/2016 in den Medien Von Margarete Jäger, Regina Wamper und Isolde Aigner. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Seit dem Sommer 2015 untersucht die Diskurswerkstatt im DISS den medialen Fluchtdiskurs. Dabei werden vor allem die Kommentare der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in die Betrachtung aufgenommen. Auch wenn damit nicht die gesamte Breite der Debatte erfasst wird, so kann der Blick auf die thematischen Schwerpunkte, die innerhalb der Kommentare vorgenommen werden, die grundsätzliche Perspektive des medialen Diskurses verdeutlichen. Im Folgenden sollen einige wenige Aspekte dieses medialen Diskurses dargestellt werden. ((Es handelt sich um Zwischenergebnisse der angesprochenen Untersuchung, die in der Diskurswerkstatt diskutiert wurden.)) Festzustellen ist, dass sich die Debatte um Migration und Flucht innerhalb weniger Monate entscheidend verengt hat. Dass es Verschiebungen…
Die Debatten um die Silvester-Ereignisse im Kontext von Postfeminismus Von Isolde Aigner. Erschienen im DISS-Journal 31 (2016) Die Debatten um die Silvester-Ereignisse haben nur wenig emanzipatorisches Potential freigesetzt. Eine sich daran anschließende mögliche und notwendige Auseinandersetzung mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für Frauen gab es kaum. Stattdessen wurde der sich artikulierende Sexismus und die sexualisierte Gewalt rassistisch instrumentalisiert und ins „Außen“ verlagert, in dem sie vor allem Einwanderern und Geflüchteten, also den „Anderen“ zugeschrieben wurde. Die These dieses Artikels ist, dass die Debatten und ihre Auslassungen im Kontext einer von Postfeminismus geprägten Gesellschaft stattfinden. Im Folgenden soll dieser These nachgegangen werden. Dazu soll in einem ersten Schritt kurz skizziert werden, was unter Postfeminismus zu verstehen ist. Postfeminismus und die Abwicklung des Feminismus Die Soziologin Angela McRobbie legte 2010 eine Studie über die…
... und transnormalistischen Alternativen. Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) 1. Zunächst einmal ist die große „Flüchtlingskrise“ von 2015ff. das größte Rätsel des hegemonialen mediopolitischen Diskurses seit 2001. Völlig verschiedene diskursive Erklärungsmuster schwirren durcheinander. Ist diese Krise ein isoliertes Ereignis, das plötzlich vom Himmel schicksalhafter „Fluchtursachen“ über Europa bzw. über „Deutschland“ hereingebrochen ist - so wie 2001 „Nine Eleven“ tatsächlich vom Himmel über die USA kam? Oder war es, wie Schäuble mit ironischem Dementi erklärte, die ungeschickte Skifahrerin Angela, die die „Lawine lostrat“, als sie am 5. September 2015 unter Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Dublin und Schengen die deutsche Grenze öffnete? Oder aber ist diese Krise gar nicht isoliert, sondern bloß der Höhepunkt einer „Kette“ von Krisen seit 2007 oder sogar seit 2001, wie es die Begriffe „Krisenschwemme“, „Multikrise“ und…