„An allem sind die Ausländer schuld…“

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Rechtspopulistische Kontinuitäten und Brüche aktueller Fremdheitsbilder Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) ((Bei dem Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung des Aufsatzes „Bilder von Fremden revisited – Migration in den Medien im Kontext des Erstarkens (neo-)rassistischer und (neu-)rechter Positionen“, erschienen in Migration und Soziale Arbeit, Heft 4/2018.)) Der Analysegegenstand „(Re-)Präsentation von MigrantInnen in den Medien“ erscheint angesichts der zunehmend von völkisch-rassistischen Untertönen durchzogenen gesellschaftspolitischen Debatten hochaktuell. Andererseits ließe sich bezüglich dieses Gegenstandes kritisch einwenden, dass es ein altbekanntes Thema ist und die Bilder hinreichend bekannt. Umso mehr erfordert die Analyse des gegenwärtigen Diskurses eine Rekonstruktion seines historischen Vorlaufes. Nur dann kann angesichts signifikanter Kontinuitäten hinsichtlich der Darstellung sog. MigrantInnen und der gegenwärtigen Behandlung des Phänomens Migration in den (Massen-)Medien geklärt werden, worum es in der Analyse aktueller Fremdheitsbilder geht…

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It‘s not over till it‘s over

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Wie Großbritannien sich am Brexit abarbeitet. Ein Interview mit Robert Tonks, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft Duisburg, im DISS-Interview. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) DISS: Von außen erscheint die derzeitige Lage in Großbritannien einerseits bestimmt von der traumatischen Verarbeitung der Brexit-Entscheidung und andererseits von permanenten Anrufungen einer neuen Zukunft. Will die Regierung über die so kurzfristig angekündigten Neuwahlen die Brexit-Abstimmung vielleicht doch noch einmal zur Disposition stellen? Robert Tonks: Wenn die Regierung für das Ausrufen der Unterhauswahlen einen solchen Beweggrund hätte, wäre das für sie sicherlich ein risikoreiches Snookerspiel über mehrere Bande. Traditionsgemäß ist Tory die Partei der Unternehmen, von denen die Mehrheit den zollfreien Binnenmarkt beibehalten will. Die Premierministerin muss diesen Flügel befrieden. Theresa May ist ja als Premierministerin nicht demokratisch gewählt worden, sondern innerparteilich gesetzt. Mit der Wahl würde May ihre Macht…

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Was ändert Paris?

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Eine kritische Diskursanalyse zu den November-Anschlägen in Paris 2015 und den Verbindungen zum Flucht- und Einwanderungsdiskurs Von Roisin Ludwig (Stand: Oktober 2016) „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“, so twitterte Markus Söder, der bayrische Finanzminister, in der Nacht nach den Anschlägen in Paris im November 2015. Meine daran angelehnte Leitfrage „Was ändert Paris?“ bezieht sich ebenfalls auf den Flucht- und Einwanderungsdiskurs in Deutschland. Sie zielt auf ein kritisches Hinterfragen dessen, was in den Print-Medien der 'Mitte' im deutschsprachigen Diskurs zu den Anschlägen sagbar war. Dazu habe ich eine Kritische Diskursanalyse mit Material der Zeitungen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), Die Zeit (Zeit) und Welt am Sonntag (WamS) über einen Zeitraum von zwei Wochen nach den Anschlägen durchgeführt. Insbesondere habe ich mich mit den Verbindungen beschäftigt, die in diesem Diskursausschnitt…

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Eure Armut kotzt uns an

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EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…

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Frankreich auf der Suche nach Identität

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Anmerkungen zur aktuellen Debatte Von Sebastian Chwala. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Das aktuelle Jahr neigt sich dem Ende zu und 2017 wirft bereits seine Schatten voraus. Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr endet in Frankreich auch die 4-jährige Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs  Francois Hollande, ein Präsident, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. War sein Amtsantritt 2012 mit der Hoffnung verbunden, dass die Sozialistische Partei (PS) den Konflikt mit den bürgerlichen Eliten in Wirtschaft und Ökonomie sucht, indem Vermögenssteuern erhöht und Banken besser reguliert werden, avancierten PS und Hollande schnell zu Speerspitzen neoliberaler Reformpolitik. Sie forcierten Privatisierungen, Steuerkredite für (Groß-)unternehmen und zuletzt die hart umkämpfte Arbeitsmarktreform. Deren Ziel ist die Senkung staatlich gesetzter Standards zugunsten betrieblicher Abkommen zwischen Unternehmensleitungen und den durch einen niedrigen Organisierungsgrad geschwächten Gewerkschaften. Diese Abkommen werden weitere Lohnsenkungen und…

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Grenzen ziehen ohne Obergrenze

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Die Normalisierung der „Flüchtlingskrise“ Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Manche Begriffe haben eine kurze Halbwertzeit. Kaum jemand redet zurzeit noch von der „Obergrenze“, die 2015 existentiell wichtig war und gefühlte tausend Mal in Talkshows und Kommentaren diskutiert, bestimmt, verworfen und problematisiert wurde. Lebendig geblieben ist dagegen die „Flüchtlingskrise“, obwohl zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge deutschen Boden erreichen. Was ist passiert? Und wird jetzt alles wieder normal?   „Flüchtlingskrise“: Die De-Normalisierung der Asylpolitik seit Sommer 2015 In Rückblicken auf den Sommer 2015 dominierten Anfang 2016 diskursive Ereignisse vom Typ des „Sommermärchens“ mit der Willkommenskultur der ehrenamtlichen Unterstützer/innen und Varianten der Parole „Wir schaffen das“. Die Ereignisse im Sommer 2015 waren aber auch der Beginn der De-Normalisierung der damals praktizierten Asylpolitik. Die Zahlen der Asylsuchenden waren zwar schon in…

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SOS MEDITERRANÉE

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- eine zivilgesellschaftliche Institution nachhaltiger Menschlichkeit Von Heiko Kauffmann, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Seit 1990 sind über 25.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen („Fortress Europe“ und Fabrizio Gatti). Nach Schätzungen der französischen Geheimdienste ist die Zahl noch viel höher: Sie gehen bei einer hohen Dunkelziffer von einer Überlebenschance von 75 Prozent aus. Nach dieser Rechnung verliert jeder vierte Flüchtling beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sein Leben. Danach käme man seit 2008 auf eine Zahl von über 40.000 Toten. Allein seit Anfang 2015 haben jetzt mehr als 100.000 Menschen ihr Leben bei dem Versuch riskiert, Europa von Libyen aus über das Mittelmeer zu erreichen. Dabei kamen fast 3.000 Menschen ums Leben. All diese Toten waren und sind Opfer eines martialischen Grenzregimes, Opfer einer staatlich organisierten und…

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“… all you need is a mobile phone!”

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Feldforschung in den mobile Commons ((Nikos Trimikliniots, Dimitris Parsanoglou, Vassilis S. Tsianos 2015: Mobile Commons, Digital Materialities and the Right to the City, London: Palgrave-Pivot Series Mobility and Politics (MPP).)) Von Vassilis S. Tsianos, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Transnationale Räume sind derzeit der Schauplatz von Kämpfen um Mobilität, d.h. um gelebte ‚Heterotopien‘ (Foucault), die sich der Regulierung widersetzen. Indem an einzelnen Orten mehrere untereinander bisher inkompatible Räume und Plätze miteinander in Beziehung gesetzt werden, wächst diesen ‚Gegenräumen‘ Macht zu. Ihnen entspricht die Transmedialität, d.h. das Ineinandergreifen unterschiedlicher Medien wie Facebook, Handy, Satellitenfernsehen, Skype usw., mit deren Hilfe eine Politik der Zeugenschaft in den Transiträumen ermöglicht wird. Transmedialität eröffnet unter den asymmetrischen Bedingungen der Flucht aber nicht nur die Möglichkeit zur Mobilität – sie ist vielmehr lebensrettend. Im Folgenden soll anhand von zwei…

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„ …das ist Pack, das sich hier rumgetrieben hat“

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Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 zu Migration und Flucht Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Nachdem es am 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) zu rechtsterroristischen Gewaltakten gekommen war, besuchte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 die Unterkunft und forderte die Bestrafung der Täter. Dabei nahm er u.a. den Ton auf, den zuvor u.a. auch der Berliner Tagesspiegel mit der Titelzeile „Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende“ ((Meisner, Matthias, Flüchtlinge in Heidenau. Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-heidenau-brauner-mob-hetzt-weiter-gegen-asylsuchende/12220878.html) )) gesetzt hatte, verschärfte den Ton aber, indem er die gewalttätigen Demonstranten als „Pack“ bezeichnete. Die mediale Berichterstattung übernahm diesen Ton in vielfacher Form. Der Spiegel titelte z.B. „Sigmar Gabriel wettert in Heidenau gegen den braunen Mob“ ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-sigmar-gabriel-besucht-fluechtlingsunterkunft-a-1049582.html.)), während die Süddeutsche Zeitung…

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„Wir können nicht die ganze Welt retten.“

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Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer zu Migration und Flucht im Juli 2015. Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde. ((Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html].)) Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ((Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html.))  vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und…

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