Im Zweifel restriktiv

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Der Migrations- und Fluchtdiskurs der FAZ im Juni und Juli 2019 Von Fabian Marx*. Erschienen im DISS-Journal (39) 2020 Dass das Sagbarkeitsfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) immer wieder auch Überschneidungen zu rechtspopulistischen Positionen bereitstellt, ist wohl keine steile These. Denn nicht zuletzt im Migrations- und Fluchtdiskurs zeigte sich diese Vermutung in der Vergangenheit oftmals bestätigt. In ihrem Beitrag zur Analyse des Migrations- und Fluchtdiskurses im Sommer und Herbst 2015 des DISS ((Die ganze Studie „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016“ (herausgegeben von Margarete Jäger und Regina Wamper) ist in der Online-Bibliothek des DISS nachzulesen, unter: http://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/02/DISS-2017-Von-der-Will-kommenskultur-zur-Notstandsstimmung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.05.2020).)) weist Christina Tacken auf, dass innerhalb der FAZ zahlreiche Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Positionen bestehen: etwa durch das Motiv der „Flüchtlingskrise“, den Aufbau einer „Wir-Die-Dichotomie“…

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We are Human! – I am not Animal

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Anmerkungen zu Grenze und Migration im Kontext des Klimawandels ((Folgender Text entstand im Dezember 2019 und Januar 2020. Er thematisiert daher noch nicht die Eskalationen an der türkisch-griechischen Grenze und im zentralen Mittelmeer sowie die höchstwahrscheinlich schwerwiegenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Situation der Geflüchteten und das Grenzregime der EU.)) Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 Im klimapolitischen Diskurs spielen ‚Kipppunkte‘ eine zentrale Rolle. Der Begriff bezeichnet Situationen, in denen Rückkopplungseffekte oder in den bisherigen Modellen nicht berücksichtigte Faktoren eine Zuspitzung der Klimaerwärmung bewirken könnten. Ebenso meint er Situationen, nach deren Eintreten die Entwicklung als entglitten anzusehen ist und ein katastrophischer Verlauf auch bei Mobilisierung aller technologischen, politischen und ökonomischen Ressourcen nicht mehr aufzuhalten sein wird. Auch die kritische Gesellschaftstheorie kennt solche Kipppunkte: Situationen des ‚Umschlagens‘, an…

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Der Mensch. Die Pflanze.

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Das DISS auf der Bundesgartenschau 2019. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Heilbronn in Baden-Württemberg ist seit Anfang April 2019 nicht nur Schauplatz der diesjährigen Bundesgartenschau und somit Reflexionsort zum aktuellen Thema ‚Pflanze und Umwelt‘. Aufgrund einer langen Wirtschaftsgeschichte und an der Schnittstelle un-terschiedlicher Verkehrswege ist Heilbronn auch – mit einem Anteil von über 50 Prozent - die Stadt mit ‚Migrationshintergrund‘ an sich: „In der Stadt leben 140 verschiedene Nationen zusammen“, heißt es ist einer Broschüre zur Bundesgartenschau.Doch welchen Beitrag kann dabei die Kunst liefern? Die Frankfurter Projekt-Künstlerin Silke Wagner, die diese Frage im Auftrag des Heilbronner Kunstvereins beantworten sollte, hatte eine naheliegende wie überraschende Lösung. Bekannt wurde sie schon 2001 durch ihre demonstrative Verfertigung eines „Deportation“-VW-Busses und durch ihre Aktionen zu deutschen Abschiebepraktiken. In Heilbronn hat sie nun die beiden Themen ‚Migration‘ und…

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„An allem sind die Ausländer schuld…“

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Rechtspopulistische Kontinuitäten und Brüche aktueller Fremdheitsbilder Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) ((Bei dem Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung des Aufsatzes „Bilder von Fremden revisited – Migration in den Medien im Kontext des Erstarkens (neo-)rassistischer und (neu-)rechter Positionen“, erschienen in Migration und Soziale Arbeit, Heft 4/2018.)) Der Analysegegenstand „(Re-)Präsentation von MigrantInnen in den Medien“ erscheint angesichts der zunehmend von völkisch-rassistischen Untertönen durchzogenen gesellschaftspolitischen Debatten hochaktuell. Andererseits ließe sich bezüglich dieses Gegenstandes kritisch einwenden, dass es ein altbekanntes Thema ist und die Bilder hinreichend bekannt. Umso mehr erfordert die Analyse des gegenwärtigen Diskurses eine Rekonstruktion seines historischen Vorlaufes. Nur dann kann angesichts signifikanter Kontinuitäten hinsichtlich der Darstellung sog. MigrantInnen und der gegenwärtigen Behandlung des Phänomens Migration in den (Massen-)Medien geklärt werden, worum es in der Analyse aktueller Fremdheitsbilder geht…

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Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

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Bericht über eine Veranstaltungsreihe des DISS-Arbeitskreises Antiziganismus (Teil 2) Von Stefan Vennmann. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018)  In den im April bis Juni 2018 stattgefundenen Vorträgen wurde zu­nächst der Schwerpunkt auf die Genese des Antiziganismus aus der Perspektive verschiedener sozial- und geisteswissenschaftlicher Dis­ziplinen gelegt. In der zweiten Hälfte der Vortragsreihe lag der Fokus auf der Analyse der politischen Praxis. Dabei wurde insbesondere die Situation in Duisburg betrachtet. Joachim Krauß, Arbeitsgruppenleiter Migration bei der AWO Integration in Duisburg, stellte direkt zu Beginn sei­nes Vortrags die Brisanz des Themas in Duisburg heraus. Er verwies darauf, dass auch städtische Vertreter*innen sich in „irgendeiner Form angesprochen fühlen müssen“ und im konkreten Bezug auf städtische Politiken und soziale Missstän­de nicht geschont werden könnten. Krauß problematisierte ein Positions­papier des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2012, in dem vermeintliche ‚Armutszuwanderung‘…

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Fünf Jahre nach Lampedusa

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Liquidation der Seenotrettung Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Ostsee-Zeitung vom 2.10.2018.)) Am 3. Oktober 2013 versetzt die Schiffs­katastrophe mit Hunderten Toten vor Lampedusa die Welt in Schrecken. Der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, „um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mit­telmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungs­programm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 mehr als 160000 Menschen das Leben rettet. Heute schützt Europa die Grenzen, nicht die Menschen. Ende September 2018: Das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff „Aquarius“ mit 58 Schiffbrüchigen an Bord wird an…

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Humanitärer Schiffbruch

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 Mit der »Aquarius« ist das letzte zivile Rettungsschiff vom Mittel­meer verschwunden. Erleben wir das Ende der Seenotrettung? Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21))  Während die Debatte um die Seenotrettung in Europa laut tosend geführt wird, ist der Tod auf dem Mittelmeer leise. Entgegen der landläufigen Annahme strampelt, schreit oder winkt ein Ertrinkender nicht. Sich verbal auszudrücken ist eine dem Atmen untergeordnete Funktion; wer keine Luft mehr bekommt, schreit nicht nach Hilfe. Ertrinkende sind, wenn überhaupt, daran zu erkennen, dass sie still im Wasser liegen und ihren Kopf in den Nacken recken. Liegen ihnen Haare im Gesicht, sind sie nicht mehr in der Lage, diese wegzustrei­chen. Zuerst taucht dann der Kopf unter. Nur die Unterarme oder die Hände schauen noch aus…

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Unsichere Lebenslagen, Unsicherheitsbewältigung

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...und Einstellung zu den Zuwanderungen nach Deutschland von Peter Höhmann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Einstellungen der Wohnbevölkerung zu den Zuwanderungen in die Bundesrepublik werden in der öffentlichen Diskussion sehr unterschiedlich bewertet und zuweilen dramatisiert. Im Blick steht dabei in der Regel weniger die Auseinandersetzung mit den strukturellen Wandlungsvorgängen, die die sehr verschiedenen Entwicklungen ausgelöst haben, sondern eine kontroverse Debatte über einzelne aktuelle Erscheinungsformen. Dies gilt in besonderem Maße für die Flüchtlingsbewegungen aus den Kriegs- und ökonomisch erzeugten Krisengebieten. Die Rahmenbedingungen dieser Entwicklungen konnten kaum nachhaltig die Einstellungen in öffentlichen Debatten prägen. Vielmehr lösten die auch politisch geschürten Ängste eher ein unbestimmtes Gefühl der kollektiven Überforderung  aus und konnten so als wesentlicher Verstärker wirken. In diesem Beitrag will ich besonders darauf eingehen, in welchen Formen Unsicherheit – verstanden als subjektive Vorstellung, die sich…

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It‘s not over till it‘s over

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Wie Großbritannien sich am Brexit abarbeitet. Ein Interview mit Robert Tonks, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft Duisburg, im DISS-Interview. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) DISS: Von außen erscheint die derzeitige Lage in Großbritannien einerseits bestimmt von der traumatischen Verarbeitung der Brexit-Entscheidung und andererseits von permanenten Anrufungen einer neuen Zukunft. Will die Regierung über die so kurzfristig angekündigten Neuwahlen die Brexit-Abstimmung vielleicht doch noch einmal zur Disposition stellen? Robert Tonks: Wenn die Regierung für das Ausrufen der Unterhauswahlen einen solchen Beweggrund hätte, wäre das für sie sicherlich ein risikoreiches Snookerspiel über mehrere Bande. Traditionsgemäß ist Tory die Partei der Unternehmen, von denen die Mehrheit den zollfreien Binnenmarkt beibehalten will. Die Premierministerin muss diesen Flügel befrieden. Theresa May ist ja als Premierministerin nicht demokratisch gewählt worden, sondern innerparteilich gesetzt. Mit der Wahl würde May ihre Macht…

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Heimatfront Flüchtlingsheim

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Von Rolf van Raden und Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die deutschen Inlandsgeheimdienste (Selbstbezeichnung: Verfassungsschutz) stehen in der Kritik. Die Finanzierung von Neonazi-Strukturen durch das V-Leute-System, die mutmaßliche Verstrickung in die rechtsterroristische NSU-Mordserie und die Behinderung der Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sind nur einige der Gründe, wegen der Kritiker*innen die Auflösung der Behörden fordern. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz jedoch so aktiv wie eh und je. Das trifft auch auf seine PR-Abteilungen zu, die jährlich die umstrittenen „Verfassungsschutzberichte“ publizieren. Eine besondere Perle hat die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz im August 2016 in den Umlauf gebracht. „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, so lautet der Titel einer 35-seitigen Broschüre, die als „Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und Helfer“ dienen soll. „Leisten Sie einen Beitrag zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Verwandten und Freunde und…

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