Erst stirbt das Recht, dann der Mensch

30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen Von Heiko Kauffmann, Mai 2023 Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Nur wenige Ereignisse in der jüngeren Geschichte unseres Landes haben Gesellschaft und Politik so aufgewühlt und tief gespalten. Wenn auch heute noch nach Gründen und Erklärungen für das Entstehen der AfD, für die Verbreitung von rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut und für das Versagen der Politik und der deutschen Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie sowie rechter Gewalt in Halle, Hanau und anderenorts gesucht wird, dann müssen diese Daten, der 26. Mai 1993 mit der Zerstörung des Asyl-Grundrechts und der 29. Mai 1993 mit den fünf Toten und 14 Verletzten…

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Zur Krönung von Charles III.

Von Jobst Paul Nicht nur die englische Monarchie selbst, sondern auch die kritische Interpretation der englischen Monarchie durch das DISS hat eine lange Tradition. Erst vor kurzem analysierte Robert Tonks im DISS-Journal die dramatischen Folgen des BREXIT. Aus Anlass der Londoner Krönungszeremonie vom Mai 2023 drucken wir nachfolgend Auszüge aus Jobst Pauls erstmals im Jahr 2001 erschienener Analyse ‚Von Anglo-Israelismus zu Christian Identity -Entwicklungslinien calvinistisch- reformierter und angelsächsischer Judenfeindschaft‘ wieder ab1. Darin wird die Krönungszeremonie, so skurril und aus der Zeit gefallen sie erscheinen mag, nicht nur ins Verhältnis zu rechten Bewegungen des 19. Jahrhunderts (wie British Israelism oder Anglo-Israelism) und ihren US-amerikanischen Radikalisierungen gesetzt: Mit der ‚jüdischen‘ Selbstinszenierung des englischen Königshauses tradiert die englische Monarchie auch das anti-jüdische Narrativ der christlichen Suprematie ins 21. Jahrhundert: ... Das jüdische’ Ego-Ideal der englischen Gesellschaft…

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Zwischen Repression und Verständnis

Kommentaranalysen zu den Ereignissen der Silvesternacht 2022/23 Von Maria Kim Anastasia Pawlinski, Nuran Taner und Constantin Walkerling In der Silvesternacht 2022/23 ist es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Angriffen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften gekommen. Dieser Artikel untersucht den Diskurs um diese Ereignisse, der auf zwei Ebenen geführt wird. Zum einen auf der direkten, inhaltlichen Grundebene, auf der die konkreten Ereignisse thematisiert und diskutiert werden, wie etwa die Angriffe auf Einsatzkräfte. Zum anderen auf einer Metaebene, in der eben dieser – oft als Silvesterdebatte beschriebene – Diskurs der Grundebene aufgegriffen und kommentiert wird. Obwohl sich einzelne Kommentare schwerpunktmäßig klar den jeweiligen Ebenen zuordnen lassen, so ist die Trennlinie der Ebenen häufig undeutlich, indem beispielsweise Argumente auf beide Ebenen bezogen werden oder Äußerungen auf der Metaebene (Die Debatte ist (nicht) rassistisch) durch solche auf…

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Jung, männlich, migrantisch – Explosiv!

Zur diskursiven Vorgeschichte der Silvesterdebatte 2022/2023 Von Isolde Aigner Wie lässt sich die Debatte über die Ausschreitungen und Angriffen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften an Silvester erklären? Worauf sind rassistische und stigmatisierende Äußerungen zurückzuführen. Dieser Frage möchte ich in meinem Beitrag nachgehen. Dabei widme ich mich nicht den Ausschreitungen selbst, sondern stelle Überlegungen zu der diskursiven Vorgeschichte der Silvesterdebatte 2022/2023 an. Zur Bedeutung von diskursiv vermitteltem Wissen im Kontext von Silvester 2022/2023 Medienereignisse, wie die Debatte über Silvester 2022/2023, stellen anhaltende, mediale Auseinandersetzungen und Diskussionen in Folge eines Ereignisses dar. Sowohl diskursive Ereignisse1 als auch Medienereignisse passieren aber nicht im luftleeren Raum, sondern verweisen immer auf eine diskursive Vorgeschichte, ein diskursives Wissen. Dabei geht es um ein Wissen, wie Zustände, Ereignisse, Personengruppen usw. eingeordnet und bewertet werden: Wer oder was gilt als normal, was gilt…

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ChatGPT – ein politisches Desaster

Von Guido Arnold „Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein“.1 (Emely Bender, Computerlinguistin) Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst, innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert. Sprachmodelle – keine Wissensmodelle Der Chatbot2 ChatGPT basiert auf einem sogenannten großen Sprachmodell, das wir uns wie einen sehr großen Schaltkreis mit (im aktuellen Fall von GPT-4) einer Billion justierbarer Parameter vorstellen können. Ein Sprachmodell beginnt als unbeschriebenes Blatt und wird mit mehreren Billionen Wörtern Text trainiert. Die Funktionsweise eines solchen Modells ist, das nächste Wort in einer Folge von Wörtern aus dem ‚Erlernten‘ zu erraten. Dieses Imitieren von Text-‚Verständnis’ bzw. ‚Wissen‘ über die Berechnung von…

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Klimatechnologischer Kollaps

Von Guido Arnold Obwohl die Folgen des Klimawandels für den Menschen in vielen anderen Teilen der Welt gravierender sind als in Europa, ist der Klimawandel auch hier mittlerweile omnipräsent. Der „European State of the Climate“-Bericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus (vom Frühjahr 2023) spricht eine deutliche Sprache: Die Erde hat sich seit Beginn der Industrialisierung um 1,2 Grad erhitzt - in Europa sind es sogar 2,2 Grad. Für Europa war 2022 der heißeste Sommer und das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen - es war fast überall in Europa wärmer als im Mittel der Jahre 1991 bis 2020. So auch in Deutschland: 2022 war es in der Bundesrepublik 1,2 Grad wärmer als im langjährigen Mittel, gemeinsam mit 2018 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Weite Teile Europas litten unter einer schweren Dürre, die Alpengletscher…

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Grüner Kapitalismus – Die Lösung?

Von Lukas Gerke Dass das Thema Klima immer wichtiger wird, zeigte sich zuletzt bei der Bundestagswahl im September 2021, bei der die Partei Bündnis 90/die Grünen, welche vor allem mit ihrer Klimapolitik wirbt, deutlich an Stimmen gewinnen konnte. Als am 24.11.2021 der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ erschien, erlangte das mediale Aufmerksamkeit und der Ökologiediskurs in den Medien wurde angeregt. Mit diesem Beitrag will ich den Ökologiediskurs der Süddeutschen Zeitung nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages untersuchen, um der Frage nachzugehen, wie die von den Regierungsparteien ausgehandelte Klimapolitik von diesem Leitmedium verhandelt wird und welches Wissen im Ökologiediskurs vorherrschend ist. Dafür wurden 14 Kommentare der Süddeutschen Zeitung, welche eine linksliberale Diskursposition hat, in dem Zeitraum vom 24.11.2021 bis 24.12.2021 einer kritischen Diskursanalyse (vgl. Jäger 2015), mit…

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Der Fall Maaßen

Von Theo Morell Nach den jüngsten Aussagen Hans Georg Maaßens in einem Interview mit Alexander Wallasch (16.01.2023)1 wurden innerhalb der CDU die Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Das Ausschlussverfahren ist mittlerweile eingeleitet. Nach dem Interview wählte die WerteUnion Maaßen zu ihrem Vorsitzenden, ein Amt, das vor ihm Max Otte bekleidet hatte. Otte trat bei der letzten Bundespräsidentenwahl für die AfD an, was nach einem Parteischlussverfahren innerhalb der CDU zu seinem Ausscheiden führte. Nachstehend werden Aktivitäten und Aussagen von Maaßen in den letzten Jahren untersucht. Sein Werdegang prädestiniert ihn dazu, mit der Übernahme des Amts des Vorsitzenden das Anliegen der WerteUnion voranzutreiben, rechtskonservative Positionen innerhalb der CDU zu stärken und die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der AfD auszuloten. Ein Blick auf Maaßens Werdegang Hans Georg Maaßen (Jg. 1962) arbeitete als Jurist seit 1991 im…

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„Es geht um unsere Nation. Es geht um unsere Freiheit.“

Lektionen aus dem Ukraine-Krieg aus der Sicht der Jungen Freiheit Von Helmut Kellershohn Die jungkonservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehört bekanntlich zu der publizistischen Fraktion der Neuen Rechten, die sich dem Mainstream am nächsten platziert. Dieter Stein, JF-Chefredakteur und Geschäftsführer des Herausgebervereins, unterstrich jüngst anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD, dass die deutsche Rechte nach dem Vorbild der Schwedendemokraten und Giorgia Melonis endlich die vorhandene Mitte-Rechts-Mehrheit, bestehend aus Union, AfD und FDP, für eine „Politikwende“ nutzbar machen müsse. Stein fragt: „Wann kommt diese Mehrheit erstmals zum Tragen? Das Tabu könnte kommendes Jahr fallen. Dann werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neu gewählt.“ (JF 6/23, 1) Nun wird Stein wissen, dass gerade in diesen Ländern die AfD von den „Flügel“-Leuten rund um Björn Höcke dominiert wird, metapolitisch unterstützt von der Konkurrenzfraktion der Neuen Rechten…

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Höckes Kriegsrede am 3. Oktober 2022 in Gera

Von Helmut Kellershohn Zum Tag der Deutschen Einheit, von Höcke umbenannt in den „Tag der Deutschen Freiheit“, hält er in Gera eine außenpolitische Rede, in der er es schafft, den laut AfD „völkerrechtswidrigen“ russischen Angriff auf die Ukraine und dessen bisherigen Folgen für die Ukraine mit keinem Wort zu erwähnen. Im Gegenteil: Höcke hält den russischen Angriff für legitim und stellt sich damit ganz offen gegen das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2022.1 Die Rede2 ist durch und durch demagogisch und nationalistisch – manche Beobachter sprechen gar von einer „faschistische[n] Programmrede“. Das mag überzogen sein. Jan Werner Müller hat unlängst mit Blick auf den italienischen Regierungswechsel davor gewarnt, „die extreme Rechte von heute und den Faschismus [von damals] in einen Topf zu werfen“ (NZZ v. 18.11.2022). Gleichwohl ruft Höcke mit dem auf die…

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