Lesetipp von Wolfgang Kastrup Nach dem ersten Band von Recht – Staat –Kritik mit dem Untertitel Rechts- und Staatskritik nach Marx und Paschukanis aus dem Jahr 2017, ist nun der zweite Band von Recht –Staat –Kritik, ebenfalls herausgegeben von der AG Rechtskritik, im Verlag Bertz+Fischer erschienen. Der Untertitel lautet Rechtskritik mit Louis Althusser. Der französische Philosoph Louis Althusser (1918-1990) war einer der einflussreichsten marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Er war Lehrer von Michel Foucault, Jacques Derrida, Nicos Poulantzas, Bernard-Henri Lévy, Jacques Rancière und Étienne Balibar. Für die Herausgeber prägen Herrschaft, Ausbeutung und Fremdbestimmung unseren Alltag. Die Konflikte, die durch die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems entstehen, werden durch die engen Bahnen des Rechts geleitet, formalisiert und systemkonform neutralisiert. (Vgl. 7) Diese Zusammenhänge zu analysieren war und ist das Anliegen der AG Rechtskritik. Um den…
Buchbesprechung von Wolfgang Kastrup Im Verlag Westfälisches Dampfboot ist aktuell ein Sammelband erschienen, der der Bedeutung und der neuen Konjunktur der Regulationstheorie Rechnung trägt: Etienne Schneider/Felix Syrovatka (Hrsg.): Politische Ökonomie der „Zeitenwende“. Perspektiven der Regulationstheorie. Aus regulationstheoretischer Sichtweise unternimmt der Band eine Bestandsaufnahme aktueller kapitalistischer Veränderungsdynamiken und analysiert an unterschiedlichen Politikbereichen das Verhältnis von Kontinuität und Bruch. Deshalb ist dieses Buch wohl als eine Weiterentwicklung des Sammelbandes Fit für die Krise? Perspektiven der Regulationstheorie zu verstehen, ebenfalls im Verlag Westfälisches Dampfboot (2013) erschienen. Durch die gesellschaftstheoretische Fundierung der Regulationstheorie ist es möglich, nicht nur aktuelle Krisenprozesse zu erklären, sondern diese auch in einem umfangreicheren Rahmen politökonomisch zu analysieren. „Denn wenn heute von ‚Zeitenwende‘ und ‚Polykrise‘ die Rede ist, dann ist dies eben auch als Suche nach Begriffen zu verstehen, mit denen sich die…
Von Margarete Jäger Seit wenigen Wochen ist die 8. Auflage des Einführungsbandes „Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung“ im Unrast-Verlag erschienen. Sie entwickelt das Standardwerk von Siegfried Jäger weiter und verarbeitet theoretische Überlegungen und praktische Erfahrungen der Diskurswerkstatt und des DISS aus mehr als drei Jahrzehnten. Als Gegenstück zu diesem 420 Seiten starken Buch drucken wir hier einen leicht überarbeiteten Kurzvortrag von Margarete Jäger nach, in dem sie die KDA kurz und knapp vorstellt.1 Die Kritische Diskursanalyse (KDA) versteht sich als ein Konzept qualitativer Sozialforschung, das insbesondere von den Schriften Michel Foucaults inspiriert ist. Wir nennen dieses Verfahren „Kritische Diskursanalyse“, weil wir damit herausstellen wollen, dass es sich besonders dazu eignet, gesellschaftlich brisante Themen und Debatten zu analysieren. Diskurse begreifen wir dabei als gesellschaftliche Redeweisen, die institutionalisiert sind, d.h. gewissen Regeln unterliegen und Machtwirkungen entfalten,…
Von Wilfried Schollenberger1 Problem einer wirksamen Friedensbewegung Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Friedensbewegung gespalten: Aus überzeugten Pazifisten wurden überzeugte „Waffenspezialisten“, die nur noch eine Möglichkeit sehen, „unsere Freiheit zu verteidigen“: kräftig aufrüsten. Auf der anderen Seite bleiben überzeugte Pazifisten, die wissen, dass Waffen immer irgendwann benutzt werden und ein Krieg die schlechteste aller Optionen ist. Wenn dann noch aus der Imperialismusdiskussion das Narrativ hinzukommt, dass kapitalistische Staaten notwendig zum Imperialismus und damit zum Angriffskrieg tendieren, wird die Debatte vollends hilflos. Denn die Konsequenz daraus wäre, dass nur eine sozialistische Welt-Revolution ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Das größte Problem in den aktuellen Debatten ist m.E., dass die aktuell formulierten Positionen der Friedensbewegung über die Forderung nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen hinaus nicht anschlussfähig sind. Gefangen in den Narrativen von Völkerrecht…
Wirtschaftlicher Konkurrent und geostrategischer Rivale Von Wolfgang Kastrup Mit der Modernisierungspolitik von Deng Xiaoping 1978 sind in China nicht nur marktwirtschaftliche Reformen in Kraft getreten, sondern es ist ein neues kapitalistisches System entstanden, um dem Ziel näherzukommen, wieder Großmacht, wenn nicht gar Weltmacht zu werden. Für Renate Dillmann ist die Wende zur kapitalistischen Entwicklung in China genau datierbar. Entscheidend sei hier der Beschluss der Kommunistischen Partei unter Deng Xiaoping von 1978 gewesen „ihre bisherige sozialistische Planwirtschaft zu ‚reformieren‘ bzw. ‚transformieren‘, weil sie sich von der Einführung ‚kapitalistischer Methoden‘ eine schnellere Entwicklung des Landes und den Wiederaufstieg der chinesischen Nation erhoffte“. (Renate Dillmann: Kapitalistisch auf Chinesisch, in: analyse & kritik v. 21. März 2023) Auch für Uwe Hoering gelang es der Volksrepublik seit dem Ende der 1970er Jahren mit ihren besonderen Merkmalen wie dem…
Ergebnisse einer Strukturanalyse der TAZ zu dem rassistischen Partyvideo auf Sylt Von Selin Köroglu Als Ende Mai 2024 ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, in dem junge Erwachsene auf einer Party auf Sylt ausländerfeindliche Parolen sangen, hat dies in den Medien für viel Aufsehen gesorgt. Dazu wurde eine Strukturanalyse aller Artikel in der TAZ im Zeitraum vom 27.05.2024 bis 12.06.2024 verfasst.1 Die Fragestellung lautet, wie mit rassistischen Aussagen der oberen Gesellschaftsschicht umgegangen wird. In diesem Artikel werden die zentralen Ergebnisse zusammengefasst. Autor*innen: Bei den insgesamt 18 Artikeln lässt sich feststellen, dass drei von Menschen mit Migrationshintergrund verfasst wurden, die alle Frauen sind und in ihren Texten besonders die Wichtigkeit betonen, sich gegen Rassismus einzusetzen und ihn nicht zu ignorieren. Themen: Am häufigsten wird in der TAZ über weitere Fälle von Rechtsextremismus…
Von Nicole Gergar 1 Einleitung In jüngster Vergangenheit verging kaum eine Woche in Deutschland, in der nicht über eine rassistische Polizeikontrolle, einen Fall von Polizeigewalt oder eine rechte Chatgruppe innerhalb der Polizei berichtet wurde. Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration kommt in einer 2021/2022 durchgeführten Umfrage mit 15.005 Befragten mit und ohne Migrationshintergrund zu dem Ergebnis, dass „ausländisch wahrgenommene Befragte […] etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert [werden] als solche, auf die das nicht zutrifft“ (Sachverständigenrat für Integration und Migration 2023: o.S.). Eine Untersuchung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main kommt 2023 zu dem Ergebnis, „dass marginalisierte Personen in besonderer Weise von übermäßiger polizeilicher Gewalt betroffen sind“ (Abdul-Rahman et al. 2023: o.S.). Und der WDR schreibt am 12.09.2023: „Seit Jahren werden immer wieder Fälle bekannt,…
Europabilder von rechts Von Maarten van Melis Einleitung: Kampf zweier Linien Seit 2014 hat sich innerhalb der sogenannten Neuen Rechten und der Alternative für Deutschland (AfD) ein „Kampf zweier Linien“ etabliert. Dieser Konflikt besteht zwischen einer realpolitischen Linie, die sich auf parlamentarische Arbeit und die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte konzentriert, und einer fundamentaloppositionellen Linie, die auf Metapolitik und auf außerparlamentarischen „Widerstand“ und Aktivismus setzt (Kellershohn 2017). Die realpolitische Linie wird im Vorfeld der AfD insbesondere durch die Junge Freiheit (JF) vertreten, die vielen als „inoffizielles Sprachrohr oder Leitorgan“ der Partei gilt (ebd.). Karlheinz Weißmann, Mitbegründer des inzwischen offiziell aufgelösten Institut für Staatspolitik (IfS)1 und langjähriger Kolumnist der JF, sowie Dieter Stein, Gründer der JF, sahen in der AfD eine Partei mit dem Potenzial, das bürgerliche Milieu der CDU zu erreichen, ohne unmittelbar…
Demokratiezersetzende Normalisierung des Postfaktischen Von Guido Arnold Die derzeitige Stärke autoritärer und rechtspopulistischer Strömungen weltweit fällt zusammen mit einer wachsenden Verunsicherung durch multiple Krisen (Klimazerstörung, Krieg, unaufgearbeitete Pandemie, ...) und einem massiven Bedeutungszuwachs ‚sozialer‘ Medien innerhalb der letzten fünf Jahre. Wir beschreiben mehrere, sich gegenseitig verstärkende Wirkmechanismen der Krisenhaftigkeit und einer algorithmischen Debatten-Polarisierung innerhalb ‚sozialer‘ Medien im Kontext der US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2024. Wie verändern große Sprachmodelle wie ChatGPT die politische Topologie des digitalen Informationsraums? Konkret gilt es zu untersuchen, wie das Wechselspiel von ChatGPT mit ‚sozialen‘ Medien die Normalisierung von Falschinformationen vorantreibt und wie rechter Populismus von eben dieser Zersetzung der Faktizität in ein polarisiertes Nebeneinander bloßer ‚Meinungen‘ auch über die ‚sozialen‘ Medien hinaus profitiert. Lügen haben längere & schnellere Beine − rechter Populismus profitiert Die Algorithmen zur Steuerung der spezifischen Reichweite…
Anmerkungen zum Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Von Sebastian Friedrich Man könnte meinen, es hätte schlimmer kommen können. Zwar hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die besten Wahlergebnisse ihrer Parteigeschichte erzielt, doch zu Jahresbeginn stand die völkisch-nationalistische Partei in Umfragen teils noch deutlich höher. Noch vor wenigen Monaten gingen viele davon aus, dass die AfD in allen drei Bundesländern die stärkste Kraft werden könnte. Dies gelang ihr jedoch nur in Thüringen. Trotz starker Mobilisierung durch die AfD gingen auch viele Menschen in erster Linie gegen die AfD zu den Wahlen. Laut Nachwahlbefragungen wählten viele andere Parteien nicht aus Überzeugung, sondern um eine noch stärkere AfD zu verhindern. Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätte die AfD wohl die Ergebnisse erreicht, auf die…