„Die müssen weg“
Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um „Armutsmigration“ Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um „Armutsmigration“ auslöste. Die der Presse zugespielten Sätze des Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch „Armutszuwanderung“, weshalb die CSU „falsche Anreize zur Zuwanderung“ verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem „Sozialleistungsbetrug“ der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: „Wer betrügt, der…