Anmerkungen zur Dresdner Rede Björn Höckes Von Helmut Kellershohn, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Zu Beginn eine Erinnerung an den 8. Mai 1985: Der Bundestag war zu einer Gedenkveranstaltung zusammengekommen an diesem vierzigsten Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“. Dieser Rede entstammt die vielzitierte Sentenz: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung zum Beispiel gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung…
Von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Es sind Wahlkampfzeiten und die Politik entdeckt mal wieder den „kleinen Mann“ bzw. die „kleinen Leute“, um korrekt geschlechtsneutral und im Plural zu reden. So Martin Schulz, SPD Kanzlerkandidat und neuer Hoffnungsträger für die sozialdemokratische Seele. Er fordert Respekt für die „kleinen Leute“, die er bei den Busfahrern, Krankenschwestern, Kellnern und Polizisten zu finden glaubt. Wenn man mit Milliarden Banken gerettet habe, müsse man nun mit Milliarden Familien entlasten. (vgl. WAZ v. 02.03.17) Anscheinend, so muss man schlussfolgern, hat es bisher an diesem Respekt gefehlt. Und das, obwohl die Parteigenossen doch seit etlichen Jahren in der Regierung mit Verantwortung tragen. Aber augenscheinlich galt der politische und ökonomische Respekt, so muss man weiter folgern, bisher nur der Rettung der Banken. Schulz lässt sich feiern und kokettiert…
EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…
Von Andreas Kemper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Zur Beantwortung der Frage, ob Björn Höcke „nur“ eine faschistische Ideologie verbreitet (Kemper 2016) oder ob Björn Höcke ein Neonazi ist (hier wäre die „Landolf Ladig“-Geschichte endlich zu klären), sollte auch das einschlägige Vokabular Höckes herangezogen werden, welches er in seiner völkischen Propaganda bzw. für diese benutzt. „Tat-Elite“ Mehrfach benutzte Höcke die Bezeichnung „Tat-Elite“. Unter anderem fiel diese Selbstkennzeichnung „seiner“ Bewegung in der berüchtigten Rede am Institut für Staatspolitik, als er die rassenbiologischen Thesen vom „afrikanischen Ausbreitungstypen“ darlegte. Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013). Sollte das dem Geschichts- und Sportlehrer Höcke entgangen sein? „Wendezeit um Sein oder Nichtsein“ In einer Grußbotschaft an die Vorsitzende Marie Le…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Zum extremismustheoretischen Verständnis des (Rechts-)Populismus bei Franz Decker Von Jan Ackermann, erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Der Begriff Rechtspopulismus hat Hochkonjunktur. Auch im Zusammenhang mit der AfD wird er häufig gebraucht. Im DISS-Journal 28 hat der AK Rechts im DISS dazu einige Thesen („Völkischer Nationalismus und Rechtspopulismus“) unterbreitet. Mit dem folgenden Beitrag knüpfen wir an die damit eröffnete Debatte an. Der Autor, korrespondierendes Mitglied des Arbeitskreises, formuliert hierin einige Einwände gegen ein extremismustheoretisches Verständnis des (Rechts-)Populismus am Beispiel von Untersuchungen des Bonner Politologen Frank Decker. [Red.] Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie und zählt „Rechtspopulismus im internationalen Vergleich“ zu seinen Forschungsschwerpunkten. Zur AfD veröffentlichte er bisher noch keine Publikation, lediglich in einer Einschätzung des deutschen Parteiensystems von 2013 widmet er der neuen Partei vier Seiten. Darin finden sich allerdings…
Von Michael Nattke und Anna Gorskih, erschienen im DISS-Journal 29 (20159 Während Pegida außerhalb Sachsens nie so recht hat Fuß fassen können, bringen das Original in Dresden und seine Ableger in Sachsen nach wie vor regelmäßig eine große Anzahl von Menschen auf die Straße. Auch wenn beim Auftritt von Geert Wilders mit knapp 10.000 Teilnehmer_innen im April 2015, die eigenen Erwartungen weit verfehlt wurden, gab es bis Redaktionsschluss keine einzige Pegida-Demonstration in Dresden, an welcher nicht wenigstens eine vierstellige Zahl von Demonstrant_innen dem Aufruf von Lutz Bachmann folgte. Pegida startete als die außerparlamentarische Opposition einer neuen konformistischen Rechten in der Bundesrepublik. Mit Sarrazins Erfolg und insbesondere mit dem Aufstieg der AfD sind rassistische und nationalchauvinistische Positionen wieder zu einem ernstzunehmenden Diskursgegenstand außerhalb von Neonazi-Milieus geworden. Auch wenn es nur vereinzelte personelle Überschneidungen gab,…
... Die Plattform für alle, die Sprache lieben“ Von Siegfried Jäger, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Diese Zeitung für Sprachpflege hat 80.000 Leser und offenbar keine Leserinnen. Sie kämpft gegen Anglismen (denglisch) und Politische Korrektheit (political correctness). Sie möchte, dass „Zigeuner“ wieder Zigeuner heißen und „Neger“ wieder Neger. Sie beklagt den Niedergang der deutschen Sprache in den Wissenschaften. Und spätestens dann wird man stutzig und recherchiert ein bisschen. Sie hat einen Schriftleiter. Der heißt Thomas Paulwitz. Und der schreibt ständig auch Sprachkolumnen in der neurechten Wochenschrift „Junge Freiheit“ und der Zeitschrift „Sezession“, die vom Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Dort ein wenig völkischer. Und das erinnert an solche deutschen Sprachpfleger wie Leo Weisgerber, der jahrzehntelang nach 1945 auch die bundesdeutsche Sprachwissenschaft beherrschte. Und der war als Sonderführer der Propagandaabteilung Mitarbeiter des Nazipropagandaministers Goebbels…
– neue Kraft im rechten Lager? Ein Kommentar von Alexander Häusler, erschienen im DISS-Journal 26 (2013) Mit der Alternative für Deutschland (AfD) versucht sich eine neue Partei zu etablieren, die sowohl euroskeptische und europafeindliche Wählermilieus wie zugleich auch rechtspopulistisches und nationalistisches Wählerpotenzial mobilisiert. Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 verkündete AfD-Parteichef Bernd Lucke, „weder rechts noch links“, sondern eine „Partei neuen Typs“ zu sein. Ein genauerer Blick auf die Anhängerschaft der AfD offenbart jedoch Anknüpfungspunkte an rechtspopulistische Organisierungsversuche. So gehören mit Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty ehemalige Aktivisten des von 1994 bis 2000 existierenden EU-feindlichen und rechtspopulistischen Bund Freier Bürger (BFB) zum Kreis der AfD-Unterstützer, letzterer gar als Spitzenkandidat auf der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl. Der frühere BFB, dessen Zweitbezeichnung „Offensive für Deutschland“ lautete, war ebenfalls vom Bestreben zur Re-Nationalisierung…
...im Kontext bürgerlicher Proteste Von Benjamin Kerst, erschienen im DISS-Journal 26 (2013) In der Deutschen Stimme, dem Leitorgan der NPD, ließ der derzeitige Parteivorsitzende Holger Apfel bezüglich des Bundestagswahlkampfes 2013 verlauten: Es sei wichtig, vor den „Schaltzentren der Überfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen.“ (Deutsche Stimme 09/2013, 2) Es gelte zu zeigen, dass die NPD im „Kampf gegen Islamisierung, Ausländerkriminalität, Asylantenflut und Lohndrückerei, euphemistisch auch »Arbeitsmigration« genannt“ das Original sei. (Ebd.) Diese besondere Fokussierung der NPD auf rassistische, menschenverachtende Hetze und Ressentiments, bei teilweiser Vernachlässigung anderer Themen, wie etwa der Eurofeindlichkeit, war vermutlich zwei wesentlichen Umständen geschuldet. Zum einen wurde der NPD ihre Euro-feindliche Linie von der neu gegründeten AfD streitig gemacht, die von Anfang an auf breiteren Wahlerfolg hoffen durfte. Zum anderen gab es in mehreren deutschen Städten –…