Zur »Deindustrialisierung Deutschlands« im Auftrag der »Wall Street« Von Tim Ackermann. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 Klimapolitiken der Extremen Rechten im Betrieb Mit den Wahlerfolgen der AfD bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern in den letzten Jahren hat betriebliche Agitation bei diversen Organisationen der völkisch-autoritären Populist*innen an Bedeutung gewonnen. Der Verein Zentrum Automobil aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim bietet sich dabei aufgrund seiner betriebspolitischen Erfahrung als Partner bei den angestrebten Landnahmen der extremen Rechten in den Betrieben an ((Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit der AfD mit Zentrum Automobil. Allerdings hat Guido Reil von der AfD-Arbeitnehmerinteressengemeinschaft AVA e.V. die Kampagne von Zentrum Automobil zur Betriebsratswahl 2018 durch ein Interview in der Kampagnenzeitung Alternative Gewerkschaft faktisch unterstützt. Auch Vertreter*innen des offen völkischen, mittlerweile offiziell aufgelösten Flügels haben immer wieder mit Zentrum Automobil kooperiert.)). Unterstützt von einem breiten…
Programmatische Vorstöße in Björn Höckes Kyffhäuserrede 2019 Von Stefan Rath. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Höckes Rede auf dem diesjährigen Kyffhäusertreffen des völkisch-nationalistischen Flügel der AfD, welches unter dem Motto „Der Osten steht auf “ am 6. Juli 2019 in Leinefeld stattfand, eröffnete den AfD-Wahlkampf für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Veranstaltung erregte insbesondere aufgrund der Inszenierung und des Personenkults um Höcke Beachtung. In Folge wurde der Richtungsstreit innerhalb der Partei teilweise öffentlich ausgetragen. Mediale Aufmerksamkeit kam insbesondere den Teilen der Rede zu, in denen Höcke versprach, es werde keine Wiederwahl des jetzigen Bundesvorstandes in seiner bisherigen Zusammensetzung geben, und Teile der Partei, die er auf dem „Weg einer FDP zwei Komma null“ wähnt, angriff. In einem Appell schrieben daraufhin bekannte AfD-Funktionäre: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!“ Ihre…
Anmerkungen zur aktuellen Debatte Von Sebastian Chwala. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Das aktuelle Jahr neigt sich dem Ende zu und 2017 wirft bereits seine Schatten voraus. Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr endet in Frankreich auch die 4-jährige Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs Francois Hollande, ein Präsident, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. War sein Amtsantritt 2012 mit der Hoffnung verbunden, dass die Sozialistische Partei (PS) den Konflikt mit den bürgerlichen Eliten in Wirtschaft und Ökonomie sucht, indem Vermögenssteuern erhöht und Banken besser reguliert werden, avancierten PS und Hollande schnell zu Speerspitzen neoliberaler Reformpolitik. Sie forcierten Privatisierungen, Steuerkredite für (Groß-)unternehmen und zuletzt die hart umkämpfte Arbeitsmarktreform. Deren Ziel ist die Senkung staatlich gesetzter Standards zugunsten betrieblicher Abkommen zwischen Unternehmensleitungen und den durch einen niedrigen Organisierungsgrad geschwächten Gewerkschaften. Diese Abkommen werden weitere Lohnsenkungen und…
Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen. Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle. ((Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die…
Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen. Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei…
Von Andreas Kemper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Zur Beantwortung der Frage, ob Björn Höcke „nur“ eine faschistische Ideologie verbreitet (Kemper 2016) oder ob Björn Höcke ein Neonazi ist (hier wäre die „Landolf Ladig“-Geschichte endlich zu klären), sollte auch das einschlägige Vokabular Höckes herangezogen werden, welches er in seiner völkischen Propaganda bzw. für diese benutzt. „Tat-Elite“ Mehrfach benutzte Höcke die Bezeichnung „Tat-Elite“. Unter anderem fiel diese Selbstkennzeichnung „seiner“ Bewegung in der berüchtigten Rede am Institut für Staatspolitik, als er die rassenbiologischen Thesen vom „afrikanischen Ausbreitungstypen“ darlegte. Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013). Sollte das dem Geschichts- und Sportlehrer Höcke entgangen sein? „Wendezeit um Sein oder Nichtsein“ In einer Grußbotschaft an die Vorsitzende Marie Le…
Eine Rezension von Mark Haarfelt. Erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Mit der Ausstellung „Tatort Stadion“, die zwischen 2001 und 2007 in zahlreichen Städten präsentiert wurde, begann ein Prozess im Fußball, der sich gegen vorherrschende diskriminierende Formen in den Fankurven richtete. Die Bilanz, so die Herausgeber, sei positiv. Seit der ersten Ausstellung wurden Projekte initiiert, die sich gegen Sexismus, Antisemitismus, Homophobie und Rassismus richten. Ignorierten Verbände und Vereine solche Aktivitäten in den 1990er Jahren noch, gab es besonders vor der WM 2006 einen erheblichen Aktionismus, um Diskriminierung aus den Stadien zu verbannen. Seit 2011 tourt „Tatort Stadion“ erneut. Auch wenn die Atmosphäre in den Stadien sich im Vergleich vor 15 Jahren deutlich geändert hat, existieren immer noch Formen von Diskriminierung und körperlicher Konfrontation, die mit der Ausstellung vom Bündnis Aktiver Fußballfans thematisiert werden. Der…
Stimmungsmache Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg Dies ist die vereinfachte Web-Version der kostenlosen Online-Broschüre "Stimmungsmache". Wir empfehlen Ihnen den Download der Original-PDF-Datei mit zahlreichen Abbildungen, zusätzlichen Infokästen und ausführlichem Literatur- und Quellenverzeichnis. Das Original finden Sie hier... Original-PDF-Datei Impressum AK Antiziganismus im DISS (Hg.) Veröffentlicht als kostenlose Online-Publikation im März 2015 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung Siegstraße 15, 47051 Duisburg www.diss-duisburg.de info@diss-duisburg.de Autor_innen: Martin Dietzsch Anissa Finzi Alexandra Graevskaia Ismail Küpeli Zakaria Rahmani Stefan Vennmann Dank an: Miriam Rosin Maren Voetzsch Wir danken für die Förderung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Inhaltsverzeichnis Einleitung Zakaria Rahmani: Überlastung und Populismus. Die Migration aus Südosteuropa in lokalen Medien am Beispiel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Alexandra Graevskaia: Anknüpfungspunkte zwischen extrem rechten und etablierten Medien Alexandra Graevskaia und Stefan Vennmann: Extreme Rechte:…
Probleme des Münchener NSU-Prozesses im gesellschaftlichen Kontext Von Friedrich Burschel. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) In keinem anderen Verfahren ist die hermetische Abkapselung einer Gerichtsverhandlung so problematisch wie beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München: denn auch außerhalb des Gerichtssaals spielt der ganze NSU-Komplex eine gesellschaftlich immer noch wichtige Rolle und sorgt mit immer neuen (journalistischen) Enthüllungen und Ermittlungsergebnissen für Verwirrung und Aufsehen, das dann in den Gerichtssaal zurückstrahlt. Trotzdem findet keine direkte Bezugnahme der Richter_innen etwa zu medialen Enthüllungen und aktuellen Fernsehbeiträgen statt, auch wenn diese unmittelbar Auswirkungen auf den je verhandelten Gegenstand haben. Ein Beispiel: der Zeuge Matthias Dienelt wurde vor Gericht vernommen. Gegen ihn wird noch ermittelt, denn er war einer der Quartiergeber für das „NSU-Trio“ in Zwickau; von ihm angemietete Wohnungen dienten den Untergetauchten als Unterschlupf, zuletzt die dann…
Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Die Mitglieder des Arbeitskreis Rechts haben in Kooperation mit Prof. Dr. Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus und Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), ein Lexikonprojekt konzipiert. Es handelt sich um ein alphabetisch sortiertes Begriffslexikon, das gestattet, unkompliziert zentrale (Kampf-)Begriffe der extremen Rechten, wie zum Beispiel „Islamisierung“ oder „Schuld-Kult“, nachzuschlagen. Dabei geht es nicht um reine Sprachkritik, sondern um die Dekonstruktion völkisch-nationalistischer Diskurse. Ferner sollen die verschiedenen strategischen Verwendungen der Begriffe innerhalb und/oder zwischen den Hauptströmungen der extremen Rechten (Jungkonservatismus, Neonationalsozialismus, Rechtspopulismus) thematisiert werden. Die Autor*innen werden aber auch auf die Anschlussfähigkeit völkischer Diskurse an hegemoniale Diskurse („Mitte der Gesellschaft“) eingehen, um nicht zuletzt auf die Gefahren extrem rechter Agitation aufmerksam zu machen. Als empirische Basis dienen Artikel aus repräsentativen Publikationsorganen und Online-Plattformen der extremen Rechten (Junge Freiheit,…