Anmerkungen zur Dresdner Rede Björn Höckes Von Helmut Kellershohn, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Zu Beginn eine Erinnerung an den 8. Mai 1985: Der Bundestag war zu einer Gedenkveranstaltung zusammengekommen an diesem vierzigsten Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“. Dieser Rede entstammt die vielzitierte Sentenz: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung zum Beispiel gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung…
Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Seit etwa 30 Jahren erfährt der Begriff Volk, der seit dem 18. Jahrhundert zu den Grundbegriffen der historisch-politischen Sprache gehört, eine erneute Aufwertung im Zusammenhang der Entstehung rechtspopulistischer und völkischer Bewegungen. Von Bedeutung sind in diesem Kontext zudem Sub-stantivkomposita und -derivationen wie Volksgemeinschaft oder Volkstum sowie Adjektiv- und Verbverbindungen wie völkisch oder umvolken sowie semantisch eng anschließende Begriffe wie Nation oder Rasse. Der folgende Artikel gibt einen knappen Überblick über die Entwicklung des völkischen Verständnisses von Volk, die immer auch im Zusammenhang mit den Konjunkturen völkischer Bewegungen gesehen werden muss. 1. Jörn Retterath hat idealtypisch drei Hauptvarianten des Volksbegriffs herausgearbeitet (Retterath 2014, 98): Erstens das Volk als plebs oder – abwertender – Pöbel, womit „die Angehörigen der ‚unteren Schichten’, das – in der feudalen Ständegesellschaft…
Über ein altes und beliebtes Narrativ zur Erklärung von Rechtsextremismus Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) In meinem Jugendzimmer hing an einer Pinnwand eine Gratispostkarte mit der Aufschrift: „Faschos sind doof und haben kleine Schniepel“. Ich fand den Spruch und die Grafik damals saulustig. Je länger ich mich jedoch mit dem Nationalsozialismus und Nachkriegsrechtsextremismus beschäftige, desto unlustiger finde ich solche Witze über Rechtsextremist/innen. Warum aber ist die Erzählung vom doofen Nazi problematisch? Welche Funktion erfüllt sie und wie hängt das Konzept der Nation und des Nationalstaats mit extrem rechter Politik zusammen? Die Kernaussage des Narrativs vom „dummen Nazi“ ist simpel: Nazis/Rechtsextremisten (meistens männlich) seien ungebildet beziehungsweise dumm – sie hätten nichts aus der Geschichte gelernt. Ihr Weltbild und ihre Handlungen, zum Beispiel rassistische Anschläge, seien deshalb ein Resultat ihrer Dummheit. Manchmal…
Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen. Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle. ((Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…
Autoritärer Liberalismus Zum Zusammenhang von Ordoliberalismus und »Konservativer Revolution« Von Helmut Kellershohn Als Herbert Marcuse 1934 in der Zeitschrift für Sozialforschung seinen Artikel »Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung« veröffentlichte, ging er von drei Überlegungen aus. Erstens von einer »Kontinuitätsthese«, wie der Soziologe Heinz Gess schreibt, der zufolge »die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staat sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung« vollzogen habe, der Faschismus trotz heftigster Kritik am Liberalismus wesentliche Elemente der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bejahe. »Der total-autoritäre Staat« verkörpere nur »die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Theorie und Organisation der Gesellschaft«. Zweitens beruhe diese »Theorie« darauf, dass aus dem Weltbild des Liberalismus »entscheidende Momente aufgegriffen und in der von den veränderten ökonomisch-sozialen Verhältnissen geforderten Weise umgedeutet und weiterentwickelt« würden. Ja, der Liberalismus habe, gewissermaßen in einer Phase der…
Thesen des AK Rechts im DISS Von Helmut Kellershohn, Mark Haarfeldt, Michael Lausberg, Martin Dietzsch, Lenard Suermann. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) 1. Der Populismusbegriff ist – so Christoph Butterwegge – aus zwei Gründen „schillernd und unscharf“, ja „missverständlich“. Einerseits begreife er – ähnlich wie der Totalitarismusbegriff – gegensätzliche Strömungen auf der Linken wie auf der Rechten unter sich, die er der Form nach als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil“ identisch setzt. „Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und /oder ‚an den Mann gebracht’ wird.“ Diese „Formaldefinition“ sei unbefriedigend. Zwar seien etwa „ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten […] auffällige Merkmale des Populismus“, für sich genommen „aber nicht für ihn konstitutiv“, weil von den Inhalten und Zielen…
Swoboda und Pravyi Sector. Von Mark Haarfeld Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Das Referendum um eine Abspaltung der Regionen Donezk und Luhansk am 11. Mai 2014 war ein bisheriger Höhepunkt während des Konflikts in der Ukraine. Laut der Wahlkommission stimmten über 80 Prozent für eine „Volksrepublik Donbass“. Auch wenn die Abstimmung nicht demokratischen Normen entsprach, belegte dies den faktischen Zustand zu diesem Zeitpunkt: Der Osten der Ukraine war nicht mehr unter Kontrolle der Kiewer Übergangsregierung. Die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai konnten hier nicht ordnungsgemäß stattfinden, und auch danach gehen die blutigen Kämpfe um zentrale Infrastruktur im Osten des Landes weiter. Obwohl die internationale Diplomatie sich weiterhin bemüht, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einzuleiten, sind es insbesondere die kriegerischen und martialischen Töne aus Kiew und Donezk, die den Konflikt in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen können.…
Von Helmut Kellershohn, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) I. Zwei Sichtweisen Das klassische Argument gegen die Demokratie als Selbstregierung des Demos stammt von Montesquieu. In großen Staaten seien allein gewählte Repräsentanten in der Lage, die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu erörtern: „Das ist ihr großer Vorteil. Das Volk ist dazu durchaus nicht geeignet. Das ist eines der großen Gebrechen der Demokratie.“ Das Ideal repräsentativer Demokratie, ihre Legitimation, besteht darin, dass freie Repräsentanten erstens ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten (dadurch, dass sie gewählt sind) und zweitens in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Volkswillen, d.h. mit dem Anspruch, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, den Staatswillen formen. Gegenüber diesem legitimatorischen Zusammenhang hat Max Weber repräsentative Demokratie im Wesentlichen als ein optimales Instrument der Führerauslese, als „Führerdemokratie“ verstanden. Legitimation erfolgt hier über das Charisma der…