Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar: „Ist der Geburtstag des Grundgesetzes Anlass zum Feiern?“

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Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…

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Rassismus und „Flüchtlingskrise“

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Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Der Verlauf der öffentlichen Debatten über die „Flüchtlingskrise“ zeigt eine Aktivierung und Aktualisierung vorhandener rassistischer Stereotype. Dabei geht es im Wesentlichen nicht um den Hardcore-Rassismus am rechten Rand, der Deutschland arisieren möchte und in jedem fremden Gesicht den zu beseitigenden Feind erblickt. Diesen Rassismus gibt es und wahrscheinlich breitet er sich aktuell aus, befeuert durch diskursive Ereignisse wie Terroranschläge. Aber er ist in Deutschland zurzeit zum Glück nicht hegemonial. Wahrscheinlich wird der Hardcore-Rassismus auch nicht hegemonial werden, wenn die oben geschilderte Normalisierung gelingt. Das ist das Perfide an der Normalisierung im flexiblen Normalismus: Man lernt zu hoffen, dass der „normale“ Alltagsrassismus erhalten bleibt. Der alltägliche Rassismus ist eingebettet in ein Konglomerat unterschiedlicher Stereotype. Einerseits empört sich der Alltagsrassist über sexhungrige junge Männer…

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Das andere Gefecht

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- vergeschlechtlichte Machtverhältnisse nach 9/11. Eine Rezension von Torsten Bewernitz. ((Torsten Bewernitz ist Politikwissenschaftler. Er promovierte über die Darstellung von Krieg und Geschlecht in den deutschen Printmedien während des Kosovo-Kriegs. Vgl. http://www.diss-duisburg.de/2012/09/konstruktionen-fur-den-krieg/)) Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Geschlechterverhältnisse und Krieg - die Untersuchung der Überschneidungen dieser beiden Diskursstränge hat mittlerweile eine wissenschaftliche Tradition, die in den dynamischen Wechselwirkungen zwischen neuen sozialen Bewegungen - hier: Feminismus und Friedensbewegung - und kritischer Wissenschaft wurzelt. Die frühen Forschungen der 1970er und 1980er Jahre waren dabei oftmals noch von einem Standpunkt- oder Differenzfeminismus beeinflusst, der einseitige Bilder der friedfertigen Frau und des gewalttätigen Mannes wie auch ein geschlechtlich konnotiertes Täter-Opfer-Verhältnis reproduzierte. Der Einfluss poststrukturalistischer Theorien und Methoden, darunter auch der Diskursanalyse, hat dieses Manko tendenziell aufgelöst. Eines der jüngsten und erfrischensten Beispiele einer solchen Untersuchung ist die…

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Konstruktionen für den Krieg?

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Eine Rezension von Andrea Nachtigall. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 61-62 Torsten Bewernitz untersucht die Darstellungen von „Nation“ und „Geschlecht“ innerhalb der printmedialen Berichterstattung über die kriegerischen Ereignisse im Kosovo im Jahr 1999. Dabei verweist die Titel-Frage bereits auf eine spezifische Funktion, die mit den Darstellungsmustern einhergehen kann. Bestimmte Vorstellungen und Konstruktionen von Nationalität und Geschlechterverhältnissen beeinflussen und lenken die Wahrnehmung des Kriegsgeschehens insgesamt. Sie können dazu beitragen, kriegerisches Handeln plausibel zu machen, zu begründen oder zu legitimieren – und müssen in diesem Sinne als ‚Konstruktionen für den Krieg’ bezeichnet werden, insbesondere dann, wenn sie sich in politischen Handlungen manifestieren. Denn, so fragt Bewernitz weiter: „Wie wirkt sich die Konstruktion von Identitäten auf gesellschaftliches Handeln und das konkrete Handeln politischer Akteure aus?“ (17). Torsten Bewernitz liegt mit seiner Publikation voll im Trend. Seit…

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Kosovo – war da was? Ist da was?

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Von Eckart Spoo. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Nahezu 100.000 Bundeswehr-Soldaten waren in den vergangenen elf Jahren im Kosovo eingesetzt, jeweils für einige Monate. Was wissen wir darüber? Die Medien berichten fast nichts. In der „tageszeitung“ war einmal zu lesen: „Gefahr und Langeweile: so läßt sich die Realität im Camp am kürzesten umschreiben. Die Bundeswehr bietet den Soldaten Abwechslung, damit die Zahl der Selbstmorde in der Truppe nicht noch weiter steigt.“ Interessant. Aber die „taz“- LeserInnen erfuhren nur indirekt davon, denn der Artikel war kein Bericht aus dem Kosovo, sondern handelte von einem dort gedrehten Film ohne Breitenwirkung. Ende März 2010 wurde das deutsche Medienpublikum ein wenig an diesen Bundeswehreinsatz erinnert, als Minister zu Guttenberg der Truppe im Kosovo einen Kurzbesuch abstattete und sich dabei von Journalisten begleiten ließ. Er nannte den Einsatz…

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Der NATO-Krieg in Jugoslawien in den Printmedien

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Eine Einleitung Von Siegfried Jäger und Margarete Jäger Erschienen in: Margarete Jäger / Siegfried Jäger (Hg.) 2002: Medien im Krieg. Der Anteil der Printmedien an der Erzeugung von Ohnmachts- und Zerrissenheitsgefühlen, Duisburg, 11-27 Troubadoure im Widerspruch. Zwischen Ratlosigkeit und Akzeptanzbeschaffung für moderne Kriege. Eine diskursanalytische und prinzipielle Vorüberlegung Medien im Krieg: das ist ein Thema, das seit langem die Gemüter bewegt. Insbesondere seit dem Vietnamkrieg, bei dessen Verlauf und für dessen Ende die Medien eine herausragende Rolle gespielt haben, ((Vgl. dazu Greiner 2001 oder auch Ignatieff 2001, 174ff.)) aber auch seit dem Golfkrieg und den verschiedenen militärischen Interventionen etwa in Somalia und auf dem Balkan wurde die Rolle der Medien im Krieg thematisiert und diskutiert. ((»Zwischen Golfkrieg und Kosovokrieg wurden die politischen Weichen gestellt für eine veränderte sicherheitspolitische Präsentation der neuen Bundesrepublik.« (Greiner…

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Kriegsgefahr gegen Iran

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Die Neocons schüren eine Neuauflage vom Kampf der Kulturen. Von Mohssen Massarrat. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) Seit Jahren verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. George W. Bush und die hegemoniegetriebenen Neocons um ihn herum halten den Iran für das größte Hindernis, den Zugriff der USA auf den Mittleren Osten und dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status des US-Hauptverbündeten Israel als Hegemonialmacht im Mittleren und Nahen Osten zu festigen. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Daniel Elsberg beschuldigte Bush und Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.“ ((Frankfurter Rundschau vom 13. Dezember 2006.)) Dabei setzen die Hardliner in Washington offensichtlich auf eine Überreaktion des Iran hinsichtlich der Provokationen der USA, um einen…

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Zur Situation in Israel 2006 / 2007

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Israel nach dem Libanonkrieg, der Einsatz deutscher Soldaten und die Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen Partei in Israel. Interview mit Moshe Zuckermann (Tel Aviv / Luzern). Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) DISS-Journal: Wie beurteilst Du die Situation Israels nach dem Libanon-Krieg? Moshe Zuckermann: Die Situation Israels nach dem Libanon-Krieg ist in erheblichem Maße vom Misserfolg (oder zumindest doch sehr beschränkten Erfolg) dieses Krieges aus israelischer Perspektive bestimmt. Es mag übertrieben sein, zu behaupten, die Situation gleiche der nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973, wie es manche israelische Kommentatoren unmittelbar nach den jüngsten Kampfhandlungen im Libanon getan haben, aber es ist gewiß, dass das Vertrauen großer Teile der israelischen Bevölkerung in die politische und militärische Führung des Landes deutlich erodiert ist. Auf diesen Krieg hätte man sich gar nicht einlassen dürfen. Da man sich auf ihn aber,…

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Geschichte ohne Ende

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oder La marge et la manoeuvre (([A.d.Ü.: Der Untertitel bleibt hier unübersetzt, da er auf die Wendung marge de manoeuvre in einem späteren Zitat Jacques Chiracs verweist. Dieser Bezug ginge in einer Übersetzung verloren; zudem könnte sie, als Untertitel an herausgehobener Position, der Polysemie beider Substantive nicht Rechnung tragen: der Rand / das Zeit- oder Raum-Intervall / Marge im Sinne der Gewinnspanne und das Manöver (militärisch, beim Segeln oder als listige – auch manipulative – Operation, um ein Ziel zu erreichen). Leider musste der Text massiv gekürzt werden.] )) Von Pierre Lantz. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Fall der Berliner Mauer 1989 und zwei Jahre später Zusammenbruch der Sowjetunion: mit dem Triumph der USA schien die Geschichte an ihr Ende gekommen zu sein.…

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Business as usual – Hauptsache sicher

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Professionalität im Wirtschafts- und Finanzteil der FAZ. Von Björn Carius. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Wie wirk(t)en sich die Haltungen der kriegsführenden Koalition einerseits und der Regierungen des »Old Europe« (Donald Rumsfeld) andererseits kurzfristig auf das Leben von ZivilistInnen im Irak aus? Der Krieg kostete zahlreichen ZivilistInnen und SoldatInnen das Leben. Legitimiert wurde er u. a. mit dem Vorhaben, eine Demokratisierung der irakischen Gesellschaft einzuleiten. Dass solche Erwägungen im Wirtschafts- und Finanzteil etwa der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des amtlichen Publikationsorgans der deutschen Börsen, von allenfalls nachrangiger Bedeutung sind, lässt sich keineswegs allein für die Berichterstattung im Zusammenhang mit militärischen Einsätzen feststellen, wird darin jedoch besonders augenfällig. Laien spüren emotionale Widerstände Zur Zeit des Zweiten Golfkrieges, am 16.03.1991, zitierte die FAZ den Ökonomen Herbert…

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