EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…
Eine Rezension von Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Wie beeinflussen und verändern Menschen, die nach Europa geflohen sind, die Räume, in denen sie ankommen? Die Studie Mobile Commons, Migrant Digitalies and the Right to the City wirft einen Blick auf soziale Bewegungen, die im Dreieck der Ankunftsstädte Athen, Nikosia und Istanbul entstanden sind. Die Studie verbindet anschaulich das geteilte Gemeinwissen zwischen den Migrant*innen mit den Möglichkeiten der digitalen Medien und schließlich mit Lefebvres Konzept von Recht auf Stadt. Feldstudien, komparative Teile und theoretische Überlegungen wechseln sich ab und legen den Finger auf Potenziale, die laut der Studie die Forderung nach einem Recht auf Stadt, auch in Zeiten der Austeritätspolitik, erneuern und bestärken könnten. Die Studie beginnt mit zwei radikalen und richtigen Absagen an die Konzepte der Staatsbürger*innenschaft und der Integration. Staatsbürger*innenschaft…
Feldforschung in den mobile Commons ((Nikos Trimikliniots, Dimitris Parsanoglou, Vassilis S. Tsianos 2015: Mobile Commons, Digital Materialities and the Right to the City, London: Palgrave-Pivot Series Mobility and Politics (MPP).)) Von Vassilis S. Tsianos, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Transnationale Räume sind derzeit der Schauplatz von Kämpfen um Mobilität, d.h. um gelebte ‚Heterotopien‘ (Foucault), die sich der Regulierung widersetzen. Indem an einzelnen Orten mehrere untereinander bisher inkompatible Räume und Plätze miteinander in Beziehung gesetzt werden, wächst diesen ‚Gegenräumen‘ Macht zu. Ihnen entspricht die Transmedialität, d.h. das Ineinandergreifen unterschiedlicher Medien wie Facebook, Handy, Satellitenfernsehen, Skype usw., mit deren Hilfe eine Politik der Zeugenschaft in den Transiträumen ermöglicht wird. Transmedialität eröffnet unter den asymmetrischen Bedingungen der Flucht aber nicht nur die Möglichkeit zur Mobilität – sie ist vielmehr lebensrettend. Im Folgenden soll anhand von zwei…
Der Migrations- und Fluchtdiskurs in italienischen Medien Von Jörg Senf, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Über zweieinhalb Jahrzehnte waren es vornehmlich Bilder aus Italien, die den europäischen Mediendiskurs zum Thema Flüchtlinge speisten. Die kontinuierlich an die süditalienischen Küsten drängenden „vollen Boote“ – 1991 aus Albanien, später vor allem aus Nordafrika – boten eine Kollektivsymbolik, ((S. dazu: Das „Sysykoll“. Kollektivsymbolik als diskurstragende Kategorie, am Beispiel von Konfliktdiskursen. In: Margarete Jäger / Siegfried Jäger 2007: Deutungskämpfe. Theorie und Praxis Kritischer Diskursanalyse Wiesbaden: VS Verlag. 39-59, besonders 47.)) an der sich je nach örtlicher und politischer Distanz unterschiedliche Reaktionen, Ängste und Medienereignisse festmachen ließen. Mit der Verschiebung der Fluchtbewegungen von der zentralen Mittelmeerroute, insbesondere auf dem Balkan-Landweg nach Nordeuropa, ist nun – im September 2015 – eine Inversion in der Bildspende eingetreten: Es sind Bilder aus…
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 zu Migration und Flucht Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Nachdem es am 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) zu rechtsterroristischen Gewaltakten gekommen war, besuchte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 die Unterkunft und forderte die Bestrafung der Täter. Dabei nahm er u.a. den Ton auf, den zuvor u.a. auch der Berliner Tagesspiegel mit der Titelzeile „Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende“ ((Meisner, Matthias, Flüchtlinge in Heidenau. Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-heidenau-brauner-mob-hetzt-weiter-gegen-asylsuchende/12220878.html) )) gesetzt hatte, verschärfte den Ton aber, indem er die gewalttätigen Demonstranten als „Pack“ bezeichnete. Die mediale Berichterstattung übernahm diesen Ton in vielfacher Form. Der Spiegel titelte z.B. „Sigmar Gabriel wettert in Heidenau gegen den braunen Mob“ ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-sigmar-gabriel-besucht-fluechtlingsunterkunft-a-1049582.html.)), während die Süddeutsche Zeitung…
Die Flüchtlingskrise zwingt die politische Klasse in Deutschland zur Offenlegung ihrer Wertgrundlagen Von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Die unbürokratische Einreisegenehmigung der deutschen Regierung für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn (vom 5. September 2015) wollte Kanzlerin Angela Merkel zwar lediglich als Ausnahme verstanden wissen. ((https://www.tagesschau.de/inland/ungarn-fluechtlinge-143.html)) Die Öffentlichkeit verstand den Schritt aber gleichwohl als Grundsatzentscheidung, in Verlängerung des von Merkel schon am 31. August 2015 verkündeten Credos „Wir schaffen das!“ Nach Auffassung des Duisburger Politologen Karl-Rudolf Korte ((http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-2015-politologe-ueber-angela-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-5544778.html - vgl. auch http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkels-mut-rede-schaffen-30887100.)) folgte Merkel damit einem Handlungsmuster, das sie bereits zuvor beim Atomausstieg, bei der Bankenkrise und in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik an den Tag gelegt hatte. Korte spricht von einem ‚erklärungsarmen Pragmatismus‘, der einen externen Schock von außen dazu nutzt, „von heute auf morgen scharfe Kante“ zu zeigen, d.h. ein Datum des…
Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer Diskursanalyse zur Migration aus Südosteuropa in lokalen Duisburger Medien Von Iris Tonks und Margarete Jäger. Erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Im Auftrag der Open Society Foundations (OSF) wurde im DISS im Frühjahr eine Diskursanalyse Einwanderungsdiskurs in lokalen Medien erstellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Berichterstattung um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014. ((Die Studie wurde erstellt von Iris Tonks, Zakaria Rahmani, Margarete Jäger, Maren Voetsch und Pia Götzen.)) Berücksichtigt wurden die Duisburger Lokalteile der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und der Rheinischen Post (RP), sowie die des Stadtpanoramas und des Wochenanzeigers. Die Ergebnisse wurden am 26. März 2015 in einem Workshop vorgestellt und mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Hinblick auf mögliche Perspektivwechsel diskutiert. Leider ist es –…
Von Rolf van Raden. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) „Eine der größten Gefahren für heimische Tiere“ - unter dieser Überschrift berichtete Die Welt am 15. Oktober 2014 über eine angebliche „Bio-Invasion“: In den Ballasttanks von Frachtschiffen verstecken sich demzufolge regelmäßig „gefährliche Passagiere“ - oder wie es weiter unten im Artikel heißt: „Fremde Einwanderer“. Dabei geht es nicht um Flüchtlinge, die sich auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer machen, sondern um „Tierarten, die im Ballastwasser großer Schiffe als blinde Passagiere um die halbe Welt reisen“. Mit dieser anthropomorphen Sprache steht der Welt-Artikel in einer Reihe von Presseberichten, die das Konzept der Biodiversität umdeuten und es rechten Vorstellungen von Ethnopluralismus annähern: Das Fremde ist schon okay, so lange es nicht hier bei uns ist. Diese politisierende Überformung der Berichterstattung über Biologie hat Tradition, obwohl…
Ein Werkstattbericht von Katharina Schoenes und Hannah Schultes. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) Seit Anfang 2013 wird vermehrt über einen Anstieg der Migration aus von der Krise und der europäischen Austeritätspolitik besonders betroffenen Staaten wie Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal diskutiert. So sprach der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2013 von einem „krisenbedingten Wanderungseffekt“, der Migrationsforscher Thränhardt (2013) konstatierte für Europa und die Bundesrepublik „eine Re-Europäisierung der Migration“, und das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL widmete den „neuen Migrantinnen“ Anfang 2013 seine Titelgeschichte: „Die neuen Gastarbeiter“ (9/2013). Überlagert wurde der Fokus auf krisenbedingte Migration aus Südeuropa im Laufe des Jahres 2013 durch eine gesteigerte politische und mediale Aufmerksamkeit für die Migration aus Südosteuropa. Dies geschah vor allem im Kontext des Inkrafttretens der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und…
Das Beispiel Thilo Sarrazin Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) Zahlreiche regionale und überregionale Medien sowie Politiker_innen, vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“, beteiligen an der antiziganistischen Stigmatisierung der Einwander_innen aus Rumänien und Bulgarien. In diesem Chor darf Thilo Sarrazin nicht fehlen. Die in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ((Sarrazin, T.: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010)) aufgestellten rassistischen, wohlstandschauvinistischen und klassistischen Behauptungen ((Siehe dazu Friedrich, S. (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft: Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“, Münster 2011.)) bilden auch die Grundlage für seine Hetze gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien. In einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ warnte Sarrazin im Dezember 2013 mit Blick auf die 2014 einsetzende Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit vor einer „steigenden Armutseinwanderung“…