Wie Großbritannien sich am Brexit abarbeitet.
Ein Interview mit Robert Tonks, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft Duisburg, im DISS-Interview. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017)
DISS: Von außen erscheint die derzeitige Lage in Großbritannien einerseits bestimmt von der traumatischen Verarbeitung der Brexit-Entscheidung und andererseits von permanenten Anrufungen einer neuen Zukunft. Will die Regierung über die so kurzfristig angekündigten Neuwahlen die Brexit-Abstimmung vielleicht doch noch einmal zur Disposition stellen?
Robert Tonks: Wenn die Regierung für das Ausrufen der Unterhauswahlen einen solchen Beweggrund hätte, wäre das für sie sicherlich ein risikoreiches Snookerspiel über mehrere Bande. Traditionsgemäß ist Tory die Partei der Unternehmen, von denen die Mehrheit den zollfreien Binnenmarkt beibehalten will. Die Premierministerin muss diesen Flügel befrieden. Theresa May ist ja als Premierministerin nicht demokratisch gewählt worden, sondern innerparteilich gesetzt. Mit der Wahl würde May ihre Macht stabilisieren. Sie glaubt, dass ein Wahlsieg ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU stärken wird. Auch wenn sie behauptet, dass sie lieber auf den Binnenmarkt verzichten würde, als eine schlechte Vereinbarung zu treffen, glaube ich aus heutiger Sicht, dass die Regierung immer noch davon ausgeht, dass es möglich ist, den ungestörten Zugang zum Binnenmarkt beizubehalten – trotz lautstarker Proteste aus der EU und einigen EU-Mitgliedsstaaten. Weder eine Regierung von Labour noch von Tory wollte je die Politische Union, die einen Bruch mit der über Jahrhunderte gewachsenen Wirtschaftsphilosophie des Landes darstellen würde. Denn frei nach Adam Smith entsteht der Wohlstand durch den Handel zwischen den Nationen. Wirtschaftsgemeinschaft ja, politische Union nein. Diese Formel ist eine Konstante britischer Politik. Sowohl Tory als auch Labour akzeptierten Schengen und den Euro zwar, Großbritannien ist aber weder der einen noch der anderen politischen Union beigetreten.
DISS: Wir interpretieren die britische Brexit-Kampagne aus deutscher Sicht oft als den ersten wirklichen Sieg des Populismus in Europa und denken dabei an Le Pen, Wilders, Petry u.a. Allerdings ist es in Großbritannien die traditionsreiche Tory-Partei, also eine Institution der Mitte, die nun den populistischen Aufstand verwaltet. Was unterscheidet den britischen Populismus von dem auf dem Kontinent? Spielen Rechtsradikale eine Rolle?
R.T.: Wenn ich mich nicht täusche, bezeichneten vor fast vier Jahrzehnten die Politikwissenschaft und Medien Ronald Reagan und Margaret Thatcher als rechtspopulistisch. So beschrieb Anfang der 19080er Jahre der bedeutende britische Gesellschaftswissenschaftler Stuart Hall den Politikansatz der beiden als „right-wing authoritarian populism“, der sich durch einen ausgeprägten Zynismus gegenüber Menschenrechten und einen nach innen und außen gerichteten Nationalismus auszeichnete.
Das war bahnbrechend, sagte man, sie waren eben die Ersten. Sie setzten sich für die Ausweitung der ‚freien Welt‘ des Kapitalismus und die Auflösung des Eisernen Vorhangs, des Sowjetblocks und des Kommunismus ein. Die heutigen Rechtspopulisten wenden sich gegen die nach dem Kollaps der Sowjetunion erlangte ‚Freiheit‘ und setzen sich für ihre Wiedereinschränkung ein, für die Errichtung neuer Grenzen und Mauern. Sie wollen dem Kapitalismus nationale Barrieren auferlegen. Das ist ein Paradigmenwechsel, eine Kehrtwende, die in jedem Land systembedingt anders läuft. Das britische Wahlsystem ist direkt und lässt kleinen Parteien keinen Platz. Die nationalistisch ausgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP) hat bis heute keinen Sitz im Unterhaus. Das heißt, dass sie in keinem einzigen Wahlkreis die Nase vorne hat. Dafür ist ihr Einfluss auf die Tory-Party von innen enorm gewachsen. Die Tory-Party saugt alles rechts von der Mitte wie ein Schwamm auf, auch rechts außen. Das tut die Labour Party links der Mitte genauso. Das erklärt den gegenwärtigen nationalistischen Rechtsruck der Tory-Partei einerseits und den sozial- und industriepolitischen Linksruck der Labour Partei andererseits. Ich empfehle die Lektüre der in diesen Tagen publizierten Wahlprogramme. Während Tory Arbeitgeber zwingen will, für jeden ausländischen Beschäftigten 2000 Pfund pro Jahr an die Regierung zu bezahlen, will Labour die Sozialausgaben steigern und Schlüsselindustrien verstaatlichen. Den Programmen nach zu urteilen, findet gerade eine Radikalisierung des britischen Zweiparteiensystems statt. Da fragt man sich gerade, wer die gemäßigte Mitte der Gesellschaft vertritt.
DISS: Von den vielen Gegnern des Brexit in England selbst hört man nichts mehr. Ist die Niederlage des linksliberalen bürgerlichen Lagers, insbesondere der Jugend, so gründlich, dass von dort auf absehbare Zeit kein politischer Aufbruch zu erwarten ist?
R.T.: Wie gesagt – die Labour Partei orientiert sich neu nach links – und zwar seit der überraschenden Wahlschlappe 2015 mit Ed Milliband und seinem eher linksliberalen Kurs. Für viele ebenfalls überraschend war die anschließende Wahl von Jeremy Corbyn vom linken Flügel zum neuen Labourchef. Vor dem Referendum wollte sich Corbyn nicht neben dem damaligen Tory-Premierminister David Cameron sehen lassen, der für den Verbleib in der EU war: Am linken Flügel halten viele die EU für einen elitären neoliberalen Club. Aufgrund der Tatsache, dass viele pro-Brexit-Wähler aus dem Labour-Lager stammen, hat sich der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn auch nach dem Votum zurückgehalten. Corbyn akzeptiert das Brexit-Votum, verspricht aber den Schaden an der Bevölkerung gering zu halten. Die Liberal Democrats sind die einzige, flächendeckend, d.h. Großbritannienweit, auftretende Partei, die im Wahlprogramm 2017 ein zweites Referendum verspricht. Sie betrachtet das Brexit-Votum als einen historischen Fehler, der rückgängig gemacht werden kann. Da es allerdings bei der anstehenden Wahl nicht nur um Brexit geht, wird diese verhältnismäßig kleine Partei kaum in der Lage sein, all diejenigen hinter sich zu vereinen, die für den Verbleib in der EU sind. Aber, lassen wir uns überraschen.
DISS: Wie hat sich im Zuge des Brexit in Großbritannien das ‚Deutschland-Bild‘ entwickelt?
R.T.: Das britische ‚Deutschland-Bild‘ leidet unter Brexit nicht. Die Deutschen können ja Fußball, Autos und Bier! Was soll sich nach Brexit an der Beziehung zu Deutschland oder Frankreich ändern? Solche bilateralen Beziehungen haben in weiten Teilen der von konservativen Medien dominierten Öffentlichkeit mit der EU nichts zu tun. Jürgen Klopp ist einer der beliebtesten Trainer der Premier League. Einen besseren Botschafter könnte Deutschland auf der Insel nicht haben. Der Werbespot eines bedeutenden deutschen Autoherstellers ‚Vorsprung durch Technik‘ wird von den regionalen Radiosendern ohne Übersetzung gespielt. Das versteht zwar niemand, ist aber Deutsch und damit ein Qualitätssiegel. Wenn ich da bin, fragen mich schon mal Leute nach der Bedeutung, die sie in der Regel wenige Tage später wieder vergessen haben. Das Vereinigte Königreich ist der größte Importeur deutscher Autos in der EU. Viele Briten trinken bayrisches Weizenbier und schwärmen vom Oktoberfest in München. Respekt gepaart mit historisch bedingten Ressentiments beherschen das von männlichen Stereotypen geprägte Bild von Deutschland. Die Ironie des Schicksals ist, dass erst durch das Brexit-Votum die britische Bevölkerung gezwungen wird, sich mit der EU und den europäischen Nachbarn auseinanderzusetzen. Brexit und damit die EU sind täglich in den Medien. Das entstehende Medienbild von Ursache und Wirkung ist dabei verzerrt. Dass sich Bundeskanzlerin Merkel für die Flüchtlinge eingesetzt hat und dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung sie zunächst dabei unterstützte, wird zur Kenntnis genommen, aber nicht als das Hauptproblem der Zuwanderung nach Großbritannien gesehen. Deutschland wird nicht als Ursache der Zuwanderung nach Großbritannien betrachtet, sondern die EU. Der Zorn der Brexit-Befürworter richtet sich gegen die Zuwanderung aus den östlichen EU-Ländern, insbesondere Polen.
DISS: Die Labour Party ist zerstritten und agiert offenbar im Abseits. Welche tiefere, inhaltliche Bedeutung haben die Machtkämpfe um Jeremy Corbyn? Oder geht es nur um Personen?
R.T.: In der Politik geht es natürlich immer um Personen, aber auch um das Zusammenspiel von Konjunkturen und Strukturen. Wie nach der Wahl der Tory-Premierministerin Margaret Thatcher 1979 befindet sich die Labour Partei heute in einem tiefgreifenden Richtungsstreit. Damals bildeten einige abtrünnige Labour Ex-Minister die Social Democrat Party, die später mit den Liberalen fusionierte, um die Liberal Democrat Party zu gründen. Die Labour Partei brauchte 18 Jahre, bis 1997 Tony Blair mit dem Slogan ‚New Labour‘ erdrutschartig zum Premierminister gewählt wurde. Blair setzte in wesentlichen Punkten die neoliberale Wirtschaftspolitik von Thatcher und ihrem Nachfolger auf der Downing Street 10 John Major fort. Blair rief die so-genannte ‚Stakeholder Economy‘ aus, für die das Land Arbeitskräfte benötigte: Unter Blair ebnete Großbritannien als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten den Weg für die uneingeschränkte Zuwanderung aus Ost-Europa unmittelbar nach der EU-Osterweiterung 2005. Andere Länder wie Deutschland zogen erst einige Jahre später und mit Einschränkungen nach. Heute leben 800.000 Polen im Vereinigten Königreich. Brexit ist vor allem ein Reflex auf die Blairsche Einwanderungspolitik. Welchen Entwicklungsweg Labour im 21. Jahrhundert einschlagen wird, ist unklar, aber regieren kann sie nicht zuletzt wegen des Wahlsystems nur links der Mitte. Aber, denken Sie an die alte Faustregel beim Fußball: Die wichtigste Phase eines Spiels findet gegen die 97. Minute statt, denn ‚It‘s not over till it‘s over‘. Laut Umfragen will die große Mehrheit der unter 40-Jährigen Labour wählen. Gerade bei dieser Gruppe verzeichnet Labour zurzeit einen signifikanten Mitgliederzuwachs. Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen viele von einem Wahlsieg von Winston Churchill aus, dem größten Tory-Premierminister aller Zeiten, Befreier und Kriegsgewinner. Er verlor gegen Labourchef Clement Attlee, der eine Erhöhung der Sozialausgaben und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien versprach.
DISS: Bereits am 25. Juni 2016 hat die schottische Regierung als Reaktion auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums entschieden, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Können die Schotten dieses Referendum tatsächlich ohne die Zustimmung der britischen Regierung durchführen? Und wie stehen die Chancen und die Konsequenzen eines Erfolgs, auch im Hinblick auf Nordirland?
R.T.: Bis vor wenigen Jahren war Schottland noch eine Hochburg der Labour Partei. Die Scottish National Party (SNP) hat sie allerdings mittlerweile nachhaltig von links überholt, mit dem Erfolg, dass heute weder Tory noch Labour in Schottland einen Schnitt machen. Verstaatlichung vor allem der Ölressourcen vor der schottischen Nordseeküste, sowie erhöhte Sozialabgaben sind ihre vordergründigen Themen. Bei dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit 2014 scheiterte SNP. Beim Brexit-Referendum 2016 votierte die Mehrheit der Schotten nicht für Brexit, sondern für den Verbleib in der EU. Anschließend hat SNP unter der sogenannten Ersten Ministerin Nicola Sturgeon über ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit im schottischen Parlament abstimmen lassen. Sie gewann. Sturgeon schließt daraus, dass ein zweites Referendum in Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich stattfinden soll, weil die Schotten beim ersten Referendum für den Verbleib in einem Vereinigten Königreich votierten, das Teil der EU ist. Das schottische Parlament will zwar eine Wiederholung des schottischen Referendums, die Bevölkerung laut Umfragen aber nicht. Eine weitere Komplikation ist, dass die schottische Unabhängigkeit eine Mehrheit im britischen Parlament erfordert. Dafür fehlt aus heutiger Sicht die erforderliche Mehrheit im Parlament in Westminster. Wie die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten britischen Unterhaus nach der Wahl am 8. Juni 2017 aussehen werden, ist Kaffeesatzleserei. Alle Hoffnung in die Schotten zu setzen, als die einzigen Europäer des Vereinigten Königreichs – was die deutschen Medien gern tun – ist nicht zielführend. Das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl des Vereinigten Königreichs war noch nie so stark wie in Zeiten der Bedrohung von außen, etwa in zwei Weltkriegen. Ich sehe vor diesem Hintergrund die Gefahr, dass England, Schottland, Wales und Nordirland zu einem ‚Wir‘-Gefühl gegen die EU finden, wenn Tory diese Wahl gewinnt. Dann ist die Wiederrichtung der Grenze in Irland denkbar. Vor einem Rosenkrieg kann man nur warnen. Dann verlieren alle.
Das Gespräch führte Jobst Paul.