Fünf Jahre nach Lampedusa

Liquidation der Seenotrettung

Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Ostsee-Zeitung vom 2.10.2018.))

Am 3. Oktober 2013 versetzt die Schiffs­katastrophe mit Hunderten Toten vor Lampedusa die Welt in Schrecken. Der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, „um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mit­telmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungs­programm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 mehr als 160000 Menschen das Leben rettet.

Heute schützt Europa die Grenzen, nicht die Menschen. Ende September 2018: Das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff „Aquarius“ mit 58 Schiffbrüchigen an Bord wird an Europas Küsten abgewiesen und verliert auf Druck der rechtsgerichte­ten italienischen Regierung seine Flagge. Das ist das endgültige Aus für die zivile Seenotrettung, die Liquidierung einer hu­manen Flüchtlingspolitik Europas. Die EU hat, so scheint es, ihr auf dem Gipfel in Malta im Februar 2017 formuliertes Ziel erreicht, die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge vollständig zu schließen.

Um – entgegen aller Trauer- und Be­troffenheitsrhetorik zum Trotz – dahin zu gelangen, wurden die Seenotretter zu­nächst unter enormen politischen Druck gesetzt, dann verdächtigt, eingeschüch­tert und schließlich kriminalisiert.

Gleichzeitig wurde die libysche Küs­tenwache, die erwiesenermaßen in schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlich­keit verstrickt ist, von der EU hochge­rüstet und mit Millionen Steuergeldern gefördert. Damit sollten die „Opfer Euro­pas“ aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gebracht, das Sterben im Mittelmeer für die Menschen in Europa buchstäblich un­sichtbar gemacht, Folter, Tod und Elend der Flüchtlinge in Libyen für immer tot­geschwiegen werden. Die Geschichte Europas in der Flüchtlingspolitik ist eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.

Dabei hätte es nur eines kleinen Teils der Mittel für EU-Abschottungsmaßnahmen bedurft, um Mare Nostrum fortzuführen oder die privaten Helfer beim Aufbau ei­nes zivilen europäischen Seenotrettungs­projekts zu unterstützen.

Die Staaten Europas aber folgen in­zwischen einer Staatsräson, die „innerer Sicherheit“, Grenzschutz und dem „Kampf gegen den Terror“ absoluten Vorrang vor Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz einräumt. Sie haben vergessen, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz selbst die überzeugendsten Antworten der Zivilisation auf Terror und Unmensch­lichkeit waren und sind. Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, ver­lieren ihre Legitimation und Glaubwürdig­keit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe ver­weigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen gewalt­sam den Zugang versperrt, sie verbre­cherischen Milizen überantwortet oder sie fahrlässig einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte.

Das desaströse Versagen Europas bestärkt Populismus und Rassismus und ermutigt die Gegner einer menschlichen Flüchtlingspolitik in ihrem gefährlichen Handeln. Aggression nach außen und Repression nach innen – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte zur Genüge – stehen immer auch in einer Wechselbeziehung. Inhumanität nach außen ebnet den Weg zur Inhumanität nach innen. Die Zivilgesellschaft ist heute stärker denn je gefordert, gegen alle prä­faschistischen Tendenzen einzuschreiten, sich gegen Rassismus und Menschen­verachtung zur Wehr zu setzen und sich jederzeit für eine offene, freie und soli­darische Gesellschaft einzusetzen. Men­schenrechte und Humanität sind unteil­bar und nicht verhandelbar.