Vom Krieg in der Ukraine zur neuen Blockkonfrontation

  Von Wolfgang Kastrup In der westlich medialen Berichterstattung dominiert der Krieg in der Ukraine weiterhin, ebenso die eindeutige Parteinahme. „Der Kampf um die Einordnung der Staatenwelt in die antirussische Front bestimmt heute die internationale Politik.“ (Gegenstandpunkt 3-23, 66) Drei aktive Kriegsteilnehmer, Russland, die Ukraine und mit ihr die von den USA angeführte NATO, sind damit befasst, das kriegerische Töten und das Verwüsten des Landes immer weiter eskalieren zu lassen. Immer mehr angeblich „rote Linien“ der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind nach und nach von der NATO überschritten worden. Waren es anfangs die Kampfpanzer, dann die Kampfflugzeuge, dann die von den USA gelieferte international geächtete Streumunition und jetzt die in der Diskussion stehenden Taurus-Marschflugkörper. Die militärische Schlagkraft der ukrainischen Armee hängt eindeutig von dem Nachschub westlicher Waffensysteme ab. Auch die Ausbildung ukrainischer…

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Mit dem Bürgergeld in die Hängematte

Kontinuität und Wandel beim „Sozialmissbrauch“ Von Ursula Kreft und Hans Uske „Sozialmissbrauch“ ist seit Jahrzehnten ein häufig erwähntes, zentrales Thema in Debatten und Medien-Berichten über den Sozialstaat, aktuell auch bei der Einführung und der Erhöhung des „Bürgergelds“. Wir nehmen dies als Anlass für einen kleinen Rückblick auf Kontinuität und Wandel populärer Vorstellungen über den Sozialstaat und den immer wieder vermuteten Missbrauch, verbunden mit einem kleinen Ausblick.   Welche Argumentationsfiguren kennzeichnen die Redeweise vom „Sozialmissbrauch“? Bei Äußerungen über „Sozialmissbrauch“ fallen bestimmte Argumentationsfiguren besonders auf, weil sie in den Medien wie in politischen Reden über Jahrzehnte hinweg immer wieder auftauchen. Wir wollen zunächst zwei zentrale Argumentationsfiguren anhand von Beispielen aus früheren Jahren skizzieren, um dann darzustellen, was sich im Diskursstrang zum „Sozialmissbrauch“ verändert hat und was nicht.   Dichotomie als Basis: „Wir“ als Opfer, „Sie“…

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Erst stirbt das Recht, dann der Mensch

30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen Von Heiko Kauffmann, Mai 2023 Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Nur wenige Ereignisse in der jüngeren Geschichte unseres Landes haben Gesellschaft und Politik so aufgewühlt und tief gespalten. Wenn auch heute noch nach Gründen und Erklärungen für das Entstehen der AfD, für die Verbreitung von rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut und für das Versagen der Politik und der deutschen Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie sowie rechter Gewalt in Halle, Hanau und anderenorts gesucht wird, dann müssen diese Daten, der 26. Mai 1993 mit der Zerstörung des Asyl-Grundrechts und der 29. Mai 1993 mit den fünf Toten und 14 Verletzten…

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Zur Krönung von Charles III.

Von Jobst Paul Nicht nur die englische Monarchie selbst, sondern auch die kritische Interpretation der englischen Monarchie durch das DISS hat eine lange Tradition. Erst vor kurzem analysierte Robert Tonks im DISS-Journal die dramatischen Folgen des BREXIT. Aus Anlass der Londoner Krönungszeremonie vom Mai 2023 drucken wir nachfolgend Auszüge aus Jobst Pauls erstmals im Jahr 2001 erschienener Analyse ‚Von Anglo-Israelismus zu Christian Identity -Entwicklungslinien calvinistisch- reformierter und angelsächsischer Judenfeindschaft‘ wieder ab1. Darin wird die Krönungszeremonie, so skurril und aus der Zeit gefallen sie erscheinen mag, nicht nur ins Verhältnis zu rechten Bewegungen des 19. Jahrhunderts (wie British Israelism oder Anglo-Israelism) und ihren US-amerikanischen Radikalisierungen gesetzt: Mit der ‚jüdischen‘ Selbstinszenierung des englischen Königshauses tradiert die englische Monarchie auch das anti-jüdische Narrativ der christlichen Suprematie ins 21. Jahrhundert: ... Das jüdische’ Ego-Ideal der englischen Gesellschaft…

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Zwischen Repression und Verständnis

Kommentaranalysen zu den Ereignissen der Silvesternacht 2022/23 Von Maria Kim Anastasia Pawlinski, Nuran Taner und Constantin Walkerling In der Silvesternacht 2022/23 ist es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Angriffen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften gekommen. Dieser Artikel untersucht den Diskurs um diese Ereignisse, der auf zwei Ebenen geführt wird. Zum einen auf der direkten, inhaltlichen Grundebene, auf der die konkreten Ereignisse thematisiert und diskutiert werden, wie etwa die Angriffe auf Einsatzkräfte. Zum anderen auf einer Metaebene, in der eben dieser – oft als Silvesterdebatte beschriebene – Diskurs der Grundebene aufgegriffen und kommentiert wird. Obwohl sich einzelne Kommentare schwerpunktmäßig klar den jeweiligen Ebenen zuordnen lassen, so ist die Trennlinie der Ebenen häufig undeutlich, indem beispielsweise Argumente auf beide Ebenen bezogen werden oder Äußerungen auf der Metaebene (Die Debatte ist (nicht) rassistisch) durch solche auf…

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Jung, männlich, migrantisch – Explosiv!

Zur diskursiven Vorgeschichte der Silvesterdebatte 2022/2023 Von Isolde Aigner Wie lässt sich die Debatte über die Ausschreitungen und Angriffen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften an Silvester erklären? Worauf sind rassistische und stigmatisierende Äußerungen zurückzuführen. Dieser Frage möchte ich in meinem Beitrag nachgehen. Dabei widme ich mich nicht den Ausschreitungen selbst, sondern stelle Überlegungen zu der diskursiven Vorgeschichte der Silvesterdebatte 2022/2023 an. Zur Bedeutung von diskursiv vermitteltem Wissen im Kontext von Silvester 2022/2023 Medienereignisse, wie die Debatte über Silvester 2022/2023, stellen anhaltende, mediale Auseinandersetzungen und Diskussionen in Folge eines Ereignisses dar. Sowohl diskursive Ereignisse1 als auch Medienereignisse passieren aber nicht im luftleeren Raum, sondern verweisen immer auf eine diskursive Vorgeschichte, ein diskursives Wissen. Dabei geht es um ein Wissen, wie Zustände, Ereignisse, Personengruppen usw. eingeordnet und bewertet werden: Wer oder was gilt als normal, was gilt…

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ChatGPT – ein politisches Desaster

Von Guido Arnold „Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein“.1 (Emely Bender, Computerlinguistin) Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst, innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert. Sprachmodelle – keine Wissensmodelle Der Chatbot2 ChatGPT basiert auf einem sogenannten großen Sprachmodell, das wir uns wie einen sehr großen Schaltkreis mit (im aktuellen Fall von GPT-4) einer Billion justierbarer Parameter vorstellen können. Ein Sprachmodell beginnt als unbeschriebenes Blatt und wird mit mehreren Billionen Wörtern Text trainiert. Die Funktionsweise eines solchen Modells ist, das nächste Wort in einer Folge von Wörtern aus dem ‚Erlernten‘ zu erraten. Dieses Imitieren von Text-‚Verständnis’ bzw. ‚Wissen‘ über die Berechnung von…

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Klimatechnologischer Kollaps

Von Guido Arnold Obwohl die Folgen des Klimawandels für den Menschen in vielen anderen Teilen der Welt gravierender sind als in Europa, ist der Klimawandel auch hier mittlerweile omnipräsent. Der „European State of the Climate“-Bericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus (vom Frühjahr 2023) spricht eine deutliche Sprache: Die Erde hat sich seit Beginn der Industrialisierung um 1,2 Grad erhitzt - in Europa sind es sogar 2,2 Grad. Für Europa war 2022 der heißeste Sommer und das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen - es war fast überall in Europa wärmer als im Mittel der Jahre 1991 bis 2020. So auch in Deutschland: 2022 war es in der Bundesrepublik 1,2 Grad wärmer als im langjährigen Mittel, gemeinsam mit 2018 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Weite Teile Europas litten unter einer schweren Dürre, die Alpengletscher…

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Grüner Kapitalismus – Die Lösung?

Von Lukas Gerke Dass das Thema Klima immer wichtiger wird, zeigte sich zuletzt bei der Bundestagswahl im September 2021, bei der die Partei Bündnis 90/die Grünen, welche vor allem mit ihrer Klimapolitik wirbt, deutlich an Stimmen gewinnen konnte. Als am 24.11.2021 der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ erschien, erlangte das mediale Aufmerksamkeit und der Ökologiediskurs in den Medien wurde angeregt. Mit diesem Beitrag will ich den Ökologiediskurs der Süddeutschen Zeitung nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages untersuchen, um der Frage nachzugehen, wie die von den Regierungsparteien ausgehandelte Klimapolitik von diesem Leitmedium verhandelt wird und welches Wissen im Ökologiediskurs vorherrschend ist. Dafür wurden 14 Kommentare der Süddeutschen Zeitung, welche eine linksliberale Diskursposition hat, in dem Zeitraum vom 24.11.2021 bis 24.12.2021 einer kritischen Diskursanalyse (vgl. Jäger 2015), mit…

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Der Fall Maaßen

Von Theo Morell Nach den jüngsten Aussagen Hans Georg Maaßens in einem Interview mit Alexander Wallasch (16.01.2023)1 wurden innerhalb der CDU die Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Das Ausschlussverfahren ist mittlerweile eingeleitet. Nach dem Interview wählte die WerteUnion Maaßen zu ihrem Vorsitzenden, ein Amt, das vor ihm Max Otte bekleidet hatte. Otte trat bei der letzten Bundespräsidentenwahl für die AfD an, was nach einem Parteischlussverfahren innerhalb der CDU zu seinem Ausscheiden führte. Nachstehend werden Aktivitäten und Aussagen von Maaßen in den letzten Jahren untersucht. Sein Werdegang prädestiniert ihn dazu, mit der Übernahme des Amts des Vorsitzenden das Anliegen der WerteUnion voranzutreiben, rechtskonservative Positionen innerhalb der CDU zu stärken und die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der AfD auszuloten. Ein Blick auf Maaßens Werdegang Hans Georg Maaßen (Jg. 1962) arbeitete als Jurist seit 1991 im…

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