– eine zivilgesellschaftliche Institution nachhaltiger Menschlichkeit
Von Heiko Kauffmann, erschienen in DISS-Journal 30 (2015)
Seit 1990 sind über 25.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen („Fortress Europe“ und Fabrizio Gatti). Nach Schätzungen der französischen Geheimdienste ist die Zahl noch viel höher: Sie gehen bei einer hohen Dunkelziffer von einer Überlebenschance von 75 Prozent aus. Nach dieser Rechnung verliert jeder vierte Flüchtling beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sein Leben. Danach käme man seit 2008 auf eine Zahl von über 40.000 Toten. Allein seit Anfang 2015 haben jetzt mehr als 100.000 Menschen ihr Leben bei dem Versuch riskiert, Europa von Libyen aus über das Mittelmeer zu erreichen. Dabei kamen fast 3.000 Menschen ums Leben.
All diese Toten waren und sind Opfer eines martialischen Grenzregimes, Opfer einer staatlich organisierten und tolerierten Barbarei – Opfer Europas infolge unterlassener Hilfeleistung.
Die Dramen und Tragödien, die sich seit über zwei Jahrzehnten an Europas Küsten und Grenzregionen abspielen, sind eine humanitäre, politische und moralische Bankrotterklärung und eine Schande für die zivilisierte Welt.
Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren und sie aus maroden Booten zu retten, sind für eine demokratische, den Menschenrechten und der Menschenwürde verpflichteten Gesellschaft zwingende rechtsstaatliche, humanitäre und moralische Gründe, die die Politik nicht ignorieren darf. Dass sie es jahrzehntelang tat, wegschaute und Hilfe verweigerte – trotz der permanenten Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in den Ausgangsräumen infolge von Krieg, Armut, Hunger, durch Verfolgung und Gewalt, Krankheit und Diskriminierung – kann und darf schon gar für eine demokratische Zivilgesellschaft keinerlei Option sein. Es waren und sind private, zivilgesellschaftliche Initiativen, die der Ignoranz, dem Phlegma und dem Versagen der Politik Humanität und Zivilcourage entgegensetzen: Ärzte der Welt, MOAS, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Watch the Med Alarm-Phone und nun, erstmals als gesamteuropäische Initiative: SOS MEDITERRANÉE.
Seit vielen Jahren fordern PRO ASYL, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften den Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettungssystems nach dem Vorbild der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) – bisher vergeblich.
Auch das Ende der Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ durch die italienische Marine – maßgeblich betrieben vom deutschen Innenminister – hat erneut bewiesen, wie notwendig eine zivile übernational-europäische und politisch, konfessionell und finanziell unabhängige Organisation der Seenotrettung in Europa ist, die
- ausschließlich der Humanität, der mitmenschlichen Verantwortung und den Menschenrechten verpflichtet und
- frei von nationalen Egoismen und tagespolitischem Kalkül,
Menschen aus Seenot und Gefahren-Situationen rettet.
Im Mai 2015 hat sich mit SOS MEDITERRANÉE – Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer – ein Verein gegründet, der genau diese Ziele aufgreift. Auch in Frankreich hat sich bereits eine Sektion mit vielen Aktivisten gegründet, die – ebenso wie die deutschen Förderer und Mitglieder – alles daran setzen, noch im Herbst 2015 ein Rettungsschiff zu erwerben und ins Mittelmeer zu entsenden.
Das Schiff, die MARKAB, steht schon bereit, aber sie kostet auch mehr als eine Million Euro! Dieser Preis stellt gewiss auch für die vielen ehrenamtlichen und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten eine so beispielhafte und für die Politik vorbildliche Arbeit geleistet haben, eine große Herausforderung. Doch diese eine Million Euro sind wenig gegen die über 1,3 Milliarden Euro, die die EU allein seit 2009 in die Forschung zur Grenzkontrolle, Abwehr und Abschottung von Migranten und Flüchtlingen „investiert“ hat! Deshalb wird die deutsche, wird die europäische Zivilgesellschaft es auch schaffen, die MARKAB bald zu erwerben.
Wenn dies gelingt, ist dies auch ein machtvolles Signal der europäischen Zivilgesellschaft für eine offene, menschliche und zukunftsweisende Politik – und gegen den fortgesetzten Verrat der viel beschworenen „gemeinsamen Werte“ durch die heutigen Verantwortlichen.
Im „Sommer- und Herbst-Märchen“, Bei der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für Flüchtlinge, die Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten erlebte, zeigt sich das Gesicht einer wachen Zivilgesellschaft; sie ist lebendiger Ausdruck verantwortlich und selbstbewusst handelnder, ihrem Gewissen und der Mitmenschlichkeit verpflichteter Bürgerinnen und Bürger – und damit waren und sind sie der Politik weit voraus. Allen Skeptikern und Unkenrufen zum Trotz, die diese von Herzen kommende Menschlichkeit und Willkommenskultur am liebsten schon als vorübergehende „Event“- Kultur verebben sehen, gilt es jetzt, dieses Engagement zu stärken und zu festigen und – wo nötig – auch institutionell zivilgesellschaftlich zu verankern. So wie mit der Gründung von SOS MEDITERRANÉE geschehen.
Die Barbarei des Sterbenlassens im Mittelmeer zu beenden, macht es – nach dem jahrzehntelangem Versagen der Politik – absolut erforderlich, eine zivilgesellschaftliche Institution nachhaltiger Menschlichkeit zu schaffen und zu unterstützen: SOS MEDITERRANÉE, die Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer!
(23. September 2015)
Heiko Kauffmann ist der Beauftragte für Kinderrechte und Flüchtlingskinder von PRO ASYL.