Der Fall Maaßen

Von Theo Morell

Nach den jüngsten Aussagen Hans Georg Maaßens in einem Interview mit Alexander Wallasch (16.01.2023)¹ wurden innerhalb der CDU die Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Das Ausschlussverfahren ist mittlerweile eingeleitet. Nach dem Interview wählte die WerteUnion Maaßen zu ihrem Vorsitzenden, ein Amt, das vor ihm Max Otte bekleidet hatte. Otte trat bei der letzten Bundespräsidentenwahl für die AfD an, was nach einem Parteischlussverfahren innerhalb der CDU zu seinem Ausscheiden führte. Nachstehend werden Aktivitäten und Aussagen von Maaßen in den letzten Jahren untersucht. Sein Werdegang prädestiniert ihn dazu, mit der Übernahme des Amts des Vorsitzenden das Anliegen der WerteUnion voranzutreiben, rechtskonservative Positionen innerhalb der CDU zu stärken und die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der AfD auszuloten.

Ein Blick auf Maaßens Werdegang

Hans Georg Maaßen (Jg. 1962) arbeitete als Jurist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Im Jahr 2000 legte er seine Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ vor. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Bundesverfassungsrichterin, beschreibt Maaßens Dissertation als „des Öfteren recht selektiv“ (Lübbe-Wolff 2000, 155) in der Art der Argumentation. Eine systematische und ausgewogene Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen zum Asylrecht vermochte sie nicht zu erkennen. Seine Argumentation bezüglich der Rückführung von Asylsuchenden sei „apodiktisch“ (ebd., 156). Zusammenfassend beschreibt Lübbe-Wolff seine Dissertation als Sammlung „rechtspopulistischer Vorstellungen“ (ebd., 157), die eine Politik der Fluchtursachenbekämpfung für „unvereinbar“ mit einer Politik der Zufluchtsgewährung hält.

Während seiner Tätigkeit im Innenministerium als Referatsleiter für Ausländerrecht machte er 2002 im Fall Murat Kurnaz auf sich aufmerksam. Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland flog 2001 nach Pakistan, um dort seine Koran-Studien zu vertiefen.² Im November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei festgenommen. Über Umwege gelangte er in die Hand US-amerikanischer Dienststellen, welche ihn zunächst als „feindlichen Kämpfer“ einstuften und nach Guantánamo verschleppten, bald aber ihn als ungefährlich ansahen und nach Deutschland abschieben wollten. Eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik wurde ihm jedoch verwehrt. Das entscheidende Rechtsgutachten lieferte Maaßen, der hyperkorrekt argumentierte, das Aufenthaltsrecht des vermeintlichen Terroristen Kurnaz sei erloschen, da er sich, ob freiwillig oder nicht, „länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe und sich nicht bei den Behörden gemeldet habe. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied aber, dass sich Kurnaz ob der Umstände nicht habe melden können“ (Berninger 2019). Erst 2006 kam er frei.

Den nächsten Karriereschritt machte Maaßen im Jahr 2012, als er zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt wurde. Hier war er unter anderem damit beauftragt, die NSU-Morde und die Verstrickung der eigenen Behörde aufzuklären. Im Jahr 2014 entfachte der Name „Corelli“ (i.e. Thomas Richter)³ jedoch eine Kontroverse. Eine Reihe von Corellis SIM-Karten und Mobiltelefonen wurden nicht überprüft und ausgewertet, obwohl deren Existenz der Behörde seit langem bekannt war. Die damaligen Oppositionsparteien sowie die Sozialdemokratie forderten schon damals seinen Rücktritt. Ein Sonderermittler des Innenministeriums attestierte der Behörde, unter Maaßens Führung, „grob[e] [R]egelwidrig[keiten]“ (Geisler 2015).

Im Jahr 2018 berichtete Franziska Schreiber (ehemaliges Mitglied der Jungen Alternative und Buchautorin) über Kontakte Maaßens zur AfD. Der Spiegel berichtete. Schreiber behauptete unter eidesstattlicher Versicherung, „Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden“ (Weiland 2018). Maaßen soll gewarnt haben, dass eine AfD mit dem Rechtsaußen Björn Höcke als Führungskraft zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden könnte, sollte kein Ausschluss Höckes betrieben werden. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung von Schreibers Buch (Schreiber 2018) berichtete auch Alexander Gauland selbst von drei Treffen zwischen ihm und Maaßen. Maaßen selbst dementierte diese Verbindungen.

Auch beim Fall Anis Amri 2018 sind Maaßen und seine Behörde mutmaßlich in einen V-Mann Komplex⁴ verwickelt gewesen. In diesem Zusammenhang wies Maaßen jegliche Verantwortung von sich und seiner Behörde zurück. Es sei ein „reiner Polizeifall“ so Maaßen. Später im Untersuchungsausschuss am 08.10.2020 bekräftigte er diese Aussage und sah die Versäumnisse an anderen Stellen. So führte er damals aus, die Spielräume des Asylrechts- und Abschieberechts seien nicht ausgeschöpft worden. Die generelle Flüchtlingspolitik sei für eine „deutliche Erhöhung der Sicherheitsrisiken“ (Maaßen 2021) verantwortlich. Maaßen äußerte im Weiteren, dass, würden bei einer

„ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung junger Männer auf Identitätsprüfungen verzichtet und auch falsche Angaben zur Person hingenommen […], so werde dadurch die Bildung eines Reservoirs für die Rekrutierung islamistischer Attentäter begünstigt.“ (Ebd.)

Gewalttätige Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 und das, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel eine „Hetzjagd“ nannte, provozierten Äußerungen Maaßens, welche die nächste Kontroverse auslösten. In einem Interview mit der Bild am 07.09.2018 berichtete Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen

„keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. […] Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“ (Maaßen 2018)

Er bestritt auch den Wahrheitsgehalt eines Videos, das zeigt, wie People of Colour durch die Stadt gejagt wurden (vgl. ebd.). Maaßens Äußerungen führten fast zu einem Bruch der damaligen Großen Koalition. Die SPD setzte sich schließlich durch, und Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Im Anschluss an sein Ausscheiden als Verfassungsschutzchef trat Maaßen der WerteUnion bei. In dieser Zeit wird Maaßens Rhetorik zunehmend radikaler. In dem Essay „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ in der Zeitschrift CATO⁵ trat er als Co-Autor auf (vgl. zum Folgenden Maaßen/Eisleben 2021). Hier finden sich einschlägige Begriffe wie „Wirtschafts-Globalisten“ und Äußerungen, wonach diese sich mit der „sozialistischen Linken“ verbrüdern würden, um das globale Wirtschaftssystem zu ihren Gunsten umzugestalten. Ziel sei es, „globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige wenige tausend Familien zu verteilen.“ Ein Mittel dieser Strategie sei die Migration, die darauf abziele, die Gesellschaften und den Staat zu ‚zersetzen‘. Kritiker dieses Kurses würden kaltgestellt und verleumdet, ganz nach „faschistischer Tradition“. Diese Äußerungen können als Anspielungen auf antisemitische Stereotype verstanden werden. In der Tradition der „Protokolle der Weisen von Zion“⁶ erzählen sie die Geschichte vom Weltjudentum. Darüber hinaus wird der Plan des „Großen Austauschs“⁷ in die Erzählung integriert. Als Codewort für dieses Narrativ könne laut Steven Kramer, Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, der Begriff „Wirtschafts-Globalisten“ dienen, „darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig“ (Duwe & Pohl 2021).

Dennoch beschloss die CDU Thüringen, Maaßen im selben Jahr für einen Wahlkreis als Bundestagskandidaten zu nominieren. Unterstützung von Seiten der Bundes-Union gab es nicht, stattdessen riefen Neonazi-Größen wie Tommy Frank zur Wahl Maaßens auf und boten ihre Unterstützung an (Bartsch 2021). Die Wahl verlor Maaßen gegen den SPD-Politiker Frank Ulrich deutlich. Seither macht Maaßen weiter wegen verschwörungstheoretischer, antisemitischer, rassistischer und völkischer Rhetorik auf sich aufmerksam. Auf Gettr⁸ verbreitete er beispielsweise ein Video von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, in welchem er sich bezüglich der Corona-Impfung äußerte. In diesem Video verbreitete Bhakdi unhaltbare Desinformationen und Verschwörungstheorien (Gensing 2022). Maaßen kommentierte, dies sei ein „bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“. Zu dieser Zeit kursierten diverse antisemitische Äußerungen Bhakdis auf verschiedenen Plattformen (Rohwedder 2021).

Die öffentliche Diskussion um Maaßen nahm jedoch erst nach dem eingangs erwähnten Interview vom 16. Januar dieses Jahres wieder Fahrt auf (vgl. zum Folgenden Maaßen 2023). Thematischer Aufhänger dieses Interviews waren die Ausschreitungen in Berlin beim diesjährigen Jahreswechsel. Maaßen belegte das Ereignis mit den Begriffen „Migranten Krawalle“ und „Migranten Gewalt“. Laut Maaßen kamen die Täter aus „bestimmten Staaten […]. Es sind nicht die einheimischen Deutschen oder Bürger aus EU Staaten“. Maaßen fügte hinzu „Es sind fast immer Täter, die als Migranten aus islamisch geprägten Staaten stammen“. Diesen Menschen schreibt Maaßen ein anderes Verständnis von Gesellschaft zu, womit er das Phänomen der migrantisch geprägten organisierten Kriminalität oder, wie er es formuliert, der „mafiösen Migrantenfamilien“ zu erklären versucht. Diese Menschen, so Maaßen, würden jedoch nicht angemessen bestraft. Das „linke politische-mediale Establishment“ stelle sich schützend vor diese Leute und „drangsaliere“ gleichzeitig das deutsche Volk. Diese Praxis bezeichnet er als „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Die „verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten“ verfolgten mit dieser Migrationspolitik bestimmte Absichten: „Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen“.

Äußerungen wie diese lassen auf Maaßens ideologische Nähe zum Spektrum der Neuen Rechten schließen. Er beruft sich auf ethnopluralistische Ansätze (Pfahl-Traughber 2022, 91f.) und eine ethnische Identität (ebd., 87f.), idealisiert die deutsche Nation und seine Institutionen (ebd., 88ff.) und spricht von einem Völkeraustausch durch Migranten (ebd., 92ff.). Sein Feindbild ist die linke, ‚sozialistische‘, hegemoniale Macht der Medien und der Politik, die sich, wie er im Essay „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ durchblicken ließ, mit den „Wirtschafts-Globalisten“ (s. oben) vereint. Solcher Rhetorik ist die Binarität seines Denkens zu entnehmen, für die das „Wir“, das deutsche Volk, und das „Die“, die Eindringlinge, im Zentrum steht. Das „Wir“ sieht er bedroht, weshalb über diesen Missstand aufgeklärt werden müsse, damit mobilisiert werden kann und „um dann auf eine Normalisierung der politischen Verhältnisse hinzuwirken“. Ein solcher Appell kann als Aufruf zum Widerstand interpretiert werden. Die sog. Neue Rechte, zu der Maaßen wohl mittlerweile im weitesten Sinne gerechnet werden kann, strebt besagte organisierte Gegenwehr an, gegen die linke hegemoniale Macht, die „Wirtschafts-Globalisten“ und die Migranten.

Abschließend wird Maaßen zur Berlin-Wahl und zu seiner Wahlempfehlung befragt. Wie erwartet macht er die SPD und die Grünen für eine ‚volksfeindliche‘ Politik verantwortlich. Aber auch eine Wahl von CDU und FDP wird von ihm mit Skepsis bedacht. Die AfD hingegen scheint für ihn durchaus wählbar und koalitionsfähig zu sein, es sei bedauerlich, dass diese „zwar im Parlament sitzt, aber nicht am Regierungstisch, weil niemand bereit ist, mit ihr zu koalieren. Politische Veränderungen erreicht man aber nur, wenn man regiert“ (Maaßen 2023).

Dies zu ändern, darin sieht Maaßen seine Mission. Chancen für eine „Politikwende“ (ebd.) sieht er wohl in der Ausweitung seines Engagements in der WerteUnion.

Was ist die WerteUnion?

Die WerteUnion ist ein eingetragener Verein, welcher innerhalb der Union agiert, jedoch keine anerkannte Gliederung derselben ist. Von den ca. 4.000 Mitgliedern gehören in etwa 85% den Unionsparteien an, so verkündet es die WerteUnion selbst auf ihrer Website. Der Verein ist innerhalb der Union höchst umstritten.

In ihrem Manifest und diversen Positionspapieren fordert die WerteUnion eine personelle wie inhaltliche Erneuerung der Union. Ihre Wiedererstarkung als konservative Partei soll auf der Basis eines christlichen Menschenbildes und eines „weltoffenen Patriotismus“ erfolgen. Zu den Zielen gehören die Wahrung von Heimat und Tradition und die Stärkung der herkömmlichen Familie. In etwa einem Drittel des Manifests thematisiert die WerteUnion die Einwanderung insbesondere von Muslimen (vgl. WerteUnion 2018, 1f.). Die seit 2015 stattfindende Migration wird problematisiert, diese sei rechtswidrig, die Einwanderer seien illegal im Land und sollten daher unverzüglich abgeschoben werden. In einem Positionspapier zur innerdeutschen Sicherheit fordert die WerteUnion ebenfalls eine rigorose Abschiebepolitik. Es solle geltendes Recht angewandt und das Grundgesetz umgeschrieben werden. In dem Papier ist zu lesen, es seien „die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Straftätern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, diese wieder entzogen werden kann“ (WerteUnion 2017).

Generell kann diesem Papier sowie dem Manifest der Werte-
Union Ausländer- und insbesondere Islamfeindlichkeit attestiert werden. So wird organisierte Kriminalität („Clan-Strukturen“) ethnisiert, indem eine direkte Kausalität zwischen Ethnie und kriminellen Strukturen unterstellt wird. In Bezug auf den Terrorismus formuliert die WerteUnion: „Die meisten Gefährder kommen aus dem Umfeld von Moscheen. […] Alle Moscheen in Deutschland sind zu registrieren. […] Ausländischen Imamen und Gastpredigern ist die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen“ (WerteUnion 2017). Dem Islam wird eine „Doppel Natur“ (WerteUnion 2018, 2) zugeschrieben, „Es ist nicht nur eine Religion, sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsansprüchen“ (ebd.). Muslime müssten sich nicht nur integrieren, sie müssten sich assimilieren, damit ein Zusammenleben mit den Deutschen möglich sei.

Auch im restlichen innerpolitischen Programm wird die rechtskonservative Ausrichtung (im neoliberalen Gewand) deutlich erkennbar. Der Slogan lautet „Weniger Staat mehr Verantwortung“. An der Schwarzen Null wird festgehalten sowie ein Abbau des Sozialstaats und die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip gefordert. Die politische Linke wie die linksextreme Szene werden mit einem besonderen Augenmerk erwähnt, die „ideologisch motivierte sogenannte Genderforschung“ (ebd., 3) wird kritisiert und die politisch-ideologische Technologieblindheit bezüglich der Energiepolitik bemängelt.

Neben der inhaltlichen Nähe zur AfD positioniert sich die WerteUnion auch personell nah an diesem Spektrum einschließlich der Neuen Rechten. Neben Maaßen und Otte finden sich auch andere prominente Persönlichkeiten, denen die Nähe zur Neuen Rechten nachgewiesen werden kann. Etwa bei Josef Kraus, Mitglied in der hessischen CDU und von 1987 bis 2017 Präsident des deutschen Lehrerverbands. Er gilt als einer der führenden rechtskonservativen Bildungspolitiker, welche die 68er und die seit den 1970er Jahren betriebene Reformpolitik im Bildungsbereich kritisieren. Seine Schriften veröffentlicht er im Manuscriptum Verlag, in dem auch Alexander Gauland oder Björn Höcke publiziert haben. Zudem war und ist er Autor in Zeitschriften wie Tumult, Cicero, Tichys Blick, CATO sowie in der Wochenzeitung Junge Freiheit.⁹ Vera Lengsfeld, ein anderes Beispiel war Bürgerrechtlerin in der DDR, bevor sie zunächst für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag saß. Später engagierte sie sich im rechten Milieu und ist ebenfalls im Dunstkreis der AfD zu finden. Im Jahr 2018 hielt sie einen Vortrag auf einer Pegida nahen Kundgebung. Der Spiegel zählte sie zur Prominenz in der deutschen Klimaleugner-Szene. Sie unterstützt das ebenfalls von der Neuen Rechten propagierte Projekt „Klimafragen.org“ und publiziert regelmäßig in den üblichen Medien der Neuen Rechten.¹⁰ Ihr Sohn Phillip David Lengsfeld, von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags, hat unter anderem mit dem sog. Berliner Kreis ein Positionspapier veröffentlicht, in dem „positive Auswirkungen des Klimawandels“ behandelt wurden.¹¹ Des Weiteren hat er zusammen mit dem ehemaligen Umweltsenator und RWE-Manager Prof. Dr. Fritz Vahrenholt das „re:look climate institut“ gegründet, welches regelmäßig die deutsche Klimapolitik kritisiert und Unwahrheiten und Desinformationen zum Klimawandel propagiert.¹²

Es finden sich summa summarum viele thematische Gemeinsamkeiten und personelle Überschneidungen zwischen der sich selbst als wertkonservativ bezeichnenden WerteUnion und der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen AfD. Offiziell bestreitet die WerteUnion die Gemeinsamkeiten und Verbindungen und schließt jede Zusammenarbeit aus. Maaßens Äußerungen im Interview mit Wallasch können nunmehr als Signale einer Annäherung verstanden werden.

Was will Maaßen?

Was plant Maaßen, wieso übernimmt er als Vorsitzender das aus der Sicht mancher Beobachter sinkende Schiff WerteUnion? – Im Interview mit Wallasch eröffnet er uns zum Schluss implizit seine strategischen Überlegungen. Es ist ihm ein Dorn im Auge, die CDU in Koalitionen mit den Parteien des linken Spektrums zu sehen. Andererseits hält der CDU-Politiker eine Wahl der AfD-Berlin inhaltlich wohl für nicht grundlegend falsch. Die „Politikwende“, von der er spricht, könnte durch eine Koalition der Union mit der AfD eingeleitet werden. Diese Strategie, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen, beruht auf einer Entwicklung, welche von Teilen der Neuen Rechten favorisiert wird. So streben neurechte Akteure, welche sich um die WerteUnion, Maaßen und Medien wie die Junge Freiheit gruppieren, eine zunehmende Partizipation der AfD in der Landes- sowie Bundespolitik an. Diese Strategie grenzt sich von der „Fundamentalopposition“ ab, welche von anderen Teilen der Neuen Rechten (Institut für Staatspolitik, IfS, u.a.) und dem Höcke-Flügel in der AfD propagiert wird, insoweit ab, als sie es für unrealistisch hält, dass ein Zustand eintreten könnte, in der die AfD anderen Parteien, speziell den Unionsparteien, die Bedingungen der Zusammenarbeit quasi „diktieren“ (so Erik Lehnert, IfS), geschweige denn, dass sie absolute Mehrheiten erringen könnte. Kompromisse im Rahmen des bestehenden Parteiensystems seien also angesagt. Eine „Politikwende“ werde sich allenfalls Schritt für Schritt innerhalb des Systems erreichen lassen. Ein Blick auf die europäischen Verhältnisse, auf vergleichbare Entwicklungen in Schweden, Finnland, Österreich oder Italien scheint dies zu bestätigen.

Was den inneren Zustand der AfD anbetrifft, äußert etwa Bernd Lucke, Gründungsmitglied und ehemaliger Bundessprecher der AfD, diesbezüglich Skepsis. Die heutige AfD sei doch nur ein Marionettenspiel Götz Kubitscheks (IfS).¹³ Der Einfluss rechtsradikaler Denker in der Partei scheine zu wachsen. Die Moderaten überließen den Radikalen immer weiter das Feld. Dazu ein kurzer Rückblick: In den Gründungsjahren wurde der Partei eine liberal-konservative eurokritische Agenda attestiert. Eine rechtspopulistische Partei war sie damals, in der Ära Lucke, noch nicht. Ab 2015 wandelte sich die Ausrichtung zu einer national-konservativen Partei mit rechtsextremen Auswüchsen. Mit dem Ausscheiden Jörg Meuthens 2022

„gewannen die radikalen Kräfte endgültig die Oberhand – sie stellen seit dem Bundesparteitag in Riesa etwa 60 Prozent der Delegierten und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder. Die Entwicklung von einer überwiegend rechtspopulistischen zu einer überwiegend rechtsextremen Partei haben durch die Verfassungsschutzbehörden inzwischen ihr amtliches Siegel erhalten.“ (Decker 2022)

Die Junge Freiheit hat vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Sie sieht die AfD als legitime konservative Volkspartei, die schließlich eine Koalition mit der Union anstreben soll, um an dann möglichen Landes-bzw. Bundesregierungen partizipieren zu können. Bislang hält die Union die ‚Brandmauer‘ nach rechts aufrecht (vgl. CDU 2020). Aber sie bröckelt, und dieses Bröckeln wird die WerteUnion unter der Führung Maaßens mit ihren bescheidenen Mitteln zu verstärken suchen. Insbesondere in Maaßens Landesverband Thüringen zeigt die von der CDU aufgebaute Mauer Risse. Bereits 2020 wurde der FDP-Mann Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsiden gewählt (vgl. Nimz 2022). Ebenfalls im Erfurter Landtag votierten AfD, FDP und CDU zusammen für eine Änderung des Spielhallengesetztes (vgl. Rebhan 2023).

Man wird abwarten müssen, ob sich vor allem in Ostdeutschland ähnliche Entwicklungen anbahnen können. Nach der Ära Merkel und den Versuchen von Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Merkel-Linie fortzuführen, ist innerhalb der CDU ein vorsichtiger Rechtsruck zu registrieren. Friedrich Merz Äußerungen¹⁴ ist bezüglich derselben Ausschreitungen, welche Maaßen in seinem Interview beschäftigten, eine sprachliche Annäherung zu attestieren. Dies ist keinesfalls ein Einzelfall, Merz ist schon des Öfteren durch Tabubrüche aufgefallen.¹⁵ Die CDU und die Konservativen befinden sich in einer prekären Lage, die Befürchtung in die Bedeutungslosigkeit zu fallen, wie es bei anderen konservativen Volksparteien in Europa passiert ist, steht als bedrohlicher dunkler Schatten hinter der Partei und ihrer Führung.

Maaßen setzt in dieser Lage auf eine engere Zusammenarbeit mit den Republikanern in den USA. Seine jüngste Teilnahme an einem Kongress des ungarischen Ablegers der von US-Republikanern gegründeten Conservative Political Action Conference (CPAC) zeigt, wo er Unterstützung sucht. Dieter Stein berichtete in der Jungen Freiheit euphorisch von diesem Kongress und verwies vor allem auf die europäische Lichtgestalt eines radikalisierten Konservatismus, Victor Orbán: Er sei „der einzige Spitzenpolitiker, der der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie entstammt, der schonungslos davon spricht, daß wir uns in einem Kulturkampf befinden, [und] mit einer klaren Feinderklärung zum Angriff übergeht“ (JF 20/2023, 1). Maaßen wird sich das zu Herzen nehmen.

Theo Morell studiert Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und absolvierte vor kurzem ein Praktikum im DISS,

Quellen und Literatur

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Bartsch, M. 2021: CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen: Maaßen säuft ab, in: TAZ v. 27.09.2021. https://taz.de/CDU-Rechtsaussen-scheitert-in-Thueringen/!5803750/ (Abruf: 17.02.2023).

Berninger, S. 2019: Die Verfehlungen des Geheimdienstchefs. https://www.fr.de/politik/verfehlungen-geheimdienstchefs-11038166.html (Abruf: 14.05.2023).

Bundesamt für Verfassungsschutz 2023: Großer Austausch. https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html (Abruf: 12.03.2023).

CDU 2020: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD. https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_1.pdf (Abruf: 14.05.2023).

Decker, F. 2022: Etappen der Parteigeschichte der AfD: Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ (Abruf: 18.05.2023).

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Dieser Beitrag stammt aus dem DISS-Journal#45 (Juni 2023). Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.