Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Um es im Kollektivsymbol des medizinischen Körpers auszudrücken: Die SPD hat einen „Kollaps“ erlitten. Wobei SPD meint: ihre Rolle als (hegemoniale) „Volkspartei der linken Mitte“ seit dem Godesberger Programm ist kollabiert. Das wiederum bedeutet die größte Denormalisierung des politischen Systems der Bundesrepublik seit Godesberg. Das zeigt sich daran, dass die Sieger sichtlich fast mehr über den Kollaps der SPD entsetzt sind, als sie sich über ihren Triumph freuen. Schon propagieren mehrere „Stimmen der öffentlichen Meinung“, die bis gestern noch kräftig an der Verteufelung der Linkspartei als angeblich „extremistisch“ mitgestrickt haben, darunter ein in der Wolle gefärbter neoliberaler Haudegen wie Ulrich Reitz von der WAZ, als neue Perspektive eine „Wiedervereinigung“ von SPD und Linkspartei – natürlich unter den Auspizien eines (rein symbolischen) „Linksrucks“ der Rest-SPD (von…
Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik. Eine Buchbesprechung von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) Diese akribische und äußerst materialreiche diskursanalytische Untersuchung zum Thema „Innere Sicherheit“, bei der es sich um eine Frankfurter Dissertation handelt, zeigt auf der Grundlage von Fachlexika und verschiedener Spezialdiskurse (Soziologie, Politologie, Kriminalsoziologie, Kriminologie; Kriminalistik und Rechtswissenschaft) auf, wie unterschiedlich das Konzept „Innere Sicherheit“ verstanden wird und welche (politischen) Diskurspositionen sich affirmativ, aber auch kritisch damit verbinden. Richteten sich solche Konzepte seit den 70er Jahren zunächst gegen eine als Bedrohung angesehene Linke, so wandelt sich das Feindbild seit den 90er Jahren in Richtung „Fremde“ und „kriminelle Ausländer“ sowie eines „islamistischen Fundamentalismus“; sie werden also rassistisch fundiert. Überraschend ist das Ergebnis, dass dabei zunehmend auffällige Gemeinsamkeiten bei konservativen Betreibern repressiver Sicherheitspolitik und deren (linken, oftmals paternalistischen) Kritikern zu beobachten…
Die „Straßenjagd auf asoziale Marktradikale“ findet nicht statt. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) „Nach Einschätzung des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter gehörte es zu Münteferings Konzept, den Kapitalismus frontal zu kritisieren, aber daraus keine konkrete Politik abzuleiten.“ (FAZ 1.5.2005, S. 1) Ich bekenne - mir selbst als todernster Experte für Tiere bekannt, die in der Ethik herumlaufen -, dass ich während der TV-Nachrichten zu Münteferings „Heuschrecken“-Attacke vom April 2005 herzlich gelacht habe. Ich muss mich danach allerdings sehr erschrocken haben, witterte einen black-out, der Konsequenzen haben müsse, dann die Chance zur Verfeinerung der institutseigenen Analyse-Instrumente – und ging dann doch beruhigt zu Bett. Ein ähnliches Wechselbad hat wohl auch der Unternehmensberater Roland Berger durchgemacht, der unter dem unmittelbaren Eindruck der Attacke an eine Terroristenbewegung dachte: „Wenn Unternehmenspersönlichkeiten öffentlich verurteilt werden, muß…
Was kommt nach Schily? Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Otto Schily geht – und die Frage, welche Politik der Inneren Sicherheit wohl nach ihm komme, treibt nun nicht nur Journalisten um. Die Frage ist allerdings aus anderen Gründen interessant, als dies die meisten Nachrufe nahe legen. Denn was ist unter „was“ zu verstehen? Die interessierte Öffentlichkeit orakelt über den designierten Nachfolger Schäuble und dessen zukünftige Sicherheitspolitik. Der Witz, den die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 14.10.2005 kolportierte, „Was erwarten die Grünen, wenn Wolfgang Schäuble tatsächlich Innenminister werden sollte? Einen Linksruck“, mag da belustigen, führt aber in die Irre. Die Formulierung unterstellt nämlich, Schily - der rote Ex-Grüne - habe eine viel konservativere und repressivere Sicherheitspolitik betrieben, als die, die nun von Schäuble zu erwarten sei. Doch diese Sicht bedient nur die Eitelkeit…
Von Dieter Kantel. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Mit den neuen Reformkonzepten ((Die folgende Analyse bezieht sich auf den Stand der Umsetzung der Gesetze zum 1.1.2005. Einige Feinheiten der Umsetzung waren zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags noch nicht abschließend geregelt.)) und den entsprechenden Gesetzesinitiativen hat sich die Struktur der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik in einigen Bereichen nicht unerheblich verändert. Erläutert man die Struktur der sozialen Sicherung mit der Metapher vom „Haus der sozialen Sicherung“ (vgl. Kantel 2002), so werden speziell im Bereich der Fürsorgeleistungen Verschiebungen hinsichtlich der Art und des Umfangs der sozialen Leistungen und auch des einbezogenen Personenkreises deutlich. Waren es bislang die Versicherungsleistungen, die erwerbsarbeitsorientiert waren, so sind nun auch die Fürsorgeleistungen auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet (vgl. Abb. 1). Damit dokumentiert sich nicht nur ein neues gesellschaftlich geregeltes Verständnis…
Die Ereignisse um die Cap Anamur zeigen den Bankrott des europäischen Asylrechts an. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Der Versuch von Otto Schily, die Flüchtlingshelfer der Cap Anamur in die Nähe von „Schleppern“ und „Schleusern“ zu rücken und Schiffbrüchige als gesetzesbrecherische, gefährliche „Illegale“ zu kriminalisieren, kennzeichnet nicht nur den Geist und die „Moral“ des deutschen Innenministers, sondern auch die Entwicklung und Verkommenheit der Asylrechtspraxis auf europäischer Ebene. Die Opfer einer verfehlten, repressiven europäischen Asylpolitik, welche die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seeuntüchtige Boote treibt, und ihre Retter, die sich den Menschenrechten und den Werten von Menschenwürde und Humanität verpflichtet wissen, werden zu „Tätern“ hochstilisiert, welche die Sicherheit Europas gefährden – wahrlich eine skandalöse Umwertung aller Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausgerechnet aus dem Munde des…
Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Armut ist bei uns besiegt. Der Sozialstaat hat sie abgeschafft, verbannt in die dritte Welt und in die Geschichten der Großeltern. Dies war bisher einer der Grundpfeiler des deutschen Sozialdiskurses, selbst dann noch, als der Sozialstaat ins Gerede kam. Es ging ja immer noch um seine „Gesundung“, um seinen „Umbau“. Auch die ständigen Warnungen von Oppositionspolitikern vor dem „Sozialabbau“ und vor „Armut“ waren Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses. Auf den Wahlplakaten der SPD in den 90er Jahren drohten daher noch Zahnlückenträger vor den unsozialen Folgen der Unionspolitik. Heute findet Rot-Grün nichts dabei, Mut zur Zahnlücke zu zeigen und die Zahnarztkosten für Familien zu vervielfachen. Andererseits: Aus dem „Mut zur Krücke“ wurde - vorerst - nichts. Den Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, Hüftoperationen…
Das Asylrecht ist weltweit bedroht. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen Irak. Der 20. März 2003 stellt – viel weitreichender als der 11. September 2001 – eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der »asymmetrische« Krieg der Hegemonialmacht und ihrer »willigen Mitläufer« markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über…
Wie Manfred Opel, Militärexperte der SPD, sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt. Von Ernst Schulte-Holtey. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002) Kriege führen für Wohlstand und Sicherheit – so könnten die Forderungen des ehemaligen Brigadegenerals Manfred Opel zusammengefasst werden, mit denen dieser sich im April 2002 an ein einschlägig militärisch interessiertes Publikum wandte. Manfred Opel war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Seine Thesen zur weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik veröffentlichte er in einem Beitrag zur »Zukunft der Streitkräfte« in der Fachzeitschrift »Soldat und Technik «. ((Manfred Opel: Die Zukunft der Streitkräfte – Herausforderungen und Optionen. In: Soldat und Technik 4/2002, 7–14. Volltext im Internet unter URL http://www.soldatund-technik.de/artikel-04 - 0 2 / sicherheitspolitik.htm)) Die der deutschen Rüstungsindustrie nahestehende Zeitschrift wird vom Verteidigungsministerium gesponsert und innerhalb der…