‚Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD Von Helmut Kellershohn Einleitung Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse. Das strategische Grundkonzept beruhte für…
Alter Hut Volksgemeinschaft Über Antikapitalismus und Marx-Rezeption bei der eurofaschistischen Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn Seit 2015/16 durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bzw. das Institut für Staatspolitik (IfS) ein »Kampf zweier Linien«. Stand zunächst die Auseinandersetzung um die »richtige« Parteikonzeption im Mittelpunkt, hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen mittlerweile erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke, Sprecher der Partei in Thüringen, eine »Grundsatzdebatte über…
Über das wundersame Interesse neurechter Vordenker an Marx Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Das Interesse an Marx war im Gedenkjahr 2018 verständlicherweise sehr groß. Gleichwohl mag es den einen oder anderen verwundern, wenn sich ein Verlag aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik auf die Spuren von Marx begibt, um zu ergründen, „welche Ansätze dieses großen Philosophen von rechts genutzt werden können“ (10). ((Kaiser, Benedikt/Benoist, Alain de/Fusaro, Diego: Marx von rechts, Dresden: Jungeuropa Verlag 2018 (mit einem Vorwort von Philip Stein).)) Ist doch dieses Ansinnen erklärtermaßen mit viel Ärger verbunden, weniger in Hinblick auf intellektuelle Linke, die sich darob indigniert auf ihr Erstgeburtsrecht am alten Marx berufen könnten. Diesbezüglich sind der Verlagschef Philip Stein im Vorwort und Benedikt Kaiser in einem der Hauptartikel („Marx von rechts? Ausgangspunkte für einen Neubeginn“)…
Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) In ihrem neuesten Programm, dem Europawahlprogramm 2019, knüpft die AfD an ihre bisherigen Vorstellungen einer Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik nahtlos an. Sie lehnt einen „wie auch immer gearteten“ europäischen „Gesamtstaat“ (EP 7), einen „europäischen Superstaat“ (EP 11) „mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung“ (EP 11) ab. Zur Begründung verweist sie darauf, dass es für ein „solches Gebilde weder ein Staatsvolk“ gebe, noch dass dieses Gebilde „über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität“ (EP 7) verfügen würde. Die europäischen „Kulturen, Sprachen und nationale[n] Identitäten“ seien „durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden“ (EP 11), eine europäische Identität sei daher eine „Illusion“ (EP 11). Im Gegenteil beruhe die „politische, ökonomische und soziale Stärke Europas“ gerade auf „der Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen“ (EP 11). Die…
von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) Die Ereignisse von Chemnitz sind ein Signal. Sie verweisen auf die spektren- und milieuübergreifende Mobilisierungsfähigkeit der rechtspopulistischen und extrem rechten Kräfte in diesem Lande. Sie demonstrierten den Schulterschluss zwischen ‚besorgten‘ Bürgern, Anhängern und Mitgliedern von AfD, NPD, den Republikanern, Neonazis aus der Kameradschaftszene, aus den Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“, aus dem Kreis rechtsextremer Hooligans und der Rechtsrock- und Kampfsportszene sowie Pegida-Anhängern und Aktivisten der Identitären Bewegung. Und sie zeugten ein weiteres Mal von der Halbherzigkeit der staatlichen Organe, von der Polizeiführung bis hin zu Teilen der sächsischen Landesregierung, im Umgang mit extrem rechten Auftritten und Artikulationen. Auf übergeordneter Ebene signalisierte die „Causa Maaßen“ nicht nur die Opposition von Teilen der Sicherheitsorgane gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, sondern auch die Gespaltenheit des Blocks…
.... und die neue „konservative Revolution“ Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35/2018 Einen „kühlen Haudrauf“ nennt die FAZ den Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Der Seehofer-Vertraute wurde Anfang Juni vorgeschickt, um als Erster von "Zurückweisungen“ an der Grenze zu sprechen. Die Regierungskrise, die er damit einleitete, wurde aber schon Anfang des Jahres durch einen Zeitungsartikel Dobrindts in der Welt intoniert. Dieser Beitrag schaut sich den Artikel etwas näher an. Als 1994 Wolfgang Schäubles Und der Zukunft zugewandt erschien, schrieb der Publizist Warnfried Dettling eine bemerkenswerte Würdigung des Buches: Schäuble „will so etwas wie eine neue konservative Revolution in Deutschland. Mit alten Werten in eine moderne Zukunft. Diesen konservativen Anspruch hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Politisch, publizistisch und philosophisch hat er sich, von […] Ausnahmen…
.... innerhalb der AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der Einzug der AfD in die Länderparlamente und den Bundestag wirft die Frage auf, inwieweit die AfD über die Bedienung ihrer Schlüsselthemen hinaus über Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, die den Rahmen einer neo(national)liberalen Politik sprengen. Neo(national)liberal meint die Koppelung eines im Kern marktwirtschaftlichen Ansatzes mit Forderungen nach einer Renationalisierung der deutschen Wirtschaft. Allenfalls die Bejahung des Mindestlohns im Grundsatzprogramm 2016 lässt Abweichungen erkennen, die dann im Wahlprogramm 2017 mit der Einführung weiterer sozialpolitischer Forderungen (häufig in Verbindung mit Angriffen auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik und deren Kosten) in bescheidenem Maße erweitert werden. Ansonsten beruht die wirtschafts- und finanzpolitische Programmatik der AfD auf einer Radikalisierung der bundesrepublikanischen Austeritätspolitik, sie betont die tragende Rolle mittelständischer Unternehmen für…
Der kalkulierte Tabubruch Was hinter der rechten Provokationsstrategie steckt und warum der Umgang mit ihr so schwierig ist Von Helmut Kellershohn Vorbemerkung „Mit Rechten reden“, „Wir müssen reden“ – das Thema ist brandaktuell, ist aber ein Scheinproblem. Erstens hat die Linke schon immer über die Neue Rechte geredet, die Anzahl der Bücher, die dazu in den letzten dreißig Jahren erschienen sind, ist Legion. Es gab und gibt also immer schon ein zumindest indirektes Gespräch. Und von Seiten der Rechten hat man aufmerksam zugehört und seinerseits viel Gehirnschmalz darauf verwendet, wie man aus Diskurspiraterien Vorteile ziehen kann. Zweitens ist mit dem Einzug der AfD in die Parlamente, von der Kommune bis hin zum Bundestag, die Zeit der institutionalisierten konfrontativen Auseinandersetzung angebrochen. Man spricht notgedrungen mit-, wenn auch gegeneinander, und es wäre eine grobe Fehleinschätzung,…
Anmerkungen zur Dresdner Rede Björn Höckes Von Helmut Kellershohn, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Zu Beginn eine Erinnerung an den 8. Mai 1985: Der Bundestag war zu einer Gedenkveranstaltung zusammengekommen an diesem vierzigsten Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“. Dieser Rede entstammt die vielzitierte Sentenz: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung zum Beispiel gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung…
Anmerkungen zum neurechten Magazin CATO Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Das neueste Produkt aus dem Hause Stein („Junge Freiheit“) liegt auf dem Tisch. Im September erschien erstmals die Zeitschrift CATO, die weiteren Ausgaben werden im zweimonatigen Rhythmus folgen. Das Projekt war schon lange angekündigt: Seit der Spaltung der Neuen Rechten, mit dem Austritt Karlheinz Weißmanns aus der Redaktion der Zeitschrift Sezession und seinem Abgang als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik im April 2014, war es nur eine Frage der Zeit (und der Finanzierung), bis dieses neue Zeitschriftenprojekt auf den Markt kommen sollte. Man durfte gespannt sein, wie die Macher um Weißmann und ‚seinen’ Chefredakteur Andreas Lombard ihr Produkt im politischen Wettstreit positionieren würden, vor allem im Hinblick auf die Sezession, aber auch zum wachsenden Segment konservativer bis rechtslibertärer Organe…