Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht Essay von Helmut Kellershohn Rechtsintellektuelle versuchen seit den 1960er Jahren ihr völkisches Denken zu modernisieren: ein Überblick. Seit dem Aufstieg der AfD und dem Auftritt von Pegida ist auch die sogenannte Neue Rechte verstärkt im medialen und wissenschaftlichen Diskurs als Thema präsent. Insbesondere Götz Kubitschek als Führungsfigur des Instituts für Staatspolitik (IfS) ist mittlerweile bundesweit bekannt und wird von den Medien zwar nicht (im positiven Sinne) hofiert, aber als Interviewpartner geradezu zum Aushängeschild der Neuen Rechten hochstilisiert und damit mit der Aura des Medienstars ausgestattet. Das wirft die Frage auf, was eigentlich unter der Neuen Rechten zu verstehen ist. Im Folgenden plädiere ich für eine enge Fassung dieser Formation, ohne damit die breite Diffusion neurechten Gedankenguts und neurechts inspirierter Strategien verkennen…
Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Seit etwa 30 Jahren erfährt der Begriff Volk, der seit dem 18. Jahrhundert zu den Grundbegriffen der historisch-politischen Sprache gehört, eine erneute Aufwertung im Zusammenhang der Entstehung rechtspopulistischer und völkischer Bewegungen. Von Bedeutung sind in diesem Kontext zudem Sub-stantivkomposita und -derivationen wie Volksgemeinschaft oder Volkstum sowie Adjektiv- und Verbverbindungen wie völkisch oder umvolken sowie semantisch eng anschließende Begriffe wie Nation oder Rasse. Der folgende Artikel gibt einen knappen Überblick über die Entwicklung des völkischen Verständnisses von Volk, die immer auch im Zusammenhang mit den Konjunkturen völkischer Bewegungen gesehen werden muss. 1. Jörn Retterath hat idealtypisch drei Hauptvarianten des Volksbegriffs herausgearbeitet (Retterath 2014, 98): Erstens das Volk als plebs oder – abwertender – Pöbel, womit „die Angehörigen der ‚unteren Schichten’, das – in der feudalen Ständegesellschaft…
Kampf zweier Linien Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn (Stand: 14.2.2017) In den letzten Jahren hat vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AfD eine Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft stattgefunden,1 ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD sei, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“2 geworden. Zudem ist die Handlungsfähigkeit der NPD trotz Scheiterns des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin eingeschränkt, zumal ihr ein Ende der Parteifinanzierung aus dem Bundeshaushalt droht. Das Spektrum der freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten orientiert sich zunehmend in Richtung der neonazistischen Partei Die Rechte oder wird vom nationalrevolutionären III. Weg aufgefangen.3 Der Aufstieg der AfD wäre aber nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen…
Eine Leseempfehlung von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Mit Pegida ist vor zwei Jahren eine Protestbewegung von rechts entstanden, die eine hohe Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und im Wissenschaftsbereich erlangt hat. Im Fokus der wissenschaftlichen Untersuchungen und medialen Berichterstattung standen die Anhänger*innen, das Organisationsteam von Pegida und die Frage, ob und inwieweit die politischen Forderungen und Thesen Pegidas eine Berechtigung haben. Ob Pegida als eigenständige Formation begriffen werden kann oder in einen größeren politischen Kontext eingeordnet werden muss, war zunehmend Gegenstand von Kontroversen. Die ansteigende Gewalt gegen geflüchtete Menschen sowie die Polarisierung der Gesellschaft, die anhand der Frage verläuft, wie Asylpolitik betrieben werden soll, induzierte für die Presse wie auch die Wissenschaft die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Phänomen Pegida. Ein Autor*innenteam um den Dresdner Soziologen…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Im rechten Grenzraum des Verfassungsbogens Der Fall Hohmann und die Junge Freiheit von Helmut Kellershohn (Veröffentlicht in veränderter Form unter dem Titel: „Das Doppelspiel der Jungen Freiheit am Beispiel der Hohmann-Affäre“, in: Stephan Braun/Daniel Hörsch (Hg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 79-94) 1. Einleitung Die „Junge Freiheit“ (JF) und ihre Macheri bewegen sich im Grenzraum des Verfassungsbogens. Man präsentiert sich einerseits als journalistisches Flagschiff einer – wie es einer der Vordenker der JF, Karlheinz Weißmann, genannt hat – „konstitutionellen Rechten in Deutschland“ (Weißmann 2000: 249) und ist von daher um ein demokratisches Outfit bemüht: „Die Rechte wird [...] demokratisch sein, oder sie wird nicht sein“(ebd.: 251).ii Der Katalog der Positionen, die man zu besetzen gedenkt, erinnert zunächst an die üblichen Verlautbarungspapiere mit einer, insgesamt gesehen, moderat…
Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…
AfD-Grundsatzprogramm: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis Von Helmut Kellershohn Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er verbindet…
Autoritärer Liberalismus Zum Zusammenhang von Ordoliberalismus und »Konservativer Revolution« Von Helmut Kellershohn Als Herbert Marcuse 1934 in der Zeitschrift für Sozialforschung seinen Artikel »Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung« veröffentlichte, ging er von drei Überlegungen aus. Erstens von einer »Kontinuitätsthese«, wie der Soziologe Heinz Gess schreibt, der zufolge »die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staat sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung« vollzogen habe, der Faschismus trotz heftigster Kritik am Liberalismus wesentliche Elemente der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bejahe. »Der total-autoritäre Staat« verkörpere nur »die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Theorie und Organisation der Gesellschaft«. Zweitens beruhe diese »Theorie« darauf, dass aus dem Weltbild des Liberalismus »entscheidende Momente aufgegriffen und in der von den veränderten ökonomisch-sozialen Verhältnissen geforderten Weise umgedeutet und weiterentwickelt« würden. Ja, der Liberalismus habe, gewissermaßen in einer Phase der…
Thesen des AK Rechts im DISS Von Helmut Kellershohn, Mark Haarfeldt, Michael Lausberg, Martin Dietzsch, Lenard Suermann. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) 1. Der Populismusbegriff ist – so Christoph Butterwegge – aus zwei Gründen „schillernd und unscharf“, ja „missverständlich“. Einerseits begreife er – ähnlich wie der Totalitarismusbegriff – gegensätzliche Strömungen auf der Linken wie auf der Rechten unter sich, die er der Form nach als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil“ identisch setzt. „Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und /oder ‚an den Mann gebracht’ wird.“ Diese „Formaldefinition“ sei unbefriedigend. Zwar seien etwa „ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten […] auffällige Merkmale des Populismus“, für sich genommen „aber nicht für ihn konstitutiv“, weil von den Inhalten und Zielen…