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Die „Alternative für Deutschland“

 

– neue Kraft im rechten Lager?

Ein Kommentar von Alexander Häusler, erschienen im DISS-Journal 26 (2013)

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) versucht sich eine neue Partei zu etablieren, die sowohl euroskeptische und europafeindliche Wählermilieus wie zugleich auch rechtspopulistisches und nationalistisches Wählerpotenzial mobilisiert. Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 verkündete AfD-Parteichef Bernd Lucke, „weder rechts noch links“, sondern eine „Partei neuen Typs“ zu sein. Ein genauerer Blick auf die Anhängerschaft der AfD offenbart jedoch Anknüpfungspunkte an rechtspopulistische Organisierungsversuche.

So gehören mit Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty ehemalige Aktivisten des von 1994 bis 2000 existierenden EU-feindlichen und rechtspopulistischen Bund Freier Bürger (BFB) zum Kreis der AfD-Unterstützer, letzterer gar als Spitzenkandidat auf der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl. Der frühere BFB, dessen Zweitbezeichnung „Offensive für Deutschland“ lautete, war ebenfalls vom Bestreben zur Re-Nationalisierung außenpolitischer Vorstellungen geprägt. Zudem erweist sich die AfD als neuer Anziehungspunkt für enttäuschte Aktivisten anderer Kleinstparteien vom rechten Rand wie der inzwischen aufgelösten Partei Die Freiheit und der Republikaner. In parteipolitisch noch ungebundenen neurechten Zirkeln wie dem Institut für Staatspolitik und der Wochenzeitung Junge Freiheit wird die AfD gar zur möglichen Hoffnungsträgerin hochstilisiert.

Mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen hat die AfD ihr selbsterklärtes Ziel knapp verfehlt, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Ebenso wurde dieses Ziel bei der gleichzeitig abgehaltenen hessischen Landtagswahl verpasst, bei der die AfD 4,0 Prozent erzielte. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang noch keiner Partei außer der AfD gelungen ist, innerhalb weniger Monate nach der Parteigründung bei einer Bundestagswahl einen solchen Achtungserfolg zu erzielen. Die Ankündigungen der AfD, bei künftigen Landtagswahlen sowie zur kommenden Europawahl anzutreten, lassen darauf schließen, dass die Partei anstrebt, ihre politische Agenda zu erweitern und ihre Wählerzustimmung zu verfestigen. Die größte Anzahl an Wechselwählern konnte die AfD der FDP abringen – laut Infratest dimap rund 430.000 Stimmen. 340.000 kamen demnach von der Partei Die Linke, 290.000 von CDU und CSU, 180.000 von der FDP und 90.000 von den Grünen. Betrachtet man die regionale Herkunft der AfD-Wählerinnen und -Wähler, so zeigt sich, dass die Partei ihre besten Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern gewinnen konnte. In Sachsen erreichte sie mit 6,8 % ihr stärkstes Resultat; darauf folgten Thüringen (6,2 %) und Brandenburg (6,0 %). 5,6 % erzielte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Hessen, ihrem stärksten westdeutschen Bundesland. Unter vier Prozent blieb die Partei nur in Niedersachsen (3,7 %) und Bremen (3,7 %). Die Spitzenergebnisse in Ostdeutschland wurden in Bundesländern erzielt, in denen die Partei stärker als im Westen mit dem Thema Einwanderung geworben hat: Slogans wie „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ kamen dort auf Plakaten besonders häufig zum Einsatz. Ein Blick auf Duisburg deutet auf mögliche Zusammenhänge zwischen der öffentlichen Debatte um das so genannte Roma-Haus und rechten Wahlerfolgen auf kleinräumiger Ebene: Ebenso wie die extrem rechten Parteien NPD und pro Deutschland erzielte auch die AfD dort in einigen Bezirken Wahlergebnisse, die weit über dem Durchschnitt der Parteien in NRW liegen. Hierzu wären vergleichende Untersuchungen hilfreich, um hinsichtlich möglicher Zusammenhänge von rassistischer Mobilisierung in kommunalen Sozialräumen und entsprechenden Wahlergebnissen genauere Kenntnisse erlangen zu können.

Zu den im Jahr 2014 stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie den zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Europaparlament und den Kommunalwahlen in NRW erarbeitet die AfD ihr parteipolitisches und programmatisches Profil. Damit einher geht aktuell ein Richtungsstreit zwischen neoliberalen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Strömungen innerhalb der Partei. Bei der Europawahl dürfte von besonderem Interesse sein, mit welchen politischen Parteien und Fraktionen dort Berührung gesucht wird. Parteiintern wird darüber gestritten, ob neben den britischen Tories auch explizit europafeindliche und rechtspopulistische Parteien wie die United Kingdom Independence Party (UKIP) als Ansprechpartner für mögliche Allianzen ausgewählt werden. Ebenso wird für die Forschung zur extremen Rechten von Bedeutung sein, inwieweit sich durch die Existenz der AfD weitere Veränderungen im rechten Parteienlager ergeben.

Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf. Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung hat er eine Studie zur AfD erstellt, die online verfügbar ist unter http://www.boell-nrw.de/.

 

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