Sekundäre Anpassungen an ökonomische Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Von Peter Höhmann „Die Herren machen das selbst, dass ihnen der gemeine Mann feind wird.“ (Thomas Müntzer) Vorbemerkung Der Beitrag befasst sich mit den Folgen der ungleichen ökonomischen Veränderungen in den Städten und regionalen Kreisen Nordrhein-Westfalens (NRW). Er geht dazu besonders auf Verbindungen zwischen diesen Wandlungsvorgängen und politischen Reaktionen in der Wohnbevölkerung ein, die als Konsequenz dieser Änderungen besonders nachhaltig auftreten können. Allgemein haben neben vielen weiteren einschlägigen Arbeiten für die Entwicklungen in den Städten vor allem Hartmut Häusermann und Walter Siebel (1987) in ihrer Ausarbeitung einer neuen Urbanität auf die Veränderungen zwischen wirtschaftlicher Produktion und sozialen Integrationsmustern in Richtung zunehmender Spaltung zwischen verschiedenen Lebensstilen und den offenen wie verschlossenen Handlungsspielräumen innerhalb der Sozialstruktur aufmerksam gemacht.[1] Der Beitrag greift diesen Zusammenhang auf. Er verweist zunächst…
Zur „grundlegende(n) Neupositionierung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“ Von Wilfried Schollenberger Anlass Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Friedensbewegung, im engeren wie im weiteren Sinn, tief gespalten. Dabei zeichnet sich eine grundsätzliche Wende in der deutschen und (west-)europäischen Außenpolitik ab. „Frieden schaffen ohne Waffen“ war ja keine rein pazifistische Parole. Sie war Ausdruck der Erkenntnis, dass ein friedliches Zusammenleben von Staaten mit teilweise gegensätzlichen Interessen und Werten nur auf der Grundlage von Kooperation und Ausgleich möglich ist und rein militärisch keinesfalls (langfristig) erreicht werden kann. Im Prinzip wurde diese Einsicht selbst von Politikern wie Helmut Schmidt[1] geteilt, die auch ein militärisches Gleichgewicht für notwendig hielten. Deshalb ist die aktuelle Debatte um außenpolitische Grundsätze von einem Kampf um die Neu-Interpretation der Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg geprägt. Ein Beispiel ist die Rede des…
Von Wolfgang Kastrup In der westlich medialen Berichterstattung dominiert der Krieg in der Ukraine weiterhin, ebenso die eindeutige Parteinahme. „Der Kampf um die Einordnung der Staatenwelt in die antirussische Front bestimmt heute die internationale Politik.“ (Gegenstandpunkt 3-23, 66) Drei aktive Kriegsteilnehmer, Russland, die Ukraine und mit ihr die von den USA angeführte NATO, sind damit befasst, das kriegerische Töten und das Verwüsten des Landes immer weiter eskalieren zu lassen. Immer mehr angeblich „rote Linien“ der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind nach und nach von der NATO überschritten worden. Waren es anfangs die Kampfpanzer, dann die Kampfflugzeuge, dann die von den USA gelieferte international geächtete Streumunition und jetzt die in der Diskussion stehenden Taurus-Marschflugkörper. Die militärische Schlagkraft der ukrainischen Armee hängt eindeutig von dem Nachschub westlicher Waffensysteme ab. Auch die Ausbildung ukrainischer…
Kontinuität und Wandel beim „Sozialmissbrauch“ Von Ursula Kreft und Hans Uske „Sozialmissbrauch“ ist seit Jahrzehnten ein häufig erwähntes, zentrales Thema in Debatten und Medien-Berichten über den Sozialstaat, aktuell auch bei der Einführung und der Erhöhung des „Bürgergelds“. Wir nehmen dies als Anlass für einen kleinen Rückblick auf Kontinuität und Wandel populärer Vorstellungen über den Sozialstaat und den immer wieder vermuteten Missbrauch, verbunden mit einem kleinen Ausblick. Welche Argumentationsfiguren kennzeichnen die Redeweise vom „Sozialmissbrauch“? Bei Äußerungen über „Sozialmissbrauch“ fallen bestimmte Argumentationsfiguren besonders auf, weil sie in den Medien wie in politischen Reden über Jahrzehnte hinweg immer wieder auftauchen. Wir wollen zunächst zwei zentrale Argumentationsfiguren anhand von Beispielen aus früheren Jahren skizzieren, um dann darzustellen, was sich im Diskursstrang zum „Sozialmissbrauch“ verändert hat und was nicht. Dichotomie als Basis: „Wir“ als Opfer, „Sie“…
Rückbau, Austritt, Auflösung, Neugründung – oder was? Das Europakonzept der AfD 2023 Von Helmut Kellershohn Seit ihren Anfängen verfolgt die AfD eine gegenüber der EU und dem Euro skeptische bis ablehnende Politik, die sich im Laufe der Zeit mit ihren programmatischen Forderungen verschärft hat. Im Kern geht es ihr zum einen um eine Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik sowie weiterer Politikfelder wie der Außen-, Sicherheits-, Migrations- und Klimapolitik. Zum anderen ringt sie um die Frage, ob die Renationalisierung vermittels einer Reform der EU (im Sinne eines Rückbaus), eines einseitigen Austritts oder einer einvernehmlichen Auflösung der EU in Verbindung mit der „Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (so im Grundsatzprogramm von 2016) herbeigeführt werden soll. Die AfD steht vor dem Problem, inwieweit eine weitgehende Rekonstruktion nationalstaatlicher Souveränität vereinbar ist mit einem wie auch immer gearteten…
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir eine aktualisierte Fassung von Helmut Kellershohns Artikel zum Thema Von „Umvolkung“ zu „Remigration“.
Von „Umvolkung“ zu „Remigration“ Von Helmut Kellershohn1 „Die Ansiedlung anderer Völkerschaften in Deutschland ist daher grundsätzlich immer ein Mittel zum selben Zweck, den Einheimischen in der ein [sic!] oder anderen Form zu schaden und ihren politischen Einfluss im eigenen Land zu beschneiden. Genau durch eine solche Zielsetzung wird der Begriff der Umvolkung definiert. Was wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben, ist somit tatsächlich nichts anderes als eine klassische, aggressiv gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkungspolitik, auch wenn der staatliche Akteur in diesem Fall kein fremder Staat ist, sondern der eigene.“ (PI-News 2018) „Gelingt uns die metapolitische Operation […], ist ein Stopp des Großen Austauschs und der Islamisierung möglich. Ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus nichteuropäischen Ländern, eine rigorose Abschiebung aller Illegalen und Kriminellen, eine Deislamisierungspolitik, das Ende der sozialen Versorgungspolitik für Ausländer und finanzielle…
Parlamentarische Redebeiträge von Abgeordneten der Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD) Landtag Nordrhein-Westfalen – 17. Wahlperiode (2017 – 2022) Halbzeitanalyse 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2019 Stand der Ausarbeitung: 16.12.2019 Autor: Paul Bey Wissenschaftliche Beratung: Jobst Paul, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung Bitte lesen Sie die hier verlinkte PDF-Datei. Die in der Analyse verwendeten Quellen finden Sie hier.
Bibliografie Edition DISS 2004 – 2022 Erstellt im Nov./Dez. 2022 von Florentina Berisha, Christian Hoeps, Selin Kaya und Helmut Kellershohn Die Edition DISS erscheint seit 2004 im Unrast-Verlag, Münster. Zuvor wurden Arbeiten des DISS und dem DISS verbundener Autor:innen weitgehend im Eigenverlag publiziert. Die Kooperation mit dem Unrast-Verlag erwies sich für beide Seiten als ertragreich, denn mittlerweile sind 47 Bände erschienen! Die folgende Bibliographie schließt allerdings mit Band 50, und dies aus zwei Gründen: Der Band 14 war zwar mit Titel angekündigt, kam aber über das Stadium der Ankündigung nicht hinaus; zudem wurden die Bandnummern 32 und 42 versehentlich nicht vergeben. Folglich wurden besagte Bände nie veröffentlicht. Bei den im ersten Teil der Bibliographie gelisteten Editionsbänden handelt es sich zum einen um Monographien (z.T. Dissertationen), zum anderen um Sammelbände, die zumeist im…
DISS-Veröffentlichungen im Rahmen des Projekts „Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Das Projekt wurde im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW – Connecting Research on Extremism – eingebundenen Projekts durchgeführt) Becker, Andrea (2021): Der Reset der Großen Transformation. In: DISS Journal 42, S. 10-15. Online verfügbar unter http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-42-2021.pdf Becker, Andrea (2021): Methodik/Vorgehensweise. In: DISS-Journal Sonderausgabe 4, S. 8-9. Online verfügbar unter http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-Sonderausgabe-4.pdf Becker, Andrea (2021): Diskurse gegen den Klimaschutz in AfD-Programmen. In: DISS Journal Sonderausgabe 4, S. 22-28. Online verfügbar unter http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-Sonderausgabe-4.pdf Becker, Andrea (2021): Porträt „eigentümlich frei“. In: DISS-Journal Sonderausgabe 4, S. 44–45. Online verfügbar unter http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-Sonderausgabe-4.pdf Becker, Andrea; Knappe, Lana (2022): Zeitschriftenporträt "CATO". Ein "Magazin für neue…