Von Wolfgang Kastrup
In der westlich medialen Berichterstattung dominiert der Krieg in der Ukraine weiterhin, ebenso die eindeutige Parteinahme. „Der Kampf um die Einordnung der Staatenwelt in die antirussische Front bestimmt heute die internationale Politik.“ (Gegenstandpunkt 3-23, 66) Drei aktive Kriegsteilnehmer, Russland, die Ukraine und mit ihr die von den USA angeführte NATO, sind damit befasst, das kriegerische Töten und das Verwüsten des Landes immer weiter eskalieren zu lassen. Immer mehr angeblich „rote Linien“ der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind nach und nach von der NATO überschritten worden. Waren es anfangs die Kampfpanzer, dann die Kampfflugzeuge, dann die von den USA gelieferte international geächtete Streumunition und jetzt die in der Diskussion stehenden Taurus-Marschflugkörper.
Die militärische Schlagkraft der ukrainischen Armee hängt eindeutig von dem Nachschub westlicher Waffensysteme ab. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen durch westliche Streitkräfte und die enorm wichtigen nachrichtendienstlichen Informationen durch Geheimdienste von NATO-Ländern über russische Stellungen und Operationen sind von entscheidender Bedeutung. So haben allein die USA laut ihres Verteidigungsministeriums seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43,7 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.09.2023) Obwohl die NATO immer wieder erklärt, keine aktive Kriegspartei zu sein, nimmt sie durch die wachsenden Waffenausrüstungen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf und wird so faktisch Kriegspartei. Das heißt auch, sie bestimmt bzw. die Führungsmacht USA, wie lange diese Unterstützung anhält bzw. der Ukraine aufgrund einer möglichen Aussichtslosigkeit eines militärischen Erfolgs erklärt wird, die Kampfhandlungen einzustellen und einer Waffenstillstandsverhandlung zuzustimmen.
Die Verluste an Soldaten*innen auf beiden Seiten sind enorm und sollen Hunderttausende betragen. In besonderem Maße leidet die ukrainische Zivilbevölkerung durch diesen Krieg: Viele tausende Tote und Verletzte, zerstörte Wohnungen und Fabriken, unbrauchbare staatliche und kommunale Infrastrukturen und Millionen Ukrainer*innen auf der Flucht in den westlichen Teil des Landes oder in angrenzende osteuropäische Länder bzw. vor allem nach Deutschland. Mit einem baldigen Ende des Krieges ist noch nicht zu rechnen; auch die Sommeroffensive der ukrainischen Armee hat bisher nicht den gewünschten Erfolg erbracht.
Die weitreichenden Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland, mit dem Ziel die russische Ökonomie vom Weltmarkt auszuschließen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.06.2022), sind Teil des Weltordnungskrieges, der von beiden Seiten geführt wird, sowohl von Russland mit seinem imperialen Anspruch gegenüber der Ukraine als auch von der NATO und der EU mit dem Ziel, Russland als strategische Macht auszuschalten. Zurecht schreibt Ingar Solty, dass Russlands Ukraine-Krieg „der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung“ ist. (Solty 2022, 64). Damit ist auch eine neue Blockkonfrontation der G7- Staaten verbunden, hier vor allem der USA, gegen russische und chinesische Interessen, Wege und Eigenmächtigkeiten.
Völkerrecht als Mittel zum Zweck
Nach Artikel 2(4) der UNO-Charta ist dieser Angriffskrieg Russlands völkerrechtswidrig. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Akt der Aggression. Russland sieht seine Stellung als Weltordnungsmacht durch den Westen gefährdet. Mit dem Überfall auf die Ukraine und deren Besetzung von Gebieten im Osten des Landes will sie sich als strategische Macht großrussischer Interessen gegenüber der westlichen Welt behaupten. Auch wenn durch die westliche Politik der NATO-Osterweiterung, die zu einer Schwächung Russlands beitragen sollte, die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet wurden und das Land dadurch in eine geopolitische Defensive geraten ist, kann dies nicht als Rechtfertigung dienen, einen souveränen Staat zu überfallen und damit eigene imperiale Ansprüche zu erheben. Der russische Präsident hingegen will nicht nur territoriale Zugewinne gegenüber der von der NATO unterstützten Ukraine militärisch erzwingen, sondern auch die westliche Hegemonie mit diesem Krieg demontieren.
Allerdings klingt dieser Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts von westlichen Staaten und Medien gegenüber Russland doppelzüngig, vergisst man doch bewusst den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegenüber Jugoslawien 1999 unter tätiger Unterstützung der deutschen rot-grünen Regierung. Oder den ebenfalls mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren Krieg der USA gegen den Irak 2003. Äußerst bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine Äußerung von US-Ex-Außenministerin Madeleine Albright: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind uns dessen bewusst und sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“ (Zit. nach Serge Halimi: Bush, Chirac und die Irak-Lüge, in: Le Monde diplomatique, Mai 2023)
Deutlich wird hier der selbstverständliche Anspruch der USA auf Hegemonie. Aus dem Blick geraten ebenfalls der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, unterstützt mit deutschen Waffenlieferungen, der Krieg des NATO-Partners Türkei gegen kurdische Autonomiegebiete in Nordirak und in Nordsyrien und die türkische völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils von Zypern. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das viel beschworene Völkerrecht wird so Mittel zum Zweck der eigenen geopolitischen, militärischen und imperialen Interessen.
Stellvertreterkrieg
„Dieser Krieg hat die NATO zu ihrer Kernmission zurückgeführt“, so die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 26.11.2022 über den Ukraine-Krieg und die Gründung der Militärallianz zum „Schutz“ vor „sowjetischen Angriffen“. Die unbedingte Parteinahme für die Ukraine und damit gegen die russische Invasion folgt auch dem Ziel einer weiteren Ausdehnung der NATO und der EU auf Länder, die bisher von Russland als eigene Sicherheitszone gesehen wurden. Die westlichen Länder erheben einen Rechtsanspruch auf Ausdehnung bis an die Grenze zu Russland, da Freiheit und Demokratie als Universalwerte durch sie vertreten werden. Es geht für sie um demokratische gegen autokratische Herrschaft und das weltweit als zentrale Herausforderung.
Die NATO mit der Führungsmacht USA und die EU haben den Krieg zu ihrer Sache gemacht, ohne selbst offiziell Kriegspartei sein zu wollen. In ihren Augen gibt es zwei zentrale Störenfriede in der Welt, die der hegemonialen Ordnungsstiftung durch die westlichen Länder und speziell der Supermacht USA entgegenstehen und einer multipolaren Weltordnung den Vorzug geben: Russland und China. Deshalb erfolgt hier in der Ukraine ein Weltordnungskrieg und nicht nur ein regional eingegrenzter Krieg. Es geht um die Gültigkeit der bisherigen Weltordnung, die von den USA dominiert wird, im Gegensatz zu einer multipolaren.
„Der lokal ausgetragene Krieg um die globalen Vorherrschafts- und Unterordnungsverhältnisse geht alle Staaten an; nicht so sehr, weil sie von den Folgen des Krieges, den Flüchtlingen, dem Anstieg der Energie- und Getreidepreise und dem Einbrechen der Weltkonjunktur betroffen sind, auch das; vor allem aber, weil sie von den USA und der EU angegangen und in Anspruch genommen werden, sich in dem Ringen auf die westliche Seite zu schlagen und bei der politischen Isolierung sowie der auf Zerstörung der wirtschaftlichen und militärischen Potenzen Russlands zielenden Sanktionspolitik mitzuwirken.“ (Gegenstandpunkt 3-23, 65f.)
Den Führungsanspruch der USA hat Präsident Biden anlässlich der jüngsten Generaldebatte der Vereinten Nationen am 19.09. bekräftigt. „Als Präsident der Vereinigten Staaten verstehe ich die Verpflichtung meines Landes, in diesem Moment zu führen.“ (Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.2023) An Russland soll ein Exempel statuiert werden, indem es aus seinen Einflusszonen verdrängt wird und überhaupt seine politische und militärische Weltmachtrolle verliert. Die NATO und die EU wollen mit ihrem ukrainischen Stellvertreter die Schwächung Russlands so weit vorantreiben, dass ein Aufbegehren gegen die westliche Friedensordnung nicht mehr lohnend erscheint.
„Diese imperialistische Räson der ‚amerikanisierten‘ Welt ist schlichtweg unverträglich mit der Existenz einer zweiten Macht, die in der Lage ist, sich die Unterwerfung unter die herrschende Welt-, Geschäfts- und Friedensordnung vorzubehalten. Eben das ist Russland jedoch: eine militärische Weltmacht, die sich ihren Sicherheitsstatus nicht zuschreiben lässt, sondern selbst absolut darüber entscheidet.“
(Gegenstandpunkt 2-22, 54)
Deshalb darf Russland nach westlicher Sicht diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen, da ansonsten der russische Aggressor sich belohnt sehen würde, baltische Länder angreifen und einen von den NATO-Ländern nicht tolerierten und genehmigten Krieg erfolgreich beenden könnte. Oder wie es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem US-Sender Fox News formulierte: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, was für eine Botschaft wäre das für andere Diktatoren in der Welt – wie XI, den chinesischen Präsidenten.“ (Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.09.2023) Dies ein Beispiel für Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik als Inbegriff von Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln, die als Maßstab für andere Länder gelten soll. Eine Macht, die Ankläger und Richter gegenüber anderen Staaten in der Handhabung ihrer Politik vereint.
Politische Repression und Machtkampf in Russland
Im postsowjetischen Einflussbereich wie im Kaukasus, in Belarus und zuletzt in Kasachstan begehren immer größere oppositionelle Teile der Zivilgesellschaften gegen autoritäre staatliche Strukturen auf, die nur durch starken repressiven politischen Druck, auch unter russischer Zuhilfenahme, unterdrückt werden konnten und können. Mit dem Rücken zur Wand steht die rechts-nationale Regierung unter Putin, die ebenfalls oppositionelle Kräfte und Medien im eigenen Land brutal unterdrückt und damit zu den repressiven Methoden der sowjetischen Strafjustiz zurückkehrt. Bedingt durch dieses Klima der Angst, der Einschüchterung und der Unterdrückung sind die Möglichkeiten progressiver Kräfte, politisch Einfluss zu nehmen gering.
Der Aufstand der Söldnerarmee Wagner mit ihrem einflussreichen Chef Jewgeni Prigoschin, einem vormals Vertrauten von Putin, hat die präsidiale Machtbasis stark beeinträchtigt. Das autoritäre System unter Putin war bisher politisch stabil. Dies scheint jetzt nicht mehr gegeben zu sein, zumal der russische Präsident das Gewaltmonopol des russischen Staates nicht durchsetzen konnte. Es ist möglich, die Regierungsmacht infrage zu stellen und ungestraft davonzukommen. Ob allerdings der Tod von Prigoschin und seiner Getreuen durch den Abschuss seines Flugzeuges mit dem Aufstand und seinen Konsequenzen zusammenhängt, wird wohl offiziell ungeklärt bleiben.
Widersprüche und Krisendynamiken in Russland
Die Gründe für den russischen Angriff vernachlässigen jedoch, so Felix Jaitner, die inneren politischen Verhältnisse in Russland. Für ihn ist der Krieg gegen die Ukraine „eine Reaktion auf die vielfältigen innenpolitischen Krisen“, um Russlands Interessen im postsowjetischen Raum zu untermauern. „Der wachsende Einfluss national-konservativer Kräfte und die damit einhergehende autoritäre Verhärtung im Innern verschärfen jedoch die Auseinandersetzungen im Machtblock um den künftigen Kurs des Landes […].“ (Jaitner 2022, 484) In seiner neusten Veröffentlichung vermutet Jaitner, dass der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Repression in Russland darauf zurückzuführen sind, dass „zentrale gesellschaftliche Widersprüche im Verlauf der letzten 30 Jahre nicht gelöst, sondern im Zuge der Transformation verstetigt und vertieft wurden. Die radikale Einführung des Kapitalismus mittels einer ‚Schocktherapie‘ bildet die zentrale Konfliktlinie in der russischen Gesellschaft der 1990er-Jahre und behindert die demokratische Entwicklung bis heute entschieden.“ (Jaitner 2023, 15) So habe die umstrittene Privatisierungspolitik und die Deregulierung des Finanzsektors unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin dazu geführt, dass eine korrupte Bourgeoisie entstanden sei, die infolge ihrer kurzfristigen Profitorientierung dazu beigetragen habe, staatliche Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben. (Ebd., 166) Deshalb müsse bezüglich der autoritären Herrschaftsstruktur in Russland beachtet werden, dass das Regierungsprogramm von Putin als Antwort des russischen Machtblocks auf den Transformationsprozess der 1990er-Jahre und auch auf dem Hintergrund der inneren kapitalistischen Widersprüche zu verstehen ist. (Ebd., 10) Diese neue Sichtweise von Jaitner, einem ausgewiesenen Kenner der russischen Geschichte und Politik, steht im Gegensatz zu der weit verbreiteten Darstellung in der westlichen Berichterstattung, das „System Putin“ auf eine Personalisierung der russischen Herrschaftsstrukturen zu reduzieren. Damit schafft es Jaitner, den Blick auf grundsätzliche Entwicklungslinien nach der Auflösung der Sowjetunion zu lenken und so die auf Putin reduzierten Erklärungsansätze zu hinterfragen.
Westliche Zweifel
Allerdings schwindet drei Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive in westlichen Ländern die Hoffnung auf einen raschen Sieg. „Generell ist die Einschätzung der westlichen Experten, der Krieg in der Ukraine sei inzwischen in seine ‚Abnutzungsphase‘ eingetreten und es müsse sich zeigen, wer wen als erster ‚abgenützt‘ habe.“ (junge Welt v. 13.09.2023) Offiziell ist von den führenden Politiker*innen immer wieder zu hören, man werde die Ukraine „as long as it takes“ unterstützen. Umso überraschender sind dann die Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC, die von der Zeitung junge Welt so wiedergegeben werden: „Die Ukraine ist bereit, mit der Russischen Föderation zu verhandeln, wenn die russische Seite dies vorschlägt. Denn jeder möchte einen Waffenstillstand zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.“ (Ebd.) Eine solch zentrale Aussage ist nur von der Führungsmacht der USA möglich und steht im absoluten Widerspruch bisher zu allen Aussagen der Regierung in Kiew. Eingeordnet werden kann eine solche Äußerung des US-Außenministers auch vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft, da bekannterweise in der republikanischen Partei um den Ex-Präsidenten Trump deutliche Kritik an dem Krieg und an der intensiven und kostspieligen Unterstützung der USA für die Ukraine geäußert wird. So sagt Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete der republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, stellvertretend für viele extrem rechte Kolleginnen und Kollegen: „Wir haben so viele Probleme hier bei uns zu Hause. Ich denke gar nicht daran, unser Geld für einen Proxy-Krieg mit Russland zu schicken. […] Das amerikanische Volk interessiert sich nicht für den Krieg da drüben.“ (Zit. nach Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 18.10.2022)
Umfragen scheinen ihre Haltung zu bestätigen. Der Ukraine-Krieg ist in der Bevölkerung der USA insgesamt nicht mehr so populär, wie er es einmal war. „Wahlen gewinnt man in den USA mit hohen Ausgaben für die Ukraine bei gleichzeitigem Sparen im Inland wohl nicht. Hinzu kommt, dass Washington nicht vorhat, jedes Jahr Dutzende Milliarden US-Dollar in Osteuropa zu versenken, anstatt sie für seine erklärtermaßen epochale Auseinandersetzung mit China zu verwenden.“ (Kronauer 2023, 28) Bei seinem zweiten Besuch in den USA wurde Selenskyjs Bitte, ein zweites Mal vor dem versammelten Kongress zu sprechen, von dem Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy abgelehnt. „Die mehr als 76 Milliarden Dollar, die Washington seit Beginn des Krieges in Form militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für Kiew gegeben hat, werden laut Umfragen auch in der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.09.2023) Der Diskurs in den USA hat sich verändert. Viele Menschen, nicht nur in den USA, wollen die Solidarität mit der Ukraine nicht mehr aufbringen, da sie selbst von finanziellen Krisen betroffen sind. Die Umfrageergebnisse der AfD zeigen, dass dies zunehmend auch für Deutschland gilt. Auch Ex-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Politik von Joe Biden gegenüber der Ukraine deutlich verstärkt: Sollte er Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden und die Wahl im Herbst 2024 gewinnen, hätte dies mit Sicherheit für die Ukraine und für Europa massive Auswirkungen.
USA – Gewinner des Krieges in der Ukraine
Die kontroversen Einstellungen in der politischen Klasse der USA überraschen schon etwas, sind doch die USA die Gewinner des Kriegs in der Ukraine. „Der Ukrainekrieg ist – geopolitisch betrachtet – für die USA ein Segen. Die USA müssen – in den Worten von Adam Tooze – als ‚die puren Gewinner‘ des Kriegs in der Ukraine begriffen werden […], weil im Ergebnis dieses Krieges die NATO so gestärkt ist wie lange nicht mehr und sich die Forderungen nach der transatlantischen Arbeitsteilung gegen China nunmehr quasi durch die Hintertür der russischen Invasion in sein Nachbarland verwirklichen.“ (Solty 2023, 9) Darüber hinaus ist schon jetzt für die USA vorteilhaft, dass Russland durch den Krieg politisch und ökonomisch, u.a. durch die Sanktionen, als Weltmacht an Einfluss und Stärke verloren hat, wenngleich nicht so stark wie erhofft, und militärisch deutliche Schwächen zeigt. Weitere Gründe sind energiepolitisch die verstärkte Abhängigkeit, im Besonderen Deutschlands, durch die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA zum wesentlich höheren Preis als vormals der Gaspreis aus Russland und die militär-technologische Abhängigkeit Deutschlands und Europas, denn die fünft-größten Rüstungskonzerne befinden sich in den USA. Diese Rüstungsgiganten machen im Zuge der internationalen Aufrüstung enorme Profite; ein Großteil des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr wird für Waffen aus den USA ausgegeben, u.a. für F-16 und F-35-Kampfflugzeuge. Nicht zu vergessen ist ferner die wirtschaftspolitische Abhängigkeit von den USA, die sich aus den Forderungen der USA an Europa ergeben, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen China, insbesondere bei High-Tech-Produkten, zu beteiligen. (Ebd., 9f.)
Ökonomische Krisenkonkurrenz und Blockkonfrontation
Die wirtschaftlichen Krisen in den Ländern der Europäischen Union haben sich, im Unterschied zu den USA, infolge des Ukrainekrieges verstärkt. Milliardenschwere Unterstützungspakete werden aufgelegt, um Unternehmen und Privathaushalte bezüglich der Energiekosten zu entlasten. Horrende Verschuldungen werden dafür in Kauf genommen. In Deutschland ist es ein 200 Milliardenprojekt, das wiederum in anderen Ländern zu heftiger Kritik geführt hat, da dadurch eine Bevorzugung der deutschen Unternehmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten befürchtet werde. Denn trotz der antirussischen Allianz und der Beschwörung gemeinsamer Werte stehen die europäischen Länder in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Dabei geht es darum, wer mit den Konsequenzen des gemeinsamen Wirtschaftskriegs gegen Russland am besten zurechtkommt, wer den eigenen Kapitalstandort auch durch Kredite und Subventionen am erfolgreichsten unterstützt.
Die Annahme der westlichen Länder, dass ein vereintes Handeln der internationalen Gemeinschaft erfolgt, hat sich als falsch herausgestellt. Viele Länder in Afrika, Asien und Südamerika weigern sich, Russland wegen des Krieges zu verurteilen und sich an den Sanktionen zu beteiligen. Bei Abstimmungen in der UNO diesbezüglich enthalten sie sich der Stimme. Deshalb auch die ständigen Forderungen der Regierungen der G7-Staaten gegenüber Ländern des Globalen Südens auf Einbindung in die antirussische Allianz.
Freerk Huisken zufolge ist die „Konkurrenz auf dem Weltmarkt“ das „ökonomische Herzstück“ der vielbeschworenen Friedensordnung, für deren Sicherung die westlichen Länder, im Besonderen die USA, bereit sind, Kriege zu führen. (Huisken 2023, 95) Die Nutzbringung des Weltmarkts durch die Staatenkonkurrenz unterstellt die politische, militärische und ökonomische Hegemonie der USA. Die anderen Staaten lassen sich auf diese Konkurrenzordnung ein, um selbst sich an den Reichtümern des globalen Kapitalismus zu bedienen. Die Weltfriedensordnung wird von der Weltmacht USA als ihr Werk betrachtet. (Ebd., 122) Wenn allerdings China als ernstzunehmender Konkurrent bezüglich der Nutzung des Weltmarkts den USA den Rang streitig macht, wird China mit Militärstützpunkten eingekreist, militärische Bündnisse im Indopazifik gegen China werden gegründet, die Taiwan-Frage provokativ verschärft und die Geschäfte mit China in besonders sensiblen Bereichen eingeschränkt.
Wenn Staaten beständig aufrüsten und große Teile des nationalen Reichtums in Kriegsgerät investieren, wie es aktuell weltweit geschieht, dann rechnen sie mit Kriegen, die ja auch dann in unschöner Regelmäßigkeit zwischen Staaten ausbrechen. Der Frieden in dieser Welt kommt offensichtlich nicht ohne Krieg aus. Krieg und Frieden, so Huiskens abweichende Meinung gegenüber der herrschenden, schließen sich also nicht aus.
„Dass ‚der Westen‘ die freiheitliche Friedensordnung im Ukrainekrieg verteidigt, ist also keine Lüge, sondern kapitalistische Wahrheit. Die Lüge liegt allein in der moralischen Schönfärberei dieser Friedensordnung zu einem Hort der schönsten Werte. Es geht dem Westen in diesem Krieg um die Wiederherstellung von ‚zivilen Beziehungen‘ im kapitalistischen Verkehr zwischen Staaten, für den die USA ein Russland mit eigenen imperialistischen Ansprüchen auch dann nicht dulden will, wenn die vergleichsweise begrenzt sind.“ (Ebd., 146)
Dass auch die Europäische Union in diese Krisenkonkurrenz und Blockkonfrontation eingebunden ist, zeigt aktuell die Ankündigung der EU-Kommission, Strafzölle gegen chinesische Elektroautohersteller zu verhängen.
„Die EU hat nach der Öffnung des Verfahrens neun Monate Zeit, um vorläufige, und 13 Monate, um endgültige Zölle zu verhängen. […] Die Elektroautohersteller aus China haben ihren Marktanteil in der EU in jüngster Zeit stark auf inzwischen acht Prozent ausgebaut. Nach Schätzungen der Kommission könnten es in anderthalb bis zwei Jahren 15 Prozent sein. Die Preise der chinesischen Anbieter liegen im EU-Durchschnitt um 20 Prozent unter denen aus Europa. Frankreich dringt seit Langem auf eine Reaktion der Europäischen Union.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.2023)
Der Vorwurf gegenüber China lautet, dass deren Autohersteller durch nationale, regionale und lokale Subventionen so bevorteilt werden, dass europäische Hersteller auf dem europäischen Markt preislich nicht mithalten können. „China hat große Überkapazitäten, die stetig weiter steigen. Die Produktionskapazität dürfte von 5,7 Millionen Einheiten 2021 bald auf bis zu 15 Millionen Einheiten steigen. Der nationale Markt kann das nicht aufnehmen. Zugleich schotten sich Länder wie die USA, Indien oder die Türkei durch hohe Zölle gegen Elektrofahrzeuge aus China ab. Die EU erhebt einen Standardzoll von 10 Prozent.“ (Ebd.) China will solche Strafzölle nicht unwidersprochen hinnehmen und hat entsprechend die EU-Ankündigung scharf kritisiert. Chinesische Gegenmaßnahmen könnten dann die deutsche Autoindustrie im besonderen Maße treffen, da diese ca. 30 Prozent ihres Umsatzes in China erwirtschaftet. Frankreich hingegen ist auf dem chinesischen Automarkt nicht präsent und fordert vehement die Strafzölle gegen China, um die eigene Autoproduktion zu schützen.
„Und ungeachtet möglicher Gegenmaßnahmen würde von der Leyen nach jetzigem Stand vor allem Elon Musk bestrafen. Im ersten Halbjahr 2023 stammten 40 Prozent der E-Auto-‚Schwemme‘ aus China vom US-Konzern Tesla, der im vergangenen Jahr die Hälfte seiner weltweit 1,4 Millionen Fahrzeuge in einer riesigen Fabrik in Shanghai fertigen ließ.“ (junge Welt v. 16.09.2023)
Die FAZ bezeichnet die Absicht der EU-Kommission zu Recht als „fahrlässige[n] Protektionismus“; außerdem sitze man „im Glashaus“. „Schließlich hat auch sie das Staatssäckel geöffnet und fördert die Branche, wo es geht – von der Batteriefertigung bis zu Kaufprämien für Elektroautos.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.09.2023) Entscheidend ist allerdings, dass die staatlich gelenkten Betriebe in der Volksrepublik den künftigen Bedarf an klimafreundlicher Mobilität schlichtweg früher erkannt und zur Strategie verarbeitet haben, sodass hierin die Wettbewerbsvorteile der chinesischen Elektroautos zu sehen sind. (Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17.09. 2023)
Während sich der chinesische Automobilsektor für China positiv entwickelt, hat das Land als ‚Wachstumslokomotive‘ stark eingebüßt. Verantwortlich sind dafür konjunkturelle Einbußen durch die Corona-Pandemie und die sich weiter zuspitzende gravierende Immobilienkrise. Chinas Immobilienbranche ist hoch verschuldet und Konzerne wie Evergrande und Country Garden haben Hunderte von Milliarden Euro Schulden und konnten Zinszahlungen z.T. nicht mehr bedienen. Auswirkungen auf den Finanzsektor bleiben so nicht aus. Zeitweise machte die Baubranche ein Drittel der Wirtschaftsleistung Chinas aus. (Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.08.2023) Ein weiteres wichtiges Problem ist die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent.
Staatliche Subventionen werden in der Krisenkonkurrenz nicht nur gegenüber dem Systemkonkurrenten China, sondern auch zwischen den kapitalistischen Ländern insgesamt zu einem wesentlichen industriepolitischen Faktor. Ein interessantes Beispiel dafür zeigt sich in den USA. Mit der Förderung der Produktion von Elektroautos will die Biden-Regierung drei strategische Ziele erreichen: Amerikas Reindustrialisierung, eine Front gegen Chinas technologischen Hegemoniebestrebungen sowie den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Dafür werden 430 Milliarden Dollar über zehn Jahre ausgegeben.
„7500 Dollar Steuergutschrift verspricht die Regierung jedem Elektroautokäufer, der folgende Klauseln erfüllt: Die Fahrzeuge müssen in Amerika zusammengesetzt werden. Von 2026 an müssen 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien in Amerika oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Die EU gehört bislang nicht dazu. Lieferungen von ‚verdächtigen ausländischen Einheiten‘ sind generell untersagt – das zielt auf China, ist aber genügend vage, um auch andere auszuschließen. Nach einer Übergangszeit müssen die Batterien dann komplett aus Amerika kommen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.11.2022)
Dieses Förderungskonzept lockt mit gigantischen Subventionen, die die Produktionskosten um 30 bis 40 Prozent senken werden. (Ebd.) Vergleichbar verspricht das US-Gesetzespaket Inflation Reduction Act zehn Jahre lang Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Produktion von daraus erzeugtem grünem Wasserstoff. Bezüglich des Klimaschutzes ist es sicherlich wichtig, jedoch macht diese Subventionspolitik europäische Regierungen nervös, da von einem „Staubsauger“ die Rede ist, der Privatinvestitionen und Produktionsstätten nach Amerika holen könnte. Die deutsche Regierung sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Dieser „Subventionsorgie“ will man verstärkt mit einer eigenen Standortpolitik (schnellere Genehmigungen und vor allem mehr Geld) und einer verbesserten europäischen Wettbewerbsfähigkeit begegnen. Die Umsetzung ist schon im vollen Gange, denn für die kommenden Jahre sind von der Bundesregierung für die Förderung der Chipherstellung 17 Milliarden Euro vorgesehen. „Einer der größten Profiteure dürfte dabei allerdings ein amerikanisches Unternehmen sein: Intel will in Magdeburg eine große Chipfabrik bauen und kann dafür mit üppiger staatlicher Förderung rechnen. Von einer Gesamtsumme von bis zu 6,8 Milliarden Euro war zuletzt die Rede.“ (Ebd.) Mittlerweile hat es das Unternehmen Intel verstanden, die Subventionssumme der Bundesregierung auf 10 Milliarden zu erhöhen, was die Süddeutsche Zeitung zu der Überschrift verleitet „Diese Subventionen sind richtig – und dennoch grotesk.“ Die Bundesregierung subventioniert so jeden neuen Arbeitsplatz in Magdeburg mit einer Million Euro. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/intel-chipfabrik-magdeburg-subventionen-1.5947238?reuced=true v. 19.06.2023) Das Beispiel zeigt, die ökonomische Krisenkonkurrenz ist nicht nur gegenüber China im vollen Gange.
Konkurrenzkampf neuer militärischer Machtblöcke [1]
Die Blockkonfrontation zwischen den USA und China spielt sich militärisch vor allem im Indopazifik ab. Mit China auf der einen und den USA mit den NATO-Partnern auf der anderen Seite scheinen sich zwei neue Machtblöcke herauszubilden, die in einem Konkurrenzkampf um militärische und wirtschaftliche Einflusszonen, um Rohstoffe und um politische Macht stehen. Der amerikanische Präsident Biden hat gegenüber China als aufstrebende Weltmacht klar Stellung bezogen. Er sprach aus, „was der neue Rivale nicht werden darf: ‚Das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird nicht passieren, nicht mit mir, denn die Vereinigten Staaten werden weiterhin wachsen und expandieren.‘“ (Joe Biden, zitiert nach Greiner 2021, 217)
Die USA haben begonnen, ozeanische Bündnisse zu festigen, die die NATO im Atlantik sowie Japan, Südkorea und Taiwan im Pazifik umfassen, die sich gegen den Aufstieg Chinas als neuer Weltmacht, als neuer Hegemon, richten. Hinzu kommt der am 12. September 2021 neu gebildete Militärpakt AUKUS (Australia, United Kingdom, United States), der zum Ziel hat, Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer entgegenzuwirken. Es hat große militärische Bedeutung, wer dort die Kontrolle hat, da es u.a. um wichtige Inselgruppen geht, die von China, von Taiwan, von Vietnam, von den Philippinen aber z.T. auch von Malaysia und Brunei beansprucht werden. (Vgl. Kronauer 2022, 141ff.) Auch Japan und Südkorea wollen nach jahrzehntelangem Streit um japanische Kriegsverbrechen während der Besetzung Koreas von 1910 bis 1945 ihre politischen und militärischen Beziehungen verbessern und in eine „asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China“, angeführt von den USA, eintreten. „Die USA haben rund 50.000 Soldaten in Japan sowie rund 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert. Sie wollen beide Länder in ihren eskalierenden Machtkampf gegen China einspannen. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Verbündeten passt nicht in ihr Konzept.“ (Jörg Kronauer: Blockbildung gegen China, in: junge Welt v. 15.03.2023)
Auch die Bundeswehr ist immer häufiger im pazifischen Raum an Militärübungen beteiligt. So hat die Luftwaffe im vergangenen Jahr mit Soldaten aus Japan und Südkorea das Manöver „Pitch Black“ durchgeführt. In diesem Jahr beteiligt sich das Heer an dem Manöver „Talisman Sabre“, das mit Soldaten aus den USA, Australien, Japan und Südkorea in Australien stattfindet. (Ebd.) China ist auf seiner Seeseite eingeschnürt von einer Reihe von US-Militärstützpunkten und Stützpunkten von Verbündeten der USA. Hinzu kommt, dass die USA Ende Oktober 2022 angekündigt haben, sechs Bomber des Typs „B-52“ mit nuklearer Bewaffnung auf dem Stützpunkt Tindal der australischen Luftwaffe in Nordaustralien zu stationieren. China hat dies scharf kritisiert, da dadurch die Spannungen verschärft würden und Frieden und Stabilität ernsthaft in Gefahr gerieten. (Vgl. junge Welt v. 24.11.2022) Die USA entsenden immer mehr Militär in den pazifischen Raum. So gewähren die Philippinen den USA den Zugang zu vier neuen Militärbasen. Strategisch ist dies für die USA äußerst günstig, liegen die Philippinen genau an der Schnittstelle der Einflusssphären zwischen den USA und China. Die nördlichste Insel der Philippinen „liegt rund 180 Kilometer südlich von Taiwan. […] Bereits heute sind dort Zehntausende US-Soldaten stationiert. Sicherheitspartnerschaften gibt es zudem mit Australien und Neuseeland.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 04.02.2023)
Diese massive Aufrüstung, die ebenfalls von China betrieben wird, steigert die Kriegsgefahr in diesem pazifischen Raum. Der Konfrontationskurs der USA zeigt sich auch in den umfangreichen Waffenlieferungen an Taiwan, die unter Präsident Obama 14 Milliarden Dollar betrugen, unter dem nachfolgenden Präsidenten Trump sogar 18 Milliarden Dollar und seit 2020 nochmals 14 Milliarden Dollar. Die Konfrontation besteht darin, dass trotz der Ein-China-Politik, die beinhaltet, dass die Vertreter der Regierung der Volksrepublik China die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind (Beschluss der UN-Vollversammlung vom 25.10.1971), die USA Taiwan gegenüber China aufrüstet.
Die Blockkonfrontation der USA und der G7-Staaten zwischen ihnen und China wird der eigentliche Konflikt der nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte werden, der durchaus auch in eine kriegerische Auseinandersetzung münden kann, denn die USA fürchten um ihre hegemoniale politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung. Die politischen und militärischen Spannungen im Indopazifik nehmen jedenfalls stark zu.
Literatur
Greiner, Bernd 2021: Was die USA seit 1945 in der Weltgeschichte angerichtet haben, München.
Huisken, Freerk 2023: Frieden. Eine Kritik, Hamburg.
Jaitner, Felix 2022: Frieden unerwünscht, in: PROKLA 208, 475-485.
Jaitner, Felix 2023: Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des „System Putin“, Hamburg.
Kronauer, Jörg 2022: Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg, Köln.
Kronauer, Jörg 2023: „Die Dinge können schlimmer werden“, in: Konkret, Heft 9, 28-31.
Solty, Ingar 2022: Auf dem Weg in eine neue Blockkonfrontation? In: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): LuXemburg, Heft 3, 64-69.
Solty, Ingar 2023: Die neue Blockkonfrontation, in: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (Hg.): isw-report München, Nr. 133/134.
Wolfgang Kastrup ist Mitglied der Redaktion des DISS-Journals und im AK Kritische Gesellschaftstheorie
[1] Hier beziehe ich mich in wenigen Teilen auf meinen Artikel im DISS-Journal 45