Von „Umvolkung“ zu „Remigration“

Von „Umvolkung“ zu „Remigration“

Von Helmut Kellershohn¹

„Die Ansiedlung anderer Völkerschaften in Deutschland ist daher grundsätzlich immer ein Mittel zum selben Zweck, den Einheimischen in der ein [sic!] oder anderen Form zu schaden und ihren politischen Einfluss im eigenen Land zu beschneiden. Genau durch eine solche Zielsetzung wird der Begriff der Umvolkung definiert. Was wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben, ist somit tatsächlich nichts anderes als eine klassische, aggressiv gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkungspolitik, auch wenn der staatliche Akteur in diesem Fall kein fremder Staat ist, sondern der eigene.“ (PI-News 2018)

„Gelingt uns die metapolitische Operation […], ist ein Stopp des Großen Austauschs und der Islamisierung möglich. Ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus nichteuropäischen Ländern, eine rigorose Abschiebung aller Illegalen und Kriminellen, eine Deislamisierungspolitik, das Ende der sozialen Versorgungspolitik für Ausländer und finanzielle Anreize für eine Heimkehr könnten jederzeit eine Trendwende einleiten. Grenzschließung und Remigration würden dann langsam für einen Abbau der Masse an unintegrierbaren Ausländern in Europa sorgen.“

(Martin Sellner: Identitär! Geschichte eines Aufbruchs, Schnellroda 2017, 244)

1. Kurz und knapp

Der Begriff ‚Umvolkung‘ ist mit seinen verschiedenen Bedeutungen verstärkt seit den 1990er Jahren in extrem rechten Medien und Programmen in Gebrauch. Begriffsgeschichtlich lässt er sich bis in 1920er Jahre zurückverfolgen, manche Bedeutungskomponenten reichen noch weiter zurück. In ihm verdichtet sich die wechselhafte Geschichte völkisch-nationalistischer Diskurse in Deutschland. Der strömungsübergreifende Gebrauch des Begriffs ‚Umvolkung‘ oder entsprechender Ersatzbegriffe wie „Großer Austausch“ bzw. „Bevölkerungsaustausch“ verweist heute auf die weltanschaulichen Gemeinsamkeiten der extremen Rechten bei gleichzeitiger Ausdifferenzierung strategischer Optionen (Jungkonservatismus, Neonationalsozialismus, Identitäre) bezüglich Zuwanderung, die auf unterschiedlichen Lesarten des völkischen Nationalismus beruhen. Der Begriff ist untrennbar mit der Gewaltgeschichte des deutschen Imperialismus verknüpft und steht, selbst noch in einer ‚moderaten‘ Lesart, für die Unterordnung der Bürger_innen unter den Primat der Nation einerseits, der Exklusion („Remigration“) unerwünschter Migrant_innen andererseits.

2. Vertiefung

Der jungkonservative ‚Volkstheoretiker‘ Max Hildebert Boehm (1891-1968) unterscheidet drei Bedeutungen des Begriffs ‚Umvolkung‘. Für alle drei lassen sich in extrem rechten Diskursen Belege finden.

a) ‚Umvolkung‘ im Sinne von Assimilation, das heißt „die Angleichung eines Einzelnen, einer Familie oder Volksgruppe an ein fremdes Volkstum“ (Boehm 1936, 10), entweder in Form einer freiwilligen Selbstassimilierung oder in Form einer Zwangsassimilierung. Der „Umvolkungsvorgang“ (von Loesch 1925, 213) kann erwünscht sein oder abgelehnt werden. Bezogen auf die damaligen Intentionen der Volkstumspolitik stand vor allem der Aspekt der sogenannten „Entdeutschung“ (von Loesch 1925; Boehm 1936, 22) der Auslandsdeutschen im Mittelpunkt, die hauptsächlich auf die „assimilatorische Verlockung“ und Zwangsassimilierung zurückgeführt und als deren Resultat der „Volkstumswechsel“ (Boehm 1938) beklagt wurde.

Heute wird von der jungkonservativen Rechten die freiwillige Selbstassimilation als unabdingbarer Schritt zur Integration der Zuwanderer gefordert, wobei bestimmten Zuwanderergruppen insbesondere aus dem türkischen und arabischen Raum die Integrationswilligkeit grundsätzlich abgesprochen wird. Demgegenüber betont die neonationalsozialistische Rechte mit einer strikt ethnopluralistischen Argumentation die Unmöglichkeit von Assimilation beziehungsweise die ‚Volksfeindlichkeit‘ von Assimilationsvorgängen, sowohl aus der Sicht der Einheimischen als auch aus der Sicht der Zugewanderten. „Ausländer und Deutsche“, heißt es zum Beispiel im Parteiprogramm der NPD von 1996, würden „gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt“ (NPD 1997, Programmpunkt 8).

b) ‚Umvolkung‘ im Sinne von Dissimilation: Boehm definiert diesen Aspekt als „planmäßige Rückgängigmachung eines unerwünschten Assimilationsvorgangs“ (Boehm 1936, 20), womit er sich auf die nationalsozialistische ‚Rassen‘-Politik gegenüber Jüdinnen und Juden bezieht. Unter Dissimilation sind aber auch die Methoden zu verstehen, die unter die Maßnahmen zur ‚Re-Germanisierung‘, ‚Wiedereindeutschung‘ oder ‚Rückvolkung‘ fallen und nach der Okkupation Polens in dem Instrument der ‚Deutschen Volksliste‘ und im ‚Generalplan Ost‘ ihren bevölkerungspolitischen Ausdruck fanden (vgl. Mommsen 2001).

Die Rückgängigmachung von Assimilationsvorgängen bedeutet heute aus der Sicht der Jungkonservativen vor allem die Verringerung des Ausländeranteils an der Bevölkerung durch „eine Rückführung nichtintegrierter Einwanderer“, beispielsweise über „Rückreiseanreize, staatlichen Druck, harte Kriterien wie Sozialhilfeabhängigkeit oder Spracherwerb“ (Kubitschek/Paulwitz 2011, 152). Die NPD entwickelte gar einen 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung, in dem umfassende „gesetzliche Lösungen zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat“, also einschließlich der sogenannten „Pass-Deutschen“, gefordert wurden (NPD o.J. a).

c) ‚Umvolkung‘ im Sinne von ‚Volkstumswandlung‘ oder ‚Ethnomorphose‘: Während die ersten beiden Bedeutungen sich auf die Integration (z.B. ‚Eindeutschung‘, ‚Germanisierung‘) beziehungsweise Des- oder Reintegration von sogenannten ‚Volksgruppen‘ beziehen, bezieht sich die dritte Bedeutung identitätspolitisch auf die ‚völkische Substanz‘ (biologisch beziehungsweise kulturell) eines ganzen Volkes, insofern diese durch ‚Unterwanderung‘ oder, wie es heute auch heißt, ‚Landnahme‘ als gefährdet behauptet wird. Boehm notiert unter dem Stichwort ‚Unterwanderung‘ das „oft zu beobachtende allmähliche Eindringen einer fremdvölkischen Unterschicht in Gebiete, deren Bevölkerung gewisse Arbeiten aus Ueberfeinerung [sic!] oder Mangel an Arbeitskräften scheut […], wodurch sich die völkische Prägung der unterwanderten Landschaft unmerklich sehr wesentlich ändert“ (Boehm 1936, 80 f.). Hieran schließt im „apokalyptische[n] Bevölkerungsdiskurs“ (Etzemüller 2007) durch die Koppelung von Geburtenrückgang, Überalterung und Zuwanderung die Rede vom drohenden „Volkstod“ (Lotze 1932; vgl. Burgdörfer 1929) an.

In aktualisierter Form greift das Heidelberger Manifest von 1981 dieses Bedrohungsszenario der ethnischen ‚Unterwanderung‘ wieder auf. In der Fassung vom 17.06.1981 schrieb eine Professorengruppe um Theodor Schmidt-Kaler und Helmut Schröcke im Rahmen einer ethnopluralistischen Argumentation: „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. […] Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist […] bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volks nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.“ (Zitiert nach FR 1982)

Das Heidelberger Manifest ist für die weitere Entwicklung extrem-rechter Diskurse zur Zuwanderung wegweisend gewesen. Ein Autor der jungkonservativen Schüler- und Jugendzeitschrift Blaue Narzisse verweist 2009 auf den geteilten Gebrauch des Begriffs ‚Umvolkung‘ in der „nonkonformen Publizistik“ und zudem auf einen gewichtigen propagandistischen Vorteil: „Dem Begriff ‚Überfremdung‘ wohnt ein eher passives Hinnehmen der Landnahme fremder Völker inne. Hingegen betont das Wort ‚Umvolkung‘ die aktive Komplizenschaft der politischen Eliten am Prozess der Überfremdung.“ (Blaue Narzisse online 2009). Von dorther wird auch die Umformung von ‚Umvolkung‘ zu ‚Umvolker‘ verständlich, mit der die Verantwortlichkeit zum Beispiel der Parteien oder generell der Eliten für die „Operation Umvolkung“ (Titelzeile der Zeitschrift Zuerst! 02/2015), die „organisierte Umvolkungsmaschinerie“ (DS 04/2007, 1) und die „planvolle Verausländerung“ (DS 05/2007, 1) klar benannt werden soll. In analoger Weise wird heute ein Ersatzbegriff wie ‚Bevölkerungsaustausch‘, der vor allem durch die Identitäre Bewegung (IB) propagiert wird und ebenso wie ‚Umvolkung‘ einen aktiv gesteuerten Prozess bezeichnen soll, ergänzt durch den Begriff ‚Bevölkerungsaustauscher‘, der personalisierend auf die treibenden Akteure des inkriminierten Prozesses abhebt.

3. Kontext

Der Begriff ‚Umvolkung‘ ist keineswegs nationalsozialistischen Ursprungs. Vielmehr entstammt er dem Umfeld der sogenannten Deutschtumsverbände wie dem Deutschen Schutzbund oder dem Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA), deren Aufgabe darin bestand, den ‚Volkstumskampf‘ des sogenannten Grenz- und Auslandsdeutschtums in den 1920er Jahren zu unterstützen. Das ideologische Rüstzeug dafür stellten jungkonservative Einrichtungen zu Verfügung, zum Beispiel das von Max Hildebert Boehm 1926 ins Leben gerufene Institut für Grenz- und Auslandsstudien (vgl. Petzinna 2000; Prehn 2013), in dessen Vorstand Vertreter des Deutschen Schutzbundes (zum Beispiel Karl C. von Loesch) und des VDA saßen. Begriffe wie ‚Germanisierung‘, ‚Volkstumswechsel‘ oder ‚Entdeutschung‘ waren dagegen schon im 19. Jahrhundert gebräuchlich (vgl. Pinwinkler 2006, 26).

Nach 1933 stellten sich jungkonservative Volkstumsforscher wie Boehm und Loesch und besonders solche aus der jüngeren Generation wie Theodor Schieder oder Werner Conze, die aus der Bündischen Jugend kamen, dem Nationalsozialismus zur Verfügung, nicht aus Opportunismus, als vielmehr, weil man sich gebraucht sah und weil es, vermittelt über eine völkisch-nationalistische Grundhaltung, genügend „ideologische Konsenszonen“ (Wehler 1999) mit dem Nationalsozialismus (NS) gab. Die ‚Umvolkungs‘-Erzählung wurde von NS-Forschern wie Hans Joachim Beyer (vgl. Roth 1999) aufgegriffen, in die Wissenschaftsorganisationen des NS eingespeist (vgl. Fahlbusch 2000), der ‚Volkstumskampf‘ in neu geschaffenen, unter der Regie der SS stehenden Institutionen (Volksdeutsche Mittelstelle) zentralisiert und nach der Okkupation Polens unter der Regie des Reichskommissariats für die Festigung des deutschen Volkstums (RKF) Grundlage für die ‚(Wieder-)Eindeutschung‘ geeigneter Personen (vgl. zur Deutschen Volksliste Heinemann 2003, 260-282). Maßnahmen der ‚Umvolkung‘ wurden zusammen mit Umsiedlung, Vertreibung und Vernichtung zum Werkzeug des nationalsozialistischen Staatsterrorismus in Polen und Osteuropa.

Nach 1945/49 ‚verschwand‘ das ‚Umvolkungs‘-Leitbild, sieht man von Diskursen im Umfeld der Vertriebenenverbände weitgehend ab (vgl. Salzborn 2005), es kam zu „semantischen Umbauten“ (Bollenbeck 2001, 16 f.). Alexander Pinwinkler schreibt: „Geschichtswissenschaftliche und soziologische Texte und Speziallexika ersetzten ‚Umvolkung‘ nunmehr fast durchgehend zugunsten von ‚Assimilation‘ und ‚Anpassung‘.“ (Pinwinkler 2006, 30) Selbst noch Robert Hepp, Mitunterzeichner des Heidelberger Manifests, benutzte bevorzugt den fachwissenschaftlich klingenden Begriff ‚Ethnomorphose‘ (vgl. Hepp 1987, 465).

Das zweifelhafte Verdienst, den Begriff ‚Umvolkung‘ als eigentlichen Kampfbegriff öffentlich wirksam wieder in die (partei-)politische Debatte eingeführt zu haben, kommt dem FPÖ-Politiker Andreas Mölzer zu. Mölzer, Ende der 1980er Jahre Mitglied der Schriftleitung des Monatsmagazins Aula der Freiheitlichen Akademikerverbände der FPÖ, eröffnete 1989 in Österreich eine Kampagne (vgl. Gärtner 1996, 124-131), in der er auf die Argumentation des Heidelberger Manifests zurückgriff. Mölzer war es auch, der als damaliger Kolumnist den Begriff ‚Umvolkung‘ in der Jungen Freiheit (JF) popularisierte, nachdem dieser sporadisch bereits in den 1990er Jahren aufgetaucht war (vgl. JF 04/1992, 1; JF 38/1998, 16). Im Juli 2001 definiert er ‚Umvolkung‘ als eine „bereits kurz- und mittelfristig zu erwartende Veränderung der ethnisch-kulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung“ infolge von „Geburtenschwund“ und Zuwanderung (JF 30/2001, 5). Begünstigt werde diese „nahezu unausweichliche Entwicklung“ dadurch, dass „die Deutschen selbst als traumatisierte und neurotisierte Nation nach wie vor im Zustand des Nationalmasochismus“ (vgl. zu diesem Begriff Mohler 1965; Sichelschmidt 1989; Franz-Willing 1992; Ley/Lichtmesz 2018) verharrten, insofern unfähig seien, der Förderung der Zuwanderung durch die politische Klasse Paroli zu bieten.

Seitdem der Umvolkungsbegriff wieder als Kampfbegriff etabliert ist, hat er sich im gesamten Spektrum der extremen Rechten verbreitet. Darüber hinaus hat die in den letzten Jahren zu beobachtende Rechtsverschiebung des politischen Spektrums zu Annäherungen im Sprachgebrauch zwischen extrem rechten und konservativen Kräften geführt. Seit den Bundestagswahlen 2009 mehrten sich die Stimmen gegen die sogenannte ‚Sozialdemokratisierung‘ der Union, zunächst im Zusammenhang der Finanz- und Eurokrise, dann, verstärkt seit 2014/15, gegen die Zuwanderung und die angeblich drohende ‚Islamisierung‘. Die Gründung der AfD und die Entstehung von PEGIDA als einer im Kern neuen völkischen Bewegung veränderten die Einstellung vieler Konservativer gegenüber der Union und ihrer Führung. Beispielhaft sei auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) verwiesen, die im September 2016 gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Twitter schrieb: „BK Merkel streitet es ab, Tauber [CDU-Generalsekretär; d.Vf.] träumt. Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ (Zitiert nach Deutschlandfunk online 2016).

Von erheblicher Bedeutung für die Rechtsentwicklung waren zudem die Thesen Thilo Sarrazins, mit denen er 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International an die Öffentlichkeit trat und mit sozialdarwinistischen und eugenischen Argumenten gegen die weitere Zuwanderung von unqualifizierten Migrant_innen und Armutsflüchtlingen insbesondere aus dem türkisch-arabischen Raum polemisierte (vgl. Lettre International 86/2009). Im folgenden Jahr weitete er die Polemik aus und variierte mit „Deutschland schafft sich ab“ (Sarrazin 2010) das altbekannte apokalyptische Szenario vom ‚Volkstod‘. Das in der Öffentlichkeit breit aufgenommene Buch wurde von der extremen Rechten als Bestätigung ihrer Weltsicht bewertet (vgl. zum Beispiel IfS 2010).

4. Strömungsspezifische Deutungen und Strategien

Aus der Sicht der extremen Rechten heute befindet sich Deutschland (beziehungsweise Europa) in einer latenten Bürgerkriegssituation (‚Vorbürgerkrieg‘). Zu den Bestimmungsfaktoren des ‚Vorbürgerkriegs‘ zählen unter anderem die Zuwanderung, insbesondere aus dem türkisch-arabischen Raum, und die Gefahr der  ‚Islamisierung‘ Deutschlands (und Europas). Die nationale Einheit, verstanden im Sinne „weitestgehender ethnischer und kultureller Homogenität“ (JF 27/2011, 1), sei bedroht [ Nation]. Unterstützt würden ‚Umvolkungsvorgänge‘ durch die Strukturen einer ‚dekadenten‘, weil ‚durchliberalisierten‘ Gesellschaft, die kein gemeinschaftliches ‚Wir‘ kennt, in ‚atomisierte‘ Individuen zerfällt und damit nicht in der Lage ist, das ‚Eigene‘ gegen das ‚Fremde‘ zu behaupten [ Dekadenz] [ 68er]. Sie versage, um mit Carl Schmitt zu sprechen, vor der entscheidenden Aufgabe des Politischen, Freund und Feind zu unterscheiden (vgl. Schmitt 1932, 26). Die ‚Zersetzung‘ des ‚Volkskörpers‘, seine ethnische und räumliche ‚Auflösung‘ und der Verlust der Fähigkeit, sich als Nation im Wettkampf der Nationen nach außen zu behaupten, seien die Folgen. Insofern verdichten sich im Begriff der ‚Umvolkung‘ wie in einem Brennglas sämtliche Ideologeme des völkischen Nationalismus.

Gleichwohl gibt es unterschiedliche Lesarten des völkischen Nationalismus in der extremen Rechten, die der „Gleichzeitigkeit von Konkurrenz und Konsens“, von „Abgrenzung bzw. Übereinstimmung“ (Kellershohn 2013, 19) geschuldet sind. Sie berühren nicht nur den Zuschnitt politischer Forderungen zur Abwehr von ‚Umvolkungsvorgängen‘, sondern auch – tiefgehender – das Verständnis von ‚Volk‘ in den unterschiedlichen Strömungen (Neonationalsozialisten, Jungkonservative, Identitäre) der extremen Rechten.

a) Für das sogenannte „lebensrichtige Menschenbild“ der NPD sind Menschen von vornherein durch ‚Volkstum und Kultur‘ determiniert. Sie sind Attribute eines den Menschen (das heißt den Deutschen, den Italienern, den Franzosen und so weiter) übergeordneten Kollektivsubjekts ‚Volk‘, das der völkischen Vorstellung nach durch eine genealogische Kontinuität (Abstammung) und ethnisch-kulturelle ‚Homogenität‘ über Jahrtausende hinweg sich auszeichnet. Völker seien „Träger der Kulturen“ und unterschieden sich essentiell „durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein“ (NPD 1997, o.S.) – eine Vorstellung, die unterstellt, dass Völker exklusive, eindeutig voneinander abgegrenzte, in sich ethnisch wie kulturell einheitliche, dem geschichtlichen Wandel in ihrem Kern („deutsche Volkssubstanz“) widerstehende, quasi-naturhafte Gebilde seien. Zugespitzt heißt es im „Politischen Lexikon“ der NPD: „Volk ist von Natur gegeben“ (NPD o.J. b). Davon ausgehend ist es nicht weit zu einer weitergehenden biologistischen Fundierung dieser Vorstellung, wie sie sich in der Schulungsbroschüre der NPD „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger (ARG)“ findet: „Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers [der Staatsbürgerschaft; d.Vf.] nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“ (NPD 2006, 12)

Dieser traditionellen völkischen Auffassung nach, wie sie bereits in der Völkischen Bewegung der Kaiserzeit (vgl. Puschner 2001, 89) vertreten wurde, ist Zuwanderung grundsätzlich abzulehnen. Und es folgt zwingend daraus, dass eine bereits erfolgte Zuwanderung in Gänze rückgängig gemacht werden muss, also eine Dissimilation zu erfolgen hat.

b) Gegenüber diesem Zusammenhang einer Politik der Dissimilation mit einem naturalistischen Volksbegriff greifen die Jungkonservativen auf eine Lesart des völkischen Nationalismus zurück, wie sie beispielsweise von dem Ethnosoziologen Wilhelm E. Mühlmann entwickelt worden ist. Das „Staatspolitische Handbuch“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) (Lehnert/Weißmann 2012) sieht in ihm, trotz seiner NS-nahen Vergangenheit, einen „Vordenker“ eines ‚modernen‘ völkischen Konservatismus. Zum einen sind Völker für Mühlmann keine „naturgegebene[n] Tatsache[n]“, sondern Resultat politischer Willensbildungsprozesse; zum anderen stammt von ihm das sogenannte „Gesetz der wachsenden Einheiten“, wonach „wenige Gesellschaften […] beständig durch Assimilation der vielen kleineren“ wachsen würden. Assimilation sei daher „ein integrierender Vorgang der Ethnogenese“ (Mühlmann 1986, 236). Man müsse sich daher von einfachen Modellen der „genealogischen Hypothese“ verabschieden.

In der JF werden derartige Gedankengänge aufgegriffen. Der Burschenschaftler Michael Paulwitz schreibt im JF-offiziösen „Manifest für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert“: „Diese Gemeinschaft ist nicht statisch; sie kann Einwanderer aufnehmen und zu beider Vorteil integrieren, wenn Einwanderung nicht schrankenlos und ungesteuert stattfindet.“ (JF 42/2012, 3) Voraussetzung allerdings sei auf Seiten der Einwanderer die Bereitschaft, „sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren“ (ebd.), sich also voll und ganz zu assimilieren. In diesem Sinne warb JF-Chefredakteur Dieter Stein in einem weiteren programmatischen Text für einen „erneuerten Volkstumsbegriff“: Nach fünfzig Jahren Einwanderung habe „sich das Bild Deutschlands gewandelt“. Es sei daher „realitätsfremd“, „an einem engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff festzuhalten, der integrationswillige Einwanderer und Kinder von solchen“ ausschließe. (JF 41/2013, 1)

Ähnlich wird im Grundsatzprogramm der AfD zwischen einer erwünschten und einer unerwünschten Zuwanderung unterschieden. Erstere richtet sich, im ‚wohlverstandenen‘ nationalen Interesse, nach dem Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften, die assimilationsbereit und -fähig seien: „Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. […] Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein. […] Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist […] anzustreben.“ (AfD 2016, 62) Abzulehnen sei dagegen die „ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung“ (ebd.). Diesbezüglich soll das Asylrecht als (individuelles) Grundrecht abgeschafft und die Genfer Konvention „an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationen“ (ebd., 60) angepasst werden. Dass die AfD hierbei vor allem an die Zuwanderung aus islamischen Ländern denkt, wird dadurch im Programm deutlich, dass der Islam aufgrund „seiner Ausbreitung und in der ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ (ebd., 49) zur öffentlichen „Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (ebd.) erklärt wird. Hier wird also eine kulturelle Differenz geltend gemacht, die, obwohl „viele Muslime [hier; d.Vf.] rechtstreu“ (ebd.) lebten, den Islam an sich in einen feindlichen Gegensatz zu den „jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur“ (ebd., 48) setzt.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung und „Höckerisierung“ der AfD hat die Partei auf ihrem Bundesparteitag 2021 die Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter Zuwanderung fallen gelassen. Im Antrag von Andreas Lichert, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik, wurde das sogenannte japanische Modell der Zuwanderung („Null-Zuwanderung“), unterstützt von Björn Höcke, zur Abstimmung gestellt und nach einigen Modifikationen angenommen. Als Wegbereiter des Antrags gilt Jan Moldenhauer, der in der Wissenschaftlichen Reihe des Instituts für Staatspolitik die Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland“ (Moldenhauer 2018) veröffentlichte. Die Junge Alternative übernahm im Februar 2019 das Anliegen der Studie in ihr Grundsatzprogramm, ebenso Björn Höcke in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen 2019: „Wir müssen den japanischen Weg gehen. […] Es ist die 180 Grad-Wende in der deutschen, in der europäischen Einwanderungspolitik“ (Höcke 2019).

c) Eine andere Wendung nimmt der Umvolkungsdiskurs durch die Identitäre Bewegung (IB). Diese Bewegung, die sich von Frankreich ausgehend europaweit ausgebreitet hat, bezieht sich anstelle des Umvolkungsbegriffs (der gleichwohl weiter gebraucht wird) aus metapolitischen und strategischen Gründen auf den Begriff des „Bevölkerungsaustausches“. Der Umvolkungsbegriff sei „durch seinen altbackenen Klang unbrauchbar geworden“, schreibt Martin Lichtmesz im Vorwort zu den von ihm unter dem Titel „Revolte gegen den Großen Austausch“ herausgegebenen Texten des französischen Schriftstellers Renaud Camus (Camus 2016, 21). „Le Grand Remplacement“, ursprünglich der Titel einer Aufsatzsammlung Camus’, verzichtet auf die für französische Leser und Leserinnen nur schwer zugängliche und zudem NS-kontaminierte deutsch-völkische Terminologie und erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als „nützlich“ (Lichtmesz, ebd.) für die hiesige IB, insofern sie auf die europäische Dimension ihrer Aktivitäten wert legt. Der Sache nach werden dieselben inkriminierten Vorgänge angesprochen, die der Umvolkungsdiskurs thematisiert, nunmehr aber bezogen auf Deutschland und Europa. Für Martin Sellner, Vordenker der IB in Österreich und Deutschland, ist der Begriff des „Großen Austauschs“ der zentrale metapolitische Begriff (Camus 2016, Nachwort). Er bringe – erstens – als eine Art „Überbegriff“ (ebd., 190) die unterschiedlichsten negativen Phänomene, die mit Zuwanderung aus dem außereuropäischen Raum und besonders islamischen Ländern verbunden seien, auf einen gemeinsamen Nenner. Er verweise auf weitere damit zusammenhängende Themen, angefangen „von Fragen der Globalisierung über den Schuldkult und die Gender-Ideologie bis zur Dekadenz und dem Multikulti-Projekt“ (ebd., 194). Und er benenne „deren unweigerliches Endziel“: „Der gemeinsame Endpunkt, auf den die vielen Krisen und Probleme zusteuern, ist der ethnokulturelle Kollaps, das Verschwinden der europäischen Völkerfamilie.“ (Ebd., 194) Der „Große Austausch“ sei die „unüberbietbare Katastrophe“ (ebd., 193). Deshalb könne auch – zweitens – der Begriff, eher als eine positiv formulierte Zielmarke, „als das metapolitische Zentrum des rechten, patriotischen Lagers markiert“ (ebd., 195) werden. Sellner sieht im „Bekenntnis zur Ablehnung des Großen Austausches und zum Kampf gegen ihn“ (ebd., 196) den gemeinsamen Fixpunkt einer breit aufgestellten „Front der Patrioten“ (ebd., 195), von den christlich-konservativen bis hin zu libertär-islamkritischen Kräften. Der Begriff transportiere zudem eine klare Feindbestimmung: „Wir wissen genau, daß es die eigene Dekadenz und der liberalistische Werteverfall sind, die Europa erst sturmreif für die Invasion der Fremden gemacht haben. Wir wissen vor allem, daß der eigentliche ‚Feind‘ im eigenen Lager sitzt, daß unsere Eliten, die uns fortgesetzt verraten, sowie unsere Intelligenz, die sich im Ethnomasochismus suhlt, die eigentlichen Ursachen der Misere sind.“ (Ebd., 192) [ 68er] [ Lügenpresse]

Insgesamt gesehen nähert sich die identitäre Polemik im Rahmen einer ethnopluralistischen Argumentation aufgrund ihrer Rigorosität und dem massiven Gebrauch rassistischer Bilder (vgl. Bruns/Glösel/Strobl 2016) der neonationalsozialistischen Rückführungsforderung an: Verlangt werden „im Angesicht der Invasion Europas“, so Sellner, „in erster Linie eine sofortige Grenzschließung und einen Beginn der Remigration; d.h. einer Umkehrung der Migrationsströme, beginnend [!] mit der Ausweisung aller Illegalen, Gesetzesbrecher und Islamisten.“ (Camus 2016, 214)

5. Fazit und Kritik

Der Kampfbegriff ‚Umvolkung‘ steht historisch für die von staatlichen, halbstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen betriebene deutsche Volkstumspolitik in der Weimarer Republik, die zur Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges beitragen sollte. Der Nationalsozialismus baute darauf auf und transformierte das Umvolkungs-Paradigma in sein imperialistisches Projekt der Neuordnung Europas und der ‚Lebensraum‘-Gewinnung im Osten. Insofern ist dieses Paradigma verbunden mit einem zuvor nicht gekannten Ausmaß an Gewalt. In dieser ‚Tradition‘ steht der neonationalsozialistische Flügel der heutigen extremen Rechten. Steffen Kailitz kommt in seiner Untersuchung des NPD-Rückführungsprogramms zu dem Ergebnis, dass man, würde man der Logik der NPD-Argumentation folgen, etwa elf Millionen Menschen rückführen, das heißt vertreiben müsste (vgl. Kailitz 2007, 343 f.). Die Kriterien, die von der NPD angelegt würden, gingen weit über die des NSDAP-Programms von 1920 hinaus. Was mit Menschen geschehen soll, die nicht freiwillig gehen wollen beziehungsweise deren Aufnahme von den Herkunftsländern verweigert wird – darüber gibt die NPD keine Auskunft. Ohne Anwendung von Gewalt wäre aber, so Kailitz, ein Rückführungs-/Vertreibungsprojekt wohl „kaum vorstellbar“.

Der Remigrations-Plan der Identitären Bewegung, prominent vertreten durch Martin Sellner, weist in dieselbe Richtung. Sellners jüngster Auftritt bei einer clandestinen Veranstaltung mit „hochrangige[n] AfD-Politiker[n], Neonazis und finanzstarke[n] Unternehmer[n]“ (Correctiv 2024) in Potsdam im November 2023 legt dies jedenfalls nahe. Er präzisierte, wie er in seinem kurz danach auf sezession.de veröffentlichten Artikel ausführte, seine „Idee einer ‚millionenfachen Remigration‘“ (Sellner 2023), indem er die zur Vertreibung bestimmten Bevölkerungsgruppen näher definierte: „Ihre primäre Zielgruppe sind jene, die sich über Asylbetrug einen Aufenthaltsstatus erschlichen haben, sowie Nichtstaatsbürger, die eine kulturelle, wirtschaftliche und kriminologische Belastung darstellen. Dazu kommen nichtassimilierte Eingebürgerte, die aggressive, rasch wachsende Parallelgesellschaften bilden und sich nicht in ihre Gastländer einfügen können.“ Sellners Versicherung, dass es sich hier nicht um eine „Entrechtung von Bevölkerungsgruppen“ handele, wird durch seine Formulierung widerlegt: Was unter Erschleichung, Belastung und Nichtassimilation zu verstehen ist, kann juristisch nicht eindeutig festgelegt werden, sondern unterliegt willkürlicher Entscheidungen. Björn Höcke zumindest, die Leitfigur des völkischen Lagers der AfD, stellt klar, dass das auch von ihm verfolgte „Remigrationsprojekt“ wohl nicht ohne „menschliche Härten und unschöne Szenen“ auskommen werde. Er nennt dies mit Bezug auf Peter Sloterdijk eine „Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘“ (Höcke/Hennig 2018, 254). Die AfD hat sich mittlerweile, seit 2019 (Europawahlprogramm), den Begriff der Remigration auch programmatisch zu eigen gemacht, ohne en détail einen diesbezüglichen Plan vorzulegen.

Obwohl sich die jungkonservative Neue Rechte von diesem Pfad der Gewalt distanziert, bedient sie sich desselben ideologischen Vokabulars und derselben ideologischen Argumentationsketten, die sie freilich modifiziert, um den realpolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der „erneuerte Volkstumsbegriff“ (Dieter Stein) verzichtet, wie gezeigt, auf ein rigides und starres Verständnis der Nation als Abstammungsgemeinschaft. Auf das Postulat, dass die Nation eine homogene Einheit (mit einem ethnisch-kulturellen Kern) jenseits von sozialen Gegensätzen und kulturellen Differenzen zu sein habe, wird jedoch nicht verzichtet. Auch hier handelt es sich um ein antipluralistisches Nationskonzept, das den Bürger_innen, ob eingewandert oder nicht, die Unterordnung unter die Belange der Nation, die man als selbsternannte Elite zu definieren beansprucht, abverlangt.

Weiterführende Literatur

Etzemüller, Thomas (2007): Ein ewigwährender Untergang. Der apokalyptische Bevölkerungsdiskurs im 20. Jahrhundert. Bielefeld.

Botsch, Gideon/Kopke, Christoph (2019): „Umvolkung“ und „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Propaganda. Ulm.

Quellenverzeichnis

AfD (2016): Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Stuttgart.

Blaue Narzisse online (2009): Königsloew, Albert von: Umvolken – Entvolken – Einvolken. Online unter: http://www.blauenarzisse.de/podcat/index.php?id=1296 (abgerufen am 24.09.2014; nicht mehr abrufbar).

Boehm, Max Hildebert (1936): ABC der Volkstumskunde. Der Begriffsschatz der deutschen Volkslehre für jedermann. Potsdam.

Boehm, Max Hildebert (1938): Volkstumswechsel und Assimilationspolitik. Jena.

Burgdörfer, Friedrich (1929): Vom Leben und Sterben unseres Volkes. Berlin.

Camus, Renaud (2016): Revolte gegen den Großen Austausch. Zusammengestellt und übersetzt von Martin Lichtmesz. Schnellroda.

Deutschlandfunk online (2016): CDU-Abgeordnete nutzt NS-Rhetorik. Artikel v. 24.09. Online unter: http://www.deutschlandfunk.de/kudla-beklagt-umvolkung-cdu-abgeordnete-nutzt-ns-rhetorik.1818.de.html?dram:article_id=366739 (abgerufen am 24.07.2018)

DS 04/2007: Töfferl, Christoph: Realitäten nicht länger verdrängen; S. 1.

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