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Vom Ukrainekrieg zum „Heißen Herbst“

Die AfD und neurechte „Bewegungsintellektuelle“ hoffen auf Machtgewinn Von Helmut Kellershohn Den jüngsten Eklat in der AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Ukrainekrieg bot die Reise dreier Landtagsabgeordneter (Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex) nach Russland. Geplant war auch ein Abstecher der „Putinversteher“ in den Donbass. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon (RP v. 21.09.2022). Die Reise wurde von den Abgeordneten abgebrochen. Das Beispiel zeigt die Unstimmigkeiten und internen Spannungen in der AfD,1 die man eigentlich ungern öffentlich kommuniziert wissen möchte. Der folgende Beitrag untersucht die offizielle Haltung der AfD (in Gestalt ihrer Bundestagsfraktion) zum Ukrainekrieg und ihre Interpretation aus dem Munde ihres außenpolitischen Vordenkers Alexander Gauland. Mittlerweile hat sich die Aufmerksamkeit der Partei auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen des Krieges in Deutschland…

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Anton Maegerle: Alois Brunner – Fahndung eingestellt

Alois Brunner. Fahndung nach NS-Massenmörder eingestellt Anton Maegerle, August 2022   Die Recherchen fußen auch auf Akteneinsicht im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin und in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und im bayerischen Pullach.   Alois Brunner war einer der berüchtigsten NS-Verbrecher. Der SS-Hauptsturmführer gilt als Hauptverantwortlicher für die Deportation der europäischen Juden in die Vernichtungslager. Doch vor Gericht kam Brunner, einer der lange Zeit weltweit meistgesuchten Verbrecher, nie. Nun wurde die Fahndung nach ihm von den deutschen Behörden eingestellt. Skandalös ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst schon vor Jahrzehnten dessen Aufenthaltsort wusste und dies hartnäckig gegenüber staatlichen Stellen leugnete. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Fahndung nach dem NS-Verbrecher Alois Brunner offiziell beendet. Brunner, geboren 1912 im österreichischen Burgenland, wäre am 8. April 110 Jahre alt geworden, sagte Oberstaatsanwalt Ulf…

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Schlaglichter des Kriegsdiskurses

Eine kleine Inventarauswahl zum öffentlichen Sprachgebrauch im Frühjahr 2022 von Felix Tripps, Friedemann Vogel und der Forschungsgruppe »Diskursmonitor« Spätestens seit dem Angriff und Einmarsch Russlands in der Ukraine dominiert der Krieg auch die bundesdeutschen Debatten und schlägt sich im Sprachgebrauch nieder. Die folgende Inventarisierung von diskursprägenden Wortfeldern, Schlagwörtern und Topoi bildet lediglich einen kleinen Ausschnitt des Geschehens ab und fokussiert vor allem jene Phänomene, die über allgemeine Kriegsdiskurse hinaus in der aktuellen Auseinandersetzung eine besondere Rolle einnehmen. Die Sammlung stammt aus kontinuierlichen Beobachtungen und Diskussionen in der Forschungsgruppe »Diskursmonitor und Diskursintervention« (https://diskursmonitor.de), die sich seit 2019 um die Erfassung, Systematisierung und Dokumentation von strategischen Kommunikationspraktiken bemüht. Eine systematische Erhebung und korpusbasierte Auswertung sprachlicher, visueller und audiovisueller Zeichen im und um den Krieg stehen noch aus. Neben der Übersicht über einige diskursprägende Schlagworte, Wortfelder…

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In der Hitze der Schlacht

Wenn Imperialisten Imperialisten Imperialisten nennen Von Lina Ganowski Zunächst einmal empfehle ich, die Frage danach, wie denn sonst die überfallene Ukraine sich gegen Russland (genannt Putin) wehren könnte als mit »schweren Waffen« aus deutscher Wertarbeit, überhaupt nicht zu beantworten. Das ist keine nachdenkliche Frage, sondern eine suggestive. Das ist keine Frage um Rat, sondern eine Beschuldigung. Die, denen diese Frage gestellt wird, sind denen, die sie stellen, keine Rechenschaft schuldig. Die, denen diese Wie-denn-sonst-Fragen gestellt werden, haben die Probleme, für die, die diese Fragen stellen, keine andere Lösung wissen als den Status quo, nicht zu verantworten. Wer war es denn nicht, der das Wettrüsten vorantrieb, besserenfalls guthieß, dem bestenfalls nichts daran auffiel? »Kein Kommentar« ist auch ein Kommentar, oft der beste, so auch hier. »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« ist eine Fundamentalthese,…

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Widerstand gegen den Krieg

Nicht-militärische Resistenzen Von Guido Arnold Vielfach belächelt und als ›aus der Zeit gefallen‹ diskreditiert: eine fundamentale Ablehnung (der Logik) des Krieges, ob pazifistisch motiviert oder aus einem (militanten) Antimilitarismus heraus. Es gibt sie dennoch, die nicht-militärischen Widerstände, die darauf abzielen, Kriege zu blockieren, zu sabotieren und zu desertieren. Es gibt sie in Russland, in der Ukraine und auch hier in Deutschland. In Belarus bestimmen sie sogar maßgeblich das Kriegsgeschehen – nicht weil sie im Sinne eines Partisaninnenkampfes eine unüberwindbare, quasi-militärische Stärke entwickeln, sondern weil sie manifeste Risse einer ohnehin angeschlagenen ›Gefolgschaft‹ gegenüber dem Lukaschenko-Regime darstellen und eine brüchige ›Heimatfront‹ glaubhaft zersetzen. Die in Weißrussland breit getragene Kriegsablehnung hält Putin und Lukaschenko (bisher) von einer aktiven Beteiligung der belarussischen Armee an direkten Kampfhandlungen ab. In einer Zeitenwende der nahezu ungebremsten Militarisierung Europas können nicht…

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Feministischer Frieden?

Von Melanie Stitz Zerbombte Städte und die Geschichten der Menschen, die in diesem (Ukraine-)Krieg leiden und sterben, machen fassungslos, wütend, traurig und ratlos. Zuschauen ist schier unerträglich. Jetzt und sofort muss gehandelt werden und Schluss sein mit Zaudern und Fragen nach dem Woher und Wohin, lautet der Tenor. »Vaterlandsverräter*innen«, »Feiglinge« und Zweifler*innen, Hoffnungsträger*innen in jedem Krieg, haben einen schweren Stand dieser Tage. Obwohl sich laut Umfragen etwa die Hälfte der Bevölkerung hierzulande gegen Waffenlieferungen ausspricht, hat sich die mediale Debatte deutlich verhärtet: »Handeln« wird enggeführt auf militärischen Beistand, alles andere gleichgesetzt mit »Dulden« und »Nichtstun«. Aber auch alle Versuche, die Logik von Krieg und Eskalation zu durchbrechen und eine friedliche Zukunft zu bauen, sind Arbeit – unendlich mühsam, unsäglich schwer, sie brauchen all unseren Verstand, Empathie, langen Atem. Wie kann ein »Danach«, das…

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Mehr Krieg, um den Krieg zu beenden?

Europas grüne Parteien auf bellizistischen Irrwegen Von Rositsa Kratunkova Einen Monat nach Kriegsbeginn hat der IPCC, eine internationale Expert*innenengruppe der UNO, die sich mit dem Klimawandel befasst, den dritten Teil seines sechsten Berichts veröffentlicht, der sich mit den möglichen Lösungen zur Vermeidung einer planetarischen Katastrophe befasst. Doch nur wenige Politiker*innen in Europa haben den Bericht zur Kenntnis genommen und sich mit der Dringlichkeit der Situation auseinandergesetzt, die nach Ansicht der Expert*innen nur drei Jahre Zeit zum Handeln lässt. Während ihrer fast dreistündigen Debatte widmeten die beiden Anwärter*innen auf die französische Präsidentschaft, Marine Le Pen und Emmanuel Macron, der Klimafrage nur 18 Minuten. Das zeigt, dass sie eindeutig keine Priorität hat. Man könnte argumentieren, dass dies auf die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist und ihre weitreichenden Folgen. Andere wichtige Themen wurden in den…

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Der Krieg – ›Vater‹ der Klimawende oder Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe?

Anmerkungen zu diskursiven Verknotungen von Sicherheits-, Notstands- und Klimapolitik. Von Tino Heim Klimaschutz mitten im Krieg! Eine harte nationale Aufgabe für ›deutsche Männer‹? Frei nach dem Heraklit zugeschriebenen Denkspruch, der Krieg sei der ›Vater aller Dinge‹, knüpfen sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die in der deutschen Politik ausgerufene Zeitenwende erstaunliche Hoffnungen, der Krieg könne auch der Klimawende auf die Sprünge helfen (siehe exemplarisch: Walsh 2022). Entlang des Leitmotivs eines Kampfs um nationale Energieautarkie, verschalten die Regierungsparteien (v.a. die Grünen) Topoi bellizistischer Sicherheits- und Verantwortungspolitik1 mit der Klimawende. Robert Habeck (2022) flaggte die Unabhängigkeit von fossiler Energie und ihren Lieferanten als Freiheitskampf aus. Annalena Baerbock erklärte die Prüfung globaler Wirtschaftsverflechtungen und ihr fallweises Zurückfahren zum Eckstein ihrer außenpolitischen Sicherheitsstrategie, wobei kürzere Lieferketten auch Emissionen reduzieren. Verstärkt wird das durch einen Heroismus…

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Der ›evidente‹ Antagonismus

Szenario-Begriff & aktueller Ukrainekrieg: geo-, militär- und machtstrategisch Von Thomas Lischeid Bekanntlich gehört der Begriff des Szenarios bzw. der Szenarien zu den Leitbegriffen unserer politisch-medialen Kultur. Nachweislich entstammend der Sprache des Militärs im seinerzeit beginnenden Zeitalter möglicher Eskalations- und Nuklearkriege seit 1945 (mit dem US-amerikanischen Think Tank Herman Kahn als damaligem ›Diskursivitätsbegründer‹), bevor er auch die Bereiche der Ökonomie, Ökologie und anderer erfasste1, scheint er aktuell, im ausgerufenen Kairos einer sogenannten neuen großen ›Zeitenwende‹ (Bundeskanzler Scholz), seine in ihm beschlossene Bedeutung und Wirkungskraft wieder voll auszufahren. Man denke dazu an Formulierungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil rund um seine aufsehenerregende Rede auf der Berliner Tiergartenkonferenz von Mitte Juni 2022, in der er von einer »neuen Normalität der Bundeswehr« spricht, »in Szenarien denken und uns auch auf diese Szenarien vorbereiten« als eine Hauptaufgabe der Politik…

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»Offenkundig hilft es sich leichter, wenn es um Nachbarn geht.«

Der Fluchtdiskurs zur Ukraine Von Louis Kalchschmidt, Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Carmen Perna, Milan Slat, Christian Sydow, Zeynep Topsir und Ebru Tugra Als infolge des Bürgerkrieges in Syrien im Sommer 2015 viele Geflüchtete über die Balkanroute nach Deutschland kamen, begegneten ihnen Bürger*inneninitiativen und Politik mit großer Hilfsbereitschaft und die Medien nahmen überwiegend einen liberalen Standpunkt hinsichtlich der Migrationspolitik ein. Jedoch kippte die Stimmung von Medien und Politik bereits im Herbst 2015 von der Willkommenskultur zunehmend in eine Notstandsstimmung und spätestens nach der Silvesternacht 2015/16 wurden Rufe nach einer restriktiven Migrationspolitik dominant. Die ersten Reaktionen deutscher Politiker*innen und Medien auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine, verursacht durch den Angriff Russlands Ende Februar 2022, erinnerten an die Willkommenskultur im Sommer 2015 und übertrafen diese. Denn anders als damals aktivierte die EU am 8. März 2022…

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