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Widerstand gegen den Krieg

 

Nicht-militärische Resistenzen

Von Guido Arnold

Vielfach belächelt und als ›aus der Zeit gefallen‹ diskreditiert: eine fundamentale Ablehnung (der Logik) des Krieges, ob pazifistisch motiviert oder aus einem (militanten) Antimilitarismus heraus. Es gibt sie dennoch, die nicht-militärischen Widerstände, die darauf abzielen, Kriege zu blockieren, zu sabotieren und zu desertieren. Es gibt sie in Russland, in der Ukraine und auch hier in Deutschland. In Belarus bestimmen sie sogar maßgeblich das Kriegsgeschehen – nicht weil sie im Sinne eines Partisaninnenkampfes eine unüberwindbare, quasi-militärische Stärke entwickeln, sondern weil sie manifeste Risse einer ohnehin angeschlagenen ›Gefolgschaft‹ gegenüber dem Lukaschenko-Regime darstellen und eine brüchige ›Heimatfront‹ glaubhaft zersetzen. Die in Weißrussland breit getragene Kriegsablehnung hält Putin und Lukaschenko (bisher) von einer aktiven Beteiligung der belarussischen Armee an direkten Kampfhandlungen ab.

In einer Zeitenwende der nahezu ungebremsten Militarisierung Europas können nicht nur zerstörte Rekrutierungsbüros der Armee, sondern auch offene Briefe, die den eingezwängten Diskurs zwischen einem ›unbedingt siegen müssen‹ und ›keinesfalls verlieren dürfen‹ aufweiten und ganz unpopulär nach diplomatischen Lösungen fragen, eine antimilitaristische Sprengkraft entwickeln.

Verweigerung und Behinderung
der Rekrutierung in Russland

Die Dominanz der Kriegsstimmen ist überdeutlich. Kriegskritik wird an den Rand gedrängt, verhöhnt, tabuisiert und kriminalisiert, dennoch existiert sie. Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung organisiert zumeist über digitale Kanäle und Chats Informationskampagnen und (studentisch geprägte) Protestaktionen. Sie verstehen sich als »Medienpartisanen« im Widerstand gegen die ideologische Desinformation der russischen Bevölkerung. Die »media resistance group« postet auf den russischen Kommunikationsplattformen VKontakte und Odnoklassniki sogenannte »Kettenbriefe« mit Gegeninformationen zur »Spezialoperation«. Sie beschriften Bargeld, Treppenhäuser oder Toiletten mit Antikriegsparolen.1

Im Februar 2022 konstituierte sich der »Feministische Antikriegswiderstand«, der im Gründungsdokument programmatisch betonte: »Wir sind die Opposition gegen Krieg, Patriarchat, Autoritarismus und Militarismus. Wir sind die Zukunft, und wir werden siegen«. Die Gruppe betreibt einen Telegram-Kanal mit über 34.000 Abonnentinnen und gibt eine Zeitung namens Schenskaja Prawda heraus, in der die Erfahrungen mit Diskriminierung und sexueller Gewalt, darunter auch die Vergewaltigungen der ukrainischen Bevölkerung durch Soldaten der russischen Armee, dokumentiert werden. Die Zeitung kann zu Hause ausgedruckt und unter Freundinnen, Nachbarn, Kolleginnen oder Gleichgesinnten verbreitet werden.

Am 12. Juni riefen Aktivistinnen zur Aktion »Impeachment 2.0: eine Million Briefe gegen Putin und den Krieg« auf, Briefe an Abgeordnete der Staatsduma und an Senatoren zu verschicken, in denen die Amtsenthebung Putins gefordert werden sollte. Persönliche (aber leider auch personalisierte) Bittschriften an Behörden fallen nicht unter das neue Fake-News-Gesetz und sind rechtmäßig innerhalb von dreißig Tagen zu beantworten. Bereits im April rief die »Antikriegsstiftung« zur konzertierten Antikriegskrankschreibung von Beschäftigten in staatlichen Einrichtungen auf. Auch dabei verstießen Arbeitnehmerinnen nicht gegen Gesetze, sondern nutzten die ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mittel, um die Ressourcen des kriegführenden Staates zu schwächen. Dennoch machen sie sich damit unweigerlich zum Ziel staatlicher Repression.

Ja, es gibt Deserteure, aber wir wissen sehr wenig über sie. Die Russische Armee verheimlicht diese Informationen. Es sind einige Fälle von kollektiver Verweigerung der Dienstpflicht unter Berufssoldaten bekannt. So haben sich über 2000 Soldaten der 115. unabhängigen Marinebrigade geweigert, am Überfall auf die Ukraine teilzunehmen.2 Anfang Juni meldete die Nachrichtenagentur Interfax, dass im Nordkaukasus mehr als 100 Nationalgardisten nach einem Militärgerichtsurteil rechtmäßig gekündigt worden seien, nachdem sie einen Einsatz gegen die Ukraine verweigert hätten. Berichte über sich weigernde Soldaten gab es auch aus Krasnodar. In der Nähe von Kiew überfuhr ein Panzerfahrer seinen Kommandeur, Oberst Jurij Medwedew vorsätzlich mit einem Panzer und gab ihm die Schuld am Verlust der Hälfte seiner Mannschaft.3

Geschätzt 400 000 Zeitsoldaten gibt es in den russischen Streitkräften, dazu werden zweimal im Jahr etwa 130 000 Wehrpflichtige (für den einjährigen Wehrdienst4) eingezogen, die nach Anordnung von Präsident Putin jedoch nicht in die Ukraine geschickt werden dürfen. Allerdings werden viele Rekruten (teils unter Zwang) kurzfristig mit Sonderverträgen zu Zeitsoldaten gemacht5. Ein großer Anteil der Soldaten, die in der Ukraine eingesetzt werden, kommt aus dem Nordkaukasus, aus Dagestan etwa oder Kabardino-Balkarien. In diesen ärmeren Regionen ist ein Job in der Armee vergleichsweise attraktiv; allein weil es überhaupt einen Job gibt und dieser auch noch überdurchschnittlich bezahlt ist. Jobbörsen wie Superjob.ru und HeadHunter.ru werben mit Stellen für Panzerfahrer und -mechaniker für 150 000 bis 200 000 Rubel im Monat (bis zu 3000 Euro).

Um die Anwerbung neuer Soldaten zu erschweren, haben Kriegsgegnerinnen seit Ende Februar mindestens 23 Angriffe auf militärische Registrierungs- und Rekrutierungsbüros verübt, 20 davon waren Brandanschläge. Auch direkte Sabotage des Bahnverkehrs vermeldet der Insider, ein oppositionelles russisches Portal: Insgesamt 63 Güterzüge seien von März bis Juni 2022 durch gesprengte oder durchtrennte Schienenstränge aus den Gleisen gesprungen.6

Öffentlicher Protest gegen den Angriff auf die Ukraine wird hart geahndet. Ein neues Gesetz sieht für das Benennen des Krieges in der Ukraine als »Krieg« oder »Invasion« bis zu 15 Jahre Haft vor. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info zählte bis Ende Juni 16 309 Menschen, die wegen ihrer Antikriegshaltung seit Kriegsbeginn inhaftiert wurden. Mehr als 60 Personen sind bereits angeklagt, gegen den Krieg protestiert zu haben. In einem Fall wurde ein Urteil gegen eine Moskauer Studentin gesprochen – zwei Jahre Gefangenenlager. Die meisten der Inhaftierten müssen mit sehr hohen Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen rechnen. Sicher einer der Gründe, warum sich im jetzigen Krieg keine vergleichbare Massenbewegung von Müttern formiert, die sich wie damals in den beiden Tschetschenien-Kriegen dagegen wehrt, dass ihre Söhne in den Tod geschickt werden

und in der Ukraine

Seit dem Angriff Russlands dürfen männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nicht mehr verlassen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. Wer es doch versucht, dem droht die Festnahme. Der ukrainische Grenzschutz meldete mehrfach, dass »Mobilisierungsverweigerer« an der Grenze festgenommen und den Militärbehörden überstellt wurden – Angeben zu deren Anzahl macht die Behörde nicht. Die moldawische Regierung erklärte am 10. April 2022, dass seit Ende Februar über 1.000 ukrainische Männer die Grenze illegal überquert hätten, weitere 2.000 seien legal eingereist. Die große Mehrheit von ihnen beantragte Asyl.7 Eine aktuell kleine Ukrainische Pazifistische Bewegung forderte am 15. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, von der ukrainischen Regierung »volle und tatsächliche Garantien für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht, das Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu suchen.«8 Der deutsche Verein Connection e.V. organisiert internationale Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

Sabotage der Truppentransporte in Belarus

Das Regime von Alexander Lukaschenko hat sich seit Februar zum Komplizen der russischen Aggression gegen die Ukraine gemacht und sein Territorium als Aufmarschgebiet für die Invasion zur Verfügung gestellt. Das belarussische Militär selbst ist jedoch (noch) nicht direkt in aktive Kampfhandlungen eingestiegen. Die wichtigste Kriegsabschreckung – eine nahezu völlige Ablehnung der belarussischen Gesellschaft gegenüber einer Beteiligung am Krieg. Erkennbar auch an einer massiven Kriegsdienstverweigerung: Die belarussische Organisation Nash Dom, die die Kampagne »No Means No« ins Leben gerufen hatte, resümierte Mitte April: »Seit dem Start der Kampagne haben wir über zwei Millionen Menschen erreicht. Mit Hilfe unserer Partnerorganisation Connection e.V. haben wir eine Hotline eingerichtet, um Kriegsdienstverweigerern aus Belarus zu helfen. Seit Beginn des Krieges haben mehr als 20.000 Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten hatten, Belarus verlassen.«9

Die prägnanteste und international sichtbarste Form der weißrussischen Antikriegsbewegung sind jedoch massive Widerstandsaktionen gegen das Eisenbahnnetz des Landes. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine schwappte eine Welle der Sabotage über das Land: Kriegsgegnerinnen versuchten, die Eisenbahnen unbrauchbar zu machen, um zu verhindern, dass russisches Militärgerät durch belarussisches Gebiet fährt. Nach Angaben des belarussischen Innenministeriums wurden bis Anfang Mai über 80 Sabotageakte verübt. Unabhängige Medien bezeichneten diese Kampagne als neuen »Eisenbahnkrieg« – die Bezeichnung für belarussische Partisanenangriffe auf Eisenbahnlinien während der Nazi-Besatzung. Die Aktivistinnen werden als »Partisanen« bezeichnet.

In den Augen der meisten Belarussen scheint das Risiko, öffentlich zu protestieren – verglichen mit seiner Wirksamkeit – in der gegenwärtigen Situation zu hoch. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der erneut verschärften Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

»Auf die Straße gehen in Belarus, das heißt automatisch, ins Gefängnis zu gehen« 10

So wurden etwa 1.100 Menschen verhaftet, nachdem als Reaktion auf die russische Invasion Ende Februar Antikriegsproteste organisiert wurden. Ein Teil des Protests hat sich stattdessen auf klandestine Widerstandsformen verlagert. Eine Schätzung des belarussischen Innenministeriums geht von mehreren hundert Partisanen aus, die direkt am belarussischen »Eisenbahnkrieg« beteiligt sind. Aktivistinnen gehen von Tausenden von Unterstützern aus.

Die häufigste Form der Sabotage ist das Inbrandsetzen von Signalschaltkästen, so dass die Signale dauerhaft auf Rot schalten und der Zugbetrieb nur noch ›manuell‹ durch Freigabe der Strecken per Funkkommunikation möglich ist. Dadurch werden die Züge gezwungen, mit einer Geschwindigkeit von 15 bis 20 Kilometern pro Stunde zu fahren. Anfang März behauptete ein Telegram-Kanal belarussischer Eisenbahnerinnen, dass russische Militärtransporte als Folge des »Eisenbahnkriegs« eingestellt worden seien. Auch Oleksandr Kamyshin, Chef der ukrainischen Eisenbahngesellschaft, deutete in einem Interview an, dass die Aktionen der Partisaninnen zu einem zeitweiligen Stillstand des Eisenbahnverkehrs geführt hätten. Die russischen Militärtransporte seien sieben Tage nicht vorangekommen. Russische Logistikzüge verkehrten zwar danach wieder in Belarus, aber es würden Vorsichtsmaßnahmen zu ihrem Schutz getroffen: Sie führen nicht mehr nachts und immer mehr Waffen und Munition würden in normalen Güterwaggons transportiert, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. »Aktivisten versuchen, Transporte von Militärgütern zu blockieren oder zu verzögern, vor allem in den Regionen Homiel und Brest, wo die Truppen in Bewegung sind«, sagt Pavel Latushka, einer der führenden Köpfe der belarussischen Opposition.11

Cyberpartisanen

Den Auftakt der Sabotageserie machte jedoch ein Hackerangriff. Cyberpartisaninnen legten mit ihrer Cyberattacke am 27. Februar (drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine) das Computernetz der weißrussischen Eisenbahngesellschaft lahm. Auf zwei Hauptstrecken fuhren gar keine Züge mehr, alle anderen im Land mussten auf Sicht fahren (15-20 km/h). Fahrkarten konnten nicht mehr gebucht werden – an den Bahnhofsschaltern mussten sie per Hand ausgestellt werden. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskrieges, am 24. Januar, hatten die Hackerinnen die belarussische Bahn infiltriert und einige Server, Datenbanken und Workstations verschlüsselt, um die Bewegung russischer Truppen zu sabotieren, »da die Spannungen über eine mögliche erneute Invasion in der Ukraine zunehmen«.12

Die Cyberpartisanen werden auf etwa 30 Personen geschätzt; nicht alle agieren von Belarus aus. Einige von ihnen sind ins Ausland gegangen. Zum ersten Mal traten die Cyberpartisaninnen im September 2020 in Erscheinung, als es in Belarus vielfältige Protestaktionen gegen die offenkundig gefälschte Präsidentenwahl gab – und zunehmende Repressionen gegen die Demonstrierenden. Damals war es ihnen gelungen, in die internen Systeme des belarussischen Sicherheitsapparates einzudringen und zu zeigen, wie das immer autoritärere System von Alexander Lukaschenko im Inneren funktioniert. Am 8. Juli 2021 gelang ihnen ihr bislang größter Coup: Sie erbeuteten von Regierungsservern sechs Terabyte geheimer Informationen, darunter auch die internen Datenbanken des Innenministeriums. Seitdem veröffentlichten sie einige der Interna häppchenweise auf Youtube: Namen und Adressen von Geheimdienstmitarbeiterinnen, wer die Befehle zur Festnahme von Demonstrantinnen erteilt hatte, auf welche Weise die Sicherheitskräfte die Gerichte kontrollierten und unerträgliche Bedingungen für die Verhafteten schufen. Lukaschenko wies daraufhin seine Sicherheitskräfte an, zum Papier zurückzukehren, wenn sie Informationen auf ihren Computern nicht sichern könnten.

Bei der Bewertung der erbeuteten Regierungsdokumente war bereits die Zusammenarbeit mit einer Gruppe von (ehemaligen) Regierungsangestellten hilfreich13, die zum Widerstand übergelaufen waren. Diese Zusammenarbeit bewährte sich nun bei der Bahn-Sabotage erneut.

Partisanen

ByPol, eine Organisation (großenteils ehemaliger) Mitarbeiterinnen des belarussischen Sicherheitsdienstes, versucht, die Sabotageaktivitäten zu koordinieren und hat nach eigenen Angaben seit Anfang März sechs große »Partisanenoperationen« gegen das Schienennetz in Belarus durchgeführt. Eine davon am 19. März – sämtliche Zugverbindungen zwischen Belarus und der Ukraine wurden sabotiert. Die Gleise, die von Brest, Luninets, Kalinkavitchy und Homiel zur Grenze führen, wurden außer Betrieb gesetzt. Die Blockade hielt mindestens vier Tage an.14

ByPol ist eine im Oktober 2020 gegründete Initiative, in der nach eigenen Angaben (unter anderen) Hunderte von amtierenden und ehemaligen Sicherheitsbeamten organisiert sind, die sich der oppositionellen Svetlana Tikhanovskaya verpflichtet fühlen und (verdeckt) für den Sturz Lukaschenkos und die Einsetzung einer demokratischen Regierung in Belarus kämpfen. Sie leiten eine internationale Untersuchung der von Lukaschenkos Regime begangenen Verbrechen gegen die Protestbewegung in Belarus. Darüber hinaus versuchen sie, Lukaschenkos Regime aus dem In- und Ausland zu zersetzen und zu sabotieren, um eine Rechtsstaatlichkeit »wiederherzustellen«15. Dabei arbeiten sie u. a. zusammen mit der ebenfalls 2020 gegründeten Gruppe BySol16 zur Unterstützung politisch Verfolgter und Gefangener.

Repressive Abschreckung

Um Sabotageakte zu verhindern, haben die Behörden die Patrouillen an den Bahnanlagen verstärkt und eine Kampagne brutaler Repressionen gegen die Partisaninnen selbst eingeleitet. Von Anfang an kündigten die belarussischen Sicherheitskräfte an, dass »jegliche Aktionen« gegen Bahnanlagen als terroristischer Akt betrachtet würden, d. h. die Beteiligten würden eines Verbrechens angeklagt, auf das in Belarus die Todesstrafe steht. Bis Juni sind etwa 40 Personen wegen des Verdachts auf Sabotage festgenommen worden.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte zielt darauf ab, die lokale Bevölkerung einzuschüchtern. Der stellvertretende Innenminister Gennady Kazakevich drohte damit, Partisanen zu töten: »Wie Sie wissen, kann man mit Terroristen nicht verhandeln, man kann sie nur vernichten«, sagte er Anfang März. Diese Worte sind keine leere Drohung: Die belarussischen Sicherheitskräfte haben in der Tat einen Freibrief für den Einsatz von Schusswaffen gegen Saboteure erhalten. Ende März wurde berichtet, dass eine Einheit der ›internen Truppen‹ das Feuer auf Personen eröffnet hatte, die Signalelektrik im Westen von Belarus anzündeten. Niemand wurde verletzt, und die Aktivistinnen konnten entkommen. Am 6. April kam es jedoch zu weiteren Festnahmen, nachdem in den Regionen Bobruisk und Borissow Signalsysteme angezündet worden waren: zwei Personen erlitten Schussverletzungen, eine Person wurde mit einem Messer verletzt.

Das Menschenrechtszentrum Viasna berichtet, dass die Sicherheitskräfte nach Beginn des »Eisenbahnkriegs« eine Reihe von Razzien in Städten in der Nähe der Sabotageorte – Stolbtsy, Dzerzhinsk und Baranowitschi – durchführten. Die Wohnungen von Personen, von denen bekannt war, dass sie zuvor an Protesten teilgenommen hatten, wurden durchsucht und ihre Telefone überprüft. Hinweise auf oppositionelle Telegram-Kanäle genügten um die Betroffenen in Haft zu nehmen. Zusätzlich haben Sicherheitsdienste gegen belarussische Bahnmitarbeiter ermittelt: Ende März wurden etwa 40 Personen festgenommen. Ihre »Reuevideos« – in denen sie zur präventiven Abschreckung vor laufender Kamera ihr Bedauern über ihre Taten ausdrückten – erschienen später auf von den Behörden kontrollierten Social-Media-Kanälen. Das einzige Vergehen dieser Personen bestand darin, dass sie einen bestimmten Telegram-Kanal für Eisenbahner abonniert hatten, der von den Behörden als »extremistisch« eingestuft wurde. Am 18. Mai unterschrieb Alexander Lukaschenko ein Gesetz, das die Möglichkeit der Todesstrafe für einen versuchten Terrorakt vorsieht.17

Lukaschenko weiß sehr wohl, wie stark die Antikriegsstimmung in der belarussischen Gesellschaft ausgeprägt ist.

Der Widerstand geht dennoch weiter. Menschen im ganzen Land sind zu freiwilligen ›Augen und Ohren‹ von Belaruski
Gaiun
geworden, einem oppositionellen ›Überwachungsdienst‹, der die Bewegungen der russischen Truppen auf dem belarussischen Territorium, Raketenstarts sowie Starts und Landungen von Militärflugzeugen aufzeichnet. Anton Motolko, der das Meldeportal leitet, sagte in einem Interview, dass täglich etwa 1.000 Nachrichten eintreffen. Aber die Personen, die Informationen an Belaruski Gaiun senden, müssen auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden. Menschen werden verhaftet, weil sie Artikel über den Krieg auf Wikipedia bearbeiten, den Krieg in privaten Gesprächen kritisieren oder einfach nur ein Band mit den Farben der ukrainischen Flagge an einem öffentlichen Ort anbringen.

Verhaftete werden vielfach vor dem Hintergrund des Symbols von Putins Aggression gegen die Ukraine – dem Zeichen Z – fotografiert und gezwungen, sich vor der Kamera beim »russischen Volk« zu entschuldigen.

Keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen

Lukaschenko äußerte im November 2021, dass er »im Falle eines Krieges im Donbas« nicht unbeteiligt zuschauen würde. Tatsächlich wurde im März 2022 die Bewegung belarussischer Einheiten in Richtung der südlichen Grenze beobachtet. Lukaschenko hat bereits mehrfach behauptet, die Ukraine habe ballistische Raketen auf belarussisches Gebiet abgeschossen. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt, aber die Äußerungen mussten als Versuch interpretiert werden, den künftigen Kriegseintritt von Belarus zu rechtfertigen. Dennoch gibt es derzeit keine Evidenz für eine tatsächliche Beteiligung der belarussischen Armee an Kampfhandlungen.

Im März kursierten immer wieder Gerüchte, dass Lukaschenkos Armee kurz vor dem Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine stehe. Am 3. März erklärte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte, belarussische Fallschirmjäger hätten angeblich bereits den Befehl erhalten, die Grenze zu überschreiten. Am 11. März behauptete die ukrainische Führung, in der Grenzregion Kopani werde eine russische Provokation vorbereitet, auf die am selben Tag ein Einmarsch der belarussischen Armee folgen werde. Am 20. März meldete das ukrainische Verteidigungsministerium erneut Anzeichen für die Vorbereitung einer belarussischen Invasion; zu diesem Zeitpunkt schätzte der ukrainische Generalstab einen Angriff in der Region Volyn als sehr wahrscheinlich ein. In all diesen Fällen haben sich die Informationen letztlich nicht bestätigt.18

Das wichtigste Kriegshemmnis scheint zu sein, dass Lukaschenko sehr wohl weiß, wie stark die Antikriegsstimmung in der belarussischen Gesellschaft ausgeprägt ist. Umfragedaten von Chatham House von Anfang März zeigen, dass selbst die große Mehrheit der Menschen, die die Diktatur unterstützen, einen belarussischen Einmarsch in die Ukraine nicht befürworten würde. Nur drei Prozent der Befragten der Chatham-House-Umfrage befürworteten eine Beteiligung am Krieg, während 28 Prozent der Befragten der Meinung waren, dass es richtig sei, das Vorgehen Russlands zu unterstützen, ohne direkt in den Konflikt einzutreten.

Eine Armee, die in einer solchen Atmosphäre ›an der Heimatfront‹ operiert, gilt als unzuverlässig. Schon in Friedenszeiten hatte das Regime in den Augen der meisten Belarussen kaum noch Legitimität. »Es ist keine Tatsache, dass [Lukaschenko] nicht [in den Krieg] eintreten wird«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij am 5. April. »Wir werden es erst am Ende wissen; der Krieg ist noch nicht vorbei. Aber trotzdem muss [Lukaschenko] auf sein Volk schauen. Und das weißrussische Volk ist gegen den Krieg mit der Ukraine.«

Es wird eingeschätzt, dass Lukaschenko eine schwere innere Krise fürchtet, wenn Weißrussland mit eigenen Kampfhandlungen in den Konflikt eintritt. Die breiten Sabotage- und Cybersabotage-Aktionen, als prominenteste Ausdrucksform dieser Ablehnung des Krieges, könnten in dieser Abwägung eine Rolle gespielt haben.

Ende März, als Russland begann, sich aus Kiew und Tschernihiw zurückzuziehen, nahm die Wahrscheinlichkeit einer direkten Beteiligung Weißrusslands an dem Konflikt aus taktischen Erwägungen zunächst deutlich ab. Nach Angaben ukrainischer und westlicher Geheimdienste plant das russische Militär, seine Hauptanstrengungen auf den Osten und Süden der Ukraine zu konzentrieren. Die weißrussische Front hat vielleicht nicht mehr die höchste Priorität. Dennoch schließen Militärexpertinnen eine Beteiligung der belarussischen Armee in den nächsten Phasen des Krieges nicht aus. Mitte Mai hat die belarussische Armee einen Auftrag über die Herstellung von 20.000 Erkennungsmarken aus Aluminium ausgeschrieben mit Angaben über Person und Blutgruppe.19

Seit Juni versucht Russland Belarus stärker in die Kampfhandlungen einzubeziehen – bislang jedoch immer noch ohne belarussische Streitkräfte direkt zu nutzen. Am 25. Juni wurden Raketen von russischen Mittelstreckenbombern von Belarus aus in die Ukraine abgefeuert. Putin kündigte zuvor bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Lukaschenko an, Russland werde »in den kommenden Monaten« das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Putin bot Lukaschenko zudem an, bei der Aufrüstung belarussischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese künftig ebenfalls Atomwaffen transportieren können.

Guido Arnold ist Physiker und arbeitet am DISS zum Thema digitalisierte Biopolitik.

Dieser Artikel stammt aus dem gemeinsamen Sonderheft „Für eine andere Zeitenwende!“  – eine Gemeinschaftsproduktion der Zeitschrift kulturrevolution und des DISS-Journals aus dem Juli 2022.  Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

1 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/in-russland-formiert-sich-im-digitalen-der-widerstand-gegen-putin-18112542.html

2 t.me/stasdubrik/9109

3 https://www.20min.ch/story/russischer-soldat-soll-eigenen-oberst-mit-panzer-ueberrollt-haben-363791750511

4 In Russland gibt es eine einjährige Wehrpflicht für Männer im Alter von 18-25 Jahren. Es gibt auch eine Art Zivildienst für Pazifisten, der wegen seiner unentlohnten (!) und harten Arbeit sehr unbeliebt ist. Viele junge Männer und deren Familien versuchen den Wehrdienst zu umgehen – durch ein Studium, durch Bestechungsgeld oder dadurch, dass sie sich einfach versteckt halten.

5 Anarchy2day berichtet, dass den Wehrpflichtigen oftmals die Handys weggenommen werden um sie zur Unterzeichnung des Zeitsoldaten-Vertrages zu zwingen. Einige Kommandeure hielten sich nicht einmal mit der Formalie einer Vertragsunterzeichnung auf. Das russische Militär weigert sich in vielen Fällen, den Familien der Toten eine Entschädigung zu zahlen, da die Soldaten gemäß den von ihnen unterzeichneten Dokumenten nicht ein einer »Sonderoperation« sondern lediglich an einer »Übung« teilgenommen haben.

6 https://theins.ru/en/politics/252885

7 New York Times https://archive.ph/F1dBU

8 https://de.connection-ev.org/article-3584

9 https://de.connection-ev.org/article-3548

10 Interview mit Iryna Herasimovich, https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-nach-den-protesten-in-belarus-100.html

11 https://www.liberation.fr/international/europe/au-belarus-les-opposants-a-la-guerre-en-ukraine-engagent-la-bataille-du-rail-20220324_WHTJ2UNNVZHLXI3UMS3WX5WTJM/ Auszüge frei zugänglich unter: https://sansnom.noblogs.org/archives/11299

12 https://twitter.com/cpartisans/status/1485618881557315588

13 https://www.technologyreview.com/2021/08/26/1033205/belarus-cyber-partisans-lukashenko-hack-opposition/

14 https://sansnom.noblogs.org/archives/11299

15 https://bypol.org/en

16 https://www.bysol.org/en/

17 https://www.france24.com/en/europe/20220518-belarus-introduces-death-penalty-for-attempted-terrorism

18 https://www.opendemocracy.net/en/odr/why-belarus-is-yet-to-join-russias-invasion-of-ukraine/

19 https://charter97.org/ru/news/2022/5/24/469272/

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