In der Hitze der Schlacht

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Wenn Imperialisten Imperialisten Imperialisten nennen

Von Lina Ganowski

Zunächst einmal empfehle ich, die Frage danach, wie denn sonst die überfallene Ukraine sich gegen Russland (genannt Putin) wehren könnte als mit »schweren Waffen« aus deutscher Wertarbeit, überhaupt nicht zu beantworten. Das ist keine nachdenkliche Frage, sondern eine suggestive. Das ist keine Frage um Rat, sondern eine Beschuldigung. Die, denen diese Frage gestellt wird, sind denen, die sie stellen, keine Rechenschaft schuldig. Die, denen diese Wie-denn-sonst-Fragen gestellt werden, haben die Probleme, für die, die diese Fragen stellen, keine andere Lösung wissen als den Status quo, nicht zu verantworten. Wer war es denn nicht, der das Wettrüsten vorantrieb, besserenfalls guthieß, dem bestenfalls nichts daran auffiel? »Kein Kommentar« ist auch ein Kommentar, oft der beste, so auch hier.

»Der Hauptfeind steht im eigenen Land« ist eine Fundamentalthese, oft zitiert, oft relativiert, manchmal angezweifelt. Nun gibt es viele Länder, also viele Hauptfeinde. Im Falle imperialistischer Kriege sollte für die Arbeiterklasse gelten: In der Außenpolitik neutral, in der Innenpolitik Opposition. So versteht man Liebknecht wohl richtig.

Als Wladimir Putin, Chef von Russland, 2001 im Bundestag in deutscher Sprache Kooperation aller europäischer Länder vorschlug (Zeitungsdeutsch: »die Hand zur Versöhnung ausstreckte«), bekam er stehende Ovationen, was aber nur bedeutete: Gut gebrüllt, Löwe. Der Beifall war nur ein Spektakel, das zu nichts verpflichtete. Den Feiertagen, den Festreden folgt der Alltag mit seinen ehernen Gesetzen. Für die Politik heißt das: werde zum Scheusal, oder du gehst unter. Wenn du zum Scheusal geworden bist, heißt das noch lange nicht, daß du nicht untergehst.

Genscher hatte versprochen: Es gibt keine Osterweiterung der Nato. Das war gelogen. Als Genscher gelogen hat, begann der Countdown zu diesem Krieg. Das macht den Putin nicht besser, und es macht ihn nicht schlechter. Denn er ist ein Politiker in dem Zeitalter, in dem man als Politiker zum Scheusal werden muß, um nicht unterzugehen, und dann vielleicht doch untergeht.

Zu den Abscheulichkeiten der Politik gehört auch die stupide Dämonisierung des bösen Gegners. Es ist zum Verzweifeln, wenn da nur Empörung ist und keine Ahnung, und insbesondere, daß die Berufspolitiker nichts dagegen haben, weil es ihnen das Leben erleichtert. Der Reaktion kommt es zupass, wenn dem Chef von Russland das Hitler-Bärtchen angekrickelt wird. Exkulpierung ist ein Kontinuum der Politik in Deutschland-West. Hier wird deutlich, wie wichtig und wie hart der Kampf um die geschichtliche Wahrheit zu führen ist! Und hier wird auch deutlich, daß von einer »Zeitenwende« keine Rede sein kann. Es tritt nur in ein neues Stadium, was schon lang im Gange ist.

Man mag die Politik Russlands gegen die Ukraine aufwiegen gegen die Politik des Westens gegen Lumumbas Kongo, gegen Castros Kuba, gegen Nicaragua, gegen Grenada usw. Dennoch liegen die Dinge hier komplizierter. Keine Seite kann hier freigesprochen werden. Zivile Opfer in der Ostukraine durch das vom Westen eingesetzte Regime in Kiew – der Schutz der russischen Minderheit durch russisches Eingreifen ging einher mit der Vertreibung von Sinti und Roma. Unterdrückung der Opposition durch das Selenskyj-Regime, Einbindung faschistischer Gruppen in Staatsapparat und Armee. Korruption und Oligarchie auf beiden Seiten. Unterdrückung der Opposition auch in Putins Reich. Aber: Nicht jeder, der in der Ukraine oder in Russland oder im Westen gegen Putin ist, will Demokratie.

Diplomaten-Sprache 2022

Was mich sehr bedrückt, dass solche erbärmlichen Loser wie Vad, die keine Ahnung vom Krieg haben, […] immer wieder die große Bühne kriegen, statt mal fischen zu gehen.“

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, twittert am 22.4.2022 über Bundswehr-Brigadegeneral a.D. Erich Vad.

Wer die Geschichte der Ukraine in den Jahren seit 1990 betrachtet, findet, daß das Land in der Person von Andrij Melnyk zwar keinen würdigen, aber den passenden Botschafter hat.

2015 legte dieser »Diplomat« am Grab von Stepan Bandera einen Kranz nieder. Bandera war im Zweiten Weltkrieg Kollaborateur der Nazis, schuldig an Kriegsverbrechen, verantwortlich für Pogrome an Juden. Bandera ist auch Vorbild für die Partei »Svoboda« und die rechtsextremen Milizen »Prawyj Sektor« (rechter Sektor) und das Regiment Asow. Letzteres wird finanziert vom Oligarchen Ihor Kolomojsky, der Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf finanzierte. Kolomojskys Anwalt Andrij Bohdan ist enger Berater des Präsidenten Selenskyj und Leiter der Präsidialverwaltung.

Das berüchtigte Asow-Regiment ist seit 2014 den ukrainischen Streitkräften offiziell eingegliedert. Es untersteht dem Innenministerium. Asow-Patrouillen ziehen durch die Straßen und terrorisieren Roma-Siedlungen. Das Asow-Regiment verwendet das Wolfsangel-Emblem der SS.

In Deutschland hält das Asow-Regiment Verbindungen zur Partei »Der III. Weg« und zur »Identitären Bewegung«. Das Asow-Regiment hat in rechtsextremen Gruppen in Deutschland versucht, Söldner anzuwerben. Zum Beispiel wurden auf einem Rechtsrock-Festival 2017 in Thüringen deutschsprachige Flyer verteilt, die dazu einluden, »in die Reihen der Besten« einzutreten, um »Europa vor dem Aussterben« zu bewahren.

In militanten rechtsextremen Kreisen ist allerdings hierzulande die Sympathie eher auf der Seite Russlands.

Lina Ganowski ist Kolumnistin der Duisburger Satirezeitung Der Metzger. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne »La Notte« in Der Metzger Nr. 144, Mai 2022.

Dieser Artikel stammt aus dem gemeinsamen Sonderheft „Für eine andere Zeitenwende!“  – eine Gemeinschaftsproduktion der Zeitschrift kulturrevolution und des DISS-Journals aus dem Juli 2022.  Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.