Die politische Theorie des Neoliberalismus

Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus Suhrkamp-Verlag, Frankfurt a.M. 2021 345 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-518-29926-5 Rezension von Helmut Kellershohn Über den „Neoliberalismus“ ist bereits viel geschrieben worden. Thomas Biebricher hat mit seiner Habilitationsschrift, die bereits 2018 auf Englisch und nun bei Suhrkamp (2021) auf Deutsch erschienen ist, ein fulminantes Werk hinzugefügt. Der Titel ist auf den ersten Blick insofern missverständlich, als es ihm nicht nur um die ideengeschichtliche Rekonstruktion einer politischen Theorie geht, sondern auch um die Wirkmächtigkeit neoliberaler Ideen im Rahmen realpolitischer Prozesse, konkret im Rahmen der Konstitution und Entwicklung der Europäischen Union. Die Zweiteilung seines Werkes in einen ideengeschichtlichen und realhistorischen (zeitgeschichtlichen) Teil macht dies deutlich. In der Einleitung kommt Biebricher zunächst auf den merkwürdigen Umstand zu sprechen, dass der Begriff „Neoliberalismus“ bzw. die Thematisierung dessen, was unter „Neoliberalismus“…

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„Mythos Mitte“ und die Klassenfrage

Kadritzke, Ulf 2019 Jenseits von „Mitte und Maß“. Eine Vergegenwärtigung der Klassenfrage, in: Vester, Michael/ Kadritzke, Ulf/ Graf, Jakob Klassen – Fraktionen – Milieus Beiträge zur Klassenanalyse (1) Manuskripte – Neue Folge der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, 68-88. Rezension von Wolfgang Kastrup Ulf Kadritzke, in diesem Jahr verstorbener Soziologe, war bis 2008 Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Sein Text Jenseits von „Mitte und Maß“. Eine Vergegenwärtigung der Klassenfrage bezeichnet unsere heutige Gesellschaft als Klassengesellschaft und analysiert im Besonderen die Klasse der Lohnabhängigen. Er kritisiert solche Ansätze und politische Ideologien, die den Klassenbegriff und die Analyse von Klassenfraktionen für obsolet halten. „Was tritt an ihre Stelle? Theoretisch die Kategorie der sozialen Schichtung, empirisch eine mehrdimensional quantifizierende Ungleichheitsforschung und politisch die einseitige Sorge um die ‚Mitte der Gesellschaft.‘“ (68) Für ihn ist der…

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Arbeiter*innen und ihre Sympathien für die radikale Rechte

Dörre, Klaus 2020 In der Warteschlange Arbeiter*innen und die radikale Rechte Münster, Verlag Westfälisches Dampfboot 355 Seiten, 30 Euro ISBN 978-3-89691-048-6 Rezension von Wolfgang Kastrup Weshalb haben Arbeiter*innen Sympathien für die radikale Rechte? Dieser Frage geht Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, in seinem Buch In der Warteschlange, erschienen 2020, nach. Dafür präsentiert er Ergebnisse, die aus mehr als drei Jahrzehnten empirischer Forschungen zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen unter Lohnabhängigen hervorgegangen sind. Die Analyse bezieht sich im Wesentlichen auf „Industrie- und Produktionsarbeiter aus dem verarbeitenden Gewerbe“, aber auch andere „Fraktionen lohnabhängiger Klassen“ geraten in den Blickwinkel. (13) Die Texte dokumentieren eine „allmähliche Radikalisierung einer Tiefengeschichte, die, jedenfalls in meinen Forschungen, im gewerkschaftsnahen Arbeitermilieu der alten Bundesrepublik beginnt und mit dem Aufstieg der AfD zur stärksten Oppositionspartei im…

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Von „America First“ zu „America Second?“

Die USA, China und der Weltmarkt Rezension von Wolfgang Kastrup Scherrer, Christoph 2021: America Second? Die USA, China und der Weltmarkt, Berlin, 132 Seiten, Verlag Bertz + Fischer, 8,00 Euro, ISBN 978-3-86505-767-9 Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, hat mit America Second? Die USA, China und der Weltmarkt ein „Büchlein“, so seine Formulierung, geschrieben, dass aktuell im Bertz + Fischer Verlag erschienen ist. Thema ist die Außenwirtschaftspolitik vor dem Hintergrund des Konflikts, der die Weltpolitik in den kommenden Jahren wie kein anderer prägen wird, nämlich „die ökonomische und strategische Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik China.“ (7) Von der verlängerten Werkbank insbesondere für US-Unternehmen hat sich China in den letzten zehn Jahren durch eine wirkungsvolle Industrie- und Technologiepolitik zu einem entscheidenden wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten der USA…

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Moria. System. Zeugen.

Ein Bildband über das Flüchtlingslager Moria Rezension von Benno Nothardt Martin Gerner: Moria. System. Zeugen. Flüchtlinge, Einheimische und Helfer in Zeitzeugenbegegnungen, Köln: Böhlau, 2021, 168 Seiten, 89 Fotos; 25 Euro. ISBN: 978-3-412-52389-3 Refugees The EU is a virus. It enters the life of a refugee. Scans his future. Transfers him to deportation, which is equal to death. Edits his mind and deletes his smile. So please stay away from the EU. Stay at your own home and accept death. Send me the address of the EU. I am a professional antivirus, full version registered 2016. Shamshaid Jutt, Moria 2016 (Moria. System. Zeugen. S. 57) Wenn Flüchtlinge im hegemonialen Fluchtdiskurs überhaupt zu Wort kommen, dann als Zeug*innen ihres Leids, nicht jedoch als vollwertige Subjekte, deren Kritik und Forderungen Platz eingeräumt wird.1 In seinem Bildband über…

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Tragische Einzelfälle?

Wie Medien über Gewalt gegen Frauen berichten. Rezension von Louisa Brand Christine E. Meltzer: Tragische Einzelfälle? Wie Medien über Gewalt gegen Frauen berichten. Frankfurt a.M.: Otto Brenner Stiftung, 2021. Online verfügbar: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP47_Tragische_Einzelfaelle.pdf Die Kommunikationswissenschaftlerin Christine E. Meltzer hat sich für die Otto Brenner Stiftung systematisch damit beschäftigt, wie die Medien über Gewalt an Frauen berichten und dafür die Berichterstattung von Januar 2015 bis Juni 2019 ausgewertet. Mit einer quantitativen Inhaltsanalyse hat sie sich auf insgesamt 3.489 Artikel aus den Printmedien bezogen. Einen breiten Querschnitt boten drei Boulevardzeitschriften sowie zehn regionale und vier überregionale Zeitungen. Um Muster in der Berichterstattung aufzuzeigen, bezog sie sich bei der Analyse auf Kernelemente wie die Art des Verbrechens, Attribute von Opfern und Tätern, deren Nationalität und den Fokus der Berichterstattung. Ihr Hauptaugenmerk galt physischer Gewalt, deren Androhung und…

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Gleichstellung oder Ökonomie

Diversitätskonzepte internationaler Unternehmen im Vergleich Von Sarah Bungard Um das Sagbarkeitsfeld über Gleichstellung in Unternehmen zu untersuchen, wurden die Diversitätskonzepte und Verhaltensgrundsätze der Unternehmen Thyssenkrupp, RWE, Daimler AG, WMF, EON, Volkswagen AG, Coca-Cola Company und Henkel AG & Co einer Strukturanalyse unterzogen. Im Vergleich zeigt sich, dass vorwiegend Lösungen dargestellt werden, Probleme jedoch nicht behandelt werden. Dies kann man unter anderem daran erkennen, dass Diskriminierung abgelehnt wird, ohne den Kontext oder die Art der Diskriminierung zu erläutern. Die Definition von Diversität ist in ihren Kernpunkten gleich: Alter, Geschlecht, Herkunft und sexuelle Orientierung sind in jedem Konzept zu finden. Besonders hervorgehoben wird die Dimension Geschlecht, indem auf die Förderung von Frauen und Frauen in Führungspositionen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spezifisch eingegangen wird. Dahingehend werden Statistiken aufgeführt, wie zum Beispiel der erfolgreich…

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Stolpersteine für schwule Männer

Auch in Duisburg nicht länger verschwiegen Von Jürgen Wenke Das Kunst- und NS-Erinnerungsprojekt „Stolpersteine“ stellt die Erinnerung und Würdigung konkreter Personen in den Mittelpunkt – und weist doch nach inzwischen mehr als 80000 Stolpersteinen in Europa über diese Einzelpersonen hinaus. Oftmals werden in der Aufzählung, welche Personengruppen mit Stolpersteinen gewürdigt werden können, homosexuelle Männer zwar genannt – aber vor Ort, d.h. in vielen Gemeinden und Städten ist dann festzustellen: Es gibt keine Stolpersteine für verfolgte Homosexuelle, weil es keine Initiative dazu gibt. Auch andere Gruppen sind oftmals „vergessen“, z.B. Euthanasie-Opfer. Die staatliche Verfolgung homosexueller Männer in Deutschland ist Teil deutscher Geschichte. Von 1871 (Reichsgründung) bis zur Beendigung der staatlichen Repression im Jahr 1994 durch Streichung des §175 aus dem Strafgesetzbuch vergingen fast 124 Jahre. Sprachlich zugespitzt könnte man sagen: Deutschland ist Weltmeister in…

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Etwas mehr Diversität im Bundestag

Aber der Flüchtling Tareq Alaows muss seine Kandidatur zurückziehen Von Marvin Mosters Im Frühjahr 2021, genauer am 02.02., verkündete das Bündnis 90/die Grünen Oberhausen und Dinslaken die Bundestagsdirektkandidatur von Tareq Alaows. Exakt neun Wochen später ließ diese Parteistelle per Pressemitteilung verlauten, dass er seine Kandidatur zurückzieht. Der Grund dafür war eine Bedrohungslage für ihn, seine Familie in Syrien und sein unmittelbares Umfeld, die sich auch durch rassistische Anfeindungen in nur neun Wochen Kandidatur entwickelt hat. Daraufhin erfolgte eine große Welle der Solidarität auf Twitter unter dem Hashtag #SolidaritaetMitTareq, der zeitweise auf Platz eins der deutschen Twittertrends lag. Doch auch vor dem Rückzug war das Interesse an seiner Person und Kandidatur groß. Nicht selten wurde getitelt, dass Alaows der erste syrische Flüchtling im deutschen Bundestag werden könnte. Sechs Monate später fand die Bundestagswahl 2021…

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Ein- und Ausschließungsmuster in der Bevölkerung

Von Peter Höhmann 0. Vorbemerkung Der Beitrag stellt unterschiedliche Einstellungen in der Gesellschaft dar, die gegenüber der nicht deutschen Bevölkerung eingenommen werden. Ablehnende Haltungen werden hierbei als ein Zuweisungsvorgang verstanden. Dieser ist darauf ausgerichtet, Personen symbolisch und real als Andere auszugrenzen und damit zugleich die Grenzen der eigenen Gruppe bestimmen zu wollen. Dieser Schließungsprozess nimmt verschiedene Formen an und ist regelmäßig und nicht nur in Beziehung zur nationalen Zugehörigkeit umstritten.1 Das Thema steht in vielfältigen Zusammenhängen. Ich konzentriere mich auf drei Schwerpunkte, die für die aktuelle Situation in der Bundesrepublik beschrieben werden: Der erste befasst sich mit der Verbindung zwischen den ungleichen Lebenslagen in der Gesellschaft und entsprechenden Distanzierungsformen. Ein zweiter Gesichtspunkt nimmt die äußere Erkennbarkeit der nationalen Zugehörigkeit in den Blick und stellt damit eine ablehnende Haltung in einen Zusammenhang, in dem…

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