.... innerhalb der AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der Einzug der AfD in die Länderparlamente und den Bundestag wirft die Frage auf, inwieweit die AfD über die Bedienung ihrer Schlüsselthemen hinaus über Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, die den Rahmen einer neo(national)liberalen Politik sprengen. Neo(national)liberal meint die Koppelung eines im Kern marktwirtschaftlichen Ansatzes mit Forderungen nach einer Renationalisierung der deutschen Wirtschaft. Allenfalls die Bejahung des Mindestlohns im Grundsatzprogramm 2016 lässt Abweichungen erkennen, die dann im Wahlprogramm 2017 mit der Einführung weiterer sozialpolitischer Forderungen (häufig in Verbindung mit Angriffen auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik und deren Kosten) in bescheidenem Maße erweitert werden. Ansonsten beruht die wirtschafts- und finanzpolitische Programmatik der AfD auf einer Radikalisierung der bundesrepublikanischen Austeritätspolitik, sie betont die tragende Rolle mittelständischer Unternehmen für…
Am Beispiel der Bundestagsdebatte um befristete Beschäftigung Von Eddy Scholz, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der innerparteiliche Richtungsstreit über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der AfD-Fraktion spiegelt sich in tagesaktuellen Debatten des Bundestages wieder. Am Beispiel verschiedener Beiträge der AfD-Fraktion zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen lassen sich die Konfliktlinien zwischen wirtschaftsliberalen und sozialchauvinistischen Gruppen und Vertretern der Partei aufzeigen. Die Debatte um befristete Beschäftigungsverhältnisse wurde ursprünglich von der Partei „Die Linke“ mit einem Antrag zum Verbot der sachgrundlosen Befristung am 21.02.2018 angestoßen. In ihrem Antrag forderte sie hauptsächlich die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen ohne Angabe von Sachgründen (vgl. Fraktion Die Linke 2018). Sebastian Münzenmaier von der AfD Fraktion lehnte in der anschließenden Bundestagsdebatte den Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Allgemein sieht jedoch auch die AfD befristete Arbeitsverhältnisse kritisch und nur unter bestimmten Umständen vertretbar.…
Mehr Bewegung in der festgefahrenen Entwicklung Duisburgs? Von Niels Jansen und Björn Ochs. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 38-43 „Woanders ist auch scheiße“, so lautet die Überschrift eines Spiegel-Online-Berichts über Kultur und Nachtleben in Duisburg. Doch ist es wirklich woanders genau so schlecht? Gibt es noch Hoffnung für die westlichste Stadt im Ruhrgebiet, die gezeichnet ist von hoher Verschuldung und zunehmender Perspektivlosigkeit ihrer BewohnerInnen? Duisburg, nach wie vor eine der größten Städte in der BRD, produzierte in den letzten Jahren keine positiven Schlagzeilen, die das Image großartig verbessert hätten. Allen Strukturwandelprojekten zum Trotz bleibt unterm Strich eine langsam untergehende Stadt: Verfallende Stadtteile, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Segregation, eine mit sich selbst und mit Korruption sowie Inkompetenz belastete Stadtverwaltung zeigen das aktuelle Gesicht der Stadt. Gegen diese Misstände engagieren sich seit geraumer Zeit Menschen, die…
Von Dieter Kantel. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Mit den neuen Reformkonzepten ((Die folgende Analyse bezieht sich auf den Stand der Umsetzung der Gesetze zum 1.1.2005. Einige Feinheiten der Umsetzung waren zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags noch nicht abschließend geregelt.)) und den entsprechenden Gesetzesinitiativen hat sich die Struktur der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik in einigen Bereichen nicht unerheblich verändert. Erläutert man die Struktur der sozialen Sicherung mit der Metapher vom „Haus der sozialen Sicherung“ (vgl. Kantel 2002), so werden speziell im Bereich der Fürsorgeleistungen Verschiebungen hinsichtlich der Art und des Umfangs der sozialen Leistungen und auch des einbezogenen Personenkreises deutlich. Waren es bislang die Versicherungsleistungen, die erwerbsarbeitsorientiert waren, so sind nun auch die Fürsorgeleistungen auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet (vgl. Abb. 1). Damit dokumentiert sich nicht nur ein neues gesellschaftlich geregeltes Verständnis…
Rechte Gedanken zum Abbau des Sozialstaats. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Die so genannte Neue Rechte (NR) hat ein Problem: die wichtigsten Prozesse in diesem Lande laufen weitgehend ohne sie ab. Sie muss sich mit der undankbaren Rolle desjenigen begnügen, der die Vorgänge interpretiert und je nach Sichtweise kritisiert oder absegnet. Das gilt speziell in Hinblick auf die derzeitige „Reform“ des Sozialstaates - nicht gerade ein Lieblingsthema der NR. In der Ausgabe vom 26. September 2003 der „Jungen Freiheit“ (JF) erhalten Gastautor Eberhard Straub (den man im eigentlichen Sinne nicht als der NR zugehörig betrachten kann) und die JF-Redakteurin Angelika Willig Gelegenheit, ihre Positionen zum Sozialstaatsproblem zu umreißen. Die Debatte hat exemplarischen Charakter. „Sozialstaat retten“ Der Historiker Straub (Jg. 1940) war bis 1986 Feuilletonredakteur der FAZ und bis 1997 Pressereferent…
Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Armut ist bei uns besiegt. Der Sozialstaat hat sie abgeschafft, verbannt in die dritte Welt und in die Geschichten der Großeltern. Dies war bisher einer der Grundpfeiler des deutschen Sozialdiskurses, selbst dann noch, als der Sozialstaat ins Gerede kam. Es ging ja immer noch um seine „Gesundung“, um seinen „Umbau“. Auch die ständigen Warnungen von Oppositionspolitikern vor dem „Sozialabbau“ und vor „Armut“ waren Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses. Auf den Wahlplakaten der SPD in den 90er Jahren drohten daher noch Zahnlückenträger vor den unsozialen Folgen der Unionspolitik. Heute findet Rot-Grün nichts dabei, Mut zur Zahnlücke zu zeigen und die Zahnarztkosten für Familien zu vervielfachen. Andererseits: Aus dem „Mut zur Krücke“ wurde - vorerst - nichts. Den Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, Hüftoperationen…
Von Ursula Kreft, erschienen in DISS-Journal 2 (1998) Was kein Politiker mehr zu sagen wagt, das verspricht der neue Bericht an den Club of Rome: Die Arbeitslosigkeit wird abgeschafft, radikal und vollständig, und zwar für alle Menschen von 18 bis - man höre und staune - 78 Jahren. Unter dem Titel "Wie wir arbeiten werden" ist der Bericht, verfaßt von dem Ex-Manager Giarini und dem Ökonomen Liedtke, nun auf Deutsch erschienen. Club-Mitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker lieferte ein begeistertes Vorwort, und die meisten Medien kommentierten positiv: Die Vorschläge seien visionär, aber machbar, eine sozialverträgliche Alternative zum ansonsten unvermeidbaren "amerikanischen Weg" zu Billiglöhnen und wachsender Armut. Vor allem das sogenannte "Drei-Schichten"-Modell, tatsächlich ein zentrales Element des Berichts, hat gute Chancen, sich in der Debatte zu etablieren - als geschickte Lösung, mit der man…