Ein Untersuchungsbericht von Michael Lausberg, erschienen in DISS-Journal 22 (2011). Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden in Nordrhein-Westfalen seit 1946 ((Der folgende Bericht beruht auf den Ergebnissen einer noch nicht veröffentlichten Dissertation des Autors mit dem Titel: Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971. Der Untersuchungszeitraum beläuft sich auf die Zeit von der offiziellen Gründung Nordrhein-Westfalens am 23.08.1946 bis zur Gründung der Deutschen Volksunion (DVU) als einer rechten Sammlungsbewegung unter ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey am 18.01.1971.)) erneut extrem rechte Organisationsstrukturen geschaffen, die in manchen Fällen noch bis heute fortbestehen und insofern eine Basis für die heutige extreme Rechte in NRW bilden. Ohne fundierte Kenntnisse über die Entwicklung der extremen Rechten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre sind die gegenwärtigen Erscheinungsformen der extremen Rechten kaum zu verstehen. Die Konzentration auf…
Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Nach dem spektakulären Wahlerfolg der NPD in Sachsen vom September 2004 waren die Erwartungen bei Mitgliedern und Funktionären hoch gesteckt. Die NPD schmiedete Bündnisse: eine sogenannte „Volksfront“ mit den militanten Neonazis und einen „Pakt“ mit dem ehemaligen Erzfeind Gerhard Frey von der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Doch schon bald zeigte sich, dass die NPD-Strategie nicht aufging, durch gezielte Provokationen eine Welle von Schlagzeilen zu erzeugen, die die Partei ins Parlament spülen sollten. Die Medien waren zu sehr damit beschäftigt, die neue Linkspartei zu bekämpfen. Lafontaines fataler „Fremdarbeiter“-Ausspruch blieb ein Ausrutscher. Und auch die Union widerstand der Versuchung, die klassischen Angst- Themen Ausländer, Kriminalität und islamischer Terrorismus ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Als Kandidatentruppe präsentierte die NPD die Elite der Partei und ihrer Bündnispartner. Angesichts des…
Von Alfred Schobert. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). Angekündigt mit der blutroten Kopfzeile „Warum Israel das Recht bricht“, erschien Ende Juni in Gerhard Freys National Zeitung (NaZe) ein ausführliches „Interview mit dem jüdischen Philosophen Chomsky“. Der Teil wurde mit „Wer stürzt die Welt in den Krieg? Was ein mutiger Jude enthüllt“ angepriesen. Was hat der Linguist vom MIT, dessen großes Engagement gegen die imperiale Politik der USA ihn zu einem der herausragenden linken Intellektuellen unserer Zeit macht, mit der NaZe zu tun? In seiner Stellungnahme erinnert sich Chomsky nicht daran, jemals von der NaZe gehört zu haben. Er habe kein Interview mit ihr geführt und schloss: „So there is nothing to worry about.“ Ist das so einfach? Warum wehrt sich Chomsky nicht gegen ein seiner Aussage nach gefälschtes Interview in einem rechtsextremen Blatt?…
Parteien der extremen Rechten zur FPÖ- Regierungsbeteiligung. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich wurde vielfach die besorgte Frage gestellt, wer denn der deutsche Haider werde. Inzwischen ist der Medienrummel abgeklungen und die Frage bleibt unbeantwortet. So ein Haider entsteht nicht über Nacht. Vorläufig hat sich Stoiber als Kandidat für diese Rolle ins Spiel gebracht. Die Möchtegern-Haiders in den bestehenden Parteien der extremen Rechten sehen sich bisher nicht in der Lage, ihrem Idol nachzueifern. Wir möchten hier einen Blick auf die Kommentierung der Ereignisse durch die Parteipresse werfen. NPD Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) räumt dem Thema Haider in ihrer März-Ausgabe breiten Raum ein. Dabei steht die NPD vor einem gewissen Dilemma. Einerseits sonnt man sich natürlich gern im Erfolg der österreichischen Kameraden, andererseits geißelte…
Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) "Fassungslos steht man vor dem Debakel", "Vernichtende Niederlage", "Schockierend", - so lauteten erste Reaktionen aus der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Und das obwohl sich der Stimmenanteil der Rechtsparteien mit zusammen 4,5 Prozent im Vergleich zur letzen Bundestagswahl verdoppelte. Die Erwartungen waren hoch gesteckt nach dem überraschenden Ergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt, wo sie im April 1998 aus dem Stand heraus 12,8 Prozent einfuhr. REP's, DVU, ja sogar NPD, BFB und "Pro DM" sahen sich bereits so gut wie sicher auf der Gewinnerseite - wenn schon nicht im Bundestag, dann doch wenigstens in den Landtagen. Die REP's führten ihren Landtagswahlkampf in Bayern unter der Parole "Wir halten, was die CSU verspricht". Man gab sich siegessicher: "Unveröffentlichte Umfragen [...] sehen uns bereits bei sieben Prozent!". Die…
Reaktionen der extremen Rechten auf den NATO-Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in DISS Archiv-Notizen April 1999 In der vorigen Ausgabe der Archiv-Notizen gingen wir bereits kurz auf die ersten Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg ein. Inzwischen liegen neben den Internet-Publikationen auch zahlreiche Printmedien mit Stellungnahmen zum Thema vor. Die Tendenz, daß dieser Krieg von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird, hat sich bestätigt. Das zentrale Argument dabei ist, er diene angeblich nicht den deutschen Interessen, sondern liege ausschließlich im Kalkül der USA. Eine Minderheit befürwortet den Krieg, zumeist mit dem Verweis auf Volksgruppenpolitik und Ethnopluralismus. Auffällig ist, daß die Option für oder gegen den Krieg sich nicht in jedem Fall eindeutig vorhersagen ließ. Es würde den Rahmen der Archiv-Notizen sprengen, einen umfassenden Überblick zu geben. Wir greifen daher nur einige…
Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 2 (1998) Das Brüsseler Treffen der EU-Regierungschefs am ersten Maiwochenende brachte zwar nicht den erhofften symbolischen Glanz für Helmut Kohl, dennoch war das Zentralorgan des bundesdeutschen Kapitals, die FAZ, leidlich zufrieden. Ihr Kommentator Peter Hort schrieb mit dem Blick für das Wesentliche: "Schon im Maastrichter Vertrag gelang es Kohl und Waigel, das künftige Geld und die Notenbank nach deutschem Vorbild zu prägen. Alle weiteren Vorbereitungen ließen stärker als erwartet die deutsche Handschrift erkennen: Die Bank wurde in Frankfurt angesiedelt, die neue Währung `Euro' statt `Ecu' getauft, Waigel hat gegen den Widerstand vor allem Frankreichs den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Damit haben die Deutschen den Franzosen die Kontrolle über das Entstehen der neuen Währung mehr und mehr aus der Hand genommen." "Wir" Deutsche dürfen also zufrieden sein, oder?…
Wie die Rechten die Hamburger Senatswahl beurteilen. Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 1 (1998) Nach der Wahl in Hamburg hat angesichts der Ergebnisse auch im rechtsextremen Lager das Nachdenken über die weiteren Perspektiven begonnen. Die Republikaner hatten die Focussierung des Hamburger Wahlkampfs auf das Thema Innere Sicherheit mit zwiespältigen Gefühlen aufgenommen. Die Ansprache des Vorsitzenden Schlierer in der Septemberausgabe der Parteizeitung zeigt das Dilemma: "Jetzt übernehmen dieselben Politiker, die uns bislang als Extremisten diffamiert haben, kurz vor der Wahl die Forderungen der Republikaner. Um anschließend im alten Trott weiterzumachen." Schlierer pochte vergeblich gegenüber dem gewöhnlichen Extremismus der Mitte darauf, daß man doch alles schon früher gewußt habe und daher das Original sei, dem der Wähler bitte schön sein Vertrauen zu schenken habe. Nach dem Desaster (1,9%) wird die Parole "Wir sind das…
Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Ein Überblick über die Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Was ist zwei Jahre nach dem Wahldesaster im "Superwahljahr" aus der Parole von der Einheit der Rechten geworden? Welche Entwicklungen sind abzusehen? Stand: November 1996 Spätestens nach dem aus der Sicht der extremen Rechten katastrophalen Verlauf des "Superwahljahres" 1994 begann eine Phase der Neuorientierung. Diese Phase ist auch nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen. Obwohl viele Aktivitäten unter der Parole "Einheit der Rechten" standen, ist zunächst einmal eine größere Zersplitterung das Ergebnis. Es ist absehbar, daß dies nur ein vorübergehender Effekt ist - welche Konstellation am Ende des allgemeinen Gärungsprozesses stehen wird, läßt sich nicht exakt prognostizieren. Wir geben hier eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Dabei kann die Tatsache nur am Rande erwähnt werden, daß sich auch der…