Der »Kampf gegen das Auto«

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Zur »Deindustrialisierung Deutschlands« im Auftrag der »Wall Street« Von Tim Ackermann. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 Klimapolitiken der Extremen Rechten im Betrieb Mit den Wahlerfolgen der AfD bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern in den letzten Jahren hat betriebliche Agitation bei diversen Organisationen der völkisch-autoritären Populist*innen an Bedeutung gewonnen. Der Verein Zentrum Automobil aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim bietet sich dabei aufgrund seiner betriebspolitischen Erfahrung als Partner bei den angestrebten Landnahmen der extremen Rechten in den Betrieben an ((Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit der AfD mit Zentrum Automobil. Allerdings hat Guido Reil von der AfD-Arbeitnehmerinteressengemeinschaft AVA e.V. die Kampagne von Zentrum Automobil zur Betriebsratswahl 2018 durch ein Interview in der Kampagnenzeitung Alternative Gewerkschaft faktisch unterstützt. Auch Vertreter*innen des offen völkischen, mittlerweile offiziell aufgelösten Flügels haben immer wieder mit Zentrum Automobil kooperiert.)). Unterstützt von einem breiten…

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Mediale (Ent-)Politisierung?

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Ergebnisse einer Kritischen Diskursanalyse zur Darstellung der Motivation zweier Gewalttaten Anfang 2019 in Printmedien Von Laura Schäfers*. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 In der Silvesternacht 2018/19 fährt ein Mann mit seinem Auto in Bottrop, Essen und Oberhausen in Gruppen von Menschen, die er für „Ausländer“ hält, und verletzt dabei 14 von ihnen. Wenige Tage später, am Abend des 07.01.2019, wird der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz ((Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und des Bundestags, damals außerdem Vorsitzender der AfD Bremen und im Bremer Wahlkampf befindlich.)) in Bremen auf der Straße von Unbekannten ((Im August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Bremen das Verfahren ein, da keine möglichen Täter ermittelt werden konnten.)) angegriffen und verletzt. Die Berichterstattung über die beiden Fälle könnte kaum unterschiedlicher sein. ((Die Strukturanalyse zu der Frage, wie mit der (Möglichkeit einer politischen) Motivation des Täters…

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Die Gesellschaft des Zorns

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Von Dirk Diluweit. Erschienen in DISS-Journal (38) 2019 In „Die Gesellschaft des Zorns“ (Bielefeld: transcript 2019) untersucht die an der TU-Darmstadt lehrende Soziologieprofessorin Cornelia Koppetsch, warum reaktionäre und autoritäre Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, die sich auf dem Höhepunkt des Friedens und Fortschritts glaubte (9). Um diese Frage zu beantworten, greift sie auf die These zurück, dass sich die Menschen in Zeiten des neoliberalen Kapitalismus an konservativen Lebensmodellen orientieren, die Sicherheit gegen die Ungewissheiten eines flexiblen Akkumulationsregimes versprechen (57). Zunächst verwirft Koppetsch Ansätze, die die Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen ökonomistisch, kulturalistisch oder psychologistisch erklären wollen. Gegen ökonomistisch argumentierende Ansätze, wie sie Oliver Nachtwey (2017) vertritt, wendet sie ein, dass rechtspopulistische Bewegungen in allen Bevölkerungsgruppen Gefolgschaft mobilisieren können und nicht nur unter Arbeitslosen oder Geringverdienern erfolgreich sind (39). Deshalb lässt sich der Erfolg von Rechtspopulisten…

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Neoliberalismus und rechtspopulistische Ideologie am Beispiel Alice Weidels

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Von Markus Gante. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Spätestens mit dem Besuch Alice Weidels in Schnellroda bei Götz Kubitschek wurde klar, dass die nunmehr eingebürgerte Trennung zwischen liberalen Restbestän- den aus Gründertagen und rechtem „Flügel“ innerhalb der AfD nicht aufrecht zu halten ist. Weidel sprach dort über das denkbar langweilig klingende Thema ‚Politik in Berlin‘. Die Rede klingt wie ein Bewerbungsgespräch und ist inhaltlich ungefähr so aufschlussreich wie ihr Buch Widerworte – Gedanken über Deutschland, aus dem sie ganze Passagen wortgleich in ihre Rede übernimmt. Sie liest ab, ist sich bewusst darüber, dass gerade an diesem Ort jedes Wort auf die Goldwaage zu legen ist, um nicht in die in ihren Schluss- worten beschworene „Radikalisierungs- falle“ zu tapsen, „aus der heraus wir die wahlentscheidende Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreichen können.“ Die Rede…

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Der „Flügel“ steht auf

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Programmatische Vorstöße in Björn Höckes Kyffhäuserrede 2019 Von Stefan Rath. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Höckes Rede auf dem diesjährigen Kyffhäusertreffen des völkisch-nationalistischen Flügel der AfD, welches unter dem Motto „Der Osten steht auf “ am 6. Juli 2019 in Leinefeld stattfand, eröffnete den AfD-Wahlkampf für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Veranstaltung erregte insbesondere aufgrund der Inszenierung und des Personenkults um Höcke Beachtung. In Folge wurde der Richtungsstreit innerhalb der Partei teilweise öffentlich ausgetragen. Mediale Aufmerksamkeit kam insbesondere den Teilen der Rede zu, in denen Höcke versprach, es werde keine Wiederwahl des jetzigen Bundesvorstandes in seiner bisherigen Zusammensetzung geben, und Teile der Partei, die er auf dem „Weg einer FDP zwei Komma null“ wähnt, angriff. In einem Appell schrieben daraufhin bekannte AfD-Funktionäre: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!“ Ihre…

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Das Europabild der AfD

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Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) In ihrem neuesten Programm, dem Europawahlprogramm 2019, knüpft die AfD an ihre bisherigen Vorstellungen einer Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik nahtlos an. Sie lehnt einen „wie auch immer gearteten“ europäischen „Gesamtstaat“ (EP 7), einen „europäischen Superstaat“ (EP 11) „mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung“ (EP 11) ab. Zur Begründung verweist sie darauf, dass es für ein „solches Gebilde weder ein Staatsvolk“ gebe, noch dass dieses Gebilde „über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität“ (EP 7) verfügen würde. Die europäischen „Kulturen, Sprachen und nationale[n] Identitäten“ seien „durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden“ (EP 11), eine europäische Identität sei daher eine „Illusion“ (EP 11). Im Gegenteil beruhe die „politische, ökonomische und soziale Stärke Europas“ gerade auf „der Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen“ (EP 11). Die…

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Anmerkungen zur Kulturpolitik der AfD

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Von Sandra Schaffarczik. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) Das Grundsatzprogramm der AfD sowie die Wahlprogramme aus NRW und Sachsen beinhalten kulturpolitische Absichten, die große negative Folgen für das deutsche Bildungssystem sowie den Bereich der Kunst haben könnten. Eine Analyse der Wahl­programme soll diese Absichten offenlegen und veranschau­lichen, was uns mit der AfD erwartet. Zuerst erscheint es aber unabdingbar, Begriffe wie „Kultur“ und „deutsche Leitkultur“ knapp zu umreißen, um diesbezügliche Einstellungen besser reflektieren zu können. Was bedeutet „Kultur“? Bis zum 18. Jahrhundert wurde der Begriff der Kul­tur noch nah am lateinischen Wort „cultura“ definiert, das die Pflege des Ackerbaus bezeichnet. Erst ab dem 18. Jahrhundert bezieht sich Kultur auf die Bildung des Menschen. Diese Defini­tion weitet sich dann ab dem 19. Jahr­hundert allmählich aus: Kultur wird zur geistigen Gesinnung und bezieht sich auf das…

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Nach Chemnitz: Gaulands Visionen

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von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) Die Ereignisse von Chemnitz sind ein Signal. Sie verweisen auf die spektren- und milieuübergreifende Mobilisierungsfähigkeit der rechtspopulistischen und extrem rechten Kräfte in diesem Lande. Sie demonstrierten den Schulterschluss zwischen ‚besorgten‘ Bürgern, Anhängern und Mitgliedern von AfD, NPD, den Republikanern, Neonazis aus der Kameradschaftszene, aus den Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“, aus dem Kreis rechtsextremer Hooligans und der Rechtsrock- und Kampfsportszene sowie Pegida-Anhängern und Aktivisten der Identitären Bewegung. Und sie zeugten ein weiteres Mal von der Halbherzigkeit der staatlichen Organe, von der Polizeiführung bis hin zu Teilen der sächsischen Landesregierung, im Umgang mit extrem rechten Auftritten und Artikulationen. Auf übergeordneter Ebene signalisierte die „Causa Maaßen“ nicht nur die Oppo­sition von Teilen der Sicherheitsorgane gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzle­rin, sondern auch die Gespaltenheit des Blocks…

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Antigenderismus und antimuslimischer Rassismus in rechten Diskursen

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von Matthias Hogrefe, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Im Zuge der seit Beginn des 21. Jahrhunderts aufkommenden Genderdebatte hat sich die konservative bis rechte Kritik vom dezidierten Antifeminismus hin zu einem Antigenderismus weiterentwickelt. Der folgende Beitrag untersucht die Verschränkung dieses Feindbildes mit antimuslimischen Diskursen. Der Vorwurf an die Genderforschung oder auch generell an (Queer-)Feminist*innen lautet, diese wollten die Geschlechter „ganz abschaffen“ sowie die Familie „zerstören“ und ignorierten dabei die Regeln der Natur. Dagegen stellt die Rechte, im Verbund mit einem grundsätzlichen demographischen Pessimismus sowie der Ablehnung von „Masseneinwanderung“, die „traditionelle Familie“ – als heterosexuelle Ehe mit Kindern – in den „Mittelpunkt der Familienpolitik“ (so das AfD-Grundsatzprogramm). Konkret knüpft die AfD hierbei an die in der Gesellschaft weit verbreitete Ablehnung des Gender-Konzepts an. Die Unterstellung einer „natürlichen“ Lebensform stellt zugleich die Hauptschnittmenge zwischen Rechten…

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„Den sozialistischen Auftrag übernehmen,….

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... den die Linke verraten hat. Sozialpopulismus und völkischer 'Antikapitalismus': Rechte Angriffe auf die Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl 2018 Von Tim Ackermann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 haben sich der völkische Flügel der AfD sowie verbundete Netzwerke als „Anwalt der Arbeiter und Sozial-Schwachen“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Ziel war es, die Gewerkschaften des DGB mittels der extrem rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil herauszufordern und sich über errungene Betriebsratsmandate eine eigene Machtbasis in den Betrieben zu schaffen. Die Agitation erfolgte mit einer rechten, sozialpopulistischen Demagogie sowie einem völkischen ‚Antikapitalismus‘, die sich gegen Gewerkschaften, Kapital und Globalisierung richten. Auch wenn die Erfolge dieser Kampagne überschaubar geblieben sind, stellen die rechten Betriebsräte sowie die Entwicklung einer spezifischen rechten Ansprache abhängig Beschäftigter qualitativ neue Herausforderungen für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dar. Kampagne…

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