Home » DISS-Journal » Neoliberalismus und rechtspopulistische Ideologie am Beispiel Alice Weidels

 

Neoliberalismus und rechtspopulistische Ideologie am Beispiel Alice Weidels

 

Von Markus Gante. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019)

Spätestens mit dem Besuch Alice Weidels in Schnellroda bei Götz Kubitschek wurde klar, dass die nunmehr eingebürgerte Trennung zwischen liberalen Restbestän- den aus Gründertagen und rechtem „Flügel“ innerhalb der AfD nicht aufrecht zu halten ist. Weidel sprach dort über das denkbar langweilig klingende Thema ‚Politik in Berlin‘. Die Rede klingt wie ein Bewerbungsgespräch und ist inhaltlich ungefähr so aufschlussreich wie ihr Buch Widerworte – Gedanken über Deutschland, aus dem sie ganze Passagen wortgleich in ihre Rede übernimmt. Sie liest ab, ist sich bewusst darüber, dass gerade an diesem Ort jedes Wort auf die Goldwaage zu legen ist, um nicht in die in ihren Schluss- worten beschworene „Radikalisierungs- falle“ zu tapsen, „aus der heraus wir die wahlentscheidende Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreichen können.“ Die Rede ist ein Aufruf zur Geduld – Politik in Berlin „bewirkt nicht sofort eine politische Wende, aber bereitet unaufhaltsam den Boden dafür“, womit sie die praktische Kehrseite des aus Schnellroda stammenden metapolitischen Programms ist, leider mit dem Nachteil, dass sie sich an gewisse sprachliche Spielregeln zu halten hat. Die abgelesenen Passagen wirken hölzern, das Sich-Echauffieren kalkuliert. Spannen- der wird es dort, wo Weidel beginnt frei zu sprechen. So unterbricht sie sich zum Ende ihrer Rede hin selbst an der Stelle, an der sie die demokratische Rationalität und Anschlussfähigkeit der AfD nochmals beschwört:

„Bereits die Tatsache, dass diese Gegenposition von uns bezogen wird, verändert etwas. Wir bewirken schon dadurch, dass wir da sind und beharrlich den Beweis antreten, dass eine andere, rationale und anschlussfähige; ich weiß ja, was es immer auslöst, wenn ich solche Schlagwörter bringe, ich versuche wirklich hier, tschakka, ich bin gleich fertig, dann können wir diskutieren. [Lachen aus dem Publikum – Kontext: die Diskussion fand intern statt, es existiert kein Videomitschnitt derselben] Ja, ist ja auch ein trockenes Thema für die Zeit, also ich geb’s ja auch zu, ich bin ja gleich fertig. Wir wirken schon dadurch, dass wir da sind und beharrlich den Beweis antreten, dass eine andere, rationale und anschlussfähige Politik denkbar und möglich ist.“

Das versöhnliche Lachen des Auditoriums zeigt, dass die Nachricht angekommen ist: „wir wissen alle, ich muss das hier sagen, aber gleich machen wir die Kameras ja aus und können frei sprechen.“ Das Bewerbungsgespräch war ein Erfolg.
Dass man sich betont sympathisch findet und Einigkeit nach außen symbolisiert, täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass inhaltlich, insbesondere in Bezug auf wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, bei weitem bisher keine gemeinsame Linie gefunden worden ist. Kubitschek selbst erzählt so „aus dem Nähkästchen“, dass es „über diese Fragen [die von Kapitalis- mus und Antikapitalismus; M.G.] bereits zu heftigen internen Debatten, bis hin zu Auseinandersetzungen darüber, ob es bereits der Kapitalismus an sich sei, gegen den man jetzt einen Entwurf zu stellen habe“ gekommen sei. (Kubitschek 2018, 9) Die am äußeren Rand der Rechten vertretenen Positionen sind divers und reichen von der dezidierten Zentralstellung der sozialen Frage durch Benedikt Kaiser, bis hin zu den libertären Überlegungen im Umfeld der Zeitschrift eigentümlich frei. Die Debatte darum, wie man’s nun mit dem Kapitalismus und der Sozialpolitik halte, ist innerhalb der AfD ebenso wenig entschieden, wie in den Publikationsorganen der Neuen Rechten. Nachdem Björn Höcke auf dem Bundesparteitag der AfD 2018 einen eigenen Parteitag der AfD zum Thema Sozialpolitik einforderte, selbiger allerdings mittlerweile bis 2020 verschoben worden ist, wurde die Unfähigkeit der AfD, sich in sozialpolitischen Fragen zu einigen, mittlerweile sogar im Bundestag zu einem running-gag. Hier soll nun der Frage nachgegangen werden, auf welche Art und Weise neoliberale Überzeugungen und rechtspopulistisches Gedankengut ineinander geblendet werden können – handelt es sich hierbei doch um ein Zusammenspiel, dass zweifelsfrei keine Selbstverständlichkeit darstellt.
Alice Weidel selbst, nunmehr langjähriges Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die auf Basis der zunehmenden Stärke der AfD-Vertreter in ihr 2015 und 2017 gleich zwei Austrittswellen erlebte und von Günter Ederer daraufhin sogar als das „Mistbeet der AfD“ bezeichnet wurde, stellt sich als eine gute Fallstudie zur Beantwortung dieser Frage dar. Folgt man ihr, gibt es genau zwei politische Grundausrichtungen: entweder ist man kollektivisisch-links oder freiheitlich-bürgerlich. (Vgl. Weidel 2019, 9) Freiheit ist somit für Weidel – und ganz im Einklang mit Hayek – nur dort, wo Privateigentum garantiert ist: „Die Achtung des Privateigentums ist die Grundlage der Freiheit – der unternehmerischen wie der privaten.“ (Ebd., 141) Ausführlicher heißt es bei Hayek dazu:

„The recognition of private or several property is thus an essential condition for the prevention of coercion, though by no means the only one. We are rarely in a position to carry out a coherent plan of action unless we are certain of our exclusive control of some material objects; and where we do not control them, it is necessary that we know who does if we are to collaborate with others. The recognition of property is clearly the first step in the delimitation of the private sphere which protects us against coercion.“ (Hayek 2011, 207)

Privateigentum gilt der klassisch-liberalen Auffassung daher als Ankerpunkt der Freiheit, da es den privaten Bereich absteckt, in dem der individuelle Wille zu nichts gezwungen werden kann. Darüber hinaus – so Hayek – muss aber nicht nur die Besitz- möglichkeit von Privateigentum für einen freiheitlichen Zustand gewährleistet werden, sondern auch die Möglichkeit, Kalkulationen mit seinem Privateigentum anzustellen – d.h. der Staat hat hier nicht nur die Aufgabe das Privateigentum zu schützen, sondern auch für die relative Sicherheit von Tauschbeziehungen zu sorgen. Sichert der Staat Verhältnisse, in denen das Individuum mit seinem Besitz planen und rechnen kann, weiß der ökonomische Akteur selbst am besten, was mit seinem Kapital anzufangen sei, weshalb – aus Perspektive des Neoliberalismus – tatsächliche soziale Ungleichheiten überhaupt erst durch fehlgeleitete staatliche Eingriffe zustande kommen. Jeder staatliche Eingriff in diesen Prozess ist demnach ein Eingriff in die Freiheit der Einzelnen, weshalb es bei Weidel folgerichtig heißt:

„Der Mythos der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die angeblich nur durch Umverteilung herzustellen sei, weil der Staat besser zu wissen glaubt als der Bürger, wie deren Geld auszugeben sei, hat die Deutschen lange hilflos gemacht gegenüber immer dreisteren staatlichen Eingriffen in Vermögen und Privateigentum.“ (Weidel 2019, 16)

Hieran schließen sich unmittelbar drei konkrete politische Forderungen an: [1.] die Senkung des Spitzensteuersatzes, der für Weidel an Sozialismus grenzt, [2.] die Ablehnung wohlfahrtsstaatlicher Po- litikmodelle und [3.] die Zurückweisung jeder keynesianisch-geprägten Wirtschaftspolitik. All diese Modelle sind geeint darin, dass hier eine vermeintliche Bevormundung der inhärenten Rationalität des homo oeconomicus stattfindet, die sich – nach Weidel – den Anstrich der sozialen Gerechtigkeit gibt, in Realität aber völlig unsozial verfährt. Denn: „[b]evor der Staat etwas an einen Bürger verteilen kann, muss er es anderen wegnehmen“, wobei die Nutznießer einer solchen Politik schnell ausgemacht sind – es sind die „Sozialmigranten“, die „staatlich besoldete[n] Sozialpädagoge[n] und Genderbeauftrage[n]“ und eben nicht die „Handwerker und Autoingenieure, die mit ihren Steuergeldern auch für die Erstgenannten mit aufkommen müssen.“ (Ebd., 93) Dass es sich bei den hier gewählten Beispielen um billige, populistische Effekt- hascherei handelt, ist evident – allerdings hat das Methode. Dass die angesprochenen Berufsgruppen zu wenig hätten, liegt nicht etwa daran, dass man zu viel von einem Wirtschaftssystem hat, welches – was selbst Hayek zugesteht (Hayek 2011, 148) – notwendigerweise eine Ungleichverteilung der Güter produziert, die allerdings für ihn Grundbedingung von Freiheit ist; vielmehr liegt es daran, dass man zu wenig davon hat und Nutznießer mitschleift, die zufälligerweise auch noch auf nahezu magische Weise dem stetig evozierten Feindbild Linksgrüner entsprechen. Es geht hier dementsprechend nicht um eine ausgeglichenere Güterverteilung, sondern um eine konsequentere Durchsetzung des Leistungsgedankens: wer arbeitet, soll das von ihm erwirtschaftete Vermögen nicht auch noch für andere aufbringen müssen, wobei jeder schon immer weiß, wer diese anderen sind. Diesen populistischen Kurzschluss als eine notwendige Folge aus den neoliberalen Gesellschaftsvorstellungen zu behaupten, wäre ganz sicher übertrieben. Es ist allerdings dennoch richtig – wie Christoph Butterwegge es getan hat – darauf hinzuweisen, dass es zwischen dem Neoliberalismus und rechten Ideologien gewisse Familienähnlichkeiten gibt, die solcherlei Überblendungen, wie hier am Beispiel Weidel gesehen, möglich machen. Nach Butterwegge bestehen selbige vor allem in einer Affirmation des Leistungsprinzips, welche schlussendlich darin gipfeln kann, dass – möglicherweise völlig arbiträre – eigene Vorteile als wohlverdient betrachtet und daher für die eigene Gruppe beansprucht werden:

„Beide [Liberalismus und rechte Ideologie; M.G.] verabsolutieren geradezu die Höchstleistung, sei es des einzelnen Marktteilnehmers oder der ‘Volksgemeinschaft’ insgesamt, und glorifizieren die Konkurrenz, in welcher sich der Starke gegenüber dem Schwachen durchsetzen soll. Darin wurzelt die Notwendigkeit einer (sozialen) Selektion, die mit dem Prinzip der Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit aller Gesellschaftsmitglieder im Weltmaßstab unvereinbar ist. […] Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem ‘eigenen’ Wirtschaftsstandort total identifiziert.“ (Butterwegge 2008, 206f.)

Mit den Konzepten von Wohlstandchauvinismus und Standortnationalismus ist auch der ideologische Motor hinter der Anti-EU Politik benannt, wobei das Europa-Wahlprogramm der AfD vorsieht, dass ein funktionierendes Europa nur unter starker deutscher Führung möglich ist (welches in der Lage sein soll, auch seine nationalen fiskalischen Interessen gegen wirtschaftlich schwächere Partner durchzusetzen), während der ‚Dexit‘ die ultima ratio sein soll, sollte eine solche Führungsrolle nicht akzeptiert werden.

Neben diesen beiden Vermittlungsbegriffen zwischen neoliberalen und rechten Vorstellungswelten, instrumentalisiert Weidel zudem fortwährend einen dritten – den der Rechtssicherheit. Wie oben schon gezeigt wurde, hat der schlanke neoliberale Staat traditionellerweise die Aufgabe der relativen Absicherung des Güterverkehrs und der Sicherung des Eigentums. Aber eben diese Rechtssicherheit, die äquivalent mit dem reibungslosen Marktablauf gelesen werden kann, sieht sie durch die drei großen Rechtsbrüche Merkels in Gefahr: dazu zählen [1.] die Euro-Rettung, [2.] die Energiewende und [3.] die illegale Einwanderung. (Weidel 2019, 17) Hervor zuheben ist hier zweifelsfrei zunächst die politische Unredlichkeit der Diffamierung politischen Handelns, das nicht der eigenen Überzeugung entspricht, als Rechtsbruch, nicht nur, weil es offenkundig keine legale Basis hat, sondern weil es hier primär darum geht, den Wunsch zu strafen und Gedanken an einen möglichen Racheakt wach zu rufen. Solcherlei Rhetorik steht selbstverständlich in einer Linie mit den Merkel-Galgen der Pegida-Demonstrationen. Darüber hinaus fließen in die- sen Ausführungen – und den damit einhergehenden Forderungen – neoliberale Überlegungen und Positionen von rechtsaußen nun vollständig ineinander. Die Euro-Rettung wird ebenso abgelehnt, weil sie auf dezidiert keynesianischen Politikmodellen fußte wie auch aufgrund eines antieuropäischen Nationalismus, der sich durch die mit Kompromissen verbundene Eingliederung in die EU gekränkt sieht (wobei zweifelsfrei innerhalb der AfD Basis letzteres das schlüssigere Argument sein dürfte). Den Rechtszustand setzt die Euro-Rettung außer Kraft, weil sie die Unterwerfung nationaler Souveränität unter die europäische Fremdherrschaft fortsetzt. Bei der Diskussion um die Energiewende fließen offen verschwörungstheoretische Positionen bis hin zur Leugnung des menschengemachten Klimawandels ein. Zudem wird, entsprechend neoliberaler Position, gefordert, dass der Staat es sich nicht erlauben kann, einschränkend in die Wirtschaft einzugreifen. Wie auch bei der illegalen Einwanderung wird betont, dass es sich dabei um Projekte handelt, die den Staat so teuer zu stehen kommen, dass er quasi auf steuerlichen Raubzug gegen seine eigene Bevölkerung gehen muss, um sich diese leisten zu können. Gleichzeitig sind Folgen dieser Politik, dass durch die Umstrukturierung der Wirtschaft wegen der Klimapolitik Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So ist es möglich, gleichzeitig für Steuersenkung und die Kürzung von Sozialabgaben zu votieren, während man den eigenen (oft aufgrund ihrer schlechteren ökonomischen Lage der AfD zugetanen) Wählern suggeriert, ihre wirtschaftliche Situation würde sich durch neoliberale Wirtschaftsmodelle verbessern, da sie weniger Geld für unsinnige Projekte zahlen müssten.
Es gelingt Weidel hier, eine Doppeldeutigkeit ihrer politischen Positionen herzustellen, die sich jeweils einmal aus vermeintlich ökonomisch-rationaler und zweitens aus national-emotionaler Perspektive teilen lassen. Was hier letztinstanzlich der persönliche Motivationsgrund für Weidel selbst sein mag, sei dahingestellt. Dass es sich hierbei jedoch nicht um eine neoliberale Position im klassischen Sinn handelt, sollte auch klar geworden sein. Wenn Adorno mit seiner Einschätzung Recht hat, dass es wesentlich effektiver im Umgang mit rechten Ideologien ist, „nicht [zu] moralisieren, sondern an reale Interessen [zu] appellieren“ (Adorno 2019, 51), lässt sich immerhin auch festhalten, dass die AfD- Forderungen – wenn auch kein lupenreiner Neoliberalismus – so doch auch kein Schritt hin zu der, von Teilen der Wäh- lerschaft sicherlich gewünschten, solidarischen Volksgemeinschaft sind – ein für sich genommen schon gruseliges Konzept.

Literatur

Adorno, Theodor W. 2019: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin.

Butterwegge, Christoph. 2008: Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: Ders./Lösch, Bettina/Ptak, Ralph (Hg.): Neoliberalismus. Analysen und Alterna- tiven, Wiesbaden, 203–223.

Hayek, Friedrich, August v. 2011: The Constitution of Liberty (= Collected Works XVII), ed. by Ronald Hamowy [zu- erst 1960], Chicago.

Kubitschek, Götz. 2018: Konstruktive Theorieschwäche, in: Sezession 82, 8–11.

Skidelsky, Robert. 2009: Keynes: The Return of the Master, London.

Weidel, Alice 2019: Widerworte. Gedanken über Deutschland, Kulmbach.

Tags: , , , ,

Drucken Drucken

 

No comments

Be the first one to leave a comment.

Post a Comment