Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) In ihrem neuesten Programm, dem Europawahlprogramm 2019, knüpft die AfD an ihre bisherigen Vorstellungen einer Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik nahtlos an. Sie lehnt einen „wie auch immer gearteten“ europäischen „Gesamtstaat“ (EP 7), einen „europäischen Superstaat“ (EP 11) „mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung“ (EP 11) ab. Zur Begründung verweist sie darauf, dass es für ein „solches Gebilde weder ein Staatsvolk“ gebe, noch dass dieses Gebilde „über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität“ (EP 7) verfügen würde. Die europäischen „Kulturen, Sprachen und nationale[n] Identitäten“ seien „durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden“ (EP 11), eine europäische Identität sei daher eine „Illusion“ (EP 11). Im Gegenteil beruhe die „politische, ökonomische und soziale Stärke Europas“ gerade auf „der Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen“ (EP 11). Die…
.... innerhalb der AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der Einzug der AfD in die Länderparlamente und den Bundestag wirft die Frage auf, inwieweit die AfD über die Bedienung ihrer Schlüsselthemen hinaus über Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, die den Rahmen einer neo(national)liberalen Politik sprengen. Neo(national)liberal meint die Koppelung eines im Kern marktwirtschaftlichen Ansatzes mit Forderungen nach einer Renationalisierung der deutschen Wirtschaft. Allenfalls die Bejahung des Mindestlohns im Grundsatzprogramm 2016 lässt Abweichungen erkennen, die dann im Wahlprogramm 2017 mit der Einführung weiterer sozialpolitischer Forderungen (häufig in Verbindung mit Angriffen auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik und deren Kosten) in bescheidenem Maße erweitert werden. Ansonsten beruht die wirtschafts- und finanzpolitische Programmatik der AfD auf einer Radikalisierung der bundesrepublikanischen Austeritätspolitik, sie betont die tragende Rolle mittelständischer Unternehmen für…
Am Beispiel der Bundestagsdebatte um befristete Beschäftigung Von Eddy Scholz, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der innerparteiliche Richtungsstreit über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der AfD-Fraktion spiegelt sich in tagesaktuellen Debatten des Bundestages wieder. Am Beispiel verschiedener Beiträge der AfD-Fraktion zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen lassen sich die Konfliktlinien zwischen wirtschaftsliberalen und sozialchauvinistischen Gruppen und Vertretern der Partei aufzeigen. Die Debatte um befristete Beschäftigungsverhältnisse wurde ursprünglich von der Partei „Die Linke“ mit einem Antrag zum Verbot der sachgrundlosen Befristung am 21.02.2018 angestoßen. In ihrem Antrag forderte sie hauptsächlich die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen ohne Angabe von Sachgründen (vgl. Fraktion Die Linke 2018). Sebastian Münzenmaier von der AfD Fraktion lehnte in der anschließenden Bundestagsdebatte den Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Allgemein sieht jedoch auch die AfD befristete Arbeitsverhältnisse kritisch und nur unter bestimmten Umständen vertretbar.…
Dieser Aufsatz erschien in dem Buch Helmut Kellershohn (Hg.) Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’ Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten Edition DISS Bd. 23, 1. Auflage, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster 329 Seiten, 28 EUR Sie können das Buch in jeder guten Buchhandlung bestellen oder direkt beim Unrast-Verlag erwerben. Helmut Kellershohn Der völkische Nationalismus der NPD Grundzüge der NPD-Programmatik „Wir Nationaldemokraten sind […] die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.“ (NPD-Parteiprogramm 2010) Der besonders in Deutschland dominant gewordene völkische Nationalismus, der die Nation auf der Basis eines völkischen Weltbildes konstruiert, wird gemeinhin zu den ‚Wurzeln’ des Nationalsozialismus gerechnet. Seine ideologischen Komponenten reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und…
Mehr Bewegung in der festgefahrenen Entwicklung Duisburgs? Von Niels Jansen und Björn Ochs. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 38-43 „Woanders ist auch scheiße“, so lautet die Überschrift eines Spiegel-Online-Berichts über Kultur und Nachtleben in Duisburg. Doch ist es wirklich woanders genau so schlecht? Gibt es noch Hoffnung für die westlichste Stadt im Ruhrgebiet, die gezeichnet ist von hoher Verschuldung und zunehmender Perspektivlosigkeit ihrer BewohnerInnen? Duisburg, nach wie vor eine der größten Städte in der BRD, produzierte in den letzten Jahren keine positiven Schlagzeilen, die das Image großartig verbessert hätten. Allen Strukturwandelprojekten zum Trotz bleibt unterm Strich eine langsam untergehende Stadt: Verfallende Stadtteile, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Segregation, eine mit sich selbst und mit Korruption sowie Inkompetenz belastete Stadtverwaltung zeigen das aktuelle Gesicht der Stadt. Gegen diese Misstände engagieren sich seit geraumer Zeit Menschen, die…
Ein Tagungsbericht von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 31-32 ((Eine ungekürzte Version dieses Artikels mit Berichten zu allen Referaten dieser Tagung ist abrufbar im DISSkursiv Blog.)) Das Thema der 22. Jahrestagung der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lautete: „Solidarische Ökonomie und Selbstverwaltungsgesellschaft – von alternativen Ökonomien zur ökonomischen Alternative zum Kapitalismus“. Die Tagung fand vom 30.03. bis zum 01.04.2012 in Bremen statt, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative e.V., der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen und dem DGB Bremen/Elbe-Weser. Das Tagungsthema war eine Reaktion auf die weltweite Finanzkrise und die dadurch aufkommenden Diskussionen um Alternativen zum Kapitalismus. Es hatte den Anspruch, sich mit Fragen einer Demokratisierung der Wirtschaft, mit der genossenschaftlichen Tradition alternativer Betriebe und der solidarischen Ökonomie zu beschäftigen und Reflexionen jenseits der bislang gescheiterten Sozialismuskonzeptionen zu initiieren. Dr. Gisela Notz (Berlin) referierte…
Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…
und die Verdrängung des Politischen – in Österreich und anderswo. Von Markus Wrbouschek. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Anlässlich des irischen Nein zum Lissabonvertrag kam es europaweit zu Diskussionen über die Zukunft des Europäischen Integrationsprojekts bzw. über die Gründe der geringer werdenden Akzeptanz in vielen Mitgliedsstaaten. In Österreich drängte sich diese Frage umso mehr auf, als das Eurobarometer weit unter dem europäischen Mittel liegt. Der öffentliche Diskurs hierzulande wird mit erheblichem Erfolg durch das Dreigespann aus Kronen Zeitung und den Rechts-Außen Parteien FPÖ und BZÖ, der von Jörg Haider ins Leben gerufenen Partei, in Beschlag genommen. Die euro-skeptischen Kampagnen der Kronen Zeitung verzahnen sich mit der Warnung der Rechtsparteien vor einem Identitätsverlust Österreichs. Die Verweise der Großparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Christlich-Konservative) auf den Nutzen des Europäischen Einigungsprozesses erscheinen angesichts globaler Herausforderungen wirkungslos.…