Im Zweifel restriktiv

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Der Migrations- und Fluchtdiskurs der FAZ im Juni und Juli 2019 Von Fabian Marx*. Erschienen im DISS-Journal (39) 2020 Dass das Sagbarkeitsfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) immer wieder auch Überschneidungen zu rechtspopulistischen Positionen bereitstellt, ist wohl keine steile These. Denn nicht zuletzt im Migrations- und Fluchtdiskurs zeigte sich diese Vermutung in der Vergangenheit oftmals bestätigt. In ihrem Beitrag zur Analyse des Migrations- und Fluchtdiskurses im Sommer und Herbst 2015 des DISS ((Die ganze Studie „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016“ (herausgegeben von Margarete Jäger und Regina Wamper) ist in der Online-Bibliothek des DISS nachzulesen, unter: http://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/02/DISS-2017-Von-der-Will-kommenskultur-zur-Notstandsstimmung.pdf (zuletzt abgerufen am 14.05.2020).)) weist Christina Tacken auf, dass innerhalb der FAZ zahlreiche Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Positionen bestehen: etwa durch das Motiv der „Flüchtlingskrise“, den Aufbau einer „Wir-Die-Dichotomie“…

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We are Human! – I am not Animal

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Anmerkungen zu Grenze und Migration im Kontext des Klimawandels ((Folgender Text entstand im Dezember 2019 und Januar 2020. Er thematisiert daher noch nicht die Eskalationen an der türkisch-griechischen Grenze und im zentralen Mittelmeer sowie die höchstwahrscheinlich schwerwiegenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Situation der Geflüchteten und das Grenzregime der EU.)) Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 Im klimapolitischen Diskurs spielen ‚Kipppunkte‘ eine zentrale Rolle. Der Begriff bezeichnet Situationen, in denen Rückkopplungseffekte oder in den bisherigen Modellen nicht berücksichtigte Faktoren eine Zuspitzung der Klimaerwärmung bewirken könnten. Ebenso meint er Situationen, nach deren Eintreten die Entwicklung als entglitten anzusehen ist und ein katastrophischer Verlauf auch bei Mobilisierung aller technologischen, politischen und ökonomischen Ressourcen nicht mehr aufzuhalten sein wird. Auch die kritische Gesellschaftstheorie kennt solche Kipppunkte: Situationen des ‚Umschlagens‘, an…

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Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar: „Ist der Geburtstag des Grundgesetzes Anlass zum Feiern?“

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Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…

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Fünf Jahre nach Lampedusa

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Liquidation der Seenotrettung Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Ostsee-Zeitung vom 2.10.2018.)) Am 3. Oktober 2013 versetzt die Schiffs­katastrophe mit Hunderten Toten vor Lampedusa die Welt in Schrecken. Der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, „um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mit­telmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungs­programm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 mehr als 160000 Menschen das Leben rettet. Heute schützt Europa die Grenzen, nicht die Menschen. Ende September 2018: Das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff „Aquarius“ mit 58 Schiffbrüchigen an Bord wird an…

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»…niemand soll es mitbekommen«

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Die Abwesenheit von Rettern könnte für geringere Todeszahlen sorgen – in der Statistik Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21.)) Mehr als 2.700 Geflüchtete sind 2018 bereits im Mittelmeer gestorben. Die meisten in den Sommermonaten Juni und Juli. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Schicksal. Die meisten Berichte über die Zahl der ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer beziehen sich auf Daten, die von der In­ternationalen Organisation für Migration (IOM) erhoben werden. Die Organisation versucht, die Todeszahlen von Migranten auf der Flucht möglichst genau zu be­stimmen. Ein großer Teil der Daten wird dabei auch von verschiedenen Nichtre­gierungsorganisationen geliefert. Sowohl humanitäre Helfer an Land wie auch die Seenotretter auf Schiffen, die oftmals tote Körper in Schiffswracks bergen oder Zeuge werden, wie Menschen ertrinken, tragen…

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Humanitärer Schiffbruch

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 Mit der »Aquarius« ist das letzte zivile Rettungsschiff vom Mittel­meer verschwunden. Erleben wir das Ende der Seenotrettung? Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21))  Während die Debatte um die Seenotrettung in Europa laut tosend geführt wird, ist der Tod auf dem Mittelmeer leise. Entgegen der landläufigen Annahme strampelt, schreit oder winkt ein Ertrinkender nicht. Sich verbal auszudrücken ist eine dem Atmen untergeordnete Funktion; wer keine Luft mehr bekommt, schreit nicht nach Hilfe. Ertrinkende sind, wenn überhaupt, daran zu erkennen, dass sie still im Wasser liegen und ihren Kopf in den Nacken recken. Liegen ihnen Haare im Gesicht, sind sie nicht mehr in der Lage, diese wegzustrei­chen. Zuerst taucht dann der Kopf unter. Nur die Unterarme oder die Hände schauen noch aus…

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Das migrationspolitische Laboratorium

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Das Projekt: TRANSIT MIGRATION. Von Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) Mit dem Projekt TRANSIT MIGRATION haben wir in zweijähriger Feldforschungsarbeit eine kaum erforschte Migrationslandschaft untersucht: die südöstliche Peripherie, den anderen „Rand“ Europas. Migrantinnen haben dort in den letzten zwei Jahrzehnten neue Migrationsrouten etabliert und dadurch ehemalige Anwerbeländer der Gastarbeitsmigration wie die Türkei, Griechenland und das ehemalige Jugoslawien ins Visier supranationaler Apparate der Migrationskontrolle gerückt. Unsere Forschungen auf EU-Ebene und zur regionalen Praxis haben eine „Kunst, Migration zu regieren“ aufgefunden, einen neuen gouvernementalen Politikstil der Steuerung und Aktivierung. Diese neue Kunst, Migration zu regieren, zeichnet sich unter anderem durch die gestiegene Bedeutung aus, die den medialen Diskursen und der visuellen Kultur als gewichtiges Kampfterrain zukommt. Südosteuropa ist nicht nur Konfliktzone, sondern auch migrationspolitisches Laboratorium. Transnationalismus Theoretischer und forschungspolitischer Ausgangspunkt…

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