Die Institutionalisierung der Abgrenzung Von Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) ((Nachdruck des Artikels aus der Broschüre von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings "Rettet das Recht auf Asyl" Mai 2018) )) Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER-Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda, die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur handlungsleitenden Maxime erkoren hat. In ihren verschiedenen Ausformungen und unter unterschiedlichsten Bezeichnungen – Ankunftszentren, Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containersiedlungen und bald wohl auch „AnkER-Zentren“ – sind Flüchtlingslager in beinahe jeder bundesdeutschen Kommune zu finden. Zeitweise wurden sogar Turnhallen, Flugzeughangars oder ehemalige…
Zum Gedenken an Cemal Kemal Altun. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004). Anlässlich des 20. Todestages von Cemal Kemal Altun am 30. April 2003 fand am Mahnmal in der Berliner Hardenbergstraße eine Gedenkveranstaltung des Flüchtlingsrates, der Internationalen Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und „Asyl in der Kirche“ statt. Das DISS-Journal dokumentiert die Ansprache von Heiko Kauffmann, Pro Asyl, am Mahnmal von Cemal Kemal Altun. Cemal Altun war der erste politische Flüchtling in der Bundesrepublik, der sich aus Angst und Verzweifelung vor Abschiebung und Auslieferung in einen Folterstaat das Leben nahm. Sein Tod 1983 war ein Fanal, ein die Republik und die Öffentlichkeit bewegendes und erschütterndes Ereignis, das aber in der Politik weder zum Umdenken noch zu einer Humanisierung der Asylpolitik führte. 1993 folgten die schwersten Eingriffe in das Asylrecht mit den…
Ein Gespräch mit Heiko Kauffmann von PRO ASYL. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). DISS-Journal: Das neue Zuwanderungsgesetz hat die Erwartungen von PRO ASYL sicherlich nicht gänzlich erfüllen können – obwohl es in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, durchaus Verbesserungen gibt. Welche Forderungen stellst Du aus Sicht von PRO ASYL an eine Novellierung des Gesetzes – denn diese steht doch wohl an, oder? Heiko Kauffmann: In der Tat, die Erwartungen, die wir gegenüber der rot-grünen Regierung, die sich in ihrem Handeln ständig auf die Einhaltung der Menschenrechte berief, hatten, sind mit dem Zuwanderungsgesetz bitter enttäuscht worden. Man muss leider sagen, dass der angekündigte Paradigmenwechsel überhaupt nicht eingetreten ist und dass das Gesetz sogar weit hinter den Erwartungen der so genannten Süsmuth-Kommission zurückgeblieben ist. Das Gesetz zeichnet sich besonders durch seine Unterlassungen…
(Grundsatz des öffentlichen Rechts). Ein assoziativer Kommentar von Sigrid Töpfer. ((Sigrid Töpfer, 46, ist Rechtsanwältin in Hamburg, seit 20 Jahren vornehmlich im Ausländer- und Asylrecht sowie Strafrecht tätig.)) Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wer das aktuelle “herrschende“ Rechtsbewusstsein erfassen will, dem ist ein Blick in die gültige Verfassung hilfreich: Unter den Menschen- und Bürgerrechten werden dort Rechte aufgeführt, die für alle Menschen gelten, neben solchen, die nur für Deutsche gelten. Die Wahrung der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, Glaubens- und Gewissensfreiheit , Meinungsfreiheit Schutz von Ehe und Familie, Eigentum – diese Rechte gelten für alle. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, diese Rechte gelten dagegen nicht für Nicht-Deutsche. Beim Ausländergesetz 1965 und seiner Neuformulierung 1990 handelt es sich strukturell, sprachlich und materiellrechtlich im Wesentlichen um die Fortschreibung der Ausländerpolizeiverordnung von 1935. Von vornherein…
Wie sich Westpol zum Sprachrohr des institutionellen Rassismus macht. Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wurde in der Vergangenheit öffentlich über eine Veschärfung des Asylregimes nachgedacht, so blieb ein Punkt selbst in hochgradig rassistisch aufgeladenen Beiträgen ausgeklammert: daß Abschiebung zwar längst nicht in allen Fällen, sehr wohl aber in letzter Konsequenz den Tod des Betroffenen zur Folge haben kann, und mehr noch, daß es Fälle geben könne, in denen der Tod nicht erst im Zielland, sondern bereits im Vollzug der Abschiebung eintritt. Die Ereignisse im Zuge der verschärften Asyl- und Abschiebungspolitik seit 1993 haben diesen Punkt gelegentlich zu öffentlichem Bewußtsein gebracht. Wenn auch die zahlreichen Selbstmorde aus Angst vor der Abschiebung meist nur in der antirassistischen Presse thematisiert wurden, so sorgte der Tod eines Sudanesen infolge der gewaltsamen Ruhigstellung durch den…
Szenen einer Abschiebung. Von Thomas Quehl, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Begriffe aus dem thematischen Feld von Einwanderung und Flucht sind in Deutschland häufig umstritten. Um so genauer gilt es hinzusehen, wenn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in einem Kommentar unter der Überschrift ‚Rassismus‘ u.a. schreibt: „Hier von ‚institutionellem Rassismus‘ zu sprechen, wie es der Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Prof. Dr. Siegfried Jäger, tat, trifft den Nagel auf den Kopf... Im Deutschland der Schröder-Ära wird dieser Begriff, weil er demaskiert, offenbar (noch) als Beschimpfung aufgefasst. MdB Hans Pflug an Siegfried Jäger: ‚Ich halte Ihren Vorwurf des institutionalisierten Rassismus für absolut überzogen‘." (WAZ 14.4.00) Dieser Kommentar bezieht sich auf die drohende Abschiebung einer Roma-Familie aus Duisburg nach Makedonien. Die zwei Kinder, Samanta (9) und Ajnur (12) haben nahezu ihr ganzes Leben…