Von Robin Heun, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Über 40 Jahre lang haben Menschen aus dem Umfeld der Friedensbewegung ein Denkmal für ein Infanterieregiment des Ersten Weltkriegs auf dem Duisburger Kaiserberg kritisiert und dessen Beseitigung gefordert. (Vgl. DISS-Journal 27, 2014). Der Anlass für die Kritik waren kriegsverherrlichende und nationalistische Inschriften des 1933 errichteten Denkmals. Immerhin wurden bereits im Zuge der Entnazifizierung zwei kleine Hakenkreuze vom Sockel des Denkmals entfernt. Im Jahr 2013 hatte ein städtisches Amt das Denkmal aufgrund von Witterungsschäden partiell abgebaut und eingezäunt. In der Presse kursierte das Gerücht von einer Restaurierung. ((Vgl. BILD RUHRGEBIET vom 14.03.2014; „Ein friedlicher Eisbär auf einem Kriegsdenkmal“, WAZ vom 09.01.2014)) In dieser Zeit kam es zu einer Episode der kreativen, subversiven Umnutzung des Kriegsdenkmals: Unbekannte Personen begannen große und kleine Eisbären sowie andere Kuscheltiere auf…
Der Landesverband NRW der Alternative für Deutschland Von Clemens Schaar, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Auf ihrem Landesparteitag Ende August 2015 unterstrich die nordrhein-westfälische AfD noch einmal deutlich, dass der eingeschlagene Rechtskurs auch zukünftig weiterverfolgt werden soll. Der bisherige Landessprecher Marcus Pretzell wurde im Amt bestätigt und hat nun mit Martin Renner als gleichberechtigtem Landessprecher einen Gleichgesinnten zur Seite. Die beiden Politiker eint ihre ablehnende Haltung zum Islam und zur Zuwanderung sowie ihre Sympathien für die britischen Rechtspopulisten von UKIP. ((Für Renner bedeutet die Wahl zum Landessprecher ein Comeback, nachdem er Ende 2013 nach dem Zerwürfnis mit dem damaligen, eher liberalen Landessprecher Alexander Dilger als dessen Stellvertreter abgewählt worden war. In der Zwischenzeit trat Renner als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Erscheinung, die das ideologische Gegenstück zu Bernd…
- Kampf um den Nahen Osten Von Ismail Küpeli, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Am 28. September 2014 begann der Islamische Staat (IS) den Angriff auf die kleine Grenzstadt Kobanê in Rojava/Nordsyrien. Angesichts der vorhergehenden IS-Siege im Irak und in Syrien, in denen Millionenstädte wie Mossul innerhalb weniger Tage erobert wurden, schien die Schlacht um Kobanê keine große Bedeutung zu haben. Kaum ein_e westliche_r Beobachter_in hätte im Vorfeld erwartet, dass ein paar hundert kurdische Kämpfer_innen die Stadt über vier Monate halten könnten und der IS hier seine erste große Niederlage einstecken würde. Nachdem aber Kobanê entgegen der Erwartungen nicht in kurzer Zeit fiel und die PKK-nahen kurdischen Kämpfer_innen die Stadt halten konnten, wurde die Weltöffentlichkeit auf den Konflikt aufmerksam. Einige Wochen lang wurde hastig berichtet, emotional bewegende Bilder wurden eingefangen und herumgereicht -…
- eine zivilgesellschaftliche Institution nachhaltiger Menschlichkeit Von Heiko Kauffmann, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Seit 1990 sind über 25.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen („Fortress Europe“ und Fabrizio Gatti). Nach Schätzungen der französischen Geheimdienste ist die Zahl noch viel höher: Sie gehen bei einer hohen Dunkelziffer von einer Überlebenschance von 75 Prozent aus. Nach dieser Rechnung verliert jeder vierte Flüchtling beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sein Leben. Danach käme man seit 2008 auf eine Zahl von über 40.000 Toten. Allein seit Anfang 2015 haben jetzt mehr als 100.000 Menschen ihr Leben bei dem Versuch riskiert, Europa von Libyen aus über das Mittelmeer zu erreichen. Dabei kamen fast 3.000 Menschen ums Leben. All diese Toten waren und sind Opfer eines martialischen Grenzregimes, Opfer einer staatlich organisierten und…
Feldforschung in den mobile Commons ((Nikos Trimikliniots, Dimitris Parsanoglou, Vassilis S. Tsianos 2015: Mobile Commons, Digital Materialities and the Right to the City, London: Palgrave-Pivot Series Mobility and Politics (MPP).)) Von Vassilis S. Tsianos, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Transnationale Räume sind derzeit der Schauplatz von Kämpfen um Mobilität, d.h. um gelebte ‚Heterotopien‘ (Foucault), die sich der Regulierung widersetzen. Indem an einzelnen Orten mehrere untereinander bisher inkompatible Räume und Plätze miteinander in Beziehung gesetzt werden, wächst diesen ‚Gegenräumen‘ Macht zu. Ihnen entspricht die Transmedialität, d.h. das Ineinandergreifen unterschiedlicher Medien wie Facebook, Handy, Satellitenfernsehen, Skype usw., mit deren Hilfe eine Politik der Zeugenschaft in den Transiträumen ermöglicht wird. Transmedialität eröffnet unter den asymmetrischen Bedingungen der Flucht aber nicht nur die Möglichkeit zur Mobilität – sie ist vielmehr lebensrettend. Im Folgenden soll anhand von zwei…
Der Migrations- und Fluchtdiskurs in italienischen Medien Von Jörg Senf, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Über zweieinhalb Jahrzehnte waren es vornehmlich Bilder aus Italien, die den europäischen Mediendiskurs zum Thema Flüchtlinge speisten. Die kontinuierlich an die süditalienischen Küsten drängenden „vollen Boote“ – 1991 aus Albanien, später vor allem aus Nordafrika – boten eine Kollektivsymbolik, ((S. dazu: Das „Sysykoll“. Kollektivsymbolik als diskurstragende Kategorie, am Beispiel von Konfliktdiskursen. In: Margarete Jäger / Siegfried Jäger 2007: Deutungskämpfe. Theorie und Praxis Kritischer Diskursanalyse Wiesbaden: VS Verlag. 39-59, besonders 47.)) an der sich je nach örtlicher und politischer Distanz unterschiedliche Reaktionen, Ängste und Medienereignisse festmachen ließen. Mit der Verschiebung der Fluchtbewegungen von der zentralen Mittelmeerroute, insbesondere auf dem Balkan-Landweg nach Nordeuropa, ist nun – im September 2015 – eine Inversion in der Bildspende eingetreten: Es sind Bilder aus…
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 zu Migration und Flucht Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Nachdem es am 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) zu rechtsterroristischen Gewaltakten gekommen war, besuchte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am 24. August 2015 die Unterkunft und forderte die Bestrafung der Täter. Dabei nahm er u.a. den Ton auf, den zuvor u.a. auch der Berliner Tagesspiegel mit der Titelzeile „Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende“ ((Meisner, Matthias, Flüchtlinge in Heidenau. Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-heidenau-brauner-mob-hetzt-weiter-gegen-asylsuchende/12220878.html) )) gesetzt hatte, verschärfte den Ton aber, indem er die gewalttätigen Demonstranten als „Pack“ bezeichnete. Die mediale Berichterstattung übernahm diesen Ton in vielfacher Form. Der Spiegel titelte z.B. „Sigmar Gabriel wettert in Heidenau gegen den braunen Mob“ ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-sigmar-gabriel-besucht-fluechtlingsunterkunft-a-1049582.html.)), während die Süddeutsche Zeitung…
Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer zu Migration und Flucht im Juli 2015. Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde. ((Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html].)) Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ((Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html.)) vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und…
Über die Rolle der Bundeswehr in der Flüchtlingsdebatte Von Maren Wenzel, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Üblicherweise macht die Bundeswehr mit nicht funktionierenden Waffen, Auslands- oder Katastropheneinsätzen Schlagzeilen - aber nicht im Herbst 2015. Die Flüchtlingsdebatte bestimmt die Politik und die Medien. Mit dabei sind auch die Soldat*innen in olivgrün. Ob Kasernen, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden, Begleitung von ankommenden Geflüchteten oder auch die Mär von der Unterstützung durch die Wehr bei der Abschiebung: Der umschriebene Hilfseinsatz hat Wirkung in der medialen Debatte. Am ersten Septemberwochenende 2015 lassen Deutschland und Österreich als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik Ungarns Geflüchtete unbürokratisch einreisen. Am Mittag des 6. September fährt dann der erste Zug mit Geflüchteten in Dortmund ein und trifft auf große Hilfsbereitschaft. In nur wenigen Tagen haben sich über 1.000 Helfer*innen im nahegelegenen Kulturzentrum Dietrich-Keuning-Haus…
Die Flüchtlingskrise zwingt die politische Klasse in Deutschland zur Offenlegung ihrer Wertgrundlagen Von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Die unbürokratische Einreisegenehmigung der deutschen Regierung für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn (vom 5. September 2015) wollte Kanzlerin Angela Merkel zwar lediglich als Ausnahme verstanden wissen. ((https://www.tagesschau.de/inland/ungarn-fluechtlinge-143.html)) Die Öffentlichkeit verstand den Schritt aber gleichwohl als Grundsatzentscheidung, in Verlängerung des von Merkel schon am 31. August 2015 verkündeten Credos „Wir schaffen das!“ Nach Auffassung des Duisburger Politologen Karl-Rudolf Korte ((http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-2015-politologe-ueber-angela-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-5544778.html - vgl. auch http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkels-mut-rede-schaffen-30887100.)) folgte Merkel damit einem Handlungsmuster, das sie bereits zuvor beim Atomausstieg, bei der Bankenkrise und in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik an den Tag gelegt hatte. Korte spricht von einem ‚erklärungsarmen Pragmatismus‘, der einen externen Schock von außen dazu nutzt, „von heute auf morgen scharfe Kante“ zu zeigen, d.h. ein Datum des…