Die Ereignisse um die Cap Anamur zeigen den Bankrott des europäischen Asylrechts an. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Der Versuch von Otto Schily, die Flüchtlingshelfer der Cap Anamur in die Nähe von „Schleppern“ und „Schleusern“ zu rücken und Schiffbrüchige als gesetzesbrecherische, gefährliche „Illegale“ zu kriminalisieren, kennzeichnet nicht nur den Geist und die „Moral“ des deutschen Innenministers, sondern auch die Entwicklung und Verkommenheit der Asylrechtspraxis auf europäischer Ebene. Die Opfer einer verfehlten, repressiven europäischen Asylpolitik, welche die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seeuntüchtige Boote treibt, und ihre Retter, die sich den Menschenrechten und den Werten von Menschenwürde und Humanität verpflichtet wissen, werden zu „Tätern“ hochstilisiert, welche die Sicherheit Europas gefährden – wahrlich eine skandalöse Umwertung aller Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausgerechnet aus dem Munde des…
Einige verwunderte Anmerkungen zu einem Wissenschaftsskandal in Wien. Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) „Offener Betrug ist in der wissenschaftlichen Forschung selten.“ (Djerassi) „Cantors Dilemma“ heißt der Roman des ‚Vaters’ der Anti-Baby-Pille, Carl Djerassi, und er bezeichnet es als ein Stück Science-in- Fiction. (Zürich 1991 (Haffmanns)) So sehr Fiction ist das aber nicht, was er zum US-amerikanischen Wissenschaftsbetrieb zu erzählen weiß. Es geht – unter anderem – darum, wie man an den Nobelpreis kommt. Da gibt es Seilschaften, Fälschungen oder doch Täuschungen, autoritäre Professoren, die Schüler und Kolleginnen zur Schnecke machen oder auf ihre Kosten zu Ruhm und Ehre gelangen. Doch das gibt´s beileibe nicht nur in Amerika. Bei einer Internet-Recherche zu meinem Arbeitsgebiet „Angewandte Diskurstheorie“ habe ich erstaunt und verwundert erfahren, dass die renommierte Österreichische Akademie der Wissenschaften einer bereits…
Interview mit Roger Griffin. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Roger Griffin ist einer der international bekanntesten Faschismusforscher und Professor für Zeitgeschichte am Department of History an der Oxford Brookes University, England. Er ist Verfasser des Buches „The Nature of Fascism“ (1991) sowie Herausgeber der 5-bändigen Aufsatzsammlung „Fascism. Major Work“ (Routledge 2003) Er wurde von der Zeitschrift EWE (Erwägen – Wissen – Ethik), herausgegeben von Frank Benseler, Bettina Blanck, Reinhard Keil-Slawik und Werner Loh, zu einem „Hauptartikel“ zum Begriff des Faschismus eingeladen, der in diesem Herbst/Winter erscheinen wird und der unter den Autorinnen, die dazu vor seiner Veröffentlichung zu Stellungnahmen eingeladen wurden, eine ziemlich kontroverse Diskussion auslöste, auf die Griffin wiederum antwortete. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Begriff eines „generischen Faschismus“, durch den in idealtypischer Weise (Max Weber) trotz aller realen Varianten das…
Zwei heiße Eisen. Einige Anmerkungen zu den Reports der Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie (EUMC) ((Eine umfassendere Auseinandersetzung mit diesen Reports ist 2005 erschienen unter dem Titel "Manifestations of Antisemitism: Zur Rezeption der EUMC-Reports zum Thema “Antisemitismus“, in: Moshe Zuckermann (Hg.): Antisemitismus. Tel Aviver Jahrbuch 2005 für deutsche Geschichte, Göttingen: Wallmann, S. 110-139.)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Die Antisemitismusforscher Werner Bergmann und Juliane Wetzel vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung waren 2002 vom Wiener Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) beauftragt worden, einen Bericht über die Verbreitung von Antisemitismus in den damals noch 15 EU-Ländern zu erarbeiten. Und sie legten diesen Report auch fristgerecht vor. Die Wiener um Beate Winkler aber hielten diesen Bericht lange Zeit unter der Decke, und dies löste einen heftigen öffentlichen Streit aus. Die Kritik an…
Zur Berliner OSZE-Antisemitismus-Konferenz. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Am 29. April 2004 ging die OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Berlin mit einer Berliner Deklaration zu Ende. Darin stellten die 55 Vertragsstaaten fest, dass der Antisemitismus heute einen neuen Ausdruck und neue Formen angenommen habe und - zusammen mit anderen Formen der Intoleranz - eine Bedrohung der Demokratie, der Werte der Zivilisation und der gemeinsamen Sicherheit in den OSZE-Mitgliedsstaaten darstelle. Die Feindschaft gegen Juden - sei es gegen Einzelne oder gegen ein Kollektiv, sei es mit rassistischen, sozialen und/oder religiösen Begründungen - zeige sich neuerdings in verbalen und körperlichen Angriffen und in der Schändung von Synagogen und jüdischen Friedhöfen. Die Vertragsstaaten wollen künftig eng mit den entsprechenden UN- und EU-Gremien und mit Nichtregierungsorganisationen kooperieren und alle antisemitischen Vorfälle dokumentieren. Sie verpflichten sich zu gesetzlichen…
Von Helmut Kellershohn. Die Deutsche Gildenschaft und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus. Dieser Text erschien erstmals im Jahrbuch des Archivs der deutschen Jugendbewegung, Band 19 (1999-2004), Wochenschau Verlag, Schwalbach/Taunus 2004, S. 255-292. Die Geschichte der Deutschen Gildenschaft (DG), einer akademischen Korporation, die mittlerweile auf eine rund achtzigjährige Tradition zurückblicken kann, ist aufs engste mit der Geschichte der deutschen Jugendbewegung, insbesondere mit der der Bündischen Jugend verbunden. Freilich ist selbst die Existenz dieser Korporation einer größeren Öffentlichkeit im allgemeinen nicht bekannt, so daß es sinnvoll erscheinen mag, zu- nächst ein Kurzporträt der Gildenschaft voranzuschicken, um von dort aus die Fragestellung nach dem Verhältnis der Gildenschaft zum Nationalsozialismus aufzuwerfen. Der vollständige Beitrag kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden: Im „Dienst an der nationalsozialistischen Revolution“
Rechte Gedanken zum Abbau des Sozialstaats. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Die so genannte Neue Rechte (NR) hat ein Problem: die wichtigsten Prozesse in diesem Lande laufen weitgehend ohne sie ab. Sie muss sich mit der undankbaren Rolle desjenigen begnügen, der die Vorgänge interpretiert und je nach Sichtweise kritisiert oder absegnet. Das gilt speziell in Hinblick auf die derzeitige „Reform“ des Sozialstaates - nicht gerade ein Lieblingsthema der NR. In der Ausgabe vom 26. September 2003 der „Jungen Freiheit“ (JF) erhalten Gastautor Eberhard Straub (den man im eigentlichen Sinne nicht als der NR zugehörig betrachten kann) und die JF-Redakteurin Angelika Willig Gelegenheit, ihre Positionen zum Sozialstaatsproblem zu umreißen. Die Debatte hat exemplarischen Charakter. „Sozialstaat retten“ Der Historiker Straub (Jg. 1940) war bis 1986 Feuilletonredakteur der FAZ und bis 1997 Pressereferent…
Von Alfred Schobert. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Martin Hohmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat sich in den vergangenen Jahren als rechter Ultra bereits einen Namen gemacht. Nun verbreitet Horst Mahler eine Hohmann-Rede in einer Mailingliste. Seit seinem antisemitischen Coming out im Dezember 1997 erreicht Mahler als Antisemit und Holocaust-Leugner immer neue Spitzenwerte auf der nach oben offenen Verrücktheits-Skala. Wenn er nun Hohmann attestiert, dieser habe „Mut“ doch „noch nicht den vollen Durchblck [sic]“, dann muss sich in besagter Rede schon eine gehörige Portion Antisemitismus finden. Da die Rede hält, was Mahler verspricht, kamen bei Beobachtern der Cyber-Nazi-Szene zunächst Zweifel an ihrer Echtheit auf. Vielleicht war es auch die Hoffnung, es könne doch nicht wahr sein, dass ein CDU-Parlamentarier derart auf Nazi-Diktion zurückgreift, so, wenn er den „einzelne(n), den man früher Schmarotzer genannt hätte“,…
Tagung des Verfassungsschutzes zur Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Innenministerium und Verfassungsschutz (VS) des Landes Nordrhein-Westfalen veranstalteten am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf eine politisch nicht unumstrittene Tagung zur sogenannten „Neuen Rechten“ (NR). Die Überlegungen, die der Tagung zugrunde lagen und aus der Sicht des VS für sie sprachen, werden in einer Pressemitteilung offen angesprochen: Der VS möchte mit einer intellektuell „aufgerüsteten“ Mitarbeiterschaft und verstärkter Öffentlichkeitsarbeit sein Verständnis vom „Schutz unserer Verfassung“ unter die Leute bringen und sich als „Ansprechpartner für Wissenschaft, Medien und politische Bildung“ profilieren. Im Hintergrund dieser Offensive steht der seit Jahren anhaltende Konflikt mit der rechtsintellektuellen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sich zu Unrecht vom VS-NRW beobachtet fühlt. Derzeit strebt sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Beobachtung unterbinden zu lassen. Im Vorfeld…
Von Franz Januschek. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Alle einigermaßen wachen Deutschen wissen, wer das deutsche Volk auf den „totalen Krieg“ eingeschworen hat und wie das endete. Deshalb war es auch völlig klar, was Deutschen einfallen würde, wenn ihnen die Medien berichten, der amerikanische Präsident habe in einer Rede den „totalen Sieg“ (im „Krieg gegen den Terrorismus“) gefordert. (FAZ und FR vom 28.8.03) Dies war eine Anspielung, die überhaupt keiner weiteren journalistischen Erläuterungen bedurfte. Solche Erläuterungen konnten sich die Journalistinnen somit ersparen; und der Gefahr, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie die Ministerin Däubler-Gmelin nach ihrem Bush-Hitler-Vergleich, mussten sie sich nicht aussetzen. Und doch haben sie zu verstehen gegeben, wie sie (und sicherlich sehr viele Deutsche) die US-Politik sehen. Das sprachtheoretisch Interessante dabei ist, dass nicht der Urheber der Äußerung die Anspielung gemacht…