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Mehr Autorität im Inneren

 

 Ein kurzer Blick auf neurechte Argumentationen im Diskurs der politischen Wissenschaften

von Dirk Kretschmer und Siegfried Jäger. Erschienen in: Jäger, Siegfried / Kretschmer, Dirk / Cleve, Gabriele / Griese, Birgit / Jäger, Margret: Der Spuk ist nicht vorbei, Duisburg 1998, 37-55.

Vorbemerkung: Die paradoxe Formulierung vom „Extremismus der Mitte“

Bevor wir uns nun den verschiedenen Diskursebenen zuwenden, möchten wir uns einleitend der kontrovers geführten politik-wissenschaftlichen Diskussion über einen „Extremismus der ‚Mitte'“ etwas ausführlicher widmen.

Die Formel vom Extremismus der „Mitte“ wird sehr unterschiedlich definiert. In seinem Überblick diskutiert Wolfgang Kraushaar vier verschiedene Ansätze, die er folgendermaßen charakterisiert:

„Es sind dies:

  1. einer zur Kennzeichnung der sozialen Herkunft der Täter;
  2. einer zur Identifizierung der Komplizenschaft zwischen Tätern und Politikern, besonders zwischen rechtsradikalen Drahtziehern und staatlichen Behörden;
  3. einer zur Charakterisierung moderner rechts-populistischer Parteien und
  4. einer zur Analyse reaktualisierter rechtskonservativer Ideologie.“ (Kraushaar 1994, S. 26)

Unser eigenes Verständnis von „Extremismus der >Mitte<“ entspricht am ehesten dem vierten Ansatz, sofern dabei die „Rechts-Mitte-Links-Achse“ als symbolisch verstanden wird. Unter „Extremismus der >Mitte<“ verstehen wir das Auftauchen „rechts“-konservativer bis „rechts“-extremer und völkisch-nationalistischer Ideologeme im Diskurs der Parteien und in Medien der „Mitte“ und – über diese vermittelt – im Denken, Sprechen und Handeln im durchschnittlichen Alltag. Damit einher geht das Bemühen, die Blockade, die der Nationalsozialismus gegen die Rezeption völkisch-nationalistischer Ideologie aus dem Umfeld der sog. Konservativen Revolution bedeutete, abzutragen, indem jede nennenswerte ideologische Verbindung dazu geleugnet wird.

Auch unser hier skizziertes Verständnis vom Extremismus der „Mitte“ ist selbstverständlich nicht unumstritten. Die AutorInnen dieses Buches gewichten ihn selbst durchaus unterschiedlich. Kraushaar konstatiert:

„Bereits (die) Erwähnung (dieses Terminus) löst in vielen Fällen massive Gegenreaktionen aus. Offensichtlich wird mit der These vom Extremismus der Mitte ein neuralgischer Punkt getroffen. Schon der abstrakte Gedanke, daß auch die Mittelschichten in der Bundesrepublik ein antidemokratisches Potential in sich bergen könnten, wird als Zumutung, ja als Provokation empfunden“. (Kraushaar 1994, S. 49).

Dies dürfte um so stärker der Fall sein, wenn nicht nur bei Wählern, sondern bei politischen Repräsentanten und in den Medien der „Mitte“, also im hegemonialen Diskurs der Bundesrepublik nach solchen antidemokratischen Potentialen gefragt wird. Ein Beispiel für vehemente Zurückweisung solcher Vermutungen oder gar Behauptungen stellen die Thesen von Pfahl-Traughber dar, die dieser vor einiger Zeit in der FAZ veröffentlicht hat und in denen er diese These als überzogenes „politisches Schlagwort“ abtut. (Pfahl-Traughber 1994)

Demgegenüber lassen es jedoch die Ausführungen der CDU-Politiker Heiner Geißler und Friedbert Pflüger als sicher erscheinen, daß die Befürchtungen, daß sich auch in Parteien der „Mitte“ völkisch-nationale oder gar nationalistische Gedanken wieder breitmachen, nicht ganz und gar unberechtigt sind. (Geißler 1994, Pflüger 1994) Friedbert Pflüger möchte, wie er sagt, mit seinem „Buch … dazu beitragen, daß meine Partei, die Union, gegen die Ideen der Konservativen Revolution“ immunisiert wird (ebd., S. 18) und nicht weiter nach „rechts“ driftet. Dem Vorwurf, die CDU erlebe zur Zeit eine „Sozialdemokratisierung“, hält er die Gefahr einer „Christdemokratisierung“ der Sozialdemokratie entgegen.

Heiner Geißler charakterisiert Pflügers Text folgendermaßen:

„Friedbert Pflüger zeigt in einer prägnanten Analyse die neonationalistischen Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie. Die Weimarer Republik ist nicht nur von den Nationalsozialisten zerstört worden, sondern auch von der >Konservativen Revolution<, den Verharmlosern, Wegbereitern und Anstiftern im bürgerlichen Lager. Auch heute werden dieselben Gedanken wieder mächtig: Antiparlamentarismus, völkisches Denken, Gegenaufklärung. Pflügers Buch ist ein hervorragender Beitrag zur Sensibilisierung für die Bedrohung der Demokratie und eine mutige Aufforderung, dem Rechtsradikalismus in all seinen Erscheinungsformen beherzt entgegenzutreten.“

Exemplarisch für einen weiteren Kritiker dieser „Rechts“-Entwicklung aus dem Bereich des Journalismus sei an dieser Stelle der politische Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Tucholsky-Preisträger Heribert Prantl genannt, der in seinem Buch „Deutschland leicht entflammbar“ Beobachtungen zur „Rechts“-Drift der Bundesrepublik, die er über einen längeren Zeitraum angestellt hat, gebündelt wiedergibt. (Prantl 1994) Auch er sieht bei der CDU einen Marsch nach „rechts“, der von Kanzler Kohl „billigend in Kauf“ genommen werde. (ebd., S. 292) Zu FDP und SPD führt er aus: „Die FDP, die sich früher mit dem Titel >Rechtsstaatspartei< schmückte, paßt sich, ähnlich wie die Sozialdemokratie, stramm rechtskonservativen Positionen an.“(ebd., S. 293) Und noch einmal zur SPD: „Die Partei, die vor fünfundzwanzig Jahren die Rechtspolitik entscheidend vorangetrieben hat, reicht der Union die Hand bei der Demontage des Rechsstaates“ (ebd., S. 292)

Aus politik-wissenschaftlicher Perspektive beleuchtete Kurt Lenk diese Entwicklung, die er in einem Buch mit dem bezeichnenden paradoxen Titel „Rechts, wo die Mitte ist“ diskutiert hat. (Lenk 1994)

Es wird im folgenden darum gehen, diese Befürchtungen und deren Zurückweisungen empirisch zu überprüfen, in der Hoffnung, auf diese Weise zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen und damit um so deutlicher auf die Gefahr einer Rechtsentwicklung aufmerksam machen zu können.

Positionen rechtsintellektueller Autoren

Zunächst zu einigen Positionen, die sowohl in Teilen des wissenschaftlichen Diskurses wie in „rechts“-konservativen Zirkeln im Umfeld von CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren publizistisch hervorgetreten sind, sowie zu Einschätzungen des Gewichts solcher Bemühungen von unterschiedlicher Seite.

Um zumindest einen skizzenhaften Einblick in die antidemokratische Ideologie des Jungkonservatismus „als kollektiver Organisator von Radikalisierungsprozessen im nationalkonservativen und nationalliberalen Spektrum“ (Kellershohn) zu ermöglichen und uns hier auf die thematischen Schwerpunkte der Untersuchung zu beschränken, konzentrieren wir uns zum einen auf die rechtsintellektuelle Selbstverortung in der „Links-Mitte-Rechts“- Symbolik; zum anderen auf diejenige Position, die die Jungkonservativen im Diskurs über Einwanderung, Flüchtlinge und „Ausländer“ einnehmen. Diese Position möchten wir auf dem Hintergrund der Argumentationsfigur zum Thema „Volk und Nation“ vorstellen. Denn erst aus dieser läßt sich das rassistische Reinheits-Phantasma eines völkisch-nationalistischen Weltbildes ausreichend erklären (vgl. Reinfeldt/Schwarz 1994).

Von der „Historisierung“ des Nationalsozialismus zum „antitotalitären Konsens“ der selbstbewußten Nation

Die Selbstpositionierung der Jungkonservativen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik, von ihnen wieder als erwünschte „selbstbewußte Nation“ definiert, verfolgt ausdrücklich das Ziel, zu einer etablierten Autorität im hegemonialen Diskurs aufzusteigen. Hierzu gilt es den selbstbewußt propagierten Anspruch, eine „demokratische Rechte“ zu sein, „mehrheitsfähig“ zu machen. In der Diktion des neurechten Historikers und Publizisten Rainer Zitelmann, Mitglied der Berliner FDP im Bezirk Spandau, etwa sieht das folgendermaßen aus: Ein erster Schritt bestehe darin, einen Platz im „Verfassungskonsens“ zu beanspruchen; der darauf folgende zweite soll darin bestehen, diesen Verfassungskonsens neu zu bestimmen. Der heute etwas anachronistisch anmutende anti-kommunistische Kassandra-Schrei, als der sein „antitotalitärer Konsens“ daherkommt, weist nicht nur jeden gegen ihn gerichteten Rechtsextremismus-Vorwurf von sich (vgl. Zitelmann 1994a, S. 173f.). Daneben wird kurioser Weise am Horizont der nächsten Bundestagswahl bereits eine „DDR-light“ gesichtet, ein Verschwörungsprojekt gegen die Nation, hinter dem die PDS, die Grünen, die SPD (vgl. Zitelmann 1994b, S. 201f.) und nicht zuletzt die „CDU-Linksaußen“ Heiner Geißler, Rita Süßmuth und Friedbert Pflüger stekken (vgl. Zitelmann 1994a, S. 167). So gießt Zitelmann die Antwort auf seine Frage Wohin treibt unsere Republik? auch in die Formel: „Deutschland driftet – nicht, wie Friedbert Pflüger 1994 meinte, nach rechts, sondern entschieden nach links.“ (Zitelmann 1994b, S. 10)

Dem Machtverlust der liberal-konservativen Regierung und dem Sieg der „Linksunion“, die geradewegs auf den Weg in den Sozialismus führe, sei nur noch durch ein Bündnis der neokonservativen und nationalliberalen Kräfte in Union und FDP mit den „rechten Intellektuellen“ zu begegnen, die versprechen, für eine „kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum“ zu sorgen (ebd. S. 197).

In der Beschwörung einer angeblich drohenden „antifaschistisch-demokratischen“ Systemwende drückt sich die für den Völkischen Nationalismus prototypische „innerstaatliche Feinderklärung“ (Carl Schmitt) aus. Handelt es sich hier auch nur um eine radikalisierte Variante der „Rote-Socken“-Kampagne des CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, erhofft sich die selbsternannte „demokratische Rechte“ dennoch mit dieser im Gepäck von der Bundesregierung nun endlich als Mitglied der „Mitte“ anerkannt zu werden.

Auf dem Feld der „Kultur“ können seit längerem Versuche der Rechtsintellektuellen beobachtet werden, diese sehr wohl nach „rechts“ (im Sinne einer Restauration völkischer Traditionsbestände) zu verschieben, also an der Gewinnung der seit langem von rechts erträumten kulturellen Hegemonie (Alain de Benoist) zu basteln.

Im „Historikerstreit“ bot sich erstmals die Gelegenheit für die jungkonservative Ideologieströmung, unmittelbar in den hegemonialen Diskurs zu intervenieren. Wurde dieser von der ZEIT etwas mechanistisch auf einige Monate eingegrenzt (Mitte bis Herbst 1986), kam der eigentliche Streit um die Deutung des NS-Faschismus erst in den darauffolgenden zwei Jahren richtig in Gang (vgl. Haug 1993, S. 335f.). Der in dieser Auseinandersetzung von Ernst Nolte behauptete „kausale Nexus“ zwischen Oktoberrevolution und Nationalsozialismus, nachdem der Holocaust nur eine Antwort auf den „Archipel-Gulag“ gewesen sei, wurde von einem ganzen „Zitierkartell“ (Schobert 1994, S. 282) um den >Nolte-Schüler< Zitelmann zum Kampffeld der „Historisierung“ ausgebaut. Mit dem Duktus des >Tabu-Brechers< hat sich die sich selbst so verstehende „Neue“ Rechte angeschickt, aus dem „Schatten der Vergangenheit“ herauszutreten, ein Ziel, das die gesamte Rechte bis weit hinein in die bürgerlichen Parteien seit langem anstrebt. Damit einher geht die oben angesprochene Rehabilitierung des „Rechts-Seins“, wozu „Hitler“ zum Linken gemacht (vgl. Zitelmann 1994a, S. 166) oder gleich ein künftiger „Rassenfaschismus“ in den USA und in der ehemaligen Sowjetunion ausgemacht wird (vgl. Nolte 1994, S. S. 161). In dieselbe Kerbe schlägt die Exkulpierung der nationalkonservativen Eliten mit Blick auf den Vorwurf, auch nur irgend etwas zum Sieg des Faschismus in Deutschland beigetragen zu haben; in der jungkonservativen Lesart sind es allein die „Männer des 20. Juli“, die den Widerstand gegen Hitler repräsentieren (vgl. Schneider 1995, S. 42-44). Liegt der publizistische Stellungskrieg der Jungkonservativen auch mit einem Schwerpunkt auf den Verlagen der Fleissnergruppe Propyälen/Ullstein, gelang es dem Historiker Rolf Peter Sieferle, sein Buch Die Konservative Revolution im liberalen Fischer-Taschenbuch-Verlag unterzubringen. Hier versucht >Nolte-Schüler< Sieferle den Nazi-Schatten, der auf den geschätzten präfaschistischen Autoren lastet, zu verwischen. (vgl. Sieferle 1995, S. 42f.).

Die jungkonservative Rekonstruktion der Volksgemeinschaft

Wichtige Hilfe für solchermaßen verfahrende Versuche einer „Normalisierung Deutschlands“ leistet die zentrale Kategorie der Nation. Nachdem Helmut Kellershohn den Stellenwert und die Funktion der Nation in der völkisch-nationalistischen Ideologie bereits beschrieben hat (s.o.), möchten wir im folgenden zeigen, wie sich bei den Jungkonservativen das Konzept Nation mit dem Thema „Ausländer“ verschränkt.

Karlheinz Weißmann, Studienrat für Geschichte und evangelische Religion und wie Zitelmann ebenfalls jungkonservativer Grenzgänger zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, bezieht sich bei der Definition eines „concept allemand“ explizit auf die Politische Romantik, die, wie er weiß, „die Nation zuerst als eine natürliche Größe“ angesehen habe! (Weißmann 1993, S. 94) Weißmann ist merklich darum bemüht, >seine< Nation allein auf „die ‚objektiven‘ Faktoren – gemeinsame Herkunft, gemeinsamer Siedlungsraum, gemeinsame Sprache, gemeinsame Kultur“ zurückzuführen. Er bleibt aber keineswegs bei der üblich gewordenen Umgehung des diskreditierten „Rasse“-Begriffs durch kulturalistische Argumentationen stehen, sondern greift auf die Methode Ernst Noltes zurück, „Nazistisches durch die Hintertür“ einzubringen (vgl. Schobert 1995). Er bedient sich dazu einer besonderen Variante des diskurstaktischen Tricks, tabuisierte Inhalte durch Zitate >unverdächtiger< Personen in den politischen Diskurs gleichsam hineinzuschleusen. Die Dreistigkeit dieser Taktik besteht dabei nicht allein darin, dafür den Verfassungsrechtler Hermann Heller heranzuziehen, der, obwohl glühender Nationalist, der sozialdemokratische Gegenspieler Carl Schmitts in der Weimarer Republik war. Weißmann verfälscht dieses Zitat, indem er ein nicht unerhebliches Wörtchen hinzufügt. Heißt es in der Weißmannschen Version: „‚Die wichtigsten naturhaften Bindungen, welche die Menschen ohne Zutun zusammenführen, und von anderen absondern, sind das Blut und der Boden, die Abstammung und die Landschaft. Beide bilden auch die natürliche Grundlage der Nation.'“ (Weißmann 1993, S. 94), so lautet der letzte Satz im Original: „Beide bilden auch natürliche Grundlagen der Nation.“ Angewendet auf seine Volksgemeinschaftslehre, führt Weißmann an anderer Stelle etwas deutlicher aus: Auch wenn „praktisch keine ‚reinrassigen‘ Nationen“ existierten, sei nicht zu leugnen, daß „durch permanente eheliche Verbindungen innerhalb der Gruppe ethnische Homogenität … selbstverständlich einen erheblichen Stabilitätsfaktor darstellt.“ (Weißmann 1991, S 18)

Um der ursprungsmythischen Konstruktion der Nation die Weihen der Normalität zu verleihen, unterstellt Weißmann der bürgerlich-liberalen Nation selbst, natürlich und daher normal zu sein. Er schreibt:

„Wer Renan zitiert, um die Nation zu einem Staatsbürger-Verband zu reduzieren, der allein auf persönlicher Entscheidung beruht, übersieht die eigentliche Denkvoraussetzung der Franzosen. Sie besteht darin, daß bereits ein Etwas erkennbar existieren muß, über das dann abgestimmt werden kann, und dieses Etwas ist durch die ‚Geschichte‘ definiert.“ (Weißmann 1993, S. 94f.)

Die Verdrehungen reichen soweit, daß Weißmann „die Teilhaber der atlantischen Zivilisation“, zu denen er bezeichnenderweise nur Großbritannien, USA und Frankreich zählt, „zu den klassischen Ursprungsgebieten von völkischer Ideologie und politischer Rassenlehre“ erklärt. (ebd., S. 182)

Die völkische Begründung der Nation wendet Weißmann dann auch nicht nur gegen die gescheiterte Sowjetunion, sondern ebenso gegen die USA, da auch sie sich einer „utopischen Komponente“ bedient hätte; gemeint sind hier die universellen Menschenrechte! Das Scheitern beider >Supermächte< ist für ihn gewiß: „Heute kann aber nichts mehr darüber hinweg täuschen, daß beide Weltanschauungen unter einer spezifischen historischen und anthropologischen Blindheit litten. Weder die fundamentalen Unterschiede der Kulturen noch die Besonderheit geschichtlicher Entwicklung noch die gegebene Mangelhaftigkeit des Menschen kamen in ihnen wirklich in den Blick.“ (ebd., S. 74) Weißmann fordert zum „Realismus“ auf, den er mit dem Franzosen Régis Debray wie folgt beschreibt: „‚Allein Völker, Nationen und Kulturen sind langfristig von Bedeutung, Begriffe und Bezeichnungen verschwinden, die Inhalte bleiben;'“ (ebd., S. 75).

Gewendet auf die innenpolitische Lage in Deutschland setzt Weißmann dem „Multikulturalismus“ einen „Imperativ der Homogenität“ entgegen, worin die von Zitelmann aufgestellte Frontlinie wieder aufscheint. Weißmann läßt keinen Zweifel an der völkischen Basis der „demokratischen Rechten“. Trotz aller rhetorischen Beschwichtigungsversuche ist sein „demos“, auf den er sich als Souverän des Nationalstaates beruft, nichts anderes als das rassistische „ethnos“:

„Dieses läßt sich im konkreten Fall weder auf eine Summe von einzelnen reduzieren noch zur Menschheit hin erweitern. Seine Grundlage bildet eine historisch gewordene Einheit, die Nation als ‚Ergebnis der Geschichte‘ (Werner Conze).“ (ebd., S. 183)

Auf dieser Grundlage liefert Weißmann einen ‚fundamentalen’Beitrag zur Asyldebatte:

„Die Erzeugung von ‚Multikulturalismus‘ erscheint darum in dem Maße frivol, in dem deutlich wird, daß auch die Wohlstandsgesellschaft an ihre Grenzen kommt und einem >Imperativ der Homogenität< unterworfen bleibt.“ (ebd.) So einmal in Zorn geschrieben, bricht aus ihm offener Sozialdarwinismus hervor: „Wer sich nicht dem verantwortungslosen Optimismus hingeben will, daß Rassen- und Volkstumskämpfe durch Vernunftgründe und Erziehung aus der Welt zu schaffen sind, muß wachsam bleiben.“ (ebd.) Dabei verfällt er gelegentlich in offenen Rassismus: „Im übrigen befremdet die seltsame Blindheit jener, die so leicht und grundlos von >Rassismus< sprechen, aber nicht begreifen, daß tatsächlich eine >Biologisierung< des Politischen droht, sobald der als >anders< identifizierbare zusätzlich zum Konkurrenten um knappe Güter wie Wohnungen oder Arbeitsplatz wird.“ (ebd., S. 183f.) Dem Argument, Einwanderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu regulieren, von Weißmann undifferenziert den „Verfechter(n) des >Multikulturalismus<“ zugeschrieben, wirft er ein „bedingungslose(s) Primat des Ökonomischen“ vor. Weißmann kennt nur das Primat der Rassenhygiene: Die Bevölkerungsentwicklung sei besonders in Deutschland in einem „kritischen Zustand“. Ein auf die „Selbstverwirklichungsideologie“ reduzierter Liberalismus verstärke diese Tendenzen der „Verstädterung“. „Dabei geht es allerdings weniger um die Bevölkerungszahl …, sondern um das Problem des Bevölkerungsaufbaus und die wachsende Überalterung.“ (ebd., S. 184)

Daß die „Neue Rechte“, von der hier einige Repräsentanten etwas genauer vorgestellt wurden, in bürgerlichen Institutionen und Parteien, insbesondere in der FDP, Fuß zu fassen versuchen, ist inzwischen bekannt. Das hätte für sie den Vorteil,

„nicht mehr, wie bei ihren früheren Verbindungen zu den REPs, sofort in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt zu werden. Sie wäre dann zwar der politischen Hegemonie nicht unbedingt sehr viel näher gekommen, hätte jedoch mit Sicherheit einen großen Schritt im Kampf um die kulturelle Hegemonie getan.“ (Gessenharter/Fröchling 1996, S. 568)

Unsere Hinweise können glaubhaft machen, daß „der >alte Adam<“ (ebd.) bei den Vertretern dieser politischen Richtung überdeutlich durchscheint und nicht verharmlost werden sollte; um so bedauerlicher ist, daß bei dem renommierten Parteienforscher Richard Stöss eine Tendenz dazu zu beobachten ist.

Verharmloser Richard Stöss?

Richard Stöss vom Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung in Berlin, schätzt die Bedeutung dieser neurechten „Gruppe“ um Zitelmann, von Stahl und anderen als relativ gering ein. Er schreibt: Die Befürchtung, daß dieser

„ideologische ‚Faschingszug‘ … sich dereinst zu einer politischen Kraft, zu einer >neuen Rechten< zusammenfinden könnte, ist angesichts der Tatsache, daß es sich um Intellektuelle mit divergierenden Auffassungen handelt, sehr unwahrscheinlich. Gegenwärtig existiert die … ’neue Rechte‘ jedenfalls nicht als Akteur oder Ideologie.“ (Stöss 1995, S. 126) Und er vermag in diesen „Grenzgängern“ weder eine „‚Wiedergeburt des nationalistischen Denkens‘ noch eine Gefahr für die Demokratie zu sehen.“ (ebd., S. 127)

Stössens vornehmliche Absicht ist es, diese Leute nicht aufzuwerten, was wir aus diskurstaktischer Sicht als vernünftig ansehen. Gleichzeitig unterschätzt er aber die Macht des derzeitigen anti-demokratischen Diskurses, der auf den verschiedenen Diskursebenen zu beobachten ist und der von diesen Intellektuellen zumindest erheblich verstärkt wird. So uneinheitlich sind deren Positionen nicht, daß sie keinerlei diskursive Wirkung entfalten könnten. Und sie sind durchaus aktiv; sie sind Akteure allerdings auf einem Feld, das heutige Politikwissenschaftler oft unterschätzen: auf dem symbolischen Feld, auf dem die Mythen erfunden und verbreitet werden, die Applikationsvorgaben für reale gesellschaftliche Entwicklungen darstellen können, sofern und solange ihnen Demokratie als Realutopie nicht massiv entgegentritt. Eine solche Applikationsvorgabe, die zur Zeit von allen wirtschaftsnahen Kräften vehement in den öffentlichen Diskurs eingeführt wird, ist die Idee der Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die kaum etwas anderes bedeutet als ein Alibi für Sozialabbau und Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Diese Idee erhält ideologischen Flankenschutz durch neokonservative Ideen, die über die Medien an das Massenpublikum herangetragen werden.

Hinzu kommt, daß die Wirkung dieser Personen-Gruppe nicht für sich allein betrachtet werden darf. Sie strickt ja nur mit an einem Diskurs, der viel stärker und ausdifferenzierter ist, da er sich in vielen politischen und unpolitischen Köpfen reproduziert und von ihnen weitertransportiert wird. Das ist nicht so zu verstehen, daß die Gruppe um Zitelmann, von Stahl, Nolte und Botho Strauß usw. es geschafft hätte, den ideologisch hegemonialen Diskurs nach ihrem Willen zu formen. Dieser Diskurs ist tief in deutscher Geschichte verankert und hat – trotz mancher Rückschläge, etwa durch die 68er im Kern prodemokratische Rebellion – niemals aufgehört, die Entwicklungsrichtung dieser Gesellschaft zu prägen. Es ist also vor allem wichtig, die gegenwärtigen Diskurse genau zu analysieren, und zwar wichtiger, als die Fußtruppen zusammenzuzählen, die bestimmte Politstrategen um sich haben versammeln können. Es sieht so aus, als zähle Stöss nur das Personal; daß sich ein völkisch-nationalistischer Diskurs auch ohne dieses direkte Personal halten, entfalten und vervielfältigen kann, entgeht seinem politik-wissenschaftlich geschulten Auge, das imöglicherweise immer noch nur das für wirklich hält, was man auch anfassen kann.

Daher wollen wir uns in einem nächsten Schritt auch der Frage annähern, ob und wenn ja, wie sich ein völkischer Nationalismus bei prominenten Vertretern der politischen „Mitte“ artikuliert.

Das Eindringen von Elementen eines völkischen Nationalismus auf der Ebene des politik-wissenschaftlichen Diskurses

Auch im öffentlichen politik-wissenschaftlichen Diskurs generell lassen sich entsprechende „rechts“-konservative bis völkische Positionen ausmachen. Unsere wiederum exemplarische Analyse konzentriert sich auf einige neuere Schriften von Wolfgang Schäuble, weil manche seiner Aussagen und Texte Paradebeispiele für die völkische Färbung des neokonservativen Diskurses darstellen.

Wolfgang Schäuble – der richtige Kandidat zur rechten Zeit. Öffnung nach „Rechts“

Helmut Kellershohn bescheinigt in seiner Analyse der zentralen ideologischen Kategorien Schäubles diesem das ‚Verdienst‘, „das politisch rechts von der Union stehende Lager geistig eingemeindet“ zu haben. (Kellershohn 1996, S. 106) Hält Schäuble nach eigenem Bekunden viele Argumente der Jungkonservativen „für mehr Autorität im Innern“ auch für „diskussionswürdig“ (Schäuble 1994b), beteuert er dennoch, „weder für alte noch für neue Rechte zu haben“ zu sein, „sondern nur für die Mitte.“ (Schäuble 1994c) CDU MdB Friedbert Pflüger sieht in den distanzierenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden „gesicherte Hinweise dafür, daß der deutsche Konservatismus die Gefahr des rechten Denkens erkennt.“ (Pflüger 1994b)

Diese Einschätzung muß sich aber die Frage gefallen lassen, ob sie der Abwehr anti-demokratischen Denkens gerecht wird. Nicht die Reklamation eines institutionellen „Platzes in der Mitte“ allein kann zuverlässige Auskunft darüber geben, welche politische Position damit verknüpft ist. Dies kann nur eine gründliche Analyse leisten.

Am Beispiel von Schäubles Verständnis der „Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“ läßt sich verdeutlichen, so unsere These, daß Wolfgang Schäuble als prominentes Mitglied der CDU, versehen mit dem Etikett der „Mitte“, im neokonservativen Diskurs eine „Öffnung nach rechts“ (Kellershohn 1996) vollzogen hat.

Das Eigene und das Fremde. Der Volksgemeinschaftsgedanke bei Wolfgang Schäuble

Seinen „Platz in der Mitte“ verteidigt Schäuble nach „rechts“ u.a. damit, daß er den Jungkonservativen vorwirft, den Beweis noch schuldig geblieben zu sein, ob

„sie mit dem philosophischen Rüstzeug nationaler Sinngebung verantwortlicher umgehen können als ihre geistigen Ahnen, die dazu beigetragen haben, den Weg in die größte Katastrophe der deutschen und europäischen Geschichte zu ebnen.“ (Schäuble 1994b)

Dieser Verantwortlichkeit ist sich Schäuble selbst bewußt, wenn er „das nationale Element als Band der Zusammengehörigkeit“ für „unverzichtbar“ hält und zu bedenken gibt: „Aber es bleibt nur so lange verträglich, wie daraus keine Ausschließlichkeits- und Ausgrenzungskriterien konstruiert werden. Ein gefestigtes Bewußtsein der nationalen Identität darf sich gegen niemand richten. Es ist aber notwendige Voraussetzung für Toleranz und Weltoffenheit.“ Seine Vorstellung von einer selbstbewußten Nation sei so auch vor der Gefahr gebannt, „angesichts hoher Asylbewerberzahlen oder vieler ausländischer Gesichter in Überfremdungsängste auszubrechen.“ (ebd.) Schäuble warnt einerseits vor Ausgrenzung, und gleichzeitig grenzt er „ausländisch“ aussehende BürgerInnen aus der „nationalen Gemeinschaft“ aus. Gehen wir dieser Paradoxie noch ein wenig tiefer auf den Grund.

Nach welchen Kriterien Wolfgang Schäuble die Mitglieder seiner „nationalen Gemeinschaft“ aussucht, läßt sich an seinem Vortrag, den er 1995 auf dem „Deutschland-Tag der Schlesier“ gehalten hat, deutlich machen. Unter dem Titel „Politische Heimat der Vertriebenen“ merkt er zur Lage der „Deutschen in der alten Heimat“ an, daß diese den „Mangel an muttersprachlichem Unterricht … als besonders drückend“ empfänden. „Ohne die Muttersprache aber kann Brauchtum und Kultur, kann Tradition und Überlieferung nicht an die Jungen weitergegeben werden. Davon hängt die Identität und Zusammengehörigkeit der Deutschen im Osten entscheidend ab.“ (Schäuble 1995, S. 23) Schäubles „nationale Identität“, hier beschrieben am „Deutschtum im Ausland“, hängt also offensichtlich stark von der gemeinsamen Sprache ab. Die Sprache garantiere die Fortexistenz des eigentlich Wesentlichen – der Kultur. Die in Verbindung mit „Brauchtum“, „Tradition“ und „Überlieferung“ gebrachte Kultur verweist auf die für den Völkischen Nationalismus typische „ursprungsmythische Konstruktion der Vermittlungsinstanz >Volk<“ (Kellershohn 1994b, S. 27). Die deutsche Sprache wird so zum Abwehrinstrument gegen den kulturellen „Genozid“. Etwas sanfter und den Aspekt der ‚Bereicherung‘ hervorhebend, heißt es bei Schäuble: ohne „das jahrhundertealte kulturelle Erbe des deutschen Ostens … aber wären nicht nur wir Deutschen, ganz Europa wäre um ein entscheidendes Stück ärmer. … – großartig die Zahl der Dichter und Denker, die dieses so fruchtbare Land hervorgebracht hat, großartig seine Baudenkmäler, seine geistigen Zentren.“ (Schäuble 1995, S. 23) Interessant ist hier einerseits die Miteinbeziehung Europas, die uns unten noch weiter beschäftigen wird. Andererseits klingt in Schäubles „fruchtbarem Land“ der völkisch-romantische Gedanke der ländlichen Verwurzelung an. Daß dies nicht nur irgendeine beliebige und nichtssagende Redewendung ist, wird schon einige Zeilen vorher deutlich, wo er bedauert, 1990 die Oder-Neiße-Grenze anerkannt haben zu müssen, und fortfährt: „Mit dem Verlust der alten Heimat, der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann auch niemand verlangen, denn das wäre gegen die Natur. Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, unveräußerlich, unverlierbar.“ (ebd., S. 22)

Während Karlheinz Weißmann seine „Blut-und-Boden“-Ideologie über ein verfälschtes Zitat des Sozialdemokraten Hermann Heller expliziert (vgl. oben), bemüht Schäuble den Begriff der Menschenrechte, die er als natürlich ausweist. Denn Schäuble führt hier eine entscheidende Radikalisierung des ideologischen Postulats des universellen Rechts aller auf menschenwürdige Lebensumstände herbei: Das „Recht auf Heimat“ verewigt die deutschen Ansprüche auf weite Teile Polens (hier spez. „Schlesiens“), Rußlands („Königsberg“), Tschechiens („Sudetenland“) und andere Territorien, auf denen sich noch irgendwelche „deutschen Minderheiten“ finden lassen. Das Menschenrechtspostulat wird zur Androhung einer Expansion benutzt, die so, in welcher Form auch immer, als „legitime“ Option dargestellt werden kann.

Nimmt er die Vokabeln „Blut und Boden“ auch nicht in den Mund, so bilden sie dennoch seinen Begründungshintergrund. Schäuble spricht dezent von „menschlicher Natur“, die dieses Recht garantiere oder von einem „fruchtbaren Land“, das Dichter und Denker gebäre und „geistige Zentren“ enthalte. So konstruiert auch er die „angeblich ins Blut übergegangene >Verwurzelung< in die Erde der Vorfahren und umgekehrt: die Deutsch-Gewordenheit des Bodens (Reinfeldt/Schwarz 1994, S. 223). Die pangermanististischen Ansprüche der „Erlebnisgeneration“ werden so in die „Bekenntnisgeneration“ hinein verlängert.

Die hier vertretene These von einem implizit durch die „Blut-und-Boden“-Ideologie fundierten Volks-Begriff Wolfgang Schäubles wird durch seine geschichtsmythologisch begründete Exklusivität erhärtet. Hierzu zitiert er den nicht ohne Grund von Weißmann vielgepriesenen Vorzeige-Soziologen völkischer Wahrheiten Karl Otto Hondrich: „>Jahrhundertelang gewachsene Identitäten, darunter die Vorstellung, wer Deutscher sei und wer nicht, kann man nicht kurzerhand ignorieren, austricksen, vergewaltigen.<“ Schäuble versucht den Eindruck zu vermeiden, einem Rassismus zu huldigen, wenn er z.B. einwirft, daß es „wichtig und richtig“ und „daher … unablässig (ist), an die besseren Instinkte der Menschen und an deren Vernunft zu appellieren“; er schwächt dies aber direkt ab, indem er hinzufügt, „so wenig sollte man auf diese allein bauen.“ Schäuble hält (abermals mit Hondrich) „‚die negative Diskriminierung gegenüber dem Fremden'“ für „‚eine Unabänderlichkeit'“, für ein Naturgesetz – reproduziert also genau jene Mythen, auf denen Rassismus basiert! (Schäuble 1994a, S. 174f.) Auch hier begegnet uns wieder das diskurstaktische Spezifikum, die im Kern völkische Argumentation mit einer liberalen Position zu verbinden, indem an Vernunft appelliert wird. Die Grenze des Sagbaren wird damit vorsichtig verschoben.

Den Rahmen bildet auch hier die „historisch gewordene Einheit“ eines Karlheinz Weißmann, die Schäuble gegen antinationalistische Positionen wendet: „Wenn wir uns aber weigern, unsere gemeinsame Geschichte, unser kulturelles Erbe, unsere repräsentativen Institutionen, die Achtung vor anderen Nationen und die Verantwortung eines jeden für das Ganze als Element unseres nationalen Selbstbewußtseins anzunehmen, so darf man sich nicht wundern, wenn das im Menschen angelegte Bedürfnis nach nationaler Bindung sich ganz andere, mitunter auch gefährliche Identifikationspunkte sucht.“ (ebd., S. 199f.) Das ‚Triebtier‘ Mensch kann demnach nur mit der Erziehung zu blindem Patriotismus durch eine Elite von seiner rassistischen ‚Natur‘ abgehalten werden.

Seine Argumentation driftet dann völlig ins Apokalyptische ab, wenn es darum geht, die Abschiebepraxis des deutschen Staates zu legitimieren. Die Situation des untergehenden römischen Imperiums mit der heutigen Gesellschaft vergleichend, weist Schäuble auf die gegenwärtig sinkende Geburtenrate hin und merkt zum Untergang Roms an:

„Trotz massiver Zuwanderung sanken die Geburtenzahlen weiter. Die multikulturelle Gesellschaft hat also schon Rom nicht aus der Patsche geholfen. In den Stürmen der Völkerwanderung erlosch Rom schließlich, ähnlich wie vorher Griechenland, nicht zuletzt wegen des anhaltenden Rückgangs seiner Bevölkerung. Die demographischen Veränderungen könnten in der Gegenwart wiederum zur eigentlichen Überlebensfrage der modernen Gesellschaft werden.“ (ebd., S. 21)

In diesem Zitat stecken zwei wichtige Argumente: Schäuble spricht sich gegen offene Grenzen und für die Bewahrung einer völkisch definierten Bevölkerung („seiner Bevölkerung“) aus. Denn erstens habe Zuwanderung die sinkenden Geburtenraten nicht aufhalten können und zweitens hätten diese in Form von „Stürmen der Völkerwanderung“ erst den Untergang Roms besiegelt, was in die Gegenwart projiziert wird! Schäuble propagiert hier den „Imperativ der Homogenität“ eines Karlheinz Weißmann und des gesamten Völkischen Nationalismus (vgl. oben).

Nation und (Kern-)Europa. Die ‚realpolitische‘ Normalisierung des Völkischen Nationalismus

Für Wolfgang Schäuble ist gerade die Nation das Normalste von der Welt. Während Karlheinz Weißmann die Normalisierung des Völkischen Nationalismus auf ideengeschichtlicher Basis vollzieht, unternimmt der Unionspolitiker diesen Schritt auf einer ‚realpolitischen‘ Ebene.

Er ist sich der großen „Verantwortung für die Zukunft des Friedens in Europa“ bewußt und führt dazu aus:

„Die Rückbesinnung auf unsere nationale Identität steht dabei überhaupt nicht im Gegensatz zur europäischen Integration. Nur in einem vereinten Europa werden wir für unser deutsches Vaterland eine sichere Zukunft finden. Aber seine elementare, Halt und Orientierung gewährende Funktion für das menschliche Zusammenleben wird die nationale Gemeinschaft auch im europäischen Zusammenschluß noch lange behalten. (…) Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein.“ (Schäuble 1994a, S. 197)

Schäuble hat also zum einen als Mitverfasser des „Kerneuropa“-Konzepts, das auf eine regionale Segmentierung innerhalb einer erweiterten EU nach strikten Rentabilitätskriterien hinausläuft, der europäischen Integration in dem bisher vorherrschenden Verständnis einer sozialdemokratischen Umverteilungspolitik bereits eine klare Absage erteilt. (vgl. Huffschmid 1994, S. 1348) Zum anderen schreibt er der Nation die Funktion als metaphysische Sinn- und Legitimationsstifterin eines Staates zu, der sich auch auf nationalstaatlicher Ebene von der institutionalisierten Befriedung des kapitalistischen Klassengegensatzes verabschiedet (vgl. Kretschmer 1996). Kündigt er also auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene das bestehende Kompromiß-Paradigma auf, kann im Schäubleschen Sinne wirklich von keinem Gegensatz die Rede sein – Neoliberalismus, als politische Ökonomie, und neokonservative Kulturpolitik stehen im gegenseitigen Einklang!

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