Anmerkungen zum neurechten Magazin CATO Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Das neueste Produkt aus dem Hause Stein („Junge Freiheit“) liegt auf dem Tisch. Im September erschien erstmals die Zeitschrift CATO, die weiteren Ausgaben werden im zweimonatigen Rhythmus folgen. Das Projekt war schon lange angekündigt: Seit der Spaltung der Neuen Rechten, mit dem Austritt Karlheinz Weißmanns aus der Redaktion der Zeitschrift Sezession und seinem Abgang als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik im April 2014, war es nur eine Frage der Zeit (und der Finanzierung), bis dieses neue Zeitschriftenprojekt auf den Markt kommen sollte. Man durfte gespannt sein, wie die Macher um Weißmann und ‚seinen’ Chefredakteur Andreas Lombard ihr Produkt im politischen Wettstreit positionieren würden, vor allem im Hinblick auf die Sezession, aber auch zum wachsenden Segment konservativer bis rechtslibertärer Organe…
(Re)Konstruktion eines diskursiven Ereignisses. Von Felix Schneider. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 stellten Polizei, Politik und Presse vor ein erhebliches Verarbeitungsproblem. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Verbindung mit Diebstählen – verübt von weder eindeutig identifizier- noch quantifizierbaren Personengruppen im öffentlichen Raum heraus – erzeugten einen Aufklärungsdruck, welchem aufgrund der Beschaffenheit dieses diskursiven Ereignisses die Institutionen der Wissensdistribution und Verdatung, insbesondere die Pressestellen der Polizei, nicht gerecht wurden. Die notwendig aufgetretenen Schwierigkeiten in Ermittlung und Berichterstattung befeuerten somit den medienkritischen Diskurs um eine vermeintlich die Herkunft der Täter verschweigende Presse und Polizei. Ethnie und Geflüchtetenstatus der Täter rückten ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit und es verschränkte sich die Debatte um eine bundesdeutsche ‚Willkommenskultur‘ mit der um ‚Ausländerkriminalität‘. Im Kontext einer sich seit Sommer 2015 zuspitzenden…
Über die Rolle der Bundeswehr in der Flüchtlingsdebatte Von Maren Wenzel, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Üblicherweise macht die Bundeswehr mit nicht funktionierenden Waffen, Auslands- oder Katastropheneinsätzen Schlagzeilen - aber nicht im Herbst 2015. Die Flüchtlingsdebatte bestimmt die Politik und die Medien. Mit dabei sind auch die Soldat*innen in olivgrün. Ob Kasernen, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden, Begleitung von ankommenden Geflüchteten oder auch die Mär von der Unterstützung durch die Wehr bei der Abschiebung: Der umschriebene Hilfseinsatz hat Wirkung in der medialen Debatte. Am ersten Septemberwochenende 2015 lassen Deutschland und Österreich als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik Ungarns Geflüchtete unbürokratisch einreisen. Am Mittag des 6. September fährt dann der erste Zug mit Geflüchteten in Dortmund ein und trifft auf große Hilfsbereitschaft. In nur wenigen Tagen haben sich über 1.000 Helfer*innen im nahegelegenen Kulturzentrum Dietrich-Keuning-Haus…
Von Michael Nattke und Anna Gorskih, erschienen im DISS-Journal 29 (20159 Während Pegida außerhalb Sachsens nie so recht hat Fuß fassen können, bringen das Original in Dresden und seine Ableger in Sachsen nach wie vor regelmäßig eine große Anzahl von Menschen auf die Straße. Auch wenn beim Auftritt von Geert Wilders mit knapp 10.000 Teilnehmer_innen im April 2015, die eigenen Erwartungen weit verfehlt wurden, gab es bis Redaktionsschluss keine einzige Pegida-Demonstration in Dresden, an welcher nicht wenigstens eine vierstellige Zahl von Demonstrant_innen dem Aufruf von Lutz Bachmann folgte. Pegida startete als die außerparlamentarische Opposition einer neuen konformistischen Rechten in der Bundesrepublik. Mit Sarrazins Erfolg und insbesondere mit dem Aufstieg der AfD sind rassistische und nationalchauvinistische Positionen wieder zu einem ernstzunehmenden Diskursgegenstand außerhalb von Neonazi-Milieus geworden. Auch wenn es nur vereinzelte personelle Überschneidungen gab,…
Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Die Mitglieder des Arbeitskreis Rechts haben in Kooperation mit Prof. Dr. Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus und Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), ein Lexikonprojekt konzipiert. Es handelt sich um ein alphabetisch sortiertes Begriffslexikon, das gestattet, unkompliziert zentrale (Kampf-)Begriffe der extremen Rechten, wie zum Beispiel „Islamisierung“ oder „Schuld-Kult“, nachzuschlagen. Dabei geht es nicht um reine Sprachkritik, sondern um die Dekonstruktion völkisch-nationalistischer Diskurse. Ferner sollen die verschiedenen strategischen Verwendungen der Begriffe innerhalb und/oder zwischen den Hauptströmungen der extremen Rechten (Jungkonservatismus, Neonationalsozialismus, Rechtspopulismus) thematisiert werden. Die Autor*innen werden aber auch auf die Anschlussfähigkeit völkischer Diskurse an hegemoniale Diskurse („Mitte der Gesellschaft“) eingehen, um nicht zuletzt auf die Gefahren extrem rechter Agitation aufmerksam zu machen. Als empirische Basis dienen Artikel aus repräsentativen Publikationsorganen und Online-Plattformen der extremen Rechten (Junge Freiheit,…
Colin Crouch ((Colin Crouch (geb. 1944) ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der University of Warwick und dort Leiter des Institute of Governance and Public Management. Er wurde 2004 schlagartig bekannt mit seiner Studie „Post-democracy“, die 2008 im Suhrkamp Verlag in deutscher Übersetzung erschien. Kürzlich erschien, auch bei Suhrkamp, „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus.)) im Interview mit der Jungen Freiheit. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012). Demokratie- und Parteienkritik ist auf Seiten der extremen Rechten sehr beliebt. ((Der folgende Beitrag stützt sich größtenteils auf Ausführungen in dem demnächst im Unrast-Verlag erscheinenden Band Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit. Lesarten des völkischen Nationalismus. Dieser Band, der die Junge Freiheit mit der Deutschen Stimme vergleicht, ist das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Arbeitskreises Rechts im DISS. Er enthält Beiträge von Regina Wamper, Lenard Suermann,…
Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…
Darf man das? Seit der britische Verleger Peter McGee unter dem Titel “Zeitungszeugen” in Deutschland Reprints von Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verkauft, ist eine neue Debatte über den Umgang mit NS-Quellen entbrannt. Nach einem knappen Jahr voller Auseinandersetzungen, mehreren Gerichtsprozessen, und über 40 veröffentlichten Ausgaben ist es Zeit für ein erstes Fazit. Der Dortmunder Medienwissenschaftler Prof. Dr. Horst Pöttker ist wissenschaftlicher Berater des Zeitungszeugen-Projekts. Im DISS-Journal spricht er über publizistische Verantwortung, über das Verhältnis von Wissenschaftlichkeit und Kommerz und über die Frage, ob man NS-Geschichte „erlebbar“ machen sollte. Erschienen im DISS-Journal Nr. 18 (2009). Das Interview führte Rolf van Raden. Herr Pöttker, Anfang Oktober hat das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden: Die Zeitungszeugen dürfen weiter erscheinen. Der Freistaat Bayern hatte keinen Erfolg mit dem Versuch, die Herausgabe von Nazi-Faksimiles zu verbieten.…
Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Nach dem spektakulären Wahlerfolg der NPD in Sachsen vom September 2004 waren die Erwartungen bei Mitgliedern und Funktionären hoch gesteckt. Die NPD schmiedete Bündnisse: eine sogenannte „Volksfront“ mit den militanten Neonazis und einen „Pakt“ mit dem ehemaligen Erzfeind Gerhard Frey von der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Doch schon bald zeigte sich, dass die NPD-Strategie nicht aufging, durch gezielte Provokationen eine Welle von Schlagzeilen zu erzeugen, die die Partei ins Parlament spülen sollten. Die Medien waren zu sehr damit beschäftigt, die neue Linkspartei zu bekämpfen. Lafontaines fataler „Fremdarbeiter“-Ausspruch blieb ein Ausrutscher. Und auch die Union widerstand der Versuchung, die klassischen Angst- Themen Ausländer, Kriminalität und islamischer Terrorismus ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu rücken. Als Kandidatentruppe präsentierte die NPD die Elite der Partei und ihrer Bündnispartner. Angesichts des…
Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein. Eine Rezension von Gabriele Cleve. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). Christoph Butterwegge u.a. legen gehen von der Fragestellung aus, aus welchen gesellschaftlichen Bereichen (Ökonomie, Politik und Soziales) sich rechte Ideologien speisen, die dann in die Mitte der Gesellschaft eindringen. Dazu wurde umfangreiches Material zu Argumentations- und Propagandastrategien der extremen Rechten untersucht. Dabei behaupten die Autoren eine immer größer werdende Affinität rechter Themen zu denen der Mitte. Die Innenpolitik der Bundesregierung wird hinsichtlich der Debatte um die GreenCard sowie den so genannten nützlichen Zuwanderer diskutiert. Caroline Reißhardt konstatiert, dass die Diskussion um das „Zuwanderungsgesetz“ zwar durchaus positiv zu bewerten sei, andere Integrationskonzepte jedoch vernachlässigt würden. In einer Analyse der Arbeitgeber- und Gewerkschaftspresse wird festgestellt, dass dort Einwanderung hauptsächlich unter Nützlichkeitskriterien (Stichwort: Wirtschaftsfaktor) gesehen wird. Medien der extremen Rechten (z.B.…