Erschienen in DISS-Journal 23 (2012) 48-53 Der Fall einer Hildesheimer Familie ist zum traurigen Symbol der deutschen und insbesondere der niedersächsischen Flüchtlingspolitik geworden. Das DISS-Journal dokumentiert die Bemühungen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und des DISS. Worum geht es? Ahmed Siala und Gazale Salame sind in den 1980er Jahren mit ihren Familien aus dem Libanon geflüchtet und erhielten in Niedersachsen ein Aufenthaltsrecht. In den Jahren 2000 bzw. 2001 verweigerte ihnen der Landkreis Hildesheim eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis – mit der Begründung, die Familien hätten sich als „Scheinlibanesen“ das Bleiberecht erschlichen und seien in Wirklichkeit TürkInnen. Begründung: Beide Familien gehören der Volksgruppe der Mhallami an, einer ursprünglich aus der Türkei stammenden arabischen Minderheit, die ab 1920 von dort in den Libanon floh, um der Türkisierungspolitik unter Atatürk zu entgehen. Zum Zeitpunkt ihrer Flucht nach Deutschland…
Zur kulturellen Dimension des Institutionellen Rassismus – am Beispiel des Unworts des Jahres 2011. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012) 54-56 ((Kurzfassung des Beitrags mit gleichem Titel im Band Skandal und doch normal. Impulse für eine antirassistische Praxis, hg. v. Margarete Jäger u. Heiko Kauffmann (Edition DISS Bd. 31, im Erscheinen) )) Wodurch werden sprachliche Aussagen entwürdigend? Der Fall des Unworts des Jahres 2011 Döner-Morde enthüllt, dass sich Medien und Behörden über Jahre um diese Frage nicht kümmerten. Aber auch, dass das Problem des Rassismus über Einzelwörter hinausgeht: Bestimmte Begriffe nicht mehr öffentlich zu benutzen, erhellt noch nicht deren kulturelle Basis. Ist aber dann die Proklamation eines Unworts des Jahres überhaupt sinnvoll? Und warum ist Döner-Morde zu Recht ein Unwort des Jahres? Um die Antworten vorweg zu nehmen: Selbstverständlich kann man…
Der Einwanderungsdiskurs nach dem 11.09.2001 ((Zusammenfassung eines Vortrags auf dem 9. Bundeskongress für politische Bildung am 07.03.2003 in Braunschweig. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse eines diskursanalytisch verfahrenden Projekts ist in erschienen in: Schobert, Alfred / Jäger, Siegfried (Hg.): Mythos Nation: Fiktion mit Folgen, Münster: Unrast, 167-189)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Es ist vielfach vermutet worden, dass sich der Einwanderungsdiskurs nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 erheblich verschärfen würde. Befürchtet wurde, dass sich dieses schreckliche Ereignis auf das allgemeine Bild der Einwanderer, insbesondere islamischer Herkunft, äußerst negativ auswirken würde. So heißt es etwa im jüngsten Jahresbericht der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) (laut FR vom 11.12.2002), die „Fremdenfeindlichkeit“ nehme in Europa zu, die Medien berichteten oftmals wenig differenziert über Ausländer und tolerierten rechtsextremistische Äußerungen. Fremdenfeindlichkeit habe nach…
Siegfried Jäger rezensiert das Buch von Thomas Quehl: Schule ist keine Insel. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001) Daß es sich bei Rassismus um ein Wissen handelt, das Handeln anleitet und schlimme Folgen hat, ist deutschen Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und auch Lehrern noch keineswegs zur selbstverständlichen Denkweise geworden. Erst seit Anfang der 90er Jahre ist in Deutschland überhaupt zur Kenntnis genommen worden, und das auch nur in eingeweihten Kreisen, daß Rassismus ein gesellschaftliches Problem darstellt. Die Welle der Anschläge und Überfälle auf Einwanderer, die Deutschland seit dieser Zeit „heimsuchte“ und viele Einwanderer das Leben kostete, traf unsere Gesellschaft daher auch ziemlich unvorbereitet. Wissenschaftliche Forschungen und präventive pädagogische Arbeit fehlten nahezu völlig. Erst mit dem großen internationalen Hamburger Kongreß zu „Rassismus und Migration in Europa“ von 1990, von Nora Räthzel und Annita Kalpaka organisiert, dessen…
(Grundsatz des öffentlichen Rechts). Ein assoziativer Kommentar von Sigrid Töpfer. ((Sigrid Töpfer, 46, ist Rechtsanwältin in Hamburg, seit 20 Jahren vornehmlich im Ausländer- und Asylrecht sowie Strafrecht tätig.)) Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wer das aktuelle “herrschende“ Rechtsbewusstsein erfassen will, dem ist ein Blick in die gültige Verfassung hilfreich: Unter den Menschen- und Bürgerrechten werden dort Rechte aufgeführt, die für alle Menschen gelten, neben solchen, die nur für Deutsche gelten. Die Wahrung der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, Glaubens- und Gewissensfreiheit , Meinungsfreiheit Schutz von Ehe und Familie, Eigentum – diese Rechte gelten für alle. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, diese Rechte gelten dagegen nicht für Nicht-Deutsche. Beim Ausländergesetz 1965 und seiner Neuformulierung 1990 handelt es sich strukturell, sprachlich und materiellrechtlich im Wesentlichen um die Fortschreibung der Ausländerpolizeiverordnung von 1935. Von vornherein…
Wie sich Westpol zum Sprachrohr des institutionellen Rassismus macht. Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wurde in der Vergangenheit öffentlich über eine Veschärfung des Asylregimes nachgedacht, so blieb ein Punkt selbst in hochgradig rassistisch aufgeladenen Beiträgen ausgeklammert: daß Abschiebung zwar längst nicht in allen Fällen, sehr wohl aber in letzter Konsequenz den Tod des Betroffenen zur Folge haben kann, und mehr noch, daß es Fälle geben könne, in denen der Tod nicht erst im Zielland, sondern bereits im Vollzug der Abschiebung eintritt. Die Ereignisse im Zuge der verschärften Asyl- und Abschiebungspolitik seit 1993 haben diesen Punkt gelegentlich zu öffentlichem Bewußtsein gebracht. Wenn auch die zahlreichen Selbstmorde aus Angst vor der Abschiebung meist nur in der antirassistischen Presse thematisiert wurden, so sorgte der Tod eines Sudanesen infolge der gewaltsamen Ruhigstellung durch den…
Vom Nutzen eines umstrittenen Begriffs. Von Thomas Quehl. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001) „Institutioneller Rassismus ist letztlich der Lackmus-Test für die Demokratie einer Gesellschaft“, schreibt A. Sivanandan, Leiter des Londoner Institute of Race Relations (MCT 2000: 20). Festzustehen scheint heute, dass ein grundlegender Baustein auf dem Weg zur ‚multikulturellen Gesellschaft Bundesrepublik‘, die nicht nur ihre Etiketten, sondern auch ihre Praktiken ändern und Rassismus wirklich zurückdrängen will, darin bestehen wird, ein Konzept von institutionellem Rassismus in die offizielle Sprache und Politik aufzunehmen. In Großbritannien geschah dies 1999 durch den Bericht der Untersuchungskommission über das Verhalten der Polizei bei der Aufklärung des Mordes an dem schwarzen Jugendlichen Stephen Lawrence (siehe DISS-Journal 5/2000). So sagte der britische Innenminister Straw anlässlich der Veröffentlichung des Macpherson Reports: „Jede seit langem bestehende, von Weißen dominierte Organisation hat mit einiger…
Die Kampagne gegen Rechts in Medien und Politik. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 7 (2000) Wie aus heiterem Himmel wurde im Frühsommer 2000 das Thema Rechtsextremismus und Rassismus durch Politik und Medien derart massiv ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, dass man meinen konnte, man habe es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun oder doch mit einer völlig neuen Qualität einer Gefahr, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form nicht gegeben hätte. Schnell war die Rede von einem medialen Sommerloch, das man füllen wolle. Bei aller berechtigten Kritik im einzelnen hat diese Debatte dazu geführt, dass erstmalig über Rechtsextremismus und Rassismus in einer Weise gestritten worden ist, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor der Fall gewesen ist – bis hin zu Überlegungen, eine größere faschistische Partei wie…
Szenen einer Abschiebung. Von Thomas Quehl, erschienen in DISS-Journal 6 (2000) Begriffe aus dem thematischen Feld von Einwanderung und Flucht sind in Deutschland häufig umstritten. Um so genauer gilt es hinzusehen, wenn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in einem Kommentar unter der Überschrift ‚Rassismus‘ u.a. schreibt: „Hier von ‚institutionellem Rassismus‘ zu sprechen, wie es der Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Prof. Dr. Siegfried Jäger, tat, trifft den Nagel auf den Kopf... Im Deutschland der Schröder-Ära wird dieser Begriff, weil er demaskiert, offenbar (noch) als Beschimpfung aufgefasst. MdB Hans Pflug an Siegfried Jäger: ‚Ich halte Ihren Vorwurf des institutionalisierten Rassismus für absolut überzogen‘." (WAZ 14.4.00) Dieser Kommentar bezieht sich auf die drohende Abschiebung einer Roma-Familie aus Duisburg nach Makedonien. Die zwei Kinder, Samanta (9) und Ajnur (12) haben nahezu ihr ganzes Leben…