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Über rechte und linke Demokratie- und Parteienkritik

 

Colin Crouch1 im Interview mit der Jungen Freiheit. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012).

Demokratie- und Parteienkritik ist auf Seiten der extremen Rechten sehr beliebt.2 Die Junge Freiheit (JF) z.B. beruft sich diesbezüglich gerne auf „Deutschlands renommiertesten Parteikritiker“ Hans Herbert von Arnim, der sich des Öfteren als Autor und Interviewpartner zur Verfügung gestellt hat. „Der Wähler ist entmachtet“ (JF 25/2009, 3), „Misstrauen gegen das Volk. Deutschland wählt – unter Ausschluß des Volkes“ (JF 27/2010, 2) – diese Überschriften zu zwei Interviews mit v. Arnim signalisieren, dass es mit der Demokratie und der Parteienherrschaft nicht zum Besten bestellt zu sein scheint.

Interessanterweise gibt es hier Überschneidungen mit den Thesen Colin Crouchs zur Postdemokratie (Frankfurt/M. 2008). Die JF (Moritz Schwarz) befragt denn auch Crouch in einem Interview zu diesem „Zauberwort der europäischen Demokratiedebatte“ (JF 03/2009, 3), das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Erstens, weil sich Crouch möglicherweise des politischen Standorts der JF nicht bewusst ist; zweitens, weil er dennoch im Verlauf des Interviews die Fallen, die ihm Moritz Schwarz stellt, bemerkt und pariert, auch wenn er gegen Ende des Interviews ein wenig den Überblick verliert; drittens, weil die Art der Interviewführung deutlich macht, worauf rechte Demokratie- und Parteienkritik abzielt, und viertens weil Crouch einige Eckpunkte linker Demokratie- und Parteienkritik formuliert.

Nach einem einleitenden Wortwechsel stellt Moritz Schwarz die Frage: „Ist die Postdemokratie also noch Demokratie?“ Für Crouch führt die Frage in das Zentrum seiner Theorie:

„[…] Postdemokratie bedeutet nicht ‚Nichtdemokratie’. Sondern beschreibt […] einen Zustand, in dem die Lebensenergie der Demokratie schwindet. Zwar werden noch Wahlen abgehalten, die auch dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, doch wird die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark von konkurrierenden Teams professioneller PR-Berater kontrolliert, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt […]. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Wirtschaft vertreten.“

Crouch hebt also darauf ab, dass die Verselbständigung der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Repräsentanz wirtschaftlicher Interessen zu sehen ist, was er hier nicht näher erläutert, sondern als gegeben nimmt. Schwarz ignoriert diesen Zusammenhang, fragt nicht nach und reagiert stattdessen mit einer resümierenden These: „Nicht das Volk, sondern Oligarchien entscheiden“.

Eine weitere These Crouchs, wonach „die Demokratie stets nach Krisen am lebendigsten ist“ und die Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre hinein „zum Höhepunkt der Demokratie im 20. Jahrhundert“ zu rechnen sei, gibt Schwarz die Gelegenheit zu einer ersten Attacke:

„Unsere Gegenwart ist das Ergebnis der Umwälzung von 1968. Also wurzelt der von ihnen diagnostizierte postdemokratische Verfall in der Kulturrevolution der Linken?“

Er insinuiert also, dass 1968 als Auslöser der Transformation der Demokratie zu betrachten sei. Crouch dagegen rechnet 1968 zur Hochphase der Demokratie, um dann auf der anderen Seite auf die Verkehrung der 68er Ideen durch den Neoliberalismus zu verweisen. Er spricht von einem „doppelte[n] Erbe von 1968“:

„Auf der einen Seite sind da die großen gesellschaftlichen Veränderungen: etwa mehr Offenheit, weniger Autorität, und viele dieser positiven Entwicklungen haben sich bis heute fortgesetzt. […] Aber es gab auch die Reaktion auf 1968: etwa auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Macht der Gewerkschaften, gegen die Sozialpolitik, die von 1968 inspiriert war, und man kann auch den heutigen Trend zum Neoliberalismus, die moralischen Werte des Thatcherismus und der Reagonomics, als Teil dieser Gegenbewegung verstehen.“

Moritz Schwarz stutzt ob dieser Antwort, weil Crouch seine [Schwarzens] Schuldzuweisung in Richtung einer Kritik des Neoliberalismus verschiebt. Er moniert: „Das beantwortet aber noch nicht die Frage.“

Crouch antwortet, indem er aufzeigt, wie der Neoliberalismus die 68er Ideen aufgegriffen und – das ist für ihn der „springende Punkt“ – transformiert, umgedeutet hat: Die neoliberale „Gegenbewegung“ habe z.B.

„die Befreiung von den Autoritäten in einen Ruf nach mehr Markt und weniger Aufsicht durch den Sozialstaat verwandelt hat. Oder indem sie das Verlangen nach gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz in die Forderung nach offenen Märkten und unbegrenztem Handel“

umgemünzt habe. Und weiter:

„Auf diese seltsame Weise ist1968 zu einem der Väter des Neoliberalismus von heute geworden. Und mit dem Neoliberalismus hängt auch die postdemokratische Schwächung der Demokratie zusammen, denn dieser zielt darauf ab, die Beantwortung und Regulierung von immer mehr gesellschaftlichen Fragen aus dem Bereich der Demokratie hinein in den Bereich des freien Marktes zu verschieben.“

Schwarz stutzt erneut, erachtet die JF doch den freien Markt, wenn auch im Rahmen eines ‚Europas der Vaterländer’ und nicht im Rahmen eines europäischen Bundesstaates und einer einheitlichen Währungsunion durchaus für erstrebenswert. Schwarz denkt an die wirtschaftsliberalen Freunde der JF. Folglich fragt er nach, ob Crouch nicht einem Irrtum unterliege: Statt „gekapert“ worden zu sein, sei es nicht vielmehr so, dass das 68er Erbe „aus sich selbst heraus ganz folgerichtig zu dieser [postdemokratischen] Entwicklung geführt“ habe?

Crouch widerspricht und verweist auf Feminismus und Umweltbewegung als positive Fortsetzungen der 68er-Bewegung.

„Der Punkt ist, dass beide Bewegungen außerhalb der politischen Klasse formuliert wurden und doch zu erheblichem politischem politischen Einfluß gelangten. Damit sind Beispiele für eine funktionierende Bürgerdemokratie, die allein den Verfall der Postdemokratie aufhalten könnte.“

Schwarz will nicht verstehen und insistiert:

„Trotz dieser Gegenbeispiele sehen Sie das postdemokratische Problem maßgeblich von der Linken verursacht.“ Das Interview gibt bislang keinen Grund für eine derartige Behauptung. Dann versucht Schwarz den Spieß umzudrehen, verleiten doch seine haltlose Behauptung und die Bemerkung Crouchs, Feminismus und Umweltbewegung seien „außerhalb der politischen Klasse“ entstanden, zu der Frage, ob nicht vielmehr „die Rechte“ die „volksdemokratische Opposition zum postdemokratischen Establishment“ sei.

Crouch protestiert: „völliger Fehlschluß“! Zwar seien rechte Bewegungen erfolgreich „außerhalb des Establishment“ entstanden und hätten die politische Klasse „erschüttert“, aber es handle sich um Bewegungen „der rassistischen Populisten“, die es zu „bekämpfen“ gelte. Damit gibt Crouch zu verstehen, dass es nicht gleichgültig sei, vor welchem ideologischen Hintergrund postdemokratische Verhältnisse kritisiert werden. Schwarz stört sich nicht weiter am Rassismus-Vorwurf gegen rechtspopulistische Bewegungen, die publizistisch zu fördern ja gerade von der JF angestrebt wird. Vielmehr verweist er auf ein formales Argument, das die Spielregeln parlamentarischer Demokratien ins Feld fühlt, um Crouchs Theorie für die Rechte in Anspruch zu nehmen:

„Berücksichtigt man die Meinungsumfragen, so hat die Politik der Etablierten etwa in den Bereichen Einwanderung, Globalisierung oder Ausweitung und Vertiefung der EU oft keine Mehrheit im Volk. Die einzigen, die hier mehrheitsfähige Positionen zu formulieren scheinen, sind die Rechten. Warum betrachten Sie also – gemäß ihrer eigenen Theorie – die Rechten nicht als den Ausdruck der Stimme des Volkes?“

An dieser Stelle verliert Crouch ein wenig die Kontrolle über das Interview, weil er seine Kritik am Rassismus rechtspopulistischer Parteien nicht weiter verfolgt, sondern stillschweigend hinnimmt, dass diese laut Schwarz „die Stimme des Volkes“ repräsentierten – eine Formulierung, die etwas anderes intendiert als der Verweis auf angebliche Mehrheitsverhältnisse, die im Übrigen bislang, sieht man vielleicht von Ungarn ab, in demokratischen Wahlen in Europa nicht abgebildet wurden. Zudem entgeht Crouch die logische Konsequenz der Frage: Wenn ‚die Rechten’ beanspruchen dürfen, „Stimme des Volkes“ zu sein, und wenn die Postdemokratie, immerhin im Sinne von Crouch keine Diktatur, das Volk aus seiner Rolle als Souverän aushebelt, dann ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass die gewohnten demokratische Regularien überflüssig sind. Dann bedarf es keiner Parteien, keiner Parlamentswahlen etc. Schwarz bringt hier also so ganz nebenbei Carl Schmitts Perspektive einer identitären Demokratie, die bekanntlich in ein Plädoyer für ein plebiszitäres Präsidialsystem unter weitgehender Ausschaltung der Parteien mündet, in die Debatte. Crouch fällt das nicht auf, er beharrt auf folgender Alternative:

„Die Antwort auf die Krise der Postdemokratie kann nicht die extreme Rechte sein, sondern eine neue sozialiberale Politik. So ist zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit keineswegs immer die populäre Option. Und es gibt andere politische Gruppen, die man wählen kann. Zu Zeiten des postdemokratischen Zerfalls des neoliberalen Modells sollte es schließlich um so einfacher sein, eine neue Mitte-Links-Politik zu machen.“ Was aber voraussetze, dass „neue linke, soziale, zivilgesellschaftliche Bewegungen diese Politik laut und vernehmlich fordern und vormachen“.

Schwarz lässt sich von so viel Lob der Zivilgesellschaft nicht beeindrucken und kommt abschließend auf „Political Correctness“ zu sprechen. Eine „unsichtbare Mauer“ zwischen Politikern und Bürgern ziehe PC, sie sei das „Erbe von 1968“. Crouch differenziert, hält z.B. rassistische Beleidigungen in der Tat für diskriminierungswürdig, fordert aber eine offene Sprache, wenn es um die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse geht. Hier sieht Crouch Defizite auf Seiten der Linken, spricht gar davon, „daß es sich beim Problem der Political Correctness um eine deformierte linke Politik“ handele. Diese sei „ein Einfallstor für die extreme Rechte“, die sich als „einzige politische Kraft“ darstellen könne, „die klare, unmißverständliche und kraftvolle politische Forderungen“ stelle. Das sei ein Problem für die Linke, „denn sie wünscht sich ja ebenfalls Politiker, die eine klare Sprache sprechen – allerdings bezüglich des gesellschaftlichen Mißbrauchs durch die Privilegierten.“ Dann eine letzte, wichtige Abgrenzung, auf die Schwarz nicht mehr eingeht:

„Die populistische Rechte dagegen benutzt eine klare Sprache bezüglich des gesellschaftlichen Missbrauchs durch die Unterprivilegierten. Es ist so leicht, die Schuld für alle große Probleme auf die Schultern machtloser Gruppen zu laden, doch das löst diese nicht.“

Fazit

Es ist nicht besonders erstaunlich, dass in Zeitungen wie der JF oder der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD, Colin Crouch mit Interesse zur Kenntnis genommen wird. Kritik am Zustand der heutigen Demokratie erfolgt einerseits aus einem speziellen Eigeninteresse, insofern die Möglichkeiten, sich politisch durchzusetzen und als politische Macht zu etablieren, gegenwärtig beschränkt sind – angefangen von der Ausgrenzung aus den hegemonialen Diskursen bis hin zur Verbotsdrohung im Falle der NPD. Andererseits ist die verbreitete Kritik an Demokratiedefiziten und Parteienherrschaft ein wichtiges Agitationsfeld, um grassierende Unzufriedenheit („Politikverdrossenheit“) in Zustimmung zu den eigenen politischen Positionen zu transformieren. Auf dieser Ebene lassen sich durchaus gewisse Gemeinsamkeiten mit einer Kritik von links feststellen. Wenn es z.B. heißt

„Der Staat liest mit. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und Strafverfolgung dehnt der Staat die Überwachung harmloser Bürger immer weiter aus“,

würde man nicht auf den ersten Blick erkennen können, dass dies eine Schlagzeile der JF ist. Auch von links gibt es bekanntlich die Kritik am Überwachungsstaat.

Es gilt also zu differenzieren. Im JF-Interview mit Crouch wird deutlich, dass die Differenz vor allem auf der Ebene der Ursachenanalyse und der Zielperspektive der Kritik zu suchen ist. Hier ist insbesondere der Bezug auf Carl Schmitt von Bedeutung.

Für Schmitt (Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, im Folgenden zitiert nach der 2. Aufl. 1926) sind Diskussion und Öffentlichkeit die notwendigen Strukturmerkmale des Parlamentarismus, die er unter den Bedingungen der modernen Massendemokratie freilich nicht mehr gegeben sieht:

„Die Lage des Parlamentarismus ist heute so kritisch, weil die Entwicklung der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht hat.“ (10)

Die Parteien seien nur Interessenorganisationen, die „Kompromisse und Koalitionen“ (11) schließen, aber keine Argumente im eigentlichen Sinne austauschen. Es zählt nur noch die „zielbewußte Berechnung der Interessen und Machtchancen“ (ebd.). Schmitt misst die real existierende Demokratie am Ideal eines Parlaments, in dem die bürgerliche Klasse sozusagen unter sich ist und ihre Repräsentanten auf der Basis „gemeinsame[r] Überzeugungen“, unabhängig von „parteimäßiger Bindung“ und unbeeinflusst von „egoistischen Interessen“ (9) miteinander diskutieren und bereit sind, sich rationalen Argumenten zu beugen. Dieser idealisierende Purismus – Kurt Lenk spricht von der „Methode der puristischen Überforderung“ (Wie demokratisch ist der Parlamentarismus, Stuttgart u.a. ²1974, 46) – ist also nichts anderes als der bürgerliche Klassenstandpunkt des 19. Jahrhunderts, dem aber auch jedes Mittel recht war, die Massenparteien der Arbeiterbewegung so weit wie möglich aus dem Parlament fernzuhalten.

Nachdem Schmitt die real existierende Demokratie der Weimarer Republik delegitimiert hat, lässt er im zweiten Schritt das Ideal fallen und denunziert es als liberale Idee, die im Prinzip mit Demokratie gar nichts zu tun habe. Es folgt die berühmte Formulierung:

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern […] das Nicht-gleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ (13f.) Schmitt lässt keinen Zweifel daran, dass mit Homogenität die nationale bzw. ethnische Homogenität gemeint ist. Auf dieser Basis definiert er Demokratie als „Identität von Regierenden und Regierten“ (20).

Wenn aber, so die Schlussfolgerung, die moderne Massendemokratie sowieso schon zur Entwertung des Parlamentarismus führt, dann lässt sich besagte Identität genauso gut oder sogar besser durch andere Formen der Repräsentanz zum Ausdruck bringen:

„Wenn aus praktischen und technischen Gründen statt des Volkes Vertrauensleute des Volkes entscheiden, kann ja auch im Namen desselben Volkes ein einziger Vertrauensmann entscheiden, und die Argumentation würde, ohne aufzuhören demokratisch zu sein, einen antiparlamentarischen Cäsarismus rechtfertigen.“ (42) Eine Diktatur wäre demzufolge kein Widerspruch zu einer Demokratie.

Colin Crouch lehnt natürlich eine schmittistische Perspektive ab. Seine im traditionellen Sinne reformistischen und basisdemokratischen Vorschläge zielen in folgende Richtung. Erstens: Die entscheidende Ursache für die Entwicklung postdemokratischer Strukturen sieht er in der Konzentration ökonomischer und politischer Macht auf Seiten der großen Unternehmen und des globalen Finanzkapitalismus, ein Punkt, der im Interview nur am Rande thematisiert wird, weil Moritz Schwarz sich dafür nicht interessieren will. Sein Buch Postdemokratie fordert Regulierungen, die „die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten“ (133) begrenzen, was für ihn im Übrigen auch erforderlich macht, ein europäisches Gegengewicht gegen den globalen Gesamtkapitalisten USA zu entwickeln. Zweitens: Crouch sperrt sich gegen eine überzogene Parteienkritik und eine Idealisierung nichtstaatlicher, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bewegungen, sondern plädiert für eine Kombination von Parteipolitik und dem Engagement in sozialen Bewegungen. „Parteien, die nicht von unabhängigen Initiativen angespornt werden, bleiben der postdemokratischen Welt der Unternehmenslobbys verhaftet; und Initiativen, die unabhängig von Parteien für ihre Anliegen kämpfen, müssen damit rechnen, daß die Lobbyisten der großen Unternehmen sie mühelos in den Schatten stellen.“ (142) Drittens prägt Crouch für dieses durchaus widerspruchsvolle Zusammenwirken das Bild eines „offenen Markt[es]“ (153), auf dem Menschen und Gruppen (inner- und außerhalb der Parteien) ihre „Sorgen und Interessen“ (152) artikulieren und mit den Parteien um deren Anerkennung ringen. Geschieht dies nicht, und hier wendet sich Crouch besonders an die Linke, könne also die Linke in wichtigen Fragen keine Identitätsangebote unterbreiten, erlaube dies der extremen Rechten, „die Initiative bei der Artikulation neuer Anliegen“ (151) zu übernehmen.

 

  1. Colin Crouch (geb. 1944) ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der University of Warwick und dort Leiter des Institute of Governance and Public Management. Er wurde 2004 schlagartig bekannt mit seiner Studie „Post-democracy“, die 2008 im Suhrkamp Verlag in deutscher Übersetzung erschien. Kürzlich erschien, auch bei Suhrkamp, „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. []
  2. Der folgende Beitrag stützt sich größtenteils auf Ausführungen in dem demnächst im Unrast-Verlag erscheinenden Band Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit. Lesarten des völkischen Nationalismus. Dieser Band, der die Junge Freiheit mit der Deutschen Stimme vergleicht, ist das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Arbeitskreises Rechts im DISS. Er enthält Beiträge von Regina Wamper, Lenard Suermann, Michael Lausberg, Mark Haarfeldt, Paul Bey, Laurin M. Walter, Jens Zimmermann, Giesbert Hunold und Helmut Kellershohn. []

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