Zur Diskussion gestellt von der AG Demokratie des DISS, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Mit den folgenden Thesen hat sich auf dem 2. DISS-Tag die neue AG Demokratie vor- und zur Diskussion gestellt. Dabei gingen die Referenten von den folgenden Fragestellungen aus: Repräsentative Demokratie in der Vertrauenskrise als grundsätzliches Problem der repräsentativen Demokratie, oder besteht hier nur ein Reformbedarf? Gibt es eine Demokratie ohne Kapitalismus? Oder ist eine Perspektive „Demokratie“ ohne Kapitalismus realistisch, und welche Wirtschaftsform wäre dem angemessen? Oder muss das Verhältnis beider neu verhandelt werden? Lässt sich die Nation, die bisher an die Demokratie gebunden war, durch erweiterte Identitäten als Träger wirkungsvoller Demokratien in Zeiten der Globalisierung ersetzen, und was wären diese? Oder bleibt die Nation der unumgängliche Träger demokratischer Strukturen? Zum Verhältnis von Wissenschaft und Soziale Bewegungen und Politische Arbeit…
Aus diskurstheoretischer Sicht Von Anton Meier, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Angesichts der Macht und Dynamik globaler Prozesse und global agierender Marktakteure reichen nationalstaatliche Strukturen zur demokratischen Kontrolle eben dieser Prozesse und Akteure nicht aus. Es stellt sich die Frage, wie diese Kontrolle auf supranationaler Ebene etabliert und zugleich demokratisch legitimiert werden soll. Deutlich zeigt sich die Notwendigkeit, Demokratie auf überstaatlicher Ebene nicht nur als ökonomische, wie im Falle der EU, sondern auch als soziale politische Union zu denken und zu gestalten. An konkreten Ansätzen zum Aufbau demokratischer Strukturen auf supranationaler Ebene mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden unter anderem die Stärkung von Verfassungsstrukturen auf überstaatlicher Ebene, die Dezentralisierung der Macht oder auch der Aufbau föderaler Organisationsstrukturen. Die Widerstände gegenüber der Demokratisierung sind angesichts der hegemonialen Machtstrukturen aber gewaltig. Soziale Bewegungen, die auf die…
Von Wolfgang Kastrup, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Die Tatsache, dass sich diese Frage überhaupt stellt, verweist darauf, dass das Verhältnis kein notwendiges und daher auch problematisch sein kann. In der Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie zeigt sich der Widerspruch zwischen formeller politischer Rechtsgleichheit und konkreter sozioökonomischer Ungleichheit, oder anders ausgedrückt, der mit gleichen Rechten ausgestattete „citoyen“ steht dem „bourgeois“ gegenüber, der über ungleiche Möglichkeiten verfügt (Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln). Diese Doppelrolle charakterisiert den Widerspruch der bürgerlichen Demokratie. Hier werden Gleichheit und Freiheit zur Notwendigkeit kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Subjekte treten als rechtlich gleiche und freie im Austauschprozess der Waren gegenüber – im Unterschied zum Feudalismus – und dies macht sich geltend im Staat, der in relativer Autonomie zu Gesellschaft und Ökonomie und ausgestattet mit dem Gewaltmonopol der Staatsapparate, Gleichheit, Recht und Eigentum…
Von Helmut Kellershohn, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) I. Zwei Sichtweisen Das klassische Argument gegen die Demokratie als Selbstregierung des Demos stammt von Montesquieu. In großen Staaten seien allein gewählte Repräsentanten in der Lage, die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu erörtern: „Das ist ihr großer Vorteil. Das Volk ist dazu durchaus nicht geeignet. Das ist eines der großen Gebrechen der Demokratie.“ Das Ideal repräsentativer Demokratie, ihre Legitimation, besteht darin, dass freie Repräsentanten erstens ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten (dadurch, dass sie gewählt sind) und zweitens in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Volkswillen, d.h. mit dem Anspruch, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, den Staatswillen formen. Gegenüber diesem legitimatorischen Zusammenhang hat Max Weber repräsentative Demokratie im Wesentlichen als ein optimales Instrument der Führerauslese, als „Führerdemokratie“ verstanden. Legitimation erfolgt hier über das Charisma der…
Colin Crouch ((Colin Crouch (geb. 1944) ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der University of Warwick und dort Leiter des Institute of Governance and Public Management. Er wurde 2004 schlagartig bekannt mit seiner Studie „Post-democracy“, die 2008 im Suhrkamp Verlag in deutscher Übersetzung erschien. Kürzlich erschien, auch bei Suhrkamp, „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus.)) im Interview mit der Jungen Freiheit. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012). Demokratie- und Parteienkritik ist auf Seiten der extremen Rechten sehr beliebt. ((Der folgende Beitrag stützt sich größtenteils auf Ausführungen in dem demnächst im Unrast-Verlag erscheinenden Band Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit. Lesarten des völkischen Nationalismus. Dieser Band, der die Junge Freiheit mit der Deutschen Stimme vergleicht, ist das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Arbeitskreises Rechts im DISS. Er enthält Beiträge von Regina Wamper, Lenard Suermann,…
Helmut Kellershohn erklärt, warum es sich lohnt, Poulantzas zu lesen. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 33-34 Selten stoßen wir auf Bücher, deren Titel als diskrete Aufforderung verstanden werden soll, Autoren zu lesen oder, besser gesagt, neu zu lesen, die bereits tot sind. Bei längst verstorbenen Klassikern erscheint dies angebracht. Lire le Capital, 1968 von Louis Althusser, Etienne Balibar und anderen verfasst, war ein solches Werk. Es fehlte nur das Ausrufezeichen. Unlängst veröffentlichten Lars Bretthauer, Alexander Gallas, John Kannankulam und Ingo Stützle einen Sammelband (Hamburg 2006), der einen Autor zu den ‚Altären’ der Klassiker erhob, der erst ein paar Jahre zuvor gestorben war: Nicos Poulantzas schied 43-jährig im Oktober 1979 durch Freitod aus dem Leben. Der Titel des Buches lautet: Poulantzas lesen. Nicos Poulantzas, 1936 in Athen geboren, lehrte vor allem in Frankreich, nach…
Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…