Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012)
Seit der Einwanderung von südosteuropäischen Roma nach Duisburg ist ein Klima der Ablehnung entstanden. Antiziganistische Stereotypen sind offenbar nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung präsent, sondern auch in der lokalen Presselandschaft. Am DISS hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die das Geschehen in Duisburg-Hochfeld und Duisburg-Bergheim dokumentieren und analysieren wird.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben von Juni bis Ende September 2012 zusätzlich rund 2,500 Einwandererinnen und Einwanderer aus Serbien und Mazedonien in der Bundesrepublik Asyl beantragt, überwiegend Sinti und Roma. Innenminister Friedrich beorderte daraufhin 60 zusätzliche BeamtInnen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, um die Anträge, die seinen Angaben zufolge praktisch keine Erfolgschancen haben, schnell abzuwickeln. Obwohl die deutschen Rechtsmittelfristen dies nicht zuließen, sei das Schweizer Schnellverfahren binnen 48 Stunden ein Vorbild. Darüber hinaus sollten AsylbewerberInnen aus ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ künftig nur „abgesenkte Barleistungen“ erhalten. Zudem drohte Friedrich mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Menschen aus Serbien und Mazedonien.
Nur einen Tag nach der Einweihung des Berliner Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma und ohne auf den bisherigen bundesdeutschen Umgang mit Sinti und Roma einzugehen, forderte Friedrich von den serbischen und mazedonischen Regierungen, „dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden“. Immerhin wollten beide Länder „ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von ihnen verlangen.“ ((n-tv-Nachrichten vom 25. Oktober 2012: Innenminister will schärfere Asylregeln. Friedrich droht Balkanländern. [http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-droht-Balkanlaendern-article7570606.html]))
Mit seiner martialischen Attitude versuchte Friedrich offenbar, vom Verdacht des behördlichen, institutionellen Rassismus im anderen Fall, dem des NSU, abzulenken. Hauptsächlich aber ermutigte der Bundesinnenminister einen möglichen Populismus gegen Sinti und Roma vor Ort, mit dem sich nun städtische Verwaltungen zusätzlich konfrontiert sehen. Dies gilt auch im Fall Duisburg, wo Einwanderinnen und Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien zum Streitfall werden, obwohl sie den Status von EU-BürgerInnen haben.
Seit 2007 sind südosteuropäische Roma ((Es ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Einwanderern nicht nur Roma, sondern auch andere sozial marginalisierte Menschen aus Südosteuropa befinden.)) vornehmlich aus Bulgarien und Rumänien nach Duisburg eingewandert. Der in diesen Ländern weit verbreitete Rassismus ist neben der Hoffnung auf Verbesserung ihrer sozialen Situation ein Grund für die Auswanderung. In den Stadtteilen Hochfeld und Bergheim kam es zu Protesten mit teils rassistischem und wohlstandschauvinistischem Hintergrund gegen die Zugewanderten.
Die Konzentration der Migration auf bestimmte Stadtteile in Duisburg liegt in dem Zugang zu bezahlbaren Wohnraum und zu bereits bestehenden Netzwerken begründet. Als EU-Bürger haben die Roma das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, sie sind also legal hier. Die Migranten sind vielfältigen Problemen ausgesetzt: Sie haben fast keine Möglichkeit zu arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Innerhalb einer Übergangszeit bis längstens 31.12.2013 dürfen bulgarische und rumänische Staatsangehörige nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt werden. Diese kann als Arbeitserlaubnis-EU mit uneingeschränktem oder mit beschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt erteilt werden, was jedoch nur in Ausnahmefällen geschieht.
Da die Roma in der Regel über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen, bekommen sie keine Gesundheitsvorsorge. Ein Anspruch auf soziale Leistungen mit Ausnahme von Wohn- und Kindergeld besteht nicht. In ihren schlecht ausgestatteten Wohnungen herrschen miserable hygienische und gesundheitsgefährdende Umstände. Müllbehälter sind nicht oder unzureichend vorhanden, weshalb es im Wohnumfeld häufig zu illegaler Müllablage kommt. Dies führt zu Beschwerden von „autochthonen“ Bürgern und Hauseigentümern, die sich um das Erscheinungsbild des Stadtteils „sorgen“. Duisburg-Hochfeld bekam in den letzten Jahren Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt NRW“, das zu einer „Aufwertung“ des Stadtteils führen sollte. Durch den Zuzug der Roma scheint nun dieser „Erfolg“ gefährdet. Aufgrund von antiziganistischen Vorurteilen werden die Migranten Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Antiziganismus ist ein in Analogie zum Antisemitismus gebildeter wissenschaftlicher Fachbegriff für „Zigeunerfeindlichkeit“. Er bezeichnet feindliche Einstellungsmuster gegenüber „Menschen und Gruppen, der mit dem Stereotyp des „Zigeuners“ belegt werden. Damit einher geht die Zuschreibung von negativ bewerteten Eigenschaften wie Kriminalität, Primitivität oder fehlende Integrationsbereitschaft, aber auch die Zuschreibung exotistischer Zuschreibungen wie Musikalität und Freiheit. Änneke Winckel stellt fest: „Beide schreiben Gruppenmerkmale als unveränderbar und identitätsstiftend fest. Diese Festlegung vermeintlich typischer Charakteristika für eine Gruppe wird dem Einzelnen, der ihr zugeordnet werden, nie gerecht.“ (Winckel 2002, 11)
Die Feindschaft gegen Sinti und Roma ist innerhalb der bundesrepublikanischen Gesellschaft weit verbreitet, wobei institutioneller Rassismus eine wesentliche Rolle spielt. ((Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass die Extremismustheorie, die unter anderem von Uwe Backes, Ekkehard Jesse und Armin Pfahl-Traughber vertreten wird, der bundesdeutschen Realität nicht standhält.)) Aus dem nationalsozialistischen Völkermord (Porajmos), dem nach Schätzungen europaweit 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen, hat das postfaschistische Deutschland nur sehr wenig gelernt: Die rassistisch-antiziganistischen Stereotype wurden weiter tradiert. Laut Meinungsumfragen sind zwischen 64 und 68 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt. ((3 http://www.science-at-home.de/referate/sinti.php)) ‚Wissenschaftler‘ wie Volkmar Weiß, der Sinti und Roma als eine „erbliche Unterschicht“ von „minderer Bevölkerungsqualität“ bezeichnet, tragen zu dieser rassistischen Stereotypisierung bei. (Weiß 2000, 195-202)
Lokale Pressorgane wie die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) beteiligen sich an der Stigmatisierung von Roma und erweisen sich als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die NRZ sieht eine „Belastung durch Zuzug von Sinti und Roma“ für die Stadt Duisburg. Die Migranten stellen „Duisburg vor soziale Probleme“ (12.9.2012). Hier wird suggeriert, dass 5.000-6.000 Roma eine Stadt von ca. 500.000 Einwohnern bedrohen. In Form einer Täter-Opfer-Umkehr werden Roma zu Tätern erklärt, obwohl sie – sozial marginalisiert – von extremer Armut betroffen sind. Die Sichtweise, dass Roma Probleme haben und nicht machen, wird nicht angesprochen. Die Thematisierung des „stetige(n) Zuzugs“ der „Armutsflüchtlinge“ (ebd.) erinnert sehr stark an die Berichterstattung von hegemonialen bürgerlichen Medien Anfang der 1990er Jahre, als von „Asylantenschwemme“ und „Wanderungswellen“ die Rede war, die angeblich das „wiedervereinigte“ Deutschland bedrohen. (Vgl. dazu z.B. Yildiz 2006)
Die Tatsache, dass Sinti und Roma besonders in osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Bulgarien und Rumänien aus rassistischen Gründen diskriminiert, verfolgt oder gar umgebracht werden, findet keine Erwähnung. (NRZ 12.9.2012)
Im bürgerlichen Duisburger Stadtteil Bergheim, wo „Wutbürger“ über „Müll, Pöbeleien und Krach im Umfeld eines so genannten ‚Roma-Hochhauses‘“ klagten, kamen ca. 300 Unterschriften zusammen, um die „Umsiedlung“ der dort ansässigen Roma zu fordern.4 Als Begründung wurde genannt, dass die zugewanderten Roma aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht integrierbar seien. Die Aussagen tragen Züge eines kulturellen Rassismus, da den Roma unveränderliche kulturelle und biologistische Merkmale zugesprochen werden, die eine Separierung von der (weißen) Mehrheitsbevölkerung notwendig machen. Am 15.10.2012 wurde an der Fassade eines Hauses in Bergheim, das ausschließlich von Roma bewohnt wird, ein Hakenkreuz neben einem NPD-Aufkleber gefunden. Der oder die Täter konnten bislang noch nicht ermittelt werden. (NRZ 12.9.2012, 3). Die Situation weckt Erinnerungen an die Vorgeschichte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vor mehr als 20 Jahren. Schon Monate vor den rassistischen Ausschreitungen häuften sich damals beim Rostocker Senat Beschwerden über Lärm, Schmutz und Diebstähle. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) über die schlimmen hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus. Weder Rostocker Kommunalpolitiker noch Landespolitiker in Schwerin fühlten sich zuständig.
Im Unterschied zu Rostock-Lichtenhagen gibt es jedoch in den Duisburger Stadtteilen Hochfeld und Bergheim (noch) keine Gruppierung der extremen Rechten, die versucht hätte, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen oder zu Demonstrationen aufzurufen. Vor allem aber legte die Stadt Duisburg im Herbst 2011 ein ambitioniertes „Handlungskonzept“ vor, in dem die Verbesserung der Wohnsituation, die gesundheitliche Versorgung und notwendige Bildungsangebote als Kernziele genannt werden. (Stadt Duisburg 2011, 20)
In der Vorbemerkung heißt es, dass sich „alle Fachbereiche der Stadtverwaltung und alle betroffenen karitativen und sozialen Träger konkreter Problemstellungen angenommen und dadurch zur Entspannung konfliktbelasteter Situationen beigetragen“ hätten. Es habe sich gezeigt, „dass die aus der Zuwanderung entstehenden Problemstellungen dauerhaft sind und somit klare Regelungsnotwendigkeiten bestehen. Die Zuwanderungssituation wird nicht vorübergehend sein, sodass sich die Frage stellt, wie eine gesellschaftliche Integration der Zuwandernden möglich ist.“
Das Papier wurde freilich ohne Vertreter oder Anhörung der Betroffenen ausgearbeitet. Darüber hinaus wird die Realisierung aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Duisburg von einer finanziellen Beteiligung des Landes NRW, des Bundes und der EU abhängig gemacht. Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses „Handlungskonzepts“ ist freilich völlig offen.
Die bisherige, allgemein verbreitete Strategie, über die Betroffenen zu reden, muss dadurch ersetzt werden, dass man mit ihnen redet. Vertreter der Stadt, des Landes und des Bundes sind dazu aufgefordert, zusammen mit Vertretern der Roma humane Lösungsansätze zu entwickeln, die auch nachhaltigen Charakter besitzen. Sonst ist eine Eskalation der Lage aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der gestiegenen Gewaltbereitschaft von Neonazis nicht auszuschließen.
Zu erinnern ist daran, dass in der Vergangenheit die Integration von polnischen Arbeitskräften, der „Vertriebenen“ nach dem 2. Weltkrieg und der „Gastarbeiter“ im Ruhrgebiet weitestgehend gelungen ist. Für die Stadt Duisburg mit ihrer multikulturellen Tradition sollte die Aufnahme von 5.000-6000 Roma, die etwas mehr als 1% der Gesamtbevölkerung ausmachen, kein ernsthaftes Problem sein. Ein dauerhafter Dialog mit den Einwanderern und eine Versachlichung der Debatte – nicht nur auf politischer Ebene – wären wünschenswert.
Literatur
Mayer, Gregor /Odehnal, Bernhard: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten/Salzburg 2010.
Stadt Duisburg: Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa, Duisburg 2011.
Weiß, Volkmar: Die IQ-Falle. Intelligenz, Sozialstruktur und Politik, Graz 2000.
Winckel, Änneke: Antiziganismus. Rassismus gegen Sinti und Roma im vereinigten Deutschland, Münster 2002.
Yildiz, Erol: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwegge, C./Hentges, G. (Hrsg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35-52.
P.S. Zum Thema Antiziganismus in Duisburg sind auf der Website des DISS mehrere Online-Broschüren kostenlos abrufbar:
AK Antiziganismus im DISS (HG.): Stimmungsmache. Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache. Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg. Veröffentlicht als kostenlose Online-Broschüre im März 2015.
Martin Dietzsch, Bente Giesselmann und Iris Tonks: Spurensuche zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma in Duisburg. Eine Handreichung für die politische Bildung. Veröffentlicht als kostenlose Online-Broschüre im Juni 2014.
Bente Gießelmann: Differenzproduktion und Rassismus. Diskursive Muster und narrative Strategien in Alltagsdiskursen um Zuwanderung am Beispiel Duisburg-Hochfeld. Bachelorarbeit, veröffentlicht im August 2013.