Die „unternehmerische Stadt“ und das „Recht auf Stadt“

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Von Anne Vogelpohl ((Dr. Anne Vogelpohl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Kontext des Forschungsverbundes „Neuordnungen des Städtischen im neoliberalen Zeitalter“ am Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main. Aktuell forscht Anne Vogelpohl über die Rolle von externer Beratung, insbesondere durch Unternehmensberatungen, in der Stadtpolitik.)). Erschienen in DISS-Journal 24 (2012)

Eine der wohl am wenigsten umstrittenen Überzeugungen in der sozialwissenschaftlichen Geographie ist die, dass jede gesellschaftliche Veränderung auch eine räumliche Veränderung ist. Der Zusammenhang von Raum und Gesellschaft kann dabei weder hierarchisch noch kausal verstanden werden: Gesellschaft ‚beinhaltet‘ nicht Raum und Gesellschaft ist auch kein Teil des Raumes. Stattdessen vollziehen sich gesellschaftliche Prozesse über Raum. Gesellschaft kann deswegen auch nicht den Raum beeinflussen, genauso wenig wie dieser Gesellschaft beeinflusst. Die beiden Konzepte sind zwar nicht synonym, aber auf engste miteinander verwoben. Somit ist für jeden Gesellschaftstyp auch ein spezifischer Raum typisch. Oder, um es mit dem französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefebvre in Bezug auf Stadt auszudrücken: „Each type of society and each mode of production has had its type of city.“ (Lefebvre 1996, 168) Was bedeutet das nun gegenwärtig?

Im Folgenden möchte ich den Zusammenhang von Neoliberalisierung und der unternehmerischen Stadt skizzieren und anschließend Alternativen unter dem Motto „Recht auf Stadt“ andeuten, die auch mit dem Raum die Gesellschaft verändern könnten. ((Der Artikel stellt eine Kurzfassung meines Beitrages auf dem DISS-Colloquium zum Thema „Umkämpfte Räume“ vom 16. bis 18. November 2012 in Würzburg dar.))

Unternehmerische Stadt

1983 hat der damalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg Klaus von Dohnanyi eine richtungsweisende Rede gehalten. Sie trug den Titel „Unternehmen Hamburg“ (www.uebersee-club.de/vortrag/vortrag-1983-11-29.pdf, (10.08.2012) )). Heute, fast 30 Jahre später, erscheint die Rede auf den ersten Eindruck ermüdend – benennt sie doch all jene politischen Herausforderungen und Ziele, die man inzwischen in fast jedem Amt für Stadtentwicklung und Wirtschaft irgendwo notiert finden kann. Bei genauerem Lesen lässt sich jedoch aus den Zeilen eine Mischung aus Überraschung und Dringlichkeit herauslesen, die zusammengenommen erklärbar machen, wie ein tiefgreifender Wandel der Städte in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt werden konnte.

Vor dem Hintergrund der De-Industrialisierung zeichnet Dohnanyi ein pessimistisches Zukunftsszenario für Hamburg. Wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Produktivität und hohe Sozialausgaben könnten Hamburg zu einer armen, marginalisierten Stadt machen, wenn die Politik und die Wirtschaft nicht rechtzeitig umlenken. Deshalb schlägt er eine Reihe von Maßnahmen vor, die später (unabhängig von seiner Rede) zu Kernmerkmalen der ‚unternehmerischen Stadt‘ wurden: Anwerbung von kreativen Menschen, Spezialisierung auf wachstumsversprechende Dienstleistungsbranchen, Förderungen von Unternehmensgründungen, Stärkung des Stadtmarketings und Lernen von anderen Städten. In diesen Einzelaspekten sind grundlegende Tendenzen angelegt, die in der kritischen Stadtforschung heute als die Kernproblematiken jüngerer Stadtentwicklungen gelten. Erstens wird ein starker Fokus auf gut gebildete Eliten gelegt, von denen eine eigenständige wirtschaftliche Initiative erwartet wird. Zweitens wird versucht, Städten ein positives Image zu geben, um dieser Elite die Vorteile des Wohnens eben dort zu verdeutlichen. Und drittens werden Städte im Wettbewerb untereinander konzipiert, was notwendigerweise zu einer Marginalisierung zumindest einzelner Personen in den Städten, wenn nicht gar ganzer Städte führen muss.

Hamburg stellt in dieser Entwicklung weder eine Vorreiterin noch eine Ausnahme dar. Das zeigt nicht zuletzt auch das Buch „The Entrepreneurial American City“ aus dem Jahr 1986, das auf Deutsch als „Die Stadt als Unternehmer“ erschienen ist (Duckworth 1987). Es wurde von verschiedenen Personen aus der amerikanischen Stadtverwaltung, dem US Department of Housing and Urban Development, verfasst. Neben ähnlichen inhaltlichen Zielsetzungen werden in diesem Buch auch Vorschläge für verwaltungsinterne Restrukturierungen gemacht, so dass Behörden selbst wie ein Unternehmen agieren, die Stadt als Ressource und BürgerInnen als KundInnen begreifen. Die explizite Bezeichnung von Städten als Unternehmen wurde damit zunächst von Akteuren aus Politik und Verwaltung vorgenommen, bevor sie in der wissenschaftlichen Diskussion verarbeitet wurden (maßgeblich als „entrepreneurialism“ von David Harvey (1989) und als „new urban politics“ von Kevin Cox (1993)).

Neoliberalisierung und das Städtische

Die Debatte um die unternehmerische Stadt entstand also in den 1980er Jahren vor dem Hintergrund der De-Industrialisierung, weshalb die Entwicklung gesellschaftstheoretisch vorerst mit ‚Postfordismus‘ bezeichnet wurde. Erst seit den 2000er Jahren werden die Prozesse in erster Linie mit dem Begriff Neoliberalisierung gefasst. Diese neue Bezeichnung macht meines Erachtens zwei wesentliche Unterschiede: Erstens wird der analytische Fokus weg von der reinen Beschreibung neuer Phänomene des Städtischen hin zur ihrer Erklärung verschoben. Und zweitens wurden mit dem neuen Begriff nicht mehr nur ökonomische Veränderungen untersucht, sondern auch sozio-kulturelle Momente wie Folgen von Autonomieforderungen in den Bewegungen der 1970er Jahre oder Flexibilisierungsprozesse.

Um auf das eingangs genannte Wechselspiel von Gesellschaft und Raum zurückzukommen, stellt sich hier die Frage, wie genau der Zusammenhang von Neoliberalisierung und der neuen Form des Städtischen ist. Die Neoliberalisierung, die sich aus Politiken der Deregulierung, Privatisierung, Dezentralisierung sowie Markt- und Wettbewerbsorientierung zusammensetzt, ging mit einer geographischen Neusortierung von gesellschaftlicher Verantwortung und politischer Kompetenz (‚rescaling‘) einher (Brenner/Theodore 2002; Heeg/Rosol 2007). Dabei wurde die Rolle der Städte und des Städtischen intensiviert, indem Gesetzgebungskompetenzen auf die lokale Ebene verlagert wurden, in Zeiten kommunaler Haushaltsklemmen ‚urbane Qualitäten‘ zu Standortfaktoren gemacht werden oder indem ‚das Städtische‘ zum Schlüsselmerkmal sozialer Identitäten deklariert wird. Diese Beispiele sind weniger Neoliberalisierungseffekte, sondern sie selbst – so die Annahme vieler StadtforscherInnen – tragen wesentlich zur Implementierung der neoliberalen Ideologie bei. Gleichzeitig werden Städte aber auch als Orte emanzipativer Veränderungen und deswegen als umkämpfte Orte des Experimentierens, des Konfliktes und des Aushandelns verstanden (Lefebvre 1972; Leitner et al. 2007; Mayer/Künkel 2011; Vogelpohl 2011). In den letzten Jahren wurde eine Variante derartiger Konzeptionen von Städten als ‚revolutionäre Orte‘ besonders verbreitet: das Recht auf Stadt. Dieses soll zum Abschluss umrissen werden.

Das Recht auf (eine andere) Stadt

Seit 2009 ist eine internationale Bewegung in Deutschland angekommen, die aus dem offenen und doch zielgerichteten Schlagwort ‚Recht auf Stadt‘ schöpft. Inspiriert durch die US-Amerikanische ‚Right to the City Alliance‘ und sich weltweit rasant verbreitenden Initiativen, wurde in Hamburg das erste Netzwerk mit diesem Titel gegründet. Das Besondere an diesem Netzwerk ist die Zusammenführung bereits bestehender, sehr heterogener Initiativen, die vorher eher spezialisierte Kämpfe gegen die neoliberalisierte Stadt führten: gegen Gentrification, gegen Zerstörung von Freiräumen, gegen Exklusion u.v.m. Das kollektive Agieren zeigt, dass allein der Slogan Aufmerksamkeit zu erzeugen und die richtigen, vereinenden Worte für unterschiedlichste Einzelforderungen zu liefern vermag.

Zuerst benutzt wurde er von Henri Lefebvre 1968, der mit dem Urbanen eine zukünftige Gesellschaft beschrieb, die befreit ist vom entfremdeten Alltagsleben der Moderne und stattdessen Selbstbestimmtheit und Differenz zulässt. Lefebvre setzte an der Veränderung des Alltags an, weil er genau dort das Potenzial für eine tiefgreifende Revolution sah, die die ungleichen und unterdrückenden, kapitalistischen Verhältnisse überwinden kann. Das kann allerdings nur praktisch geschehen durch eine veränderte Raumproduktion: „A revolution that does not produce a new space has not realized its full potential; indeed it has failed in that it has not changed life itself […]. A social transformation, to be truly revolutionary in character, must manifest a creative capacity in its effects on daily life, on language and on space.“ (Lefebvre 1991, 54) Wenn es zutrifft, dass die Einforderung eines Rechts auf Stadt zugleich das Verlangen nach einer nicht-kapitalistischen Utopie ausdrückt, sollten die stattfindenden Veränderungen in den heutigen Städten unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden, inwiefern sie diesem Bedürfnis auch entsprechen.

Referenzen

Brenner, Neil u. Nik Theodore 2002: Cities and the Geographies of “Actually Existing Neoliberalism”. In: Antipode 34(3), 349-379.

Cox, Kevin R. 1993: The Local and the Global in the New Urban Politics – A Critical Reconstruction. In: Environment and Planning D: Society and Space 11(4), 433-448.

Duckworth, Robert P. 1987: Die Stadt als Unternehmer. Stuttgart: Bonn Aktuell.

Harvey, David 1989: From Managerialism to Entrepreneurialism – The Transformation in Urban Governance in Late Capitalism. In: Geografiska Annaler B 71, 3-17.

Heeg, Susanne u. Marit Rosol 2007: Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext. Ein Überblick. In: Prokla 37(4), 491-509.

Lefebvre, Henri 1972: Die Revolution der Städte. München: List. (1970).

Lefebvre, Henri 1991: The Production of Space. Malden, Oxford, Victoria: Blackwell. (1974).

Lefebvre, Henri 1996: Right to the City. In: Kofman, Eleonore u. Elizabeth Lebas (Hg.): Writings on Cities. Malden, Oxford, Victoria: Blackwell, 61-174.

Leitner, Helga, Eric S. Sheppard, Kristin Sziarto u. Anant Maringanti 2007: Contesting Urban Futures: Decentering Neoliberalism. In: Leitner, Helga, Jamie Peck u. Eric S. Sheppard (Hg.): Contesting Neoliberalism – Urban Frontiers. New York: Guilford Press, 1-26.

Mayer, Margit u. Jenny Künkel 2011: Introduction: Neoliberal Urbanism and its Contestations – Crossing Theoretical Boundaries. In: Künkel, Jenny u. Margit Mayer (Hg.): Neoliberal Urbanism and Its Contestations – Crossing Theoretical Boundaries. London: Palgrave, 3-26.

Vogelpohl, Anne 2011: Städte und die beginnende Urbanisierung – Henri Lefebvre in der aktuellen Stadtforschung. In: Raumforschung und Raumordnung 69(4), 233-243.