Rechtsextreme Terrororganisation will einen „Rassenkrieg“ initiieren und die „natürliche Ordnung“ herstellen Von Raimond Lüppken. Erschienen in DISS-Journal (39) 2020 Die Atomwaffendivision (AWD) entstand 2015 in den USA. Da es seit 2018 auch in Deutschland Aktivitäten gibt, soll dieser Text dazu dienen, die Organisation und ihre gewalttätigen Methoden und ihre Ziele darzustellen. Zuerst sollen die Organisation und ihre ideologische Grundlage vorgestellt werden, danach die Strategie, also das Ziel der AWD sowie die Mittel, die zum Erreichen des Ziels angewendet werden sollen. Ein knapper Überblick über Aktivitäten der AWD in den USA und Deutschland runden das Bild ab. Die Ideologie der AWD basiert auf dem 1992 veröffentlichten Buch „The Siege“ (Die Belagerung) von James Nolan Mason. Der 1952 geborene Mason trat schon im Alter von 14 Jahren in die American Nazi Party ein, später engagierte…
Probleme des Münchener NSU-Prozesses im gesellschaftlichen Kontext Von Friedrich Burschel. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) In keinem anderen Verfahren ist die hermetische Abkapselung einer Gerichtsverhandlung so problematisch wie beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München: denn auch außerhalb des Gerichtssaals spielt der ganze NSU-Komplex eine gesellschaftlich immer noch wichtige Rolle und sorgt mit immer neuen (journalistischen) Enthüllungen und Ermittlungsergebnissen für Verwirrung und Aufsehen, das dann in den Gerichtssaal zurückstrahlt. Trotzdem findet keine direkte Bezugnahme der Richter_innen etwa zu medialen Enthüllungen und aktuellen Fernsehbeiträgen statt, auch wenn diese unmittelbar Auswirkungen auf den je verhandelten Gegenstand haben. Ein Beispiel: der Zeuge Matthias Dienelt wurde vor Gericht vernommen. Gegen ihn wird noch ermittelt, denn er war einer der Quartiergeber für das „NSU-Trio“ in Zwickau; von ihm angemietete Wohnungen dienten den Untergetauchten als Unterschlupf, zuletzt die dann…
Von Juliane Karakayalı. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) Die wissenschaftliche Beforschung des NSU-Komplexes bleibt auch drei Jahre nach seiner Enttarnung nahezu aus. Notwendig ist eine Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU ermöglichten. Der folgende Beitrag folgt dieser Perspektive, indem er die Taten des NSU mit den Debatten und Politiken um Migration in den 2000er Jahren kontextualisiert. Von 1955 bis 1973 war das deutsche Migrationsregime geprägt durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte über das sogenannte Gastarbeiter-Rotationssystem. Diese Strategie einer flexiblen Mobilisierung von Arbeitskräften ging allerdings nicht auf: Nach der Verhängung des Anwerbestopps von 1973 stieg über Jahre hinweg die Zahl der nach Deutschland Einwandernden, weil viele Arbeitsmigranten sich fürs Bleiben entschieden und ihre Familien nachholten. Das änderte nichts am politischen Selbstverständnis Deutschlands, kein Einwanderungsland zu sein. Jahrzehntelang stellte die Staatsangehörigkeit in Deutschland das Kriterium…
Rezension von Thomas Schwarz ((Thomas Schwarz war als DAAD-Lektor in Südkorea und Indien tätig. Arbeitsgebiete: Exotismus, Kolonialismus, postkoloniale Kritik)). Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Ein Team von Autoren um den Berliner Verleger Lutz Hunger hat mit diesem Buch in zweiter Auflage eine kompakte Handreichung für all diejenigen vorgelegt, die sich über die Mordserie der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) informieren wollen. Sie enthält Kurzportraits der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aber auch von Beate Zschäpe und weiteren Unterstützern des Kerntrios. Eine Zeittafel rekonstruiert die Chronologie der Ereignisse seit Januar 1998 (202ff.). Zahlreiche Dokumente haben Eingang in den Band gefunden, darunter auch die Rede von Angela Merkel im Februar 2012 anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die Opfer. In ihr bittet die Kanzlerin die Angehörigen um Verzeihung, weil die Ermittler sie fälschlich verdächtigt haben…
Das soeben erschienene DISS-Journal Nr. 23 enthält folgende Artikel: Martin Dietzsch, Billigen verschleiern dichthalten. Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. 2-5 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/billigen-verschleiern-dichthalten/ Anna Oelhaf, Beate Zschäpe in der Bild-Zeitung: Zwischen Nazi-Braut und Nazi-Killer. Der Diskurs um Frauen im Rechtsextremismus am Beispiel der NSU. 6-10 http://www.diss-duisburg.de/2012/08/beate-zschape-in-der-bild-zeitung/ Robin Heun, Die NPD-Verbotsdebatte. Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. 11-13 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/die-npd-verbotsdebatte/ Michael Lausberg, Rezension: Markus Bernhardt, Das braune Netz. Naziterror - Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Neue Kleine Bibliothek 173, Köln : Papyrossa Verlag 2012. 14-15 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/das-braune-netz/ Leroy Böthel, Spontane Aufmärsche oder Großdemonstrationen. Zu einer Debatte innerhalb der extremen Rechten. 16-17 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/spontane-aufmarsche-oder-grosdemonstrationen/ Michael Lausberg, Der Wahre Finnen-Rechtspopulismus'. 18-20 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/der-wahre-finnen-rechtspopulismus/ Martin Dietzsch, Kriegsdenkmäler als Lernorte friedenspädagogischer Arbeit. Projektbericht. 63 http://www.diss-duisburg.de/2012/09/kriegsdenkmaler-als-lernorte-friedenspadagogischer-arbeit/ *** Institutioneller Rassismus: Der Fall einer Hildesheimer Familie ist zum traurigen Symbol insbesondere der…
Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…
Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 11-13 Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen. ((Vgl. NPD: Tut und tut. Der Spiegel 52/1968, 25-31.)) Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 reichten schließlich vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das zunächst zugelassene Parteiverbotsverfahren scheiterte allerdings im März 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute). ((Bei V-Leuten handelt es sich nicht – wie fälschlicherweise hin…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…
Zur kulturellen Dimension des Institutionellen Rassismus – am Beispiel des Unworts des Jahres 2011. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012) 54-56 ((Kurzfassung des Beitrags mit gleichem Titel im Band Skandal und doch normal. Impulse für eine antirassistische Praxis, hg. v. Margarete Jäger u. Heiko Kauffmann (Edition DISS Bd. 31, im Erscheinen) )) Wodurch werden sprachliche Aussagen entwürdigend? Der Fall des Unworts des Jahres 2011 Döner-Morde enthüllt, dass sich Medien und Behörden über Jahre um diese Frage nicht kümmerten. Aber auch, dass das Problem des Rassismus über Einzelwörter hinausgeht: Bestimmte Begriffe nicht mehr öffentlich zu benutzen, erhellt noch nicht deren kulturelle Basis. Ist aber dann die Proklamation eines Unworts des Jahres überhaupt sinnvoll? Und warum ist Döner-Morde zu Recht ein Unwort des Jahres? Um die Antworten vorweg zu nehmen: Selbstverständlich kann man…
Zwischen Nazi-Braut und Nazi-Killer. Der Diskurs um Frauen im Rechtsextremismus am Beispiel des NSU. Von Anna Oelhaf. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 6-10 Am 4.11.2011 begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall Suizid und zündeten den Wohnwagen, in dem sie sich befanden, an. Am gleichen Tag löste Beate Zschäpe eine Explosion in der gemeinsamen Wohnung aus und verschwand dann, um sich am 8.11.2011 der Polizei zu stellen. In den Überresten des Wohnwagens und der Wohnung fanden sich die Tatwaffen von neun Morden an Einwanderern bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund und dem an einer deutschen Polizistin sowie weitere Indizien für die Täterschaft der Gruppe, die wenig später unter ihrer Selbstbezeichnung als ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) bekannt wurde. Mit diesen Vorkommnissen offenbarte sich der rechtsextremistische Hintergrund der Taten, die zuvor als ‚Döner-Morde‘ verhandelt und deren…