.... und die neue „konservative Revolution“ Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35/2018 Einen „kühlen Haudrauf“ nennt die FAZ den Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Der Seehofer-Vertraute wurde Anfang Juni vorgeschickt, um als Erster von "Zurückweisungen“ an der Grenze zu sprechen. Die Regierungskrise, die er damit einleitete, wurde aber schon Anfang des Jahres durch einen Zeitungsartikel Dobrindts in der Welt intoniert. Dieser Beitrag schaut sich den Artikel etwas näher an. Als 1994 Wolfgang Schäubles Und der Zukunft zugewandt erschien, schrieb der Publizist Warnfried Dettling eine bemerkenswerte Würdigung des Buches: Schäuble „will so etwas wie eine neue konservative Revolution in Deutschland. Mit alten Werten in eine moderne Zukunft. Diesen konservativen Anspruch hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Politisch, publizistisch und philosophisch hat er sich, von […] Ausnahmen…
Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Um es im Kollektivsymbol des medizinischen Körpers auszudrücken: Die SPD hat einen „Kollaps“ erlitten. Wobei SPD meint: ihre Rolle als (hegemoniale) „Volkspartei der linken Mitte“ seit dem Godesberger Programm ist kollabiert. Das wiederum bedeutet die größte Denormalisierung des politischen Systems der Bundesrepublik seit Godesberg. Das zeigt sich daran, dass die Sieger sichtlich fast mehr über den Kollaps der SPD entsetzt sind, als sie sich über ihren Triumph freuen. Schon propagieren mehrere „Stimmen der öffentlichen Meinung“, die bis gestern noch kräftig an der Verteufelung der Linkspartei als angeblich „extremistisch“ mitgestrickt haben, darunter ein in der Wolle gefärbter neoliberaler Haudegen wie Ulrich Reitz von der WAZ, als neue Perspektive eine „Wiedervereinigung“ von SPD und Linkspartei – natürlich unter den Auspizien eines (rein symbolischen) „Linksrucks“ der Rest-SPD (von…
Anmerkungen zu den deutsch-polnischen Beziehungen. Von Wulf Schade. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) In Polen wird zunehmend unverhüllter die „deutsche Karte“ gespielt, so jedenfalls hat es bis zur Parlamentswahl am 21. Oktober immer häufiger in politischen Kommentaren in Deutschland geheißen. Vor allem während der Verhandlungen um die EU-Verfassung in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden normale Auseinandersetzungen um Einfluss und Macht von polnischer Seite, die beispielsweise ähnlich von Großbritannien, den Niederlanden, Tschechien oder auch Deutschland für die jeweils eigenen Interessen geführt wurden, als antideutsche Bestrebungen charakterisiert. Während man Polen vorwarf, es würde aus durchsichtigen Motiven überholte Geschichtsbilder wiederbeleben, um die eigenen Interessen auf internationalem Parkett durchzusetzen, traten in unserem Land die versteckten antipolnischen Stimmungen zu Tage. Was sich in den politischen Kommentaren in Forderungen äußerte wie, Polen müsse sich an die demokratischen Spielregeln…
Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Armut ist bei uns besiegt. Der Sozialstaat hat sie abgeschafft, verbannt in die dritte Welt und in die Geschichten der Großeltern. Dies war bisher einer der Grundpfeiler des deutschen Sozialdiskurses, selbst dann noch, als der Sozialstaat ins Gerede kam. Es ging ja immer noch um seine „Gesundung“, um seinen „Umbau“. Auch die ständigen Warnungen von Oppositionspolitikern vor dem „Sozialabbau“ und vor „Armut“ waren Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses. Auf den Wahlplakaten der SPD in den 90er Jahren drohten daher noch Zahnlückenträger vor den unsozialen Folgen der Unionspolitik. Heute findet Rot-Grün nichts dabei, Mut zur Zahnlücke zu zeigen und die Zahnarztkosten für Familien zu vervielfachen. Andererseits: Aus dem „Mut zur Krücke“ wurde - vorerst - nichts. Den Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, Hüftoperationen…