Von Wolfgang Kastrup In der westlich medialen Berichterstattung dominiert der Krieg in der Ukraine weiterhin, ebenso die eindeutige Parteinahme. „Der Kampf um die Einordnung der Staatenwelt in die antirussische Front bestimmt heute die internationale Politik.“ (Gegenstandpunkt 3-23, 66) Drei aktive Kriegsteilnehmer, Russland, die Ukraine und mit ihr die von den USA angeführte NATO, sind damit befasst, das kriegerische Töten und das Verwüsten des Landes immer weiter eskalieren zu lassen. Immer mehr angeblich „rote Linien“ der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind nach und nach von der NATO überschritten worden. Waren es anfangs die Kampfpanzer, dann die Kampfflugzeuge, dann die von den USA gelieferte international geächtete Streumunition und jetzt die in der Diskussion stehenden Taurus-Marschflugkörper. Die militärische Schlagkraft der ukrainischen Armee hängt eindeutig von dem Nachschub westlicher Waffensysteme ab. Auch die Ausbildung ukrainischer…
Kontinuität und Wandel beim „Sozialmissbrauch“ Von Ursula Kreft und Hans Uske „Sozialmissbrauch“ ist seit Jahrzehnten ein häufig erwähntes, zentrales Thema in Debatten und Medien-Berichten über den Sozialstaat, aktuell auch bei der Einführung und der Erhöhung des „Bürgergelds“. Wir nehmen dies als Anlass für einen kleinen Rückblick auf Kontinuität und Wandel populärer Vorstellungen über den Sozialstaat und den immer wieder vermuteten Missbrauch, verbunden mit einem kleinen Ausblick. Welche Argumentationsfiguren kennzeichnen die Redeweise vom „Sozialmissbrauch“? Bei Äußerungen über „Sozialmissbrauch“ fallen bestimmte Argumentationsfiguren besonders auf, weil sie in den Medien wie in politischen Reden über Jahrzehnte hinweg immer wieder auftauchen. Wir wollen zunächst zwei zentrale Argumentationsfiguren anhand von Beispielen aus früheren Jahren skizzieren, um dann darzustellen, was sich im Diskursstrang zum „Sozialmissbrauch“ verändert hat und was nicht. Dichotomie als Basis: „Wir“ als Opfer, „Sie“…
Rückbau, Austritt, Auflösung, Neugründung – oder was? Das Europakonzept der AfD 2023 Von Helmut Kellershohn Seit ihren Anfängen verfolgt die AfD eine gegenüber der EU und dem Euro skeptische bis ablehnende Politik, die sich im Laufe der Zeit mit ihren programmatischen Forderungen verschärft hat. Im Kern geht es ihr zum einen um eine Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik sowie weiterer Politikfelder wie der Außen-, Sicherheits-, Migrations- und Klimapolitik. Zum anderen ringt sie um die Frage, ob die Renationalisierung vermittels einer Reform der EU (im Sinne eines Rückbaus), eines einseitigen Austritts oder einer einvernehmlichen Auflösung der EU in Verbindung mit der „Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (so im Grundsatzprogramm von 2016) herbeigeführt werden soll. Die AfD steht vor dem Problem, inwieweit eine weitgehende Rekonstruktion nationalstaatlicher Souveränität vereinbar ist mit einem wie auch immer gearteten…
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir eine aktualisierte Fassung von Helmut Kellershohns Artikel zum Thema Von „Umvolkung“ zu „Remigration“.
Von „Umvolkung“ zu „Remigration“ Von Helmut Kellershohn1 „Die Ansiedlung anderer Völkerschaften in Deutschland ist daher grundsätzlich immer ein Mittel zum selben Zweck, den Einheimischen in der ein [sic!] oder anderen Form zu schaden und ihren politischen Einfluss im eigenen Land zu beschneiden. Genau durch eine solche Zielsetzung wird der Begriff der Umvolkung definiert. Was wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben, ist somit tatsächlich nichts anderes als eine klassische, aggressiv gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkungspolitik, auch wenn der staatliche Akteur in diesem Fall kein fremder Staat ist, sondern der eigene.“ (PI-News 2018) „Gelingt uns die metapolitische Operation […], ist ein Stopp des Großen Austauschs und der Islamisierung möglich. Ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus nichteuropäischen Ländern, eine rigorose Abschiebung aller Illegalen und Kriminellen, eine Deislamisierungspolitik, das Ende der sozialen Versorgungspolitik für Ausländer und finanzielle…